Der venezolanische Chef-Diplomat erinnerte bei der Sitzung in New York den Rat daran, dass er der Garant für die Aufrechterhaltung des Friedens in der Welt sei und kein Wegbereiter für Krieg.
Der Sicherheitsrat ist nicht dazu da, um Krieg zu führen. Der Sicherheitsrat ist nicht dazu da, Bedingungen für andere zu schaffen, die Krieg führen. Der Sicherheitsrat ist nicht dazu da, um gewalttätige Verletzungen der Charta der Vereinten Nationen zu unterstützen, sondern sein Sinn besteht darin, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren und künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, sie vor dem drohenden Krieg zu retten.Deshalb fordere sein Land eine Resolution, die die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegenüber Venezuela "ein für alle Mal untersagt".
Zu den Äußerungen kam es, nachdem der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó zusammen mit Kolumbien am Samstag versuchte, gewaltsam angebliche US-Hilfsgüter ins Land zu bringen. Bei dem Versuch kam es an den Grenzbrücken zur Eskalation. Die Hilfslieferungen, bei denen auch die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen eine Beteiligung verweigerten, da sie politisch motiviert seien, sind laut Venezuela ein Trojanisches Pferd, um den Weg für eine U.S. Invasion zu ebnen.
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Die Furcht vor einer Invasion käme nicht von ungefähr, da bereits zahlreiche US-Vertreter, darunter der Präsident Donald Trump und der Vize-Präsident Mike Pence, indirekt eine militärische Intervention androhten, indem sie erklärten, dass sie im Falle Venezuelas alle Optionen auf dem Tisch hätten. Der US-Außenminister Mike Pompeo hatte erklärt, dass die Tage des demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, gezählt seien.
Besonders scharf verurteilte Arreaza einen Tweet des republikanischen Senators in Florida, Marco Rubio. Dieser teilte dort ein Bild des blutüberströmten Gaddafi, des ehemaligen libyschen Staatschefs, der nach US-Bombardements von bewaffneten Oppositionellen gelyncht wurde.
In einem Tweet hatte er erklärt, dass die Gewalt an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze am Samstag "möglichen, multilateralen Aktionen, die nicht erst seit gestern auf dem Tisch liegen, die Tür öffne.
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Arreaza sagte dazu:
Schauen Sie sich das nach 40 Tweets gegen Präsident Nicolás Maduro an, und zwar von Herrn Rubio. Er vertritt das Volk der Vereinigten Staaten und das Volk von Florida. Sind das die Werte des Volkes der Vereinigten Staaten? Die Ermordung eines Präsidenten anzustreben? Denn genau das ist es, was das Bild bedeutet. Das ist in diesem Zusammenhang offensichtlich. Es gibt keine Verurteilungen oder Konsequenzen für ihn. Und der berühmte Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, sagte, dass die Ereignisse vom Samstag "ihn zwingen, eine Entscheidung zu treffen, (so) dass wir alle Optionen auf den Tisch legen müssen, um sicherzustellen, dass unser Land befreit wird". Alle Optionen? Was sagt er damit aus? Er sagt, dass er eine militärische Intervention gegen sein eigenes Land will. [...] Und wir haben das bereits im Irak gesehen, wir haben das in Afghanistan gesehen, wir haben es in Libyen gesehen, wir haben es auch in Syrien gesehen. In wie vielen Ländern haben wir es so gesehen? Wohin die Vereinigten Staaten auch gehen, sie hinterlassen dort eine humanitäre Krise. […] Die Vereinigten Staaten zerstören ein Land, dringen dort ein, indem sie behaupten, dass es dort Massenvernichtungswaffen gibt, töten eine Million Menschen und sie feiern es. Sie sehen, dass sie ein Staatsoberhaupt wie Muammar Gaddafi lynchen, und dann kommt ihre Außenministerin [Hillary Clinton] und lacht darüber und zelebriert es.
