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Samstag, 23. Januar 2021

Das ist der wichtigste rechtliche Weg, der es Trump ermöglichen würde, die Präsidentschaft zurückzugewinnen!



Wenn der 45. Präsident der Vereinigten Staaten es ernst meint mit der Bekämpfung des Wahlbetrugs vom Jahr 2020, der ihm weitere vier Jahre Dienst in der Republik der Vereinigten Staaten genommen hat, sollte sein Rechtsteam beginnen, eine neue Rechtsstrategie zu verfolgen. Nämlich ein Schreiben von Quo Warranto.

Ein Quo Warranto-Schreiben wird vor Gericht verwendet, um das Recht einer Person auf Ausübung eines öffentlichen oder Unternehmensbüros in Frage zu stellen. Dieser Satz ist lateinisch für "welche Autorität?" Welche Autorität hat Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten? Ist die Biden-Präsidentschaft eine legitime, repräsentative Regierungsform? Hat das Biden-Regime mit den Menschen in den Vereinigten Staaten einen rechtmäßigen Pakt geschlossen, oder gibt es genügend Beweise für Betrug, um seine Autorität zu widerrufen und das neu entdeckte Regime des Demokraten abzubauen?

Könnte Biden seiner falschen Autorität beraubt werden?

Die rechtliche Autorität wird Biden nicht einfach verliehen, nur weil er die Rolle des Präsidenten übernahm, nachdem alle rechtlichen Herausforderungen des Wahlbetrugs vom Obersten Gerichtshof, dem Wahlkollegium und dem Kongress der Vereinigten Staaten ignoriert wurden. Biden hat keine rechtliche Befugnis, nur weil Zehntausende von Nationalgarde-Truppen gezwungen waren, seine Amtseinführung zu bewachen und jegliche Meinungsverschiedenheiten einzuschüchtern.

Die Zeit ist NICHT abgelaufen. Der Kampf hat gerade erst begonnen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass jede Wahl eines Beamten der Vereinigten Staaten durch Betrug oder Irrtum durch das Quo Warranto angefochten werden kann .

Als die Vereinigten Staaten in die erste amerikanische Revolution eintraten, schrieb Thomas Paine am 23. Dezember 1776 :


Dies sind die Zeiten, in denen die Seelen der Menschen auf die Probe gestellt werden. Der Sommersoldat und der Sonnenscheinpatriot werden in dieser Krise vor dem Dienst ihres Landes zurückschrecken; aber wer jetzt dazu steht, verdient die Liebe und den Dank von Mann und Frau. Die Tyrannei ist wie die Hölle nicht leicht zu erobern; Dennoch haben wir diesen Trost bei uns: Je härter der Konflikt, desto ruhmreicher der Triumph.

Zeit, über alle zu entscheiden, die wegen der Bekämpfung von Wahlbetrug verfolgt werden

Unter dem Vorbehalt des Quo Warranto bringt die Einweihung von Biden ein neues Schlachtfeld mit neuen Möglichkeiten, die Teufelei zu entlarven. Im Rahmen eines Quo Warranto-Schreibens kann die Befugnis eines sitzenden Regierungsbeamten, im Amt zu sein, angefochten werden. Wenn die Einweihung vorüber ist, können die Maßnahmen, die dazu geführt haben, endgültig festgehalten werden, und der gesamte Wahlbetrug, der in den Prozess einfloss, kann als Hilfe und Unterstützung für diese zu Unrecht gezeugte Behörde beurteilt werden. Jeder Fall von Wahlbetrug ist jetzt eine Quittung, die einer Papierspur des Betrugs Platz macht. Trotz ihrer anhaltenden Versuche, Hinweise auf Betrug in der gesamten Medienlandschaft zu zensieren, wird die Biden-Regierung von dem Eingang von Betrug heimgesucht, der vor Gericht vorgelegt werden kann. Nach dem Quo Warranto können Gerichte die Wurzel des Problems nicht länger ignorieren.



Der Fall kann jetzt beim 9. Berufungsgericht des DC-Bezirksgerichts eingereicht werden. Jeder dokumentierte Betrugsfall kann jetzt vorgebracht werden. Wenn Trump es ernst meint mit den Behauptungen, die er seit Monaten aufgestellt hat, ist es Zeit, eine Beschwerde einzureichen und seinen Fall vorzustellen. Die einzige Frage, die noch offen ist: Würde Trump ein unparteiisches Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgericht von DC erhalten? Die Fakten und eidesstattlichen Erklärungen können einen überzeugenden Fall darstellen. Hat das Rechtsteam von Trump alle Details gesammelt, die sie für ihren letzten Kampf benötigen? Zumindest kann das Trump-Team endlich vor Gericht verhandelt werden, und der Rest der Welt wird endlich sehen können, dass der Betrug real ist. Die Entscheidung aller, die gegen Wahlbetrug gekämpft haben, ist jetzt von größter Bedeutung, da sie verfolgt werden.

Gerechtigkeit ist der einzige Weg zu Einheit und Frieden, und es ist höchste Zeit, die Demokraten und die verräterischen Republikaner zu zwingen, sich die Spaltung und Zerstörung anzusehen, an der sie teilgenommen haben. Es ist Zeit für die Bediensteten der Bundesregierung, sich den Tatsachen vor Gericht zu stellen. 

Quellen sind:

https://www.naturalnews.com/2021-01-22-important-legal-pathway-trump-reclaim-presidency.html

NoqReport.com

Law.Cornell.edu

USHistory.org

HereIsTheEvidence.com




Sonntag, 29. November 2020

DoD vs. CIA-Feuergefecht in Frankfurt als verdeckter Krieg gegen den tiefen Staat

 


Genau in dieser Minute tobt weltweit ein verdeckter Krieg, in dem Trump's DoD und DIA (Defense Intelligence Agency) gegen tief im Staat verwurzelte Fraktionen, die die CIA leiten, antreten.

Die gute Nachricht ist: Trump gewinnt.

Wie Sie inzwischen wissen, startete das DoD eine Razzia auf eine von der CIA betriebene Serverfarm in Frankfurt, um Server zu sichern, die Beweise für die Einmischung der CIA in die Wahlen von 2020 enthalten (d.h. Manipulationen von Wahlergebnissen durch die Hintertür über Wahlmaschinen des Dominion). Jetzt tauchen jedoch neue Informationen auf, die darauf hinweisen, dass es in der Serverfarm-Einrichtung ein Feuergefecht gab, in das Einheiten der US-Armee-Spezialeinheiten verwickelt waren, die mit von der CIA ausgebildeten paramilitärischen Einheiten zusammenarbeiteten, die aus Afghanistan eingeflogen wurden, um die Einrichtung zu verteidigen.

Ein CIA-Offizier wurde bei dem Feuergefecht getötet und wird nun in den Medien als "in Somalia getötet" gemeldet. Fünf Soldaten der US-Armee wurden ebenfalls getötet, und es wird erklärt, dass sie bei einem "Hubschrauberabsturz" in Ägypten ums Leben kamen.


Trotz der Todesfälle wurden die Server erfolgreich vom Verteidigungsministerium beschafft, und diese Server wurden der privaten Geheimdienstgruppe von Präsident Trump übergeben, die jetzt wieder von General Michael Flynn geleitet wird, der vor kurzem begnadigt wurde und nun streng geheime Informationen verarbeiten darf, da seine Sicherheitsfreigabe wiederhergestellt wurde.

Und hier wird es gut:

Sidney Powell ist dabei, in den Prozessen in Georgia und Michigan Sachverständige als Zeugen vorzuladen. Einer dieser Zeugen hat Einzelheiten über den Stimmendiebstahl erhalten, die auf zwei Wegen erworben wurden: 1) durch das vom Verteidigungsministerium betriebene Cyberwarfare-Programm "Kraken" und 2) durch Informationen, die in den Servern gefunden wurden, die während der mehrfachen Razzien erworben wurden. (Es gab auch Razzien auf Serverfarmen in Bercelona und Toronto, wie uns berichtet wurde).

Einer dieser Zeugen ist Dr. Keshavarz-Nia, ein bekannter Ermittler von Cyberkriminalität, der seit langem mit der militärischen Spionageabwehr der USA sowie mit der NSA und dem CIA zusammenarbeitet.

Er hat nun Sidney Powell eidesstattliche Erklärungen angeboten, die unter diesem Link eingesehen werden können.

Seine Erklärungen umfassen:

Ich habe zuvor große aus nutzbare Schwachstellen in DVS und ES&S entdeckt, die es einem ruchlosen Operator erlauben, über seine eingebaute verdeckte Hintertür sensible Funktionen auszuführen. Die Hintertür ermöglicht es einem Operator, über das Internet Zugang zu erhalten, um Systemaktualisierungen und Tests durchzuführen, ohne entdeckt zu werden. Sie kann jedoch auch dazu benutzt werden, illegale Aktivitäten wie das Verschieben von Stimmen, das Löschen von Stimmen oder das Hinzufügen von Stimmen in Echtzeit durchzuführen... Ich schließe mit großer Zuversicht, dass die Daten für die Wahl 2020 in allen Kampfstaaten verändert wurden, was zu Hunderttausenden von Stimmen führte, die für die Übertragung von Präsident Trump an Vizepräsident Biden abgegeben wurden.

Und damit schließt sich der Kreis: 

Die Streitkräfte des Verteidigungsministeriums setzen Cyber-Kriegswaffen ("Kraken") sowie kinetische Truppen (Special Forces, unter der US-Armee) ein, um physische Server zu beschaffen, alle aus diesen Operationen gewonnenen Informationen werden von forensischen Analysten der DIA extrahiert, sie werden dann an verschiedene Sachverständige übergeben, die bereit sind, unter Eid auszusagen, was dazu führt, dass die Gerichte die betrügerischen Wahlmanipulationen in den Swing-Staaten für nichtig erklären.

