Migrationspakt: Regierung prüft Vorlage an den Landtag
VADUZ - Liechtensteins Regierung hält es für "prüfenswert" den UN-Migrationspakt vor Unterzeichnung dem Parlament vorzulegen.
Der stellvertretende Landtagsabgeordnete Alexander Batliner (FBP) forderte am Freitag auf seinem Blog und die Partei DPL bereits am Mittwoch an ihrer "öffentlichen Fraktionssitzung", dass der Landtag entscheiden müsse, ob Liechtenstein den UN-Migrationspakt unterzeichnen soll oder nicht.
Dies ist grundsätzlich nicht nötig, da das Papier rechtlich nicht bindend ist. Dennoch prüft die Regierung nun eine Vorlage an den Landtag.
(P/S: rechtlich nicht bindend -
Die FRAGE ist dabei:
Wenn der Migrationspakt so "unverbindlich" ist:
Warum will Jean-Glaude Juncker - EU-Kommissionspräsident
die Unterzeichnung mit aller Macht, ja sogar mit Drohungen
und Zwang gegen Abweichler wie Österreich, durchsetzen!?)
Wie das Ministerium für Inneres am Freitagabend auf Anfrage von volksblatt.li mitteilte, wurde Liechtenstein bei der Erarbeitung des UN-Migrationspaktes sowohl durch das Innen- als auch durch das Aussenministerium vertreten.
Die formulierten Ziele tangieren jedoch alle fünf Ministerin der liechtensteinischen Regierung. Auch wenn es sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um "eine rein politische Verpflichtung" handle, müssten die möglichen Auswirkungen auf Liechtenstein aber noch eingehend analysiert werden.
Wegen der "gesellschaftspolitischen Dimension" sei es "grundsätzlich möglich und prüfenswert", den Migrationspakt vors Parlament zu bringen, "um eine parlamentarische Diskussion über dieses umfassende Thema führen zu können", heisst es in der von der gesamten Regierung abgesegneten Antwort.
Herbert Elkuch, DPL-Vorstandsmitglied und Abgeordneter der "Neuen Fraktion", kündigt unterdessen in einem am Sonntag versendeten Forumsbeitrag an, dass seine Fraktion für die am kommenden Mittwoch beginnende Landtagsession ein entsprechendes Sondertraktandum beantragen wird.
Der UN-Migrationspakt behandelt sämtliche Dimensionen der weltweiten Migration. Dafür wurden 23 Ziele formuliert. Oberstes Ziel sei es, auf dem Gebiet der internationalen Migration stärker zu kooperieren. Der Pakt wurde im September 2016 von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet und soll Anfang Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden. Einige Länder – darunter Österreich – wollen sich jedoch enthalten.
DPL und Batliner: "Migrationspakt muss vor den Landtag"
VADUZ - Bereits vier Parlamentarier fordern, dass die Regierung den UN-Migrationspakt nicht ohne Zustimmung des Landtages unterschreibt.
Der stellvertretende Landtagsabgeordnete Alexander Batliner (FBP) fordert in einem am Freitag veröffentlichen Artikel auf seinem Blog, dass der Landtag entscheiden müsse, ob Liechtenstein den UN-Migrationspakt unterzeichnen soll oder nicht.
Das Papier, das nicht rechtsverbindlich ist, soll im Dezember von den UNO-Mitgliedern unterzeichnet werden. Die Zustimmung des Landtages ist dazu grundsätzlich nicht nötig.
Der Pakt soll sämtliche Dimensionen der weltweiten Migration umfassend behandeln. Dafür wurden 23 Ziele formuliert. Oberstes Ziel sei es, auf dem Gebiet der internationalen Migration stärker zu kooperieren.
Einige Länder – darunter Österreich – wollen sich jedoch enthalten. Auch wenn der Pakt keine rechtlichen Verpflichtungen mit sich bringt und die Souveränität der Staaten explizit darin festgehalten ist, gibt es Befürchtungen, dass das Papier eine politische und moralisch bindende Wirkung haben könnte.
