Mein Respekt vor Ungarn!
Video - Quelle: Don R. Wetter
Flüchtlinge kommen kaum noch nach Ungarn.
Allenfalls einige wenige greifen Grenzpolizisten täglich auf, an manchen Tagen auch gar keine - die Grenzen des Landes sind nahezu hermetisch abgeriegelt.
Dennoch steht Ungarn "unter Belagerung". So verkündete es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstagvormittag in einer Halle der Budapester Hungexpo vor 462 frisch vereidigten Grenzjägern, die gerade geschworen hatten, bei der Landesverteidigung notfalls auch ihr Leben zu riskieren.
Weil sich in jedem Augenblick Hunderttausende Migranten auf den Weg nach Europa machen könnten, so Orbán, dürfe man sich nicht zurücklehnen, sondern müsse die Grenze auf das strengste und mit allen gesetzlichen Mitteln schützen.
"Migration ist das Trojanische Pferd des Terrorismus", erklärte Orbán den Grenzjägern.
Die Migranten kämen nach Europa, so Orbán, um nach ihrer eigenen Kultur und ihren eigenen Gewohnheiten zu leben, aber das auf "europäischem Niveau".
Die neuen Regelungen gelten für die sogenannte Krisensituation infolge von Masseneinwanderung, die seit September 2015 in Südwest-Ungarn und seit März 2016 für ganz Ungarn gilt. In einer solchen Krisensituation haben Polizei, Grenztruppen, Armee und Geheimdienste stark erweiterte Kontrolle und Ermittlungsbefugnisse.
Im Zuge der heutigen Gesetzesänderungen wurden auch die Möglichkeiten, eine solche Krisensituation auszurufen, noch einmal erweitert. Folgen haben die neuen Regelungen auch für die 450 Flüchtlinge, die derzeit noch in Aufnahmelagern im Inland auf ihr Asylverfahren warten: Sie werden in den nächsten Tagen und Wochen in die Transit-Zonen gebracht. Zudem können künftig auch illegal eingereiste Flüchtlinge auf dem gesamten Territorium Ungarns aufgegriffen und zurück über die Grenze gebracht werden. Bisher galt das nur in einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Landesgrenze.
Zurzeit gibt es nur zwei Transit-Zonen in Ungarn - an der ungarisch-serbischen Grenze in der Nähe der Orte Röszke und Tompa. Es sind mit Zäunen und Stacheldraht gesicherte Container-Baracken, in denen die Asylanträge von Flüchtlingen entgegengenommen werden. Flüchtlinge können die Transit-Zonen durch Schleusen in Form doppelter stählerner Drehkreuze betreten. Pro Tag werden je Transit-Zone etwa zehn bis fünfzehn Menschen eingelassen; für mehr gebe es keine Bearbeitungskapazitäten, begründet die ungarische Einwanderungsbehörde BÁH die geringe Zahl.
Orbán baute einen Hochsicherheitszaun
Ungeachtet aller Kritik lässt die ungarische Regierung derzeit an der serbischen Grenze einen weiteren Grenzzaun errichten - diesmal einen Hochsicherheitszaun mit Bewegungssensoren und anderer Technik.
Er ist im Mai fertig geworden.
Den Regierungschef Orbán freut es. Sein Motto: "Nicht mal ein Vogel wird mehr unbemerkt nach Ungarn hereinfliegen."
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Flüchtlinge kommen kaum noch nach Ungarn.
Allenfalls einige wenige greifen Grenzpolizisten täglich auf, an manchen Tagen auch gar keine - die Grenzen des Landes sind nahezu hermetisch abgeriegelt.
Dennoch steht Ungarn "unter Belagerung". So verkündete es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstagvormittag in einer Halle der Budapester Hungexpo vor 462 frisch vereidigten Grenzjägern, die gerade geschworen hatten, bei der Landesverteidigung notfalls auch ihr Leben zu riskieren.
Weil sich in jedem Augenblick Hunderttausende Migranten auf den Weg nach Europa machen könnten, so Orbán, dürfe man sich nicht zurücklehnen, sondern müsse die Grenze auf das strengste und mit allen gesetzlichen Mitteln schützen.
"Migration ist das Trojanische Pferd des Terrorismus", erklärte Orbán den Grenzjägern.
Die Migranten kämen nach Europa, so Orbán, um nach ihrer eigenen Kultur und ihren eigenen Gewohnheiten zu leben, aber das auf "europäischem Niveau".
Kurz nach der Ansprache des ungarischen Regierungschefs stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten im Budapester Parlament für eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung.
Es ist das drastischste derartige Maßnahmenpaket der vergangenen zweieinhalb Jahre.
Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor, ...
- ... dass Flüchtlinge Asyl ausschließlich in sogenannten Transit-Zonen an den Landesgrenzen beantragen können, die sie für die Dauer des Verfahrens nicht verlassen dürfen, es sei denn zur Ausreise in das Land, über das sie die Transit-Zone betreten haben;
- ... dass das Asylverfahren sofort und ohne Einspruchsmöglichkeit beendet werden kann, wenn der Antragsteller nicht mit Behördenmitarbeitern kooperiert oder die Transit-Zone verlässt;
- ... dass alle Asyl-Antragsteller ab dem 14. Lebensjahr in den Transit-Zonen warten müssen und nur noch Minderjährige unter 14 Jahren in Kinderschutzeinrichtungen untergebracht werden.
Die neuen Regelungen gelten für die sogenannte Krisensituation infolge von Masseneinwanderung, die seit September 2015 in Südwest-Ungarn und seit März 2016 für ganz Ungarn gilt. In einer solchen Krisensituation haben Polizei, Grenztruppen, Armee und Geheimdienste stark erweiterte Kontrolle und Ermittlungsbefugnisse.
Im Zuge der heutigen Gesetzesänderungen wurden auch die Möglichkeiten, eine solche Krisensituation auszurufen, noch einmal erweitert. Folgen haben die neuen Regelungen auch für die 450 Flüchtlinge, die derzeit noch in Aufnahmelagern im Inland auf ihr Asylverfahren warten: Sie werden in den nächsten Tagen und Wochen in die Transit-Zonen gebracht. Zudem können künftig auch illegal eingereiste Flüchtlinge auf dem gesamten Territorium Ungarns aufgegriffen und zurück über die Grenze gebracht werden. Bisher galt das nur in einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Landesgrenze.
Zurzeit gibt es nur zwei Transit-Zonen in Ungarn - an der ungarisch-serbischen Grenze in der Nähe der Orte Röszke und Tompa. Es sind mit Zäunen und Stacheldraht gesicherte Container-Baracken, in denen die Asylanträge von Flüchtlingen entgegengenommen werden. Flüchtlinge können die Transit-Zonen durch Schleusen in Form doppelter stählerner Drehkreuze betreten. Pro Tag werden je Transit-Zone etwa zehn bis fünfzehn Menschen eingelassen; für mehr gebe es keine Bearbeitungskapazitäten, begründet die ungarische Einwanderungsbehörde BÁH die geringe Zahl.
Orbán baute einen Hochsicherheitszaun
Ungeachtet aller Kritik lässt die ungarische Regierung derzeit an der serbischen Grenze einen weiteren Grenzzaun errichten - diesmal einen Hochsicherheitszaun mit Bewegungssensoren und anderer Technik.
Er ist im Mai fertig geworden.
Den Regierungschef Orbán freut es. Sein Motto: "Nicht mal ein Vogel wird mehr unbemerkt nach Ungarn hereinfliegen."
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