Wenn der Migrationspakt so "unverbindlich" ist:
Warum will Jean-Glaude Juncker - EU-Kommissionspräsident
die Unterzeichnung mit aller Macht, ja sogar mit Drohungen
und Zwang gegen Abweichler wie Österreich, durchsetzen!?
Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt
Beim
UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko, wird der
„Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“
(GCM) unterzeichnet.
Im
Internet tauchten dazu Falschmeldungen gegen den GCM auf, die zu
Fragen von besorgten Bürgern geführt haben.
Diese
Fragen beantworten wir - (CDU) im Folgenden:
Frage
Um
was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?
Antwort
Es
handelt sich um ein politisches Dokument der unterzeichnenden
Staaten, das sich mit der Frage befasst, wie man illegale Migration
verhindern und legale Migration besser steuern und ordnen kann.
In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:
Wie kann man möglichst viele Migranten in diese Länder bringen.
Frage
Entstehen
aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?
Antwort
Nein.
Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich
unverbindlich. Seine politischen Vorgaben erfüllt Deutschland
grundsätzlich bereits. Sie stehen im Einklang mit den Zielen, die
die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat.
In Wirklichkeit: oder Richtige Frage ist:
Warum macht man so einen Vertrag wenn er völkerrechtlich unverbindlich ist!? - Warum soll man ihn dann Unterschreiben!
In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort: Das macht keinen sinn! Alleine mit dieser Aussage ist der UN-Migrationspakt nicht nötig - man bräuchte auch hier nicht zu Unterschreiben!
Frage
Was
ist dann der politische Mehrwert des UN-Migrationspakts?
Antwort
Der
UN-Migrationspakt stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung.
Das ist ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere
auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist. Die Ablehnung
einer solchen Ordnung durch US-Präsident Trump ist auch der Grund
dafür, dass die US-Regierung den UN-Migrationspakt nicht
unterzeichnet.
In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:
> der politische Mehrwert des UN-Migrationspakts ist nicht gegeben - null und nichtig!
Frage
Hilft
der UN-Migrationspakt auch bei einer gerechteren Lastenverteilung?
Antwort
Ja,
indem er möglichst viele Herkunfts-, Transit- und Zielländer
politisch einbindet, damit sie einen größeren Beitrag bei der
Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von
Flucht-Ursachen leisten.
In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:
> NEIN der UN-Migrationspakt bringt keine Lastverteilung!
Frage
Wird
das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu
regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen,
eingeschränkt?
Antwort
Nein,
ganz im Gegenteil. Im Pakt werden diese beiden Rechte der Staaten
bekräftigt. Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der
Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an
nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration
zu verhindern.
In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:
> JA das souveräne Recht der Staaten wird ausgehebelt Die Schleusung übernimmt die UNO - Soros - Antifa - die Grünen - ....
Frage
Welche
Prinzipien des UN-Migrationspaktes konnte die CDU-geführte
Bundesregierung durchsetzen?
Antwort
- Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise.
- Klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration.
- Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung von eigenen Staatsbürgern.
- Keine Verpflichtung, illegalen Migranten einen legalen Status zu verleihen. Es gibt lediglich eine entsprechende unverbindliche Empfehlung für Einzelfälle, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen.
In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:
> Keiner der Punkte 1 - 4 entspricht jetzt der Realität und erst Recht nicht bei der Einführung des UNO-Migrationspakt!
Frage
Stimmt
es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035
jährlich 2 Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere
Identität in Gefahr gerät?
Antwort
Nein.
Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert
der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten
und deren Gebräuche respektieren müssen.
In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:
> Die Zahl das jährlich 2 Millionen Menschen aufgenommen werden sollen bis 2035 ist nicht im UNO-Migrationspakt direkt enthalten, allerdings weiß man das es deutlich mehr sein werden - können, es kommt aber noch der Familien Nachzug dazu, so wie die Karnickel-artige Vermehrung dieser Menschenrasse!
Wo mit diese Zahl noch viel mehr Überschritten wird!
Frage
Stimmt
es, dass der UN-Migrationspakt sichere, geordnete und reguläre
Migration stärken soll – also z. B. legale Einreisen für
Arbeitszwecke?
Antwort
Ja.
Eines der rechtlich nicht bindenden Ziele besteht darin,
Arbeitskräfte-Mobilität zu erleichtern, aber nur im Einklang mit den
nationalen Prioritäten, den Bedürfnissen des örtlichen Marktes und
dem Qualifikation´s-Angebot. Dies entspricht, was die CDU-geführte
Bundesregierung im Rahmen des Fachkräfte-Einwanderung´s-Gesetzes auf
der Basis der Eckpunkte vom 2. Oktober 2018 plant.
In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:
> Ja für die illegalen Migranten allemal, von diesen werden wir überflutet und mehr. Sie erhalten sogar den Status: des regulären Migration!
Frage
Sieht
der UN-Migrationspakt vor, dass Migranten ungeachtet ihres
Migrationsstatus Zugang zu Grundleistungen erhalten sollen?
Antwort
Ja.
Es ist im deutschen Interesse, dass mögliche Transitländer
Migranten menschenwürdig behandeln. In Deutschland gilt diese
Verpflichtung bereits aufgrund unseres Grundgesetzes. Dies stellte
das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 18.Juli 2012
fest und verwies auf die Garantie der Menschenwürde in Verbindung
mit dem Sozialstaatsprinzip. Darüber hinaus gehende Sozialleistungen
in Deutschland werden aus dem UN-Migrationspakt nicht begründet.
In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:
> JA natürlich und wir dürfen das bezahlen!
Frage
Kam
der UN-Migrationspakt ohne Wissen des Deutschen Bundestages zustande?
Antwort
Nein.
Die Bundesregierung hat im Laufe des Jahres u. a. in ihren Antworten
auf mehrere Kleine Anfragen ausführlich die Fragen aus dem Parlament
beantwortet. Sie hat über die Beratungen und die Zielsetzungen aus
deutscher Sicht berichtet. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits am
19. April 2018 im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem
UN-Migrationspakt befasst. Am 8. November 2018 findet eine
weitere Befassung des Deutschen Bundestages statt.
In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:
> Nein. Es wurde nur das Volk darüber nicht Informiert, im Gegenteil man wollte es dem Volk nicht zugänglich machen