Auf diese Weise erreicht Trump mehr als 300 Wählerstimmen und sichert sich seine zweite Amtszeit als Präsident. Wenn diese Enthüllungen erfolgreich sind, werden sie auch die demokratische Partei völlig zerstören und dazu führen, dass Tausende von Verrätern für ihre Rolle in diesem versuchten Cyberwahlkampf-Wahldiebstahl zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten ins Gefängnis kommen.


Quelle:

https://www.naturalnews.com/2020-11-27-situation-update-nov-27th-dod-vs-cia-covert-war.html

Freitag, 16. Oktober 2020

E-Mails zeigen, wie Hunter Biden versuchte, im Namen seiner Familie mit einer chinesischen Firma Geld zu verdienen


Hunter Biden verfolgte lukrative Geschäfte mit Chinas größtem privaten Energieunternehmen - darunter eines, von dem er sagte, es sei "interessant für mich und meine Familie", wie E-Mails von The Post zeigen .

Eine am 13. Mai 2017 an Biden gesendete E-Mail mit dem Betreff „Erwartungen“ enthielt Einzelheiten zu „Vergütungspaketen“ für sechs Personen, die an einem nicht näher bezeichneten Geschäftsvorhaben beteiligt waren.

Biden wurde je nach Vereinbarung mit CEFC als „Vorsitzender / stellvertretender Vorsitzender“ identifiziert, ein offensichtlicher Hinweis auf das ehemalige in Shanghai ansässige Konglomerat CEFC China Energy Co.

Sein Gehalt war an "850" gebunden, und in der E-Mail stand auch, dass "Hunter einige Büroerwartungen hat, die er ausarbeiten wird".

Darüber hinaus wurde in der E-Mail eine „vorläufige Vereinbarung“ festgelegt, nach der 80 Prozent des „Eigenkapitals“ oder der Anteile an dem neuen Unternehmen zu gleichen Teilen auf vier Personen aufgeteilt werden, deren Initialen dem Absender und drei Empfängern entsprechen, wobei „H“ anscheinend gilt unter Bezugnahme auf Biden.



Der Deal listete auch "10 Jim" und "10 von H für den großen Kerl gehalten?"

Weder Jim noch der „große Kerl“ wurden weiter identifiziert.

Der Autor der E-Mail, James Gilliar von der internationalen Beratungsfirma J2cR, bemerkte ebenfalls: "Ich freue mich, Zang Einzelheiten mitteilen zu können, wenn es Mängel gibt."

"Zang" ist ein offensichtlicher Hinweis auf Zang Jian Jun, den ehemaligen Geschäftsführer von CEFC China.

Die E-Mail ist in einer Fülle von Daten enthalten, die laut Angaben des Besitzers einer Computerreparaturwerkstatt in Delaware von einem MacBook Pro-Laptop wiederhergestellt wurden, der im April 2019 abgegeben und nie abgerufen wurde.

Der Computer wurde vom FBI beschlagnahmt, und eine Kopie seines Inhalts, die der Ladenbesitzer angefertigt hatte, wurde diese Woche vom ehemaligen Bürgermeister Rudy Giuliani mit The Post geteilt.

Weiterlesen: https://nypost.com/2020/10/15/emails-reveal-how-hunter-biden-tried-to-cash-in-big-with-chinese-firm/

Mittwoch, 30. September 2020

Die australische Polizei kann Menschen aus medizinischen Gründen entführen und alles „einschließlich Unterwäsche“ entfernen, um Impfstoffe mit Gewalt zu verabreichen


( Natural News ) Der australische Public Health Act von 2016 wurde aktualisiert und wird in die Tat umgesetzt. Er löst staatliche Schrecken der medizinischen Polizei aus , die seit dem Aufkommen medizinischer Experimente mit Juden im nationalsozialistischen Deutschland nicht mehr beobachtet wurden. Dieses australische Gesetz gibt Strafverfolgungsbehörden und anderen „bevollmächtigten Beamten“ umfassende neue Befugnisse, um zu zwingen, zu isolieren und zu impfen, wen sie wollen. Die neuen Befugnisse sind so beschreibend, dass sie den Strafverfolgungsbehörden die gesetzliche Befugnis geben, „alles zu entfernen, was die Person trägt, einschließlich Unterwäsche“.

Australische Beamte können Erwachsene und Kinder wegen Zwangsimpfung und Entfernung von Kleidung festnehmen, festhalten und zurückhalten

Der „Bevollmächtigte“ kann Erwachsene oder Kinder medizinisch entführen und die Zielpersonen zu ärztlicher Beobachtung, ärztlicher Untersuchung, ärztlicher Behandlung oder Impfpflicht zwingen. Das australische Gesetz erlaubt es Beamten, „angemessene Gewalt anzuwenden“, um sicherzustellen, dass menschliche Subjekte die Richtlinie über öffentliche Gesundheit einhalten. Die Beamten können „die Person, für die die Anweisung gilt, festnehmen und festhalten“ und diese Person für medizinische Experimente, das erzwungene Entfernen ihrer Kleidung und die erzwungene Impfung umsiedeln. Das Gesetz ist in drei Teile gegliedert und erklärt, wie Behörden menschliche Subjekte eins, fassen, zwei, festhalten und drei zurückhalten können.


Gemäß Teil 11 Abteilung 2 der Befugnisse zu schwerwiegenden Vorfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit können die Behörden das Thema zwangsweise impfen und „alles entfernen, was die Person trägt“. Wenn sich das Subjekt weigert, seine Kleidung auszuziehen, können die Behörden die Kleidung einschließlich ihrer Unterwäsche vom Körper reißen.


Das Ausziehen der Kleidung und der Würde der Menschen endet nicht damit, dass die Behörden Erwachsene missbrauchen. Das Gesetz fährt fort: „Wenn die betreffende Person ein KIND oder eine behinderte Person ist, muss dies (das Entfernen von Kleidung), sofern dies praktikabel ist, in Gegenwart einer verantwortlichen Person oder einer anderen Person erfolgen, die das Kind oder eine behinderte Person zur Verfügung stellen kann mit Unterstützung und vertreten sein oder ihr Interesse. “


Diese abscheulichen Kräfte der Vergewaltigung, des Missbrauchs und der medizinischen Entführung sind offen erlaubt, solange die Regierung von Westaustralien den Ausnahmezustand für die öffentliche Gesundheit erklären kann, wie dies von Australien und den meisten anderen Regierungen als Reaktion auf covid-19 getan wurde. Australien wird, wie viele andere Regierungen, diese neu delegierten Befugnisse nicht so leicht aufgeben. Solange es Menschen gibt, wird die Gefahr einer Virusinfektion bestehen bleiben, und die Regierungen werden von dieser Angst profitieren, jeden zu missbrauchen, den sie wollen.

Erzwungenes medizinisches Experimentieren in Australien verstößt gegen internationale Verträge

Die neuen experimentellen Medikamente und Impfstoffe, die ins Leben gerufen werden, werden den Australiern aufgezwungen. Der australische Premierminister Scott Morrison sagte, ein Coronavirus-Impfstoff werde "so obligatorisch wie möglich gemacht". Gemäß diesen Notstandsverordnungen für die öffentliche Gesundheit kann jeder, der anderer Meinung ist, zusammengetrieben und isoliert, seine Kleidung entfernt, sein Körper medizinischen Experimenten und erzwungenen Injektionen unterzogen werden.


Der Nürnberger Kodex , ein Vertrag, der nach dem Internationalen Militärgerichtshof im Fallout von Nazi-Deutschland geschlossen wurde, macht deutlich, dass für alle medizinischen Experimente am Menschen eine Einverständniserklärung erforderlich ist. Der Nürnberger Kodex ist klar, dass Experimente körperliches / geistiges Leiden und Verletzungen vermeiden sollten. Impfungen werden unwiderlegbar als riskante medizinische Experimente eingestuft, und wenn sie Menschen aufgezwungen werden, verursachen sie körperliches / geistiges Leiden. Zum einen sind Impfungen haftungsfreie Produkte, Während Impfstoffhersteller überhaupt keinen Standard haben, wenn ihre Produkte Menschen verletzen. Zweitens werden Impfungen nicht gegen ein doppelblindes Kochsalz-Placebo getestet. und drittens werden keine Studien durchgeführt, in denen die nicht geimpften und die geimpften hinsichtlich der allgemeinen Gesundheit, der Stärke der Immunfunktion, der Inzidenz von Infektionskrankheiten und der messbaren Ausbreitung der beworbenen Infektionskrankheiten verglichen werden.


Mit diesem Präzedenzfall und der ewigen Dringlichkeitsverordnung für die öffentliche Gesundheit sollten die Menschen in Australien für ihre Rechte kämpfen, bevor sie noch mehr ihrer Menschenwürde beraubt, ihre Körper verletzt, ihre Kleidung abgerissen und ihre Körper den neuesten unterworfen werden Tracking-Technologien und Impfstoffexperimente des Tages.

Quellen sind:

LifeSiteNews.com

Legislation.gov.au

IMARCResearch.com

Masken Befreiungsaktion im Schulbus

Quelle: https://www.mediarebell.com/watch/kjFwwxlQtEa8Wqy



Samstag, 19. September 2020

Willkommen, neue QAnons! #WWG1WGA

 🤝  Willkommen, neue QAnons!

✅  Na du! Bist hier sicherlich „gelandet“ weil du durch die aktuelle Spiegel-Ausgabe irgendwie neugierig geworden bist, ob es sich bei der bösen bösen Verschwörungssekte tatsächlich um gefährliche Aluhutträger handelt.

✅  Als „Einstiegsdroge“ würde ich dir einen Vortrag von Jordan Sather (https://www.youtube.com/watch?v=XuEuMJHfOwE) (in deutsch) empfehlen. 