In den sogenannten Hilfsgüter-LKW fanden die venezolanischen Beamten allerdings nicht nur Lebensmittel und Medikamente, wie Arreaza erklärt, sondern auch Nägel und Stacheldraht, die Oppositionellen zum Verbarrikadieren von Straßen dienen sollten. Zur angeblichen venezolanischen Gewalt der Grenzbeamten sagte der Außenminister, dass diese von Schlägern auf der kolumbianischen Seite ausging, die den Schutz der kolumbianischen Polizei genossen hätten. Dafür spräche auch, dass die große Mehrheit der Verletzten venezolanische Sicherheitskräfte gewesen sind, die ausschließlich nicht-tödliche Waffen eingesetzt hätten.
Als er zum Schluss kam, sprach er in Richtung des US-Botschafters auf Englisch: "Lesen Sie meine Lippen! Ihr Putsch ist gescheitert!" Nun sei es an der Zeit, sich friedlich unter UN-Schirmherrschaft zusammenzusetzen und eine friedliche Lösung zu finden.
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Die Vereinigten Staaten fordern heute, am 28. Februar, eine Abstimmung des UN-Sicherheitsrates über einen Resolutionsentwurf, der laut Präsidentenamt "freie, faire und glaubwürdige" Präsidentschaftswahlen in Venezuela fordert. Russland wird einen eigenen Entwurf einbringen, der "die Souveränität des Landes gewährleisten soll".
Zu der Krise in Venezuela kam es, nachdem sich am 23. Januar der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, Juan Guaidó, im Zuge von massiven Protesten zum Übergangspräsidenten des Landes ausrief. Er wurde umgehend von den Vereinigten Staaten und zahlreichen Verbündeten als legitimer Präsident anerkannt. Russland, China und andere Staaten lehnen Guaidó ab und erkennen weiterhin den demokratisch gewählten Nicolás Maduro als rechtmäßigen Präsidenten an.
Venezuela und die Medien-Mär von den nicht ins Land kommenden Hilfslieferungen
"Die Regierung von Nicolás Maduro will verhindern, dass Hilfslieferungen nach Venezuela gelangen" (Tagesspiegel), "Maduro lässt Hilfsgüter mit Gewalt stoppen" (Deutsche Presse-Agentur), "Venezuela ist eine Festung: Dringend benötigte Hilfsgüter oder Medikamente kommen nicht in das Land" (SWR), "Hilfslieferungen erreichen das Land nicht. Die EU verlangt von Staatschef Maduro, dass er die Lieferungen ins Land lässt" (BR24) – so und ähnlich fiel der Tenor in der Berichterstattung der Mainstreammedien zu den Ereignissen in der venezolanisch-kolumbianischen Grenzregion aus, wo die Lage am vergangenen Wochenende eskalierte.
Doch diese Darstellung ist falsch. Denn Caracas lässt nicht nur Hilfsgüter ins Land, sondern fordert diese sogar an. So schickten China, Kuba und die Pan American Health Organization (PAHO) auf Ersuchen der venezolanischen Regierung 933 Tonnen humanitäre Hilfe ins Land. Die Container kamen am 14. Februar über den Karibikhafen von La Guaira in Venezuela an. Sämtliche Lieferungen wurden zwischen den UN-Hilfsagenturen und dem venezolanischen Staat in Hinblick auf ihre Ankunft und anschließende Verteilung im Land nach den üblichen internationalen Formalitäten vereinbart.
Russland sandte 300 Tonnen humanitäre Hilfe, die am 20. Februar den Flughafen Maiquitia erreichten. Weitere 7,5 Tonnen an russischen Medikamenten trafen am 21. Februar in dem Karibikstaat ein.
Bei einem Treffen mit der Delegation der Internationalen Kontaktgruppe (GIC) für den Dialog in Caracas übermittelte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez am 21. Februar eine Liste von Medikamenten und medizinischem Gerät. Venezuela bat dabei um günstige Finanzierungsmodalitäten für die Lieferungen, die über die UNO abgewickelt werden sollen.
Die jeweilige Ankunft der humanitären Hilfe wurde von der venezolanischen Regierung öffentlich bekannt gegeben, aber nur wenige Medien berichteten darüber. Die Organisatoren der gewalttätigen Vorfälle an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze in Cúcuta hatten davon jedoch zweifellos Kenntnis. Dort hatten sich Anhänger des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Gaidó versammelt, um einen US-Konvoi mit proklamierten Hilfsgütern nach Venezuela zu bringen. Die Regierung unter Präsident Maduro ließ die Grenze jedoch abriegeln, da es sich bei der Aktion aus ihrer Sicht um eine Intervention unter humanitärem Deckmantel handelte.