Diese Sorgen teilt auch Alexander Batliner. Er ortet «umfangreiche Auswirkungen» auf Liechtenstein. In seinem Blog schreibt Batliner: «Deshalb ist es für mich angezeigt, dass dieser globale Migrationspakt dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird.» Nur so sei eine öffentliche Diskussion und die demokratische Verankerung sichergestellt.
Am Mittwoch hatte sich bereits die DPL an ihrer öffentlichen Fraktionssitzung mit dem UN-Migrationspakt befasst. Die DPL-Abgeordneten Thomas Rehak, Erich Hasler und Herbert Elkuch ("Neue Fraktion) fordern, dass Liechtenstein den Pakt nicht unterzeichnet – oder dies zumindest der Landtag entscheiden müsse.
Ob und wie die Regierung auf diese Forderungen eingehen wird, war am Freitag nicht in Erfahrung zu bringen. Dem Vernehmen nach gibt es hierzu noch keine gemeinsame Position der Ministerien.
HOFFNUNG FÜR DEUTSCHLAND ! ?
SCHWEIZ
Eigentlich hätte der Bundesrat im Dezember an einer Konferenz in Marokko den Migrationspakt unterzeichnen wollen – ohne Abstimmung im Parlament oder im Volk. Dass er an diesem Plan festhalten kann, wird immer unwahrscheinlicher. Die SVP hat schon vor Wochen den Kampf gegen den Vertrag aufgenommen. Nun äussern sich auch FDP- und CVP-Vertreter kritisch. Die Staatspolitische Kommission gab diese Woche dem Bundesrat die Empfehlung, den Pakt nicht zu unterschreiben. Selbst Aussenminister Ignazio Cassis, der für das Dossier zuständig ist, lässt mittlerweile verlauten, dass eine spätere Unterzeichnung «keine Katastrophe» wäre.
Was geht vor: Schweizer Recht oder der Migrationspakt?
Dass jetzt ausgerechnet die FDP, die Partei von Cassis, eine Volksabstimmung fordert, ist pikant. Allerdings hat Cassis das Geschäft von seinen Vorgängern übernommen – und es scheint, dass ihm dabei nicht mehr wohl ist. Seine Parteikollegen könnten ihm nun einen Ausweg zeigen. Portmann hat in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats einen Antrag eingereicht. Dieser verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament einen referendumsfähigen Beschluss vorlegt. Nächste Woche wird die Kommission darüber befinden. Portmanns Vorgehen ist mit der Partei- und Fraktionsspitze der FDP abgesprochen.
«Eine Volksabstimmung zum UNO-Migrationspakt ist wichtig, weil Schweizer Recht betroffen ist», sagt Portmann. Wenn das Volk darüber abstimme, herrsche im Streitfall Klarheit darüber, ob die Bestimmungen des Pakts oder Schweizer Recht Vorrang haben. Damit zielt er auch auf die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, über die demnächst abgestimmt wird. Portmann betont zwar, dass es keinen direkten Zusammenhang gebe. «Wenn aber das Volk über internationale Verträge wie den Migrationspakt abstimmen kann, braucht es die Initiative gar nicht. Das Volk entscheidet so von Fall zu Fall selbst, welche Verträge es umsetzen will und welche nicht.»
Der UNO-Pakt legt Grundsätze im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten fest und ist rechtlich nicht verbindlich. Die Ziele könnten jedoch in Widerspruch zu Schweizer Recht treten. Die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren etwa ist hier zugelassen. Der Pakt empfiehlt, davon abzusehen. Umstritten sind zudem die humanitären Visa und Umsiedlungen für Migranten, die ihr Heimatland wegen Umweltzerstörung oder aufgrund des Klimawandels verlassen müssen. Oder die Überweisung von Geld in Herkunftsländer, die vereinfacht werden soll. Die USA, Ungarn, Österreich und Australien haben bereits angekündigt, den Pakt nicht unterschreiben zu wollen.
(SonntagsZeitung)
Erstellt: 03.11.2018, 22:37 Uhr
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