Dann könntest du den täglichen X22 Report verfolgen, den es auch in deutsch (https://www.youtube.com/channel/UCX9J_T4Gif8Ir1mps14EnKA) gibt. Ich nutze auch gerne den Kanal @spioniker um auf dem Laufenden zu bleiben.

✅  Dieser Kanal hier, @QAnonDeutschland geht nicht sehr in die Tiefe. Hauptsächlich fasse ich längere Artikel effizient in deutsch zusammen um dir ein bisschen von deiner kostbaren Zeit wieder zurück geben zu können. 

🔸 Eine weitere nützliche Liste an tollen Kanälen findest du hier (https://t.me/einer_fuer_alle_alle_fuer_einen/39).

WWG1WGA, [17.09.20 11:00]

Wir möchten uns ausdrücklich für den Zusammenhalt unter dem Motto #WWG1WGA aussprechen.

Diese Nachricht, ist an alle hinterfragenden Menschen, an alle Wahrheitssuchenden und jedem aktiven #ANON gerichtet.

Momentan stehen wir innerhalb der Bewegung, enormen negativen Energien, äußeren Einflüssen und akribisch- gewollter Spaltung gegenüber. 

Dagegen haben wir uns - FAIR eint -

Unser Motto ist #WWG1WGA :

Da wo einer hingeht, gehen wir alle hin / Einer für alle, alle für einen

Wir sind Kanalbetreiber: YouTube, Telegram, Facebook, Twitter, Instagram, Parler, …

Wir stehen zusammen, haben uns vereinigt, sind vernetzt und zeigen euch, das wahre ANONS ihr gemeinsames Ziel niemals aus den Augen verlieren, nicht rassistisch oder gewaltbereit sind!


Q sagte uns immer wieder:

"Lasst euch nicht Spalten!

Gemeinsam seid ihr stark.

Gespalten seid ihr schwach.

Wenn ihr gespalten, wütend und kontrolliert seid, zielt ihr auf diejenigen, die "anders" sind als ihr, und nicht auf die Verantwortlichen [Kontrolleure]."

Wir bekämpfen uns nicht gegenseitig, sondern kämpfen GEMEINSAM für den Erhalt der Gerechtigkeit und versuchen mit allen Möglichkeiten, die versteckten und vor allem vor euch verborgenen Wahrheiten sowie Informationen zu sammeln und an euch heranzuführen .

-  Niemand hat gesagt, dass es leicht werden würde.

-  Das Ende wird nicht für alle sein.

-  Diese Entscheidung, zu wissen, wird deine sein.

-  Wir können nicht alle retten, aber wir versuchen es.

Dafür leben wir, dafür investieren wir unsere Zeit – Dieser Aufwand dient dazu, als Gegenpol zu den lobbyfinanzierten Mainstream Medien aufzutreten. – Schließe dich an!

Dieser Kanal ist Ideal für alle die neu bei der Bewegung QAnon sind um sich ein Bild zu machen für was die Bewegung ist und was Q ist, viele neue Anons sind ja mit der Informationsflut überfordert, hier findet ihr die wichtigsten Videos 🙂

t.me/einer_fuer_alle_alle_fuer_einen

Blutgruppe Q

t.me/BlutgruppeQ

Facts Can Hurt

t.me/factscanhurt2020

www.youtube.com/channel/UCDp5mxF7BV-IXGPYAVV9Dpw

Qlobal-Change

t.me/QlobalChange

BewusstSEINsHelden

t.me/BewusstSEINsHelden

www.youtube.com/channel/UCXt5cH2vSbIkMt-FjqRhbmQ

ThanQ Q 2Q2Q

t.me/Qparadise

Q17NET – Wir sind jetzt die Nachrichten

t.me/qpluswatnn

We are Q

t.me/WE_R_Q

Q-Chanal Germany

https://t.me/Qanalwwg1

We are 17

t.me/joinchat/AAAAAFOH_uJtrKIF-m4uCg

DoQu's 17

www.facebook.com/groups/254438268911248/?ref=share

Antiilluminaten TV

t.me/antiilluminaten

www.youtube.com/channel/UC-CX_w4Dj1FYItYdQ4S3vvg

Lion Media

t.me/LIONMediaTelegram

www.youtube.com/channel/UCXXoX3D69mN75vF89jvW9bg

Spioniker Redezeit

t.me/spioniker

Adrenocrime

t.me/Adrenocrime

Akademie Engelsburg

@engelsburggemeinschaft

www.youtube.com/c/EngelsburgOrgGruppe/videos

Neue Kanäle, die sich angeschlossen haben!

Diss Like Armee ( Youtube Videos Dissliken) 

https://t.me/joinchat/SH1s-kTO1d1V1VW2PeSM8A

WeAreTheNewsNow

https://www.facebook.com/groups/3174879442593176/

DoQus Threads

https://t.me/joinchat/AAAAAFLgUJeYjnfNZx5PZw

Freyjas Bulletin International

t.me/FreyjasBulletinInternational

Telegram (http://t.me/einer_fuer_alle_alle_fuer_einen)

WWG1WGA

#WWG1WGA

Mittwoch, 6. Mai 2020

CORONA Und die Doktoren in Schwarz

Was man wissen sollte!



Wenn Auf Youtube gelöscht dann hier: https://www.bitchute.com/video/rBUtvZkuPHSj/


BITTE VIDEO SOFORT RUNTERLADEN UND ÜBERALL REUPLOADEN & TEILEN! Youtube begeht Beihilfe zu Massenmord, indem sie die Täter schützt und somit Massen an potentiellen Opfern das Recht auf Wahrheit und Aufklärung entzieht. Alles aus finanziellem Interesse. 

Backup auf Telegram! LINK: https://t.me/QlobalChange



Corona-Hysterie ohne Beweise 
Die WHO als Wiederholungstäter
von der EXPRESSZEITUNG

Durch die Vogelgrippe-Warnungen der WHO wurden
Regierungen auf der ganzen Welt dazu veranlasst, antivirale
Medikamente einzukaufen. Am Ende waren es einige hundert
Vogelgrippe-Fälle weltweit, in Deutschland kein einziger.
«Vogelgrippe»: Kein einziger Fall in Deutschland – Trotz WHO-Schreckensszenarien (ARTE)
«Der heimliche WHO-Chef heißt Bill Gates» (Die ZEIT)
Wie glaubhaft ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO), wenn ein Super-reicher sie anscheinend zu seinen Zwecken einsetzen kann?

ARD: «unnötige Panik» bei der «Schweinegrippe» - Profit für Big Pharma
Das Jahr des vermeintlichen Schweinegrippe-Ausbruchs war ein extrem harmloses Grippejahr.
«Alle obduzierten Corona-Toten hatten Vorerkrankungen» (Spiegel)
Die «Corona-Toten» hatten europaweit ein Durchschnittsalter
von ca. 80 Jahren und fast immer Vorerkrankungen.

«...zwei bis sieben Millionen Tote....Milliarden Infizierte...»
Einer der meistzitierten Wissenschaftler der Welt

Auf welchen Grundlagen werden eigentlich im Zuge der «Corona-Krise» Bürgerrechte eingeschränkt und Maßnahmen beschlossen, wie sie die Welt nie zuvor gesehen hat? Zuallererst fällt auf, dass die Organisation WHO, die bei «Corona» als globaler Befehlskörper die Zügel in der Hand hält, in der Vergangenheit durch extreme Korruption von sich reden machte. Die ZEIT titelte 2017: «Der heimliche WHO-Chef heißt Bill Gates».
Was sagt das über die Glaubwürdigkeit der Weltgesundheitsorganisation, wenn einer der reichsten Menschen
der Welt sie anscheinend als sein persönliches Werkzeug einsetzen kann? 


Ebenso besorgniserregend sind die eklatanten Fehleinschätzungen, die den Weg der WHO pflastern: Bereits während «Vogel- und
Schweinegrippe» sind die von ihr prophezeiten Schreckens-Szenarien nicht eingetroffen, und inzwischen gibt es genug Grund zur Annahme, dass dies bei «Corona» nicht anders sein wird. 
Zahlreiche hoch-renommierte Wissenschaftler und Experten widersprechen mittlerweile den Verlautbarungen der WHO zu «COVID-19» sowie den weltweit durchgesetzten «Präventivmaßnahmen». Erneut zeichnet sich das Bild einer zutiefst fragwürdigen Pandemie-Kampagne ohne wissenschaftliche Beweise ab.

