Anlässlich der feierlichen Unterzeichnung haben sich Demonstranten, zum Teil in gelben Warnwesten, vor dem Veranstaltungsort, dem Rathaus, versammelt. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron winkend vor die Menge treten, hallen ihnen Protestrufe und -pfiffe entgegen. Die Menge brüllt "Macron demission" (Rücktritt Makron) und "Haut ab".
Die Demonstranten stammen aus verschiedenen Lagern. Auf rechter Seite skandierte man "Wir sind das Volk".
Auf linker Seite wehen Flaggen mit Aufschriften wie "Die Linke" und "Linksjugend Solidarität". Die Linke hier ....
Hunderte Demonstranten sind heute nach #Aachen gekommen zum #Merkel #Macron Besuch. Darunter auch viele #Gelbwesten. #AachenerVertrag pic.twitter.com/lpskOsbGUd— Anke Kahle (@AnkeKahle) 22. Januar 2019
In #Aachen tun sich #GelbWesten, „Die Linke“ und die Sammelbewegung „Aufstehen“ zusammen. Gemeinsame Feinde Angela #Merkel und @EmmanuelMacron #AachenerVertrag @RTLWEST pic.twitter.com/n50QMLo0v0— Charlotte Schröder (@CharloSchroeder) 22. Januar 2019
Zwar nahm Macron diese Pläne angesichts der Massenproteste zurück und kündigte Verbesserungen für Rentner und Niedrigverdiener an, doch die Proteste halten an. Für die Demonstranten sind die Änderungen nicht weitreichend genug – sie fordern längst seinen Rücktritt.
Der Vertrag von Aachen, auch als "Zweiter Élysée-Vertrag" bekannt, knüpft an den Élysée-Vertrag von 1963 an, der als bedeutender Meilenstein zur historischen Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich gilt. Doch während der Fokus beim ersten Élysée-Vertrag auf der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich lag, hat der Aachener Vertrag eine ganz andere Stoßrichtung.
So erklärte am 19. Januar der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, zum Hintergrund der Unterzeichnung:
Das krasse ist, dass dieser Vertrag noch immer Verschlusssache, nicht öffentlich ist. [...] Einst markierte der historische Élysée-Vertrag einen wichtigen Schritt zur Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich. Dieser neue Vertrag, der jetzt unterzeichnet wird, hat damit aber nicht mehr viel zu tun: Damals ging es um die Aussöhnung, heute geht es um Aufrüstung!
Der neue Vertrag soll angeblich die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich in den Bereichen Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik weiter stärken.
Kritiker des Vertrags von Aachen verweisen insbesondere auf Artikel 4 des Vertrages. In diesem heißt es unter anderem: "Beide Staaten verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften mit Blick auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Einsätze weiter zu verstärken.
Sie intensivieren die Erarbeitung gemeinsamer Verteidigungsprogramme und deren Ausweitung auf Partner.
Hierdurch beabsichtigen sie, die Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis zu fördern.
Sie unterstützen die engstmögliche Zusammenarbeit zwischen ihren Verteidigungsindustrien auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens."
Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag nennt den Aachener-Vertrag "eine bizarre Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und autoritärer Orientierung".
Der Aachener Vertrag - Merkel und Macron liegen schon so gut wie im Bett miteinander und die Presse berichtet wieder linientreu
Mit sieben Freunden - unter anderem Henryk Stöckl - machte ich mich gestern auf den Weg nach Aachen, wo Merkel und Macron den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichneten.
Großzügig eingezäunt für die Claqueure der beiden Majestäten, wurde der Rathausplatz von Sicherheitskräften abgeschirmt. Nur mit Leibesvisitation durfte der Platz betreten werden, auf den Dächern waren Scharfschützen platziert.
Wir Gelbwesten wurden auf einen Bereich hinter Zelten - circa 100 m entfernt - verwiesen, der für die selbsternannte Elite nicht einsehbar, aber Gott sei Dank noch hörbar war.
Unser Versuch auf den abgeschirmten Platz zu kommen scheiterte.
Mit gelber Weste sei das nicht möglich. „Und wenn wir die ausziehen?“ Nein, man kenne ja nun unsere Gesinnung, wisse, wem wir zuzuordnen seien!
Eventuelle Regierungskritiker also nicht erwünscht in direkter Reichweite des selbstherrlichen Paares und auf den Bildern, die weltweit ausgestrahlt werden.
Eine Dame des ZDF wollte wissen, weshalb ich da sei, was man anders machen müsste, ob Frankreich und Deutschland nicht noch enger zusammenarbeiten sollten.
Ich sagte, dass ich endlich wieder in Ruhe schlafen möchte, ohne mir Gedanken um die Sicherheit meiner Kinder und Enkel machen zu müssen. Dass die offenen Grenzen zu täglichen Messerattacken, Vergewaltigungen für die Normalbevölkerung geführt haben, Politiker wie Merkel (die Angst für keinen guten Ratgeber hält!) sich aber mit Scharfschützen bewachen lassen. Und dass Europa eine Demokratie sei und nicht nur aus zwei Personen besteht, die machen was sie wollen. „Sind Sie denn nicht für noch mehr Zusammenarbeit?“, „NOCH MEHR ZUSAMMENARBEIT?
Die liegen doch schon mehr oder weniger zusammen im Bett!“ . :-D Naja, die Metapher hätte - wäre sie denn ausgestrahlt worden - hätte sowieso niemand verstanden. Ich sagte auch noch, dass ich mir ein gemeinsames wirtschaftliches Europa wünsche aber einen Erhalt der Nationalstaaten. Gesendet wurde dann nur, dass Europa ein Bündnis sei und nicht zwei Personen das Sagen haben sollten. Und wieder was draus gelernt. Immer jemanden bitten, das komplette Interview von außen zu filmen, damit gezeigt wird, was die Staatspresse draus macht.
Ach ja, im Bürgerdialog, der im Anschluss an Merkels und Macrons Treffen stattfand, wurde die kritische Frage gestellt, wie man die anderen EU Länder vom Wert dieses Vertrages überzeugen wolle, da diese ja schon beim Euro skeptisch sind. Merkel: Deutschland und Frankreich müssen TAKTGEBER sein! Und Macron? Ja, es gebe diese Skepsis, vielleicht deshalb, weil man den Gegnern zu lange das Wort überlassen habe! Demokratieverständnis einer deutschen Kanzlerin und eines französischen Ministerpräsidenten und eine Bestätigung dessen, was ich sagte.
P.S. Henryk Stöckl und ich werden nun offiziell dem „rechten Spektrum“ zugeordnet. Eine Auszeichnung für uns beide, wenn man bedenkt, wie weit links die Presse steht. Wenn gesunder Menschenverstand als rechts bezeichnet wird, kann ich gut damit leben.
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