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Durch den Umfang und die Qualität der humanitären Hilfe, die am 22. Februar bereits im Land war, konnten die Bedürfnisse der von der Krise gefährdeten Bevölkerungsschichten zumindest eine Zeit lang abgedeckt werden. Dabei ist nicht zu vergessen, dass wöchentlich Grundnahrungsmittel an sozial Bedürftige verteilt werden.
Die Tatsache, dass die Regierung in Caracas solch umfangreiche Hilfslieferungen für die Bevölkerung von ihren Partnern angefordert hatte, zeigt ihr Bemühen, die Krise zu lindern. Die umgehend eingetroffenen Hilfslieferungen zeugen von der Unterstützung der Geberländer Russland, China und Kuba gegenüber den Menschen in Venezuela – die in der Berichterstattung westlicher Medien jedoch kaum Beachtung findet. Gleichzeitig verschweigen diese zumeist, dass die prekäre Versorgungslage etwa bei medizinischen Gütern eine direkte Folge der US-Sanktionen ist, die laut dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Venezuela, Alfred de Zayas, für den Tod "vieler Menschen" verantwortlich sind.
Die Zusammenarbeit der venezolanischen Behörden mit humanitären Organisationen ist nicht neu, sie läuft schon seit Jahren. Im November 2018 hatten die Vereinten Nationen zusammen mit dem Common Emergency Response Fund (CERF) rund 9,2 Millionen US-Dollar für humanitäre Programme in Venezuela bereitgestellt. Ziel war es, die Gesundheits- und Ernährungsversorgung von schwangeren Frauen, von stillenden Müttern nach Risikoschwangerschaften sowie von Kindern unter fünf Jahren zu verbessern.
Im Januar 2019 hatte der CERF den venezolanischen Behörden Medikamente für rund 3.000 Patienten zur Verfügung gestellt, zusätzlich zu drei Millionen Tabletten zur antiretroviralen Therapie. Im Zuge der Kooperation wurde auch eine Impfungsrate gegen Masern und Diphtherie von über 95 Prozent erreicht. Venezuela pflegt seit einigen Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation.
Am 7. Oktober 2018 unterzeichnete das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) einen Aktionsplan mit der venezolanischen Regierung in Höhe von 32 Millionen US-Dollar. Damit will man die Mütter- und Kindersterblichkeit senken und die Bedingungen für den Schutz und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen verbessern.
Am 27. November unterzeichnete Venezuela mit der UNICEF eine Vereinbarung über die Lieferung von mehr als 130 Tonnen Nahrungsmittel und Medikamenten. Die Lieferung erfolgte im Rahmen eines gemeinsam mit der Regierung entwickelten Programms zur Verbesserung der bereits bestehenden Sozialprogramme.
Davon profitierten rund 350.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, die mit einer speziellen medizinischen Versorgung und Ernährungshilfe bedacht wurden. Darüber hinaus hat UNICEF in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium rund 30 Tonnen Arzneimittel und medizinische Geräte ins Land geschickt, um die Ausbreitung von Krankheiten einzudämmen und in Gemeinden mit geringen Ressourcen den ärztlichen Versorgungsgrad zu verbessern. Nach den Angaben von UNICEF sollen mit diesen Mitteln etwa 25.000 schwangere Frauen, rund 10.000 Neugeborene und etwa 2.300 an Aids erkrankte Kinder behandelt werden.
An demselben Tag, an dem die umstrittene humanitäre Hilfe der USA "über See, Land und Luft" nach Venezuela eindringen sollte, berichtete der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza über ein neuerliches Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres, um sich über die Zusammenarbeit im Bereich der humanitären Hilfe zu verständigen. Man bestätigte die technische Unterstützung der Vereinten Nationen beim Kauf von Lebensmitteln, Medikamenten und Krankenhausausstattungen. Die venezolanische Regierung will die Lieferungen selbst finanzieren. Aufgrund der von den USA verhängten Sanktionen sind die Möglichkeiten äußerst begrenzt, den Bedarf des Landes an Lebensmitteln und Medikamenten auf dem internationalen Markt zu erhalten.
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