Noch immer reiben sich viele Menschen die Augen und versuchen zu verstehen, wie ihnen in unserer Gesellschaft gerade geschieht. Aufgrund einer nicht besonders schweren grippeähnlichen Krankheit (laut offiziellem Narrativ), die man neuerdings, seit der Umdeklarierung durch die WHO vor einigen Jahren, auch ohne Vielzahl von Toten als «Pandemie» bezeichnen kann, werden weltweit die Menschen über Wochen und Monate zuhause «eingesperrt», die Geschäfte geschlossen und die Wirtschaft nahezu komplett heruntergefahren.
Wir werden überschwemmt mit Informationen, oft alarmierend und schockierend, oft widersprüchlich und unlogisch. Da spricht man von einer verheerenden, weltweiten Pandemie durch ein gefährliches, gar tödliches Virus und dann sterben zwar Menschen, jedoch nicht flächendeckend und durch alle Altersgruppen hinweg, wie man dies bei einer Pandemie eigentlich erwartet, sondern konzentriert auf einige Gebiete und stets nur diejenigen, die vorher schon schwer krank und darüber hinaus bereits in einem sterbe-nahen Alter waren. Wie passt das zusammen?
Von höchsten Stellen wird immer wieder darauf hingewiesen,
dass nicht unterschieden werde, ob die Opfer AN oder nur MIT diesem Virus verstorben seien. Also ein sich im Endstadium
befindlicher Krebspatient im Alter von 92 Jahren, der kurz vor seinem Tod noch positiv auf Corona getestet wurde, fällt somit ebenfalls in die Sterbestatistik, die wiederum als Grundlage herangezogen wird, diese zerstörerischen Shutdown- Maßnahmen zu legitimieren. 
Wie kann das sein? In New York, dem weltweiten Epizentrum der «Corona-Krise», werden die Toten laut New York Times vom 14.04.2020 nicht einmal mehr auf Corona getestet, sondern nur noch durch «Einschätzung» hinzugezählt.
Wenn getestet wird, dann meist mit einem Verfahren, das weder ein amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen hat, noch klinisch validiert ist. Laut einem Hersteller ist es auch nicht für diagnostische Anwendungen, sondern einzig für Forschungszwecke einzusetzen. Wie bitte? 
Dazu kommen Studien, die die Zuverlässigkeit dieses PCR-Tests in hohem Masse bemängeln und selbst Christian Drosten, der Leiter
der Virologie in der Berliner Charité, teilt in einem Tweet mit:
«Klar: Gegen Ende des Verlaufs ist die PCR mal positiv und mal negativ. Da spielt der Zufall mit. […]»
Auch die vermeintlich dramatische Zunahme der Anzahl Infizierter erscheint in einem etwas anderen Licht, wenn man gleichzeitig die Zunahme an Tests miteinbezieht. 
Werden nämlich heute aus 1.000 getesteten Personen 100 und in einer Woche aus 100.000 Personen 10.000 positiv und somit als
Corona-Infizierte diagnostiziert, hat sich in diesem Zeitraum
rein gar nichts verändert – außer der Anzahl getesteter Personen!
Die weltweiten Zahlen stammen übrigens von der Johns Hopkins Universität, die im Rahmen der «Coronakrise» in aller Munde ist, von der jedoch zuvor nur die Wenigsten gehört haben. Interessant wird es in diesem Zusammenhang, wenn man bedenkt, dass diese Universität aus finanzieller Sichtweise einen privaten Charakter hat: Die Bill & Melinda Gates Stiftung spendete der Universität mehr als sage und schreibe 880 Millionen Dollar. Bill Gates, einst offiziell reichster Mensch der Erde, spricht sich gleichzeitig dafür aus, alle 7 Milliarden Menschen zu impfen. Grundlage dafür sind wiederum die Zahlen der besagten Johns Hopkins Universität. Wer da an einen Zufall glaubt. Wir alle erinnern uns, wie uns diese und
weitere Zahlen in täglichen Schlagzeilen und abendlichen
Nachrichten in alarmistischer Weise als Schock- - -nachrichten verkauft wurden und wie damit in der Bevölkerung ein
kollektiver Angstzustand geschaffen wurde, ohne den solch
zerstörerische und drangsalierende Maßnahmen wohl kaum möglich wären. Man denke dabei nur an die komplette Lahmlegung der Weltwirtschaft (allein in Deutschland sollen laut Deutsche Unternehmer-Börse erschreckende 39% aller deutschen Unternehmen und sogar 50% der Unternehmen aus besonders betroffenen Branchen, Insolvenz-bedroht sein!), die Schließung der meisten Geschäfte und Läden, die Ausgangs- und Kontaktsperren, das Wegsperren der Alten, die Masken-pflicht und viele weitere Maßnahmen, deren wirtschaftliche, gesundheitliche und psychologische Folgen nicht annähernd absehbar sind. Mit der
Ausrufung des Pandemie-Notstands durch die WHO haben die Regierungen zahlloser Länder die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger kurzum aufgehoben und damit, jeglichen demokratischen Grundsätzen spottend, die eigene Macht ins schier Absolute ausgeweitet!
Mit dieser Ausgabe, liebe Leser, möchten wir Ihnen, in gewohnt kompakter Weise und auf nachprüfbaren und öffentlich zugänglichen Quellen basierend, wichtige Informationen
und Sachverhalte zur WHO, zu ihren Verflechtungen mit der Pharmaindustrie und ihrer Abhängigkeit von Bill Gates, zu vergangenen «Pandemien», die keine waren, und zur heutigen «Corona-Krise» uvm. liefern, jedoch ohne dabei auf mögliche dahinterliegende Absichten und Agenden einzugehen.
Diese, aufgrund der aktuellen und zeitgeschichtlich so bedeutsamen Umstände wohl wichtigste aller bislang erschienenen Ausgaben, soll Sie dabei unterstützen, sowohl Menschen aus Ihrem eigenen Umfeld, wie auch Politiker, Beamte und andere Staatsangestellte auf die obgenannten und unzähligen weiteren behandelten Fragen aufmerksam zu machen. Dafür stellen wir die Digitalausgabe kostenlos zur freien Verfügung und Weiterverbreitung als PDF ins
Netz. Sie finden diese auf unserem Telegram-Kanal und auf
www.expresszeitung.com. Falls Sie zusätzliche Exemplare dieser Ausgabe zur persönlichen Weitergabe wünschen, bieten wir Ihnen auch grössere Mengen ab 10 Stück zum Selbstkostenpreis in unserem Online-Shop an.

Liebe Leser, wir erleben derweil historische Momente und befinden uns am Anfang einer Zeitenwende, deren Dimension kaum überblickbar, deren Tragweite kaum fassbar und deren Konsequenzen für unser aller Leben kaum vorstellbar sind. Wegen der angeblich mensch-gemachten Klimakrise sprachen Greta Thunberg, ihre Vordenkerin Salamon (Siehe Ausgabe Nr. 27) und Co vom «brennenden Haus». Mit derselben Metapher ausgedrückt: Nun steht das Haus wirklich in Flammen und es ist Zeit, dies zu erkennen!
Denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! Wir haben die Preis-Hürde für diese Ausgabe auf Null gesetzt, damit das Wissen größtmögliche Verbreitung findet.
Umso mehr hoffen wir auf Ihren Beitrag dazu!
Das Coronathema wird uns jedenfalls auch in Zukunft noch ---beschäftigen. 
Entsprechend werden wir uns in den kommenden Ausgaben den damit verbundenen Auswirkungen widmen. (ab)


Sensation ersten Ranges: Prof. Streeck veröffentlichte heute die Ergebnisse seiner Heinsberg-Studie und widerlegt damit ein für allemal sämtliche Zahlen und modellierten Horror-Szenarien des RKI
Bezugnehmend auf die Studie müssten in Deutschland bereits rund 1,8 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert worden sein. „Diese Dunkelziffer ist um den Faktor 10 größer, als die Gesamtzahl der offiziell gemeldeten Fälle“.
Die Sterblichkeitsrate in Gangelt lag bei 0,37 Prozent und somit auf Höhe der Influenza.

"Mit der Gesamtzahl aller Infizierter kann die Infektionssterblichkeit (IFR) berechnet werden, Sie liegt für Sars-CoV-2 für den Ausbruch in der Gemeinde Gangelt bei 0,37 Prozent", erklärt Studienleiter Hendrick Streeck.
Weiteres Ergebnis: Rund jeder fünfte Infizierte in Gangelt (22 Prozent) zeigt im Krankheitsverlauf keinerlei Symptome.
Geschildert werden all diese Ergebnisse sachlich und ohne Kritik an alles bisher Verlautbartem. Aber was dieses Ergebnis bedeutet ist klar: Merkel und Spahn werden mit dem Drosten-Weg massiv unter Druck geraten! Ministerpräsident Laschet droht bereits mit einem Alleingang von NRW, wenn die offensichtlich völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen nicht endlich bundesweit gelockert werden sollen.
Und auch sämtliche aktuell durchgesickerten, hochbrisanten Gesetzesentwürfe, die im Eiltempo durchgeboxt werden sollen, werden damit in einem ganz anderen Licht stehen: Immunitätsausweis? Zwangsimpfungen durch die Hintertür? Handytracking? Spätestens mit diesen Zahlen wird das nicht länger zu begründen sein.
Es wird durchaus spannend: Wer, wenn überhaupt, wird die Verantwortung für das nationale Trauma und nie dagewesene ruinöse Debakel übernehmen!?

Donnerstag, 9. April 2020

Beate Bahner klagt Bundeskanzlerin Merkel und alle Ministerpräsidenten an!

Heidelberg, den 07.04.2020
Beate Bahner 

Beate Bahner erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist und warum dies der größte Rechts-skandal ist, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in meiner Pressemitteilung vom 3. April 2020 hatte ich angekündigt, den Shutdown rechtlich überprüfen zu lassen. Ich will Ihnen mit dieser rechtlichen Stellungnahme darlegen, weshalb die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer eklatant verfassungswidrig sind. 
Die nachfolgende Begründung wird Sie – nach Ihrer Fassungslosigkeit und Schock-starre -umfassend in Ihrem Gefühl bestätigen, dass etwas sehr Fundamentales  hier in unserem Land nicht mehr stimmt, und dass seit zwei Wochen etwas sehr Ungutes passiert. Lesen Sie die nachfolgenden Seiten, dies kostet Sie allerdings ein kleines Weilchen. Angesichts der zweiwöchigen Zwangspause haben die meisten von Ihnen aber heute vielleicht Zeit dafür. 

Allen Menschen, die mir seit wenigen Tagen per Email ihre Erleichterung, ihre Hoffnung, ihre Zuversicht und vor allem ihre Unterstützung bei meinem Vorhaben zugesagt haben, möchte ich an dieser Stelle von ganzem Herzen danken! Ihre Schreiben tun mir sehr gut und sie bestätigen mich in meiner Entscheidung. Bitte 
sehen Sie es mir nach, wenn ich eventuell nicht dazu kommen werde, die tausenden von Mails zu beantworten. Dennoch bin ich zutiefst gerührt von Ihrem großen Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Wir teilen 
dieselben Werte! Und wir alle wollen keinen Polizeistaat, wir wollen unser Land zurück! 

Mit herzlichen Grüßen aus Heidelberg, 

Ihre Beate Bahner 


Übersicht 

1. Die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden Württemberg..........................................................3 

1.1 Begründung für den Erlass der Corona-Verordnung ...........................................................................3 

1.2 Verantwortung und Opferbereitschaft aller Bürger ..............................................................................4 

1.3 Die Landesregierung ist nicht zum Erlass der Verbote befugt.............................................................4 

1.4 Beschränkung fast aller Grund-und Freiheitsrechte der Bürger .........................................................5 

1.5 Alle Corona-Verordnungen sind sofort außer Kraft zu setzen.............................................................6 

2. Das Infektionsschutzgesetz ist keine Rechtsgrundlage für Shutdown .......................................................6 

2.1 Sinn und Zweck des Infektionsschutzgesetzes ...................................................................................7 

2.2 Meldepflichtige Krankheiten und Nachweise von Krankheitserregern ................................................7 

3. Maßnahmen zur Verhinderung von Epidemien ..........................................................................................8 

3.1 Anordnung von Schutzmaßnahmen nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, 
Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern.....................................................................................8 

3.2 Maßnahmen gegenüber gesunden Dritten nur im engen Ausnahmefall.............................................9 

3.3 Die Masernentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts .................................................................9 

3.4 Landesweite Schließung von Einrichtungen und Geschäften ist rechtswidrig ..................................10 

3.4.1 Tätigkeitsverbote nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, 
Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern..............................................................................10 

3.4.2 Schließung von Geschäften und Einrichtungen nur ausnahmsweise möglich.............................10 

3.4.3 Schließung nur bei Krätzmilben und Kopfläusen..........................................................................11 

3.5 Schließung ist schwerer verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit .......................................11 

4. Infektionsschutzgesetz verpflichtet zur Eigenverantwortung....................................................................11 

4.1 Übertragung von Covid 19 durch Tröpfcheninfektion ........................................................................12 

4.2 Empfehlungen der Bundeskanzlerin befolgen ...................................................................................12 

4.3 Recht jedes Bürgers zur Immunisierung............................................................................................12 

4.4 Bei Epidemien werden die Kranken isoliert, nicht die Gesunden ......................................................13 

5. Corona-Verordnung verstößt eklatant gegen das Grundgesetz...............................................................14 

5.1 Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Landesregierungen ...............................14 

5.2 Shutdown ist der größte Rechtsskandal der Geschichte...................................................................14 

5.3 Straftatbestände der Landesregierung und der Polizei .....................................................................15 

5.4 Recht zum Widerstand wegen Demonstrationsverbot.......................................................................16 

5.5 Bußgeldbescheide und Festnahmen sind rechtswidrig .....................................................................16 

6. Aufforderung an die Bundeskanzlerin und an alle Regierungschefs........................................................17 

7. Bundesweite Demonstration am Ostersamstag um 15 Uhr......................................................................18 

8. Meine berufsrechtliche Pflicht zur verfassungsrechtlichen Überprüfung..................................................18 


1. Die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden Württemberg 
Die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg wurde zur angeblichen Verhinderung einer Ausbreitung des Covid19-Virus (Corona) am 28. März 2020 erlassen. Sie beschränkt damit seit 14 Tagen für mehr als 11 Millionen 
Menschen in Baden-Württemberg und – entsprechend der Corona-
Verordnungen aller Bundesländer – für 83 Millionen Menschen in ganz Deutschland fast alle Grund-und Freiheitsrechte. 

Die Landesregierung stützt die Corona-Verordnung auf die Regelungen des § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 sowie §§ 31 und 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Viele der umfassenden Beschränkungen und Verbote sind zunächst bis 19. April 2020 
vorgesehen. Eine darüber hinausgehende Verlängerung ist jedoch möglich, da die Corona-Verordnung bis 14. Juni gilt und erst am 15. Juni, somit erst in 9 Wochen außer Kraft tritt. 

1.1 Begründung für den Erlass der Corona-Verordnung 
Die Landesregierung Baden-Württemberg stützt den völligen Shutdown ihres eigenen Bundeslandes auf die angeblich große Gefahr für unsere Bevölkerung durch das Coronavirus. Behauptet wird der angebliche Zusammenbruch unseres deutschen Krankenhaussystems für den Fall der Beatmungspflicht von tausenden Patienten. Die Regierungschefs appellieren insbesondere an die moralische Pflicht aller Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere die alten Menschen und diejenigen mit Vorerkrankungen durch Einhaltung all dieser Verbote zu schützen. 
„Bleiben Sie zuhause“ ist das Motto der letzten Wochen, das es -zunächst freiwillig, jetzt gesetzlich verordnet – strengstens zu beachten gilt. Die wenigen Menschen, die sich gegen diese Verbote stellen, werden polizeilich verfolgt und mit empfindlichen Bußgeldern, inzwischen sogar mit Festnahme sanktioniert. Der 
Innenminister von Baden-Württemberg, Rechtsanwalt Thomas Strobel, hat vor wenigen Tagen in den Medien sogar dazu aufgerufen, Kontaktverbote bei der Polizei anzuzeigen und dies, obwohl 83 Millionen Menschen nicht infiziert sind, also gesund, und einfach nur mit ihren ebenfalls gesunden Freunden das wunderbare Frühlingswetter genießen wollen. Wir gesunden und friedlichen Menschen werden plötzlich kriminalisiert und wissen gar nicht, wie uns geschieht! 

1.2 Verantwortung und Opferbereitschaft aller Bürger 
Seit zwei Wochen tragen 11 Millionen Menschen in Baden-Württemberg und 83 Millionen Menschen in ganz Deutschland die ihnen auferlegten Verbote in unglaublich bewundernswerter Weise. Uns allen werden in diesen Wochen teilweise ganz enorme Opfer abverlangt, deren gesundheitliche, finanzielle und existentielle 
Auswirkungen derzeit noch überhaupt nicht absehbar sind. Diese Haltung ist zutiefst berührend und offenbart unsere Empathie, unser Verantwortungsgefühl und unsere große Solidarität mit den potentiell gefährdeten Menschen. Sie zeigt auch ganz neue, unerwartete menschliche und wunderbare Seiten unserer Gesellschaft. 
Dies ist eine sehr schöne Erfahrung. 

Ob und inwieweit wir durch diese Opfer tatsächlich Menschenleben retten, können nur die Ärzte und weitere medizinische Experten beurteilen. Nur sie wissen, ob diese einmaligen und radikalsten Maßnahmen aller Zeiten zur Bekämpfung einer Epidemie wirklich medizinisch notwendig und erforderlich sind. Nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der Epidemiologen sind solche Maßnahmen jedoch gerade nicht notwendig und werden seit Wochen kritisiert. All denjenigen 
Menschen, die das Virus hart erwischt hat, wünschen wir gute Besserung! 
Gleichzeitig sind wir sehr glücklich, diese schwer erkrankten Patienten – mit unseren großartigen Ärzten und unserem gut funktionierenden Klinik-system hier in Deutschland – in den bestmöglichen Händen zu wissen. 

Für mich ist es zugleich selbstverständlich, dass wir alle -grundsätzlich und jeden Tag -moralisch und ethisch dazu verpflichtet sind, uns verantwortungsvoll zu verhalten, um andere Menschen nicht zu gefährden. Dies gilt nicht nur in Zeiten 
von Epidemien, dies gilt freilich für alle Bereiche unseres Zusammenlebens. 

1.3 Die Landesregierung ist nicht zum Erlass der Verbote befugt 
Auf einem ganz anderen Blatt steht hingegen, ob die Landesregierungen tatsächlich dazu berechtigt sind, uns mit einer Vielzahl von Verboten und Beschränkungen zu belegen und mit diesem -in unserer Geschichte einmaligen Shutdown diesen 
unglaublichen Opfern und verheerenden Folgen über viele Wochen hinweg auszusetzen. Sind wir wirklich verpflichtet, diese unglaublichen Verbote stillschweigend und klaglos zu akzeptieren? Weil man uns sonst vorwerfen könnte, 
wir hätten das Leben unserer Mitbürger in verantwortungsloser, sogar skrupelloser Weise riskiert? Dürfen 83 Millionen gesunde Bürger wirklich nicht mehr raus und mit Freunden picknicken? Sind wir wirklich so eine große Gefahr für die Risikogruppen? 


Meine sorgfältige Prüfung der Rechtslage hat ergeben, dass dies nicht der Fall ist. Auch die aktuelle Corona-Epidemie kann – ebenso wie künftige Epidemien unter keinem rechtlichen Aspekt diese brutalen Maßnahmen und die Denunziation unserer eigenen Mitbürger legitimieren. Ich werde nachfolgend darlegen, weshalb ich zu diesem Ergebnis komme und weshalb ich daher die Corona-
Verordnungen aller Bundesländer für eklatant verfassungswidrig halte. Ich werde auch darlegen, weshalb die Corona-Verordnung sogar das gefährliche Potential hat, unser Grundgesetz, unsere Grundrechte und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in nur wenigen Wochen profund und endgültig zu vernichten. Diese dramatischen Konsequenzen können nur verhindert werden, indem wir den Rechtsweg in unserem bislang gut funktionierenden 
Rechtsstaat beschreiten. Wir alle müssen die Corona-Verordnungen durch die Gerichte auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland überprüfen lassen. 

