CDU zu Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt

P/S: - Die FRAGE ist: 

Wenn der Migrationspakt so "unverbindlich" ist: 

Warum will Jean-Glaude Juncker - EU-Kommissionspräsident 

die Unterzeichnung mit aller Macht, ja sogar mit Drohungen 

und Zwang gegen Abweichler wie Österreich, durchsetzen!? 

Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt

Beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko, wird der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) unterzeichnet.

Im Internet tauchten dazu Falschmeldungen gegen den GCM auf, die zu Fragen von besorgten Bürgern geführt haben.

Diese Fragen beantworten wir - (CDU) im Folgenden:

Frage

Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?

Antwort

Es handelt sich um ein politisches Dokument der unterzeichnenden Staaten, das sich mit der Frage befasst, wie man illegale Migration verhindern und legale Migration besser steuern und ordnen kann.

In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:

Wie kann man möglichst viele Migranten in diese Länder bringen.

Frage

Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?

Antwort

Nein. Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich. Seine politischen Vorgaben erfüllt Deutschland grundsätzlich bereits. Sie stehen im Einklang mit den Zielen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat.

In Wirklichkeit: oder Richtige Frage ist:

Warum macht man so einen Vertrag wenn er völkerrechtlich unverbindlich ist!? - Warum soll man ihn dann Unterschreiben! 

In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort: Das macht keinen sinn! Alleine mit dieser Aussage ist der UN-Migrationspakt nicht nötig - man bräuchte auch hier nicht zu Unterschreiben!

Frage

Was ist dann der politische Mehrwert des UN-Migrationspakts?

Antwort

Der UN-Migrationspakt stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung. Das ist ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist. Die Ablehnung einer solchen Ordnung durch US-Präsident Trump ist auch der Grund dafür, dass die US-Regierung den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet.

In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:

> der politische Mehrwert des UN-Migrationspakts ist nicht gegeben - null und nichtig!

Frage

Hilft der UN-Migrationspakt auch bei einer gerechteren Lastenverteilung?

Antwort

Ja, indem er möglichst viele Herkunfts-, Transit- und Zielländer politisch einbindet, damit sie einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Flucht-Ursachen leisten.

In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:

>   NEIN der UN-Migrationspakt bringt keine Lastverteilung!

Frage

Wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, eingeschränkt?

Antwort

Nein, ganz im Gegenteil. Im Pakt werden diese beiden Rechte der Staaten bekräftigt. Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern.

In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:

>   JA  das souveräne Recht der Staaten wird ausgehebelt Die Schleusung übernimmt die UNO - Soros - Antifa - die Grünen - ....

Frage

Welche Prinzipien des UN-Migrationspaktes konnte die CDU-geführte Bundesregierung durchsetzen?

Antwort

1. Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise.
2. Klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration.
3. Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung von eigenen Staatsbürgern.
4. Keine Verpflichtung, illegalen Migranten einen legalen Status zu verleihen. Es gibt lediglich eine entsprechende unverbindliche Empfehlung  für Einzelfälle, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen. 

In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:

>  Keiner der Punkte  1  - 4 entspricht jetzt der Realität und erst Recht nicht bei der Einführung des UNO-Migrationspakt!

Frage

Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich 2 Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?

Antwort

Nein. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen.

In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:

>    Die Zahl das jährlich 2 Millionen Menschen aufgenommen werden sollen bis 2035 ist nicht im UNO-Migrationspakt direkt enthalten, allerdings weiß man das es deutlich mehr sein werden - können, es kommt aber noch der Familien Nachzug dazu, so wie die Karnickel-artige Vermehrung dieser Menschenrasse!

Wo mit diese Zahl noch viel mehr Überschritten wird!

Frage

Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt sichere, geordnete und reguläre Migration stärken soll – also z. B. legale Einreisen für Arbeitszwecke?

Antwort

Ja. Eines der rechtlich nicht bindenden Ziele besteht darin, Arbeitskräfte-Mobilität zu erleichtern, aber nur im Einklang mit den nationalen Prioritäten, den Bedürfnissen des örtlichen Marktes und dem Qualifikation´s-Angebot. Dies entspricht, was die CDU-geführte Bundesregierung im Rahmen des Fachkräfte-Einwanderung´s-Gesetzes auf der Basis der Eckpunkte vom 2. Oktober 2018 plant.

In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:

>    Ja für die illegalen Migranten allemal, von diesen werden wir überflutet und mehr. Sie erhalten sogar den Status: des regulären Migration! 

Frage

Sieht der UN-Migrationspakt vor, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus Zugang zu Grundleistungen erhalten sollen?

Antwort

Ja. Es ist im deutschen Interesse, dass mögliche Transitländer Migranten menschenwürdig behandeln. In Deutschland gilt diese Verpflichtung bereits aufgrund unseres Grundgesetzes. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 18.Juli 2012 fest und verwies auf die Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Darüber hinaus gehende Sozialleistungen in Deutschland werden aus dem UN-Migrationspakt nicht begründet.

In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:

>   JA natürlich und wir dürfen das bezahlen!

Frage

Kam der UN-Migrationspakt ohne Wissen des Deutschen Bundestages zustande?

Antwort

Nein.  Die Bundesregierung hat im Laufe des Jahres u. a. in ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen ausführlich die Fragen aus dem Parlament beantwortet. Sie hat über die Beratungen und die Zielsetzungen aus deutscher Sicht berichtet. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits am 19. April 2018 im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem UN-Migrationspakt befasst. Am 8. November 2018 findet eine weitere Befassung des Deutschen Bundestages statt.

In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:

>   Nein. Es wurde nur das Volk darüber nicht Informiert, im Gegenteil man wollte es dem Volk nicht zugänglich machen!

Es wurde nur in den alternativen Medien darüber gesprochen die Rechtlichen Medien haben es erst einmal ignoriert oder durften nicht!!! 

Frage

Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt den Staaten die Pflicht auferlegt, Kritik an Einwanderung und an den UN-Migrationspakt zu unterbinden?

Antwort

Selbstverständlich nicht. Ganz im Gegenteil. Die Unterzeichnerstaaten sollen im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung schützen. Sie sollen allerdings einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern. Eine Strafverfolgung als mögliche Maßnahme wird nur für Gewalt- und Hass-Straftaten genannt. Dies entspricht der bereits bestehenden deutschen Rechtslage gegen Hetze, Gewalt, Beleidigungen oder Schmäh-Kritik.

In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:

>   JA ganz eindeutig ALLE RECHTE hat der, der Einwandert und nicht das Volk! Das Volk hat nur das NACHSEHEN - die PFLICHTEN. Das Deutsche Außenamt will sogar KRITIKER des UNO-Migrationspakt  zensieren und strafrechtlich verfolgen!  

Quelle: https://www.cdu.de/artikel/fragen-und-antworten-zum-un-migrationspakt

Die FRAGE ist: 

Wenn der Migrationspakt so "unverbindlich" ist: 

Warum will Jean-Glaude Juncker - EU-Kommissionspräsident 

die Unterzeichnung mit aller Macht, ja sogar mit Drohungen 

und Zwang gegen Abweichler wie Österreich, durchsetzen!? 

Wer mehr vom Original UN-Migrationspakt lesen will kann es hier:  TUN  machen!

In Kürze mehr hier