1.4 Beschränkung fast aller Grund-und Freiheitsrechte der Bürger 
Denn durch die vielfachen Verbote der Corona-Verordnung werden in absolut einmaliger Weise seit dem Beginn der Bundesrepublik die folgenden Grundrechte beschränkt bzw. verletzt: 

- Die Würde des Menschen, Art. 1 GG 
- Das Recht auf Handlungs-und Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG 
- Die unverletzliche Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG 
- Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 
- Das Recht auf ungestörte Religionsausübung, Art. 4 Abs. 2 GG 
- Die Versammlungsfreiheit als Recht der Deutschen, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln, Art. 8 Abs. 1 GG 
- Die Vereinigungsfreiheit als Recht, Aktivitäten innerhalb eines Vereins oder einer Gesellschaft auszuüben, Art. 9 GG 
- Die Berufsfreiheit in Gestalt der freien Berufsausübung, Art. 12 Abs. 1 GG 

1.5 Alle Corona-Verordnungen sind sofort außer Kraft zu setzen 
Alle Corona-Verordnungen sind – zur Vermeidung erheblicher Schäden für die Gesundheit der Menschen und die Wirtschaft des Landes sowie zur Vermeidung erheblicher Schadensersatzansprüche gegen alle Landesregierungen – sofort 
außer Kraft zu setzen. Denn das Infektionsschutzgesetz in seiner Neufassung vom 27. März 2020 berechtigt keine Landesregierung zu einer so fundamentalen Beschränkung nahezu aller Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger. 

Vielmehr sind der Staat, die Gesetzgebung, die Regierungen und die Rechtsprechung in Deutschland ausdrücklich zur Wahrung und zum Schutz der Grundrechte verpflichtet. Denn die Grundrechte sind für alle Staatsorgane bindendes Recht, Art. 1 Abs. 3 GG. Insbesondere ist die Würde des Menschen unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG. 

Die Corona-Verordnungen der Landesregierungen verletzen diese rechtsstaatlichen Prinzipien auf bisher nie gekannte Weise und sind damit eklatant verfassungswidrig. 

2. Das Infektionsschutzgesetz ist keine Rechtsgrundlage für Shutdown 
Die Landesregierungen beziehen sich für den Erlass der Corona-Verordnungen auf Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. 

Das Infektionsschutzgesetz stammt aus dem Jahr 2000 und hat sich in den letzten 20 Jahren ganz hervorragend bewährt. Es sah schon immer eine Vielzahl wirksamer Maßnahmen und Regelungen zur Bekämpfung von Epidemien vor. 

Es gab daher – trotz der aktuellen Corona-Epidemie -keinerlei Veranlassung für eine Änderung dieses Gesetzes in aller Windeseile. Denn wir kennen die Grippe-Epidemie aus 2017/2018, die eine sehr viel höhere Todeszahl von 25.000 Toten hervorrief, als dies nach Ansicht von Experten bei Corona in Deutschland zu erwarten ist. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes erfolgte innerhalb von nur drei Tagen, was angesichts des Shutdowns, von dem auch der Bundestag betroffen gewesen sein dürfte, enorm bedenklich scheint. Viele weitere Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes, die am 27. März 2020 aufgenommen wurden und dem Bundesgesundheitsminister Spahn – unter Ausschaltung des Bundestages und des Bundesrates -eine ungekannte Machtbefugnis einräumen, sind daher sehr zeitnah dringend ebenfalls einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. 

2.1 Sinn und Zweck des Infektionsschutzgesetzes 
Zweck des Infektionsschutzgesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, § 1 Abs. 1 IfSG. Hierfür müssen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzte, Tierärzte, Krankenhäuser, wissenschaftliche Einrichtungen sowie sonstige Beteiligte entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft zusammenarbeiten, § 1 
Abs. 2 IfSG. 

Das Robert Koch-Institut (RKI) ist die hierfür zuständige nationale Behörde. Sie ist zuständig für die Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und für die frühzeitige Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen. Das RKI ist hierbei zur Entwicklung und Durchführung epidemiologischer und laborgestützter Analysen sowie zur Forschung zu Ursache, Diagnostik und Prävention übertragbarer Krankheiten verpflichtet, § 4 Abs. 1 IfSG. Das RKI arbeitet hierfür mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden, den zuständigen Landesbehörden, 
den nationalen Referenzzentren, weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachgesellschaften zusammen, § 4 Abs. 1 S. 2 IfSG. 

2.2 Meldepflichtige Krankheiten und Nachweise von Krankheitserregern 
Das Infektionsschutzgesetz sieht Maßnahmen einerseits bei konkret benannten meldepflichtigen Krankheiten (wie etwa Cholera, Diphterie, Tollwut, Typhus oder Pest) sowie andererseits bei Nachweisen von Krankheitserregern (wie etwa Ebola, Dengue-Virus, MERS, Poliovirus oder Salmonellen) vor, §§ 6, 7 IfSG. 

Obwohl das Infektionsschutzgesetz seit Auftreten des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 mehrfach, zuletzt am 27.3.2020, geändert wurde, findet sich das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht im Infektionsschutzgesetz, und zwar weder in der Aufzählung des § 6 noch in der Aufzählung des § 7 IfSG. 

3. Maßnahmen zur Verhinderung von Epidemien 
Das Infektionsschutzgesetz gestattet zur frühzeitigen Erkennung von Infektionen und zur Verhinderung ihrer Weiterverbreitung schon immer eine Vielzahl geeigneter und bewährter Maßnahmen, für die die jeweiligen Gesundheitsämter zuständig sind. 

Es verpflichtet die Gesundheitsämter bei Verdacht einer übertragbaren Krankheit zunächst zur Durchführung von Ermittlungen, § 25 IfSG. Das Infektionsschutzgesetz 
verpflichtet sodann zur konkreten Feststellung einer Infektion oder des Verdachts einer Infektion, § 28 Abs. 1 IfSG. Es müssen somit zunächst Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden. Das Infektionsschutzgesetz berechtigt nach einer entsprechenden Feststellung 
der Gesundheitsämter sodann zu folgenden Schutzmaßnahmen: 

- Anordnung von Ausgeh-und Betretungsverboten, § 28 Abs. 1 IfSG 

- Anordnung einer Beobachtung, § 29 IfSG 

- Anordnung von Quarantäne – allerdings nur bei Verdacht auf Lungenpest oder hämorrhagischem Fieber, § 30 Abs. 1 IfSG. 

- Anordnung von beruflichen Tätigkeitsverboten, § 31 IfSG. 

3.1 Anordnung von Schutzmaßnahmen nur gegenüber Kranken, 
Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern Voraussetzung für die Anordnung entsprechender Maßnahmen ist jedoch zunächst die sorgfältige Ermittlung sowie die konkrete Feststellung einer Infektion oder einer Infektionsgefahr durch die jeweiligen Gesundheitsämter. 

Sodann – und dies ist der ganz entscheidende Aspekt des Infektionsschutzgesetzes -dürfen diese Schutzmaßnahmen nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, 
Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern ergehen, § 
28 Abs. 1 S. 1 IfSG. Sie dürfen ferner nur ergehen, solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG. 

3.2 Maßnahmen gegenüber gesunden Dritten nur im engen Ausnahmefall Maßnahmen gegenüber gesunden Dritten dürfen hingegen nur ganz ausnahmsweise angeordnet werden. Voraussetzung ist zunächst auch hier, dass das Gesundheitsamt zuvor in seinem Zuständigkeitsbereich Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt 

hat, § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG. Voraussetzung ist ferner – aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebots der Verhältnismäßigkeit allen staatlichen und behördlichen Handelns – auch die Notwendigkeit und Erforderlichkeit der angeordneten Maßnahmen. 

Nur unter dieser Voraussetzung ist das jeweils zuständige Gesundheitsamt berechtigt, ausnahmsweise auch Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen zu beschränken oder zu verbieten. So hätten die Gesundheitsämter nach Ausbruch der Corona-Epidemie beispielsweise im Februar weitere Faschingsveranstaltungen verbieten oder beschränken können, wenn und soweit es in ihrem Zuständigkeitsbezirk konkrete Ansteckungs-oder Verdachtsfälle gegeben hätte. 

Das Gesundheitsamt ist in diesen Ausnahmefällen auch berechtigt, Badeanstalten oder Kinderstätten, Schulen, Heime oder Ferienlager zu schließen, § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG. Dies darf jedoch nur im konkreten Einzelfall zur Verhinderung der Verbreitung zuvor festgestellter übertragbarer Krankheiten bestimmter Personen 
geschehen. Diese Verbote dürfen ferner nur ausgesprochen werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG. 

3.3 Die Masernentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 
Die Ausgeh-und Betretungsverbote des Landes Baden-Württemberg verstoßen somit nicht nur gegen das Infektionsschutzgesetz. Sie verstoßen auch gegen die 
Masernentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 22.3.2012 (BVerwG 3 C 

16.11) festgestellt, dass ein Schulbetretungsverbot gegenüber einem gesunden Jungen, der nicht gegen Masern geimpft war, keine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 IfSG darstellt und somit rechtswidrig ist. 
Wenn also das Bundesverwaltungsgericht bereits ein Schulbetretungsverbot auf Basis des § 28 IfSG gegenüber einer einzigen gesunden Person für rechtswidrig erklärt, dann muss es für alle Landesregierungen, die immerhin auch ein Justizminister haben, folgendes offen und klar auf der Hand liegen: Die umfassenden Kontaktverbote und Schließungen von Einrichtungen dürfen sich niemals an 11 Millionen gesunde Bürger in Baden-Württemberg bzw. niemals an 83 Millionen gesunde Bürger in der Bundesrepublik richten

3.4 Landesweite Schließung von Einrichtungen und Geschäften ist rechtswidrig Daher ist die 
landesweite Schließung fast aller Einrichtungen und Geschäfte ohne 
jedwede Gefahr einer Ansteckung durch diese Einrichtungen und Geschäfte 
durch keine Rechtsnorm des Infektionsschutzes und auch durch keine andere 
Regelung berechtigt. Die entsprechende Regelungen der Corona-Verordnungen 
sind so offensichtlich rechts-und verfassungswidrig, dass das juristische Stillschweigen 
mich wirklich sehr beunruhigt. 

3.4.1 Tätigkeitsverbote nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, 
Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern 
Zwar kann das Gesundheitsamt durchaus berufliche Tätigkeitsverbote aussprechen. 
Zulässig ist diese sehr gravierende Maßnahme jedoch grundsätzlich nur 
gegenüber Personen, die als Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige 
oder Ausscheider konkret festgestellt wurden, §§ 28 Abs. 1, 31 und § 
34 IfSG. Sind Ladeninhaber also nachweislich nicht infiziert oder gefährdet, 
dann darf ihnen gegenüber auch kein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. 

Erst recht ist eine darüber hinausgehende vollständige Schließung von Einrichtungen 
und Geschäften grob verfassungswidrig, wenn nicht die engen Voraussetzungen 
des § 17 Abs. 5 IfSG erfüllt sind. 

3.4.2 Schließung von Geschäften und Einrichtungen nur ausnahmsweise möglich 
Danach darf eine Schließung von Einrichtungen und Geschäften durch das 
Gesundheitsamt darf erfolgen, wenn sich dort Gegenstände mit meldepflichtigen 
Krankheitserregern befinden und dadurch eine Verbreitung der Krankheit 
zu befürchten ist. Die Schließung von Geschäften darf in diesem Fall jedoch auch nur solange 
angeordnet werden, bis die Gegenstände bzw. die Geschäfte 
oder Einrichtungen entseucht (desinfiziert) sind, § 17 Abs. 1 S. 4 IfSG. 

3.4.3 Schließung nur bei Krätzmilben und Kopfläusen 
Die Behörden sind darüber hinaus zur Schließung von Geschäften, Restaurants, 
von Kindergärten, Schulen und Heimen berechtigt, um Gesundheitsschädlinge, 
Krätzmilben und Kopfläusen zu bekämpfen, § 17 Abs. 5 IfSG. 

3.5 Schließung ist schwerer verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit 
Nach alledem ist die Anordnung der Schließung aller Einzelhandelsgeschäfte 
sowie die radikale Anordnung der Schließung aller kulturellen und sportlichen 
Einrichtungen sowie die Schließung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen 
auf der Grundlage der §§ 28, 31, 34 IfSG grob rechtswidrig. Sie verletzt die 
allgemeine Handlungsfreiheit ebenso wie das verfassungsrechtlich verankerte 
Recht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 GG. Die Schließungen sind damit 
eklatant verfassungswidrig, entsprechende Verbote müssen ab sofort nicht 
mehr befolgt werden. Denn nur rechtsstaatliches Handeln berechtigt zur Durchsetzung 
von Verboten, grob verfassungswidrige Eingriffe in die Berufs-und Handlungsfreiheit 
sind unwirksam! 

4. Infektionsschutzgesetz verpflichtet zur Eigenverantwortung 
Dies gilt erst recht, als das Infektionsschutzgesetz an keiner einzigen Stelle zu 
solch ungeheuerlichen Repressalien berechtigt. Vielmehr verpflichtet das 
Infektionsschutzgesetz den Staat und die zuständigen Behörden gerade bei Epidemien 
ausdrücklich dazu, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu verdeutlichen 
und zu fördern, § 1 Abs. 2 IfSG. 

Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet damit alle Menschen zur Übernahme 
von Eigenverantwortung. Dies bedeutet, dass nicht nur der Staat oder „die anderen“, 
sondern wir selbst persönlich dafür verantwortlich sind, uns mit geeigneten 
Maßnahmen vor Infektionen zu schützen. 

4.1 Übertragung von Covid 19 durch Tröpfcheninfektion 
Nach Angabe des Robert-Koch-Instituts erfolgt die Übertragung des Virus Covid 
19 über Tröpfchen, die beim Husten und Niesen entstehen und beim Gegenüber 
über die Schleimhäute der Nase, des Mundes und gegebenenfalls des 
Auges aufgenommen werden. 

Eine Übertragung durch kontaminierte Oberflächen ist nach Angabe des RobertKoch-
Instituts insbesondere in der unmittelbaren Umgebung des Infizierten 
zwar nicht auszuschließen. Der Virologe Prof. Streeck konnte eine allgemeine 
Übertragung durch kontaminierte Oberflächen nach der von ihm durchgeführten 
einzigartigen virologischen Untersuchung in der Gemeinde Heinsberg jedoch 
nicht feststellen. Dort war nach einer Faschingsveranstaltung von 700 Menschen 
in einem geschlossenen Raum eine Infektion vieler Menschen mit dem 
Corona-Virus ausgebrochen. Es scheint daher wahrscheinlich, dass die Übertragung 
ausschließlich über Tröpfchen erfolgt. 

4.2 Empfehlungen der Bundeskanzlerin befolgen 
Da das Coronavirus Covid 19 also wohl durch Tröpfcheninfektion übertragen wird, ist 
folglich jeder Einzelne dafür verantwortlich, sich durch diejenigen Schutzmaßnahmen 
zu schützen, wie sie die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede vom 18. März 2020 
zutreffend genannt hat: Abstand halten und Hände waschen! 

Abzuraten ist den gefährdeten Menschen wohl auch die Teilnahme an engen 
Menschenansammlungen, sinnvoll scheint andernfalls sicherlich ein Mundschutz. 
Diese Empfehlungen sind nach Ansicht aller Experten ausreichend zum Schutz 
vor einer Infektion mit Covid19. 

4.3 Recht jedes Bürgers zur Immunisierung 
Eigenverantwortung im Sinne des § 1 Abs. 2 IfSG bedeutet aber zugleich auch, 
dass es das gute Recht eines jeden Bürgers ist, diese Schutzmaßnahmen nicht 
zu ergreifen und sich dadurch (meist ungewollt) mit dem Covid 19 Virus anzustecken. 
Denn es ist ja bekannt und von der Regierung auch ausdrücklich erwünscht, 
dass eine sogenannte „Herdenimmunisierung“ (!) erfolgt, um damit – wie auch bei 
Grippeepidemien – künftig gegen dieses Virus immun zu sein. Dies hat für die Menschen 
den ganz erheblichen Vorteil, dass sie sich keiner Impfung aussetzen müssen, 
die eventuell für sie mit Nebenwirkungen einhergeht und im Zweifel noch gar nicht 
erprobt ist. Für das Gesundheitssystem bedeutet eine Immunisierung der Mehrheit 
der Bevölkerung eine ungemeine Kostenentlastung. 

Die Kontaktverbote der Corona-Verordnung verstoßen somit auch gegen die Pflicht 
und des Recht des Einzelnen zur Übernahme von Eigenverantwortung bei Epidemien, 
wie sie in § 1 Abs. 2 S. 2 IfSG ausdrücklich normiert und von jedem Bürger 
gesetzlich eingefordert wird. 

4.4 Bei Epidemien werden die Kranken isoliert, nicht die Gesunden 
Die Verbote der Corona-Verordnung sind insbesondere auch insoweit einmalig, 
als noch niemals zuvor in der Weltgeschichte zur Bekämpfung von Seuchen 
99,9% der gesunden Bevölkerung mit Ausgeh-und Betretungsverboten belegt 
wurde und sämtliche Geschäfte geschlossen wurden, obwohl von ihnen nachweislich 
keine Gefahr ausgeht. Die Bekämpfung von Seuchen, Pandemien und 
Epidemien erfolgte bislang immer erfolgreich so, wie es auch das Infektionsschutzgesetz 
in hervorragender Weise regelt: Nämlich die sorgfältige Ermittlung, 
Feststellung und Beobachtung von übertragbaren Krankheiten und sodann 
die notwendige Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, 
Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern, gegebenenfalls 
deren Isolation und Beobachtung. 

Warum dies bei der aktuellen Corona Winterepidemie mit Covid 19 plötzlich so 
dramatisch anders sein soll, lässt sich weder durch die Zahlen des Robert-Koch-
Instituts noch durch einen gesunden Menschenverstand erklären. Warum belegt 
man bei etwa 100.000 Infektionen bundesweit die anderen 83 Millionen gesunden 
Menschen mit schlimmsten und existenzvernichtenden Kontaktverboten und 
Schließungen, anstatt die Infektion bei den Kranken, Krankheitsverdächtigen oder 
Ansteckungsverdächtigen zu beobachten und diese eventuell zu isolieren? Wozu 
sind die Gesundheitsämter denn sonst da? 

Der einmalige Shutdown deutschlandweit und weltweit veranlasst daher 
leider zu den allerdüstersten Prognosen, die bis vor zwei Wochen – jedenfalls 
für mich als Rechtsanwältin -schlichtweg unvorstellbar waren. Bis dahin hatte ich 
noch einen profunden Glauben an unseren gut funktionierenden Rechtsstaat. 

Dieser ist seit dem Shutdown vor zwei Wochen jedoch zutiefst und nachhaltig erschüttert. 

5. Corona-Verordnung verstößt eklatant gegen das Grundgesetz 
Nach alledem sind Ausgeh-und Betretungsverbote für 99,9 % der gesunden Bevölkerung, also für 83 Millionen Menschen in Deutschland bzw. für 11 Millionen in Baden-Württemberg, sowie die Schließung fast aller Einrichtungen und Geschäfte im Land Baden-Württemberg, von denen nachweislich keinerlei Gesundheitsgefahren ausgehen, nicht durch das Infektionsschutzgesetz legitimiert. 
Die Landesregierung Baden-Württemberg verstößt daher durch den Erlass der Corona-Verordnung vom 28.3.2020 eklatant gegen ihre verfassungsrechtliche Pflicht zur Bindung an Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 2 GG. Dies gilt ebenso für alle anderen Landesregierungen. 

Es handelt sich hierbei um „schreiendes Unrecht“! 

5.1 Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung durch die 
Landesregierungen Der Shutdown und die damit verbundene noch nie dagewesene Stilllegung eines gesamten Bundeslandes ist sowohl wegen der massiven Missachtung des 
Infektionsschutzgesetzes, der damit verbundenen fundamentalen Missachtung einer Vielzahl von Grundrechten, als auch wegen der für die Regierung klar absehbaren verheerenden Folgen für die Gesundheit der Menschen, für die Gesellschaft und für die Wirtschaft als ein massiver und ungeheuerlicher Angriff 
gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen. 

5.2 Shutdown ist der größte Rechtsskandal der Geschichte 
Der Shutdown der Landesregierung Baden-Württemberg ist damit für mich als Rechtsanwältin mit 25-jähriger Berufserfahrung der größte und ungeheuerlichste Rechtsskandal, den Deutschland seit Ende des zweiten Weltkriegs erlebt hat. 
Die Verfolgung Unschuldiger (wenn gesunde Menschen miteinander sprechen oder spazieren gehen) und die massive polizeiliche Kontrolle lässt mich zutiefst erschaudern! Noch nie wurden das Grundgesetz, dessen Bestehen ganz Deutschland noch im letzten Jahr so stolz gefeiert hat, noch nie wurden die Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland so mit Füßen getreten, noch nie wurde eine Verfassung so radikal und so schnell vernichtet wie durch die Maßnahmen der 16 Landesregierungen und der Bundesregierung vor zwei Wochen. 

Dieser böse Spuk muss sofort ein Ende haben! 

5.3 Straftatbestände der Landesregierung und der Polizei 
Angesichts der so offensichtlichen Verfassungswidrigkeit der Corona-Verordnungen erfüllen sämtliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei den Straftatbestand des § 344 StGB. Danach droht allen Polizisten bei Verfolgung Unschuldiger eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Wenn und soweit die Polizei also Verstöße gegen die Corona-Verordnung weiterhin mit Bußgeldern oder gar mit Festnahmen verfolgt, so ist nicht etwa die gesunde und freiheitsliebende Person zu bestrafen, sondern die Polizei, die diese Maßnahmen durchführt. 

Die durch die Corona-Verordnungen angeordneten Schließungen von Pflegeheimen und weiteren Gesundheitseinrichtungen sowie die Kontaktverbote ihrer Angehörigen und Freunden zu diesen alten und kranken Menschen sind ebenfalls von ungeheuerlicher Unmenschlichkeit und Unwürdigkeit. Sie verstoßen aufgrund 
der damit verbundenen Folgen für die betroffenen Menschen, die allesamt im Zweifel gesund und nicht infiziert sind (!) nicht nur gegen die Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG. Die Verbote erfüllen auch den Straftatbestand der Nötigung 
nach § 240 StGB im besonders schweren Fall. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht. Dasselbe gilt für alle Bürgermeister, die für ihre Städte und Gemeinden entsprechende Verfügungen erlassen haben. In besonders schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 

Der Aufruf des Innenministers Baden-Württembergs, Rechtsanwalt Thomas Strobel verwirklicht den Straftatbestand des § 111 StGB der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“. Denn Rechtsanwalt Thomas Strobel fordert die Menschen öffentlich zur „Verfolgung Unschuldiger“ im Sinne des § 344 StGB auf. Er macht sich damit strafbar und riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. 
5.4 Recht zum Widerstand wegen Demonstrationsverbot 
Es ist den Bürgern in Baden-Württemberg – ebenso wie allen 83 Millionen Menschen in Deutschland – wegen des Verbotes der Versammlung von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum untersagt, gegen diese Beseitigung der verfassungsmäßigen 
Ordnung zu demonstrieren. Denn ein Verstoß gegen die Kontaktbeschränkung wird mit radikalen polizeilichen Maßnahmen unter Androhung erheblicher Bußgelder und Polizeigewahrsam verfolgt. 

Dies ist ebenfalls ein unerhörter und unfassbarer Eingriff in das verfassungsrechtliche Grundrecht der Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG! 

Da den Deutschen somit keine Abhilfe gegen diese Angriffe ihrer Landesregierungen auf die verfassungsrechtlichen Grundordnung möglich ist, haben alle Deutschen (nach dem Wortlaut des Grundgesetzes leider nur die Deutschen) das Recht zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG. 

Recht zum Widerstand bedeutet zunächst, dass sich ab sofort kein Bürger in Deutschland mehr an diese Verbote halten muss, da sämtliche Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer wegen ihrer eklatanten Verfassungswidrigkeit unwirksam sind. 

Nur wer ausnahmsweise von seinem zuständigen Gesundheitsamt als Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger oder Ausscheider bezüglich des Coronavirus Covid19 festgestellt wurde, hat zwingend die ihm gegenüber vom Gesundheitsamt angeordneten Maßnahmen zu befolgen. Alle anderen 83 Millionen gesunden Menschen in Deutschland, also wir alle, dürfen 
uns sofort wieder frei in Deutschland bewegen. Wir dürfen auch unsere Geschäfte und Einrichtungen wieder öffnen und das normale Leben wieder aufnehmen! 

5.5 Bußgeldbescheide und Festnahmen sind rechtswidrig 
Angesichts der eklatanten Verfassungswidrigkeit aller Corona-Verordnungen darf ein Verstoß hiergegen selbstverständlich nicht bestraft werden. Eventuelle Bußgelder müssen nicht bezahlt werden, eine Festnahme durch die Polizei wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Verordnung wäre rechtswidrig und strafrechtlich 
zu verfolgen. Schadensersatzansprüche gegen den Staat sind die Folge. Denn nur rechtmäßige Gesetze und Verordnungen, die im Einklang mit unserer Verfassung stehen und die Grundrecht wahren, müssen von uns Bürgern beachtet werden. Denn alle unsere Landesregierungen sind nach dem Grundgesetz zu 
verfassungsmäßigem Handeln verpflichtet! Die so offensichtlich verfassungswidrigen Corona-Verordnungen sind also allesamt unwirksam und daher nicht zu beachten. 

(Achten Sie allerdings darauf, gegen einen eventuellen Bußgeldbescheid fristgerecht Rechtsmittel einzulegen, da dieser sonst bestandskräftig wird.) 

6. Aufforderung an die Bundeskanzlerin und an alle Regierungschefs 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, 

sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer, 

ich, Beate Bahner, fordere Sie hiermit auf, die von Ihnen erlassenen verfassungswidrigen Corona-Verordnungen mit sofortiger Wirkung aufzuheben! 

Ich fordere ferner alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Bundesrepublik Deutschland dazu auf, sämtliche Schwimmbäder, Sporteinrichtungen, Parks, Kinderplätze, Kindergärten, Schulen, Universitäten sowie sämtliche kulturellen und sonstigen Einrichtungen sofort wieder zu öffnen! 

Die von Ihnen ausgesprochenen Verbote sind schreiendes Unrecht! 

Beenden Sie sofort Ihre grobe Missachtung nahezu aller rechtsstaatlichen Grundsätze unserer Verfassung und stellen Sie sofort unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wieder her! 

Denn Sie haben die verfassungsmäßige Pflicht, unsere Grundrechte zu wahren, heute und für immer! Sie alle haben einen Eid hierauf geleistet! 

Beenden Sie den Shutdown – und zwar sofort! 

7. Bundesweite Demonstration am Ostersamstag um 15 Uhr 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

hiermit lade ich Sie alle 83 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, sich am Ostersamstag um 15 Uhr bundesweit friedlich zu einer Demonstration zu versammeln. 

Coronoia 2020 – Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf! 

Bitte zeigen Sie die Demonstration gemäß § 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz zuvor bei Ihrer zuständigen Behörde an. 

8. Meine berufsrechtliche Pflicht zur verfassungsrechtlichen Überprüfung 
Ich, Beate Bahner, hatte vor 25 Jahren vor der Rechtsanwaltskammer folgenden 
Eid nach § 12a Bundesrechtsanwaltsordnung zu leisten: 

„Ich schwöre, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren 
und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen." 

Daher ist es für mich als Anwältin und damit als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) meine dringende Pflicht und Verantwortung, meinen Beitrag zur Pflege des Rechts und zum Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung zu leisten. 

Ich werde folglich noch vor Ostern einen ausführlich begründeten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur sofortigen Aussetzung der Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg vom 28.3.2020 beim Verwaltungsgerichtshof 
Baden-Württemberg stellen, falls nicht die Landesregierung 
Baden-Württemberg ihr rechtswidriges und strafbares Handeln sofort durch eigene Aufhebung der Corona-Verordnung beendet. 
Denn wir alle wollen sofort unsere grundrechtlich verankerten Freiheiten wieder. Und insbesondere wollen wir an Ostern mit unserer Familie, unseren Freunden und als Gläubige in unserer Kirche feiern! 

Ich erwarte daher von der Bundesregierung und von allen Regierungschefs die sofortige Beendigung der Tyrannei, die die Bundesregierung und alle Landesregierungen ihren eigenen Bürgern seit zwei Wochen antut. 

In jedem Fall habe ich das große Vertrauen, dass spätestens die Gerichte diesen fundamentalen Angriff auf die Grundrechte von mehr als 83 Millionen Menschen in Deutschland abwehren, die Corona-Verordnungen wegen Verfassungswidrigkeit sofort aussetzen und damit die verfassungsmäßige Grundordnung wiederherstellen werden. 

Denn auch die Richter in Deutschland haben nach § 35 Richtergesetz folgenden Eid zu leisten: "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem 
Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe." 

Ich habe auch die große Hoffnung und Erwartung, dass nicht nur die Gerichte, sondern künftig alle Menschen (und hoffentlich auch die Juristen in unserem Land) einen solchen ungeheuerlichen Angriff auf unsere Verfassung und unseren Rechtsstaat nie wieder zulassen werden. Weil wir uns hierzu als Deutsche nach 
Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes ausdrücklich bekannt haben: 

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. 


Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht 
Heidelberg, den 7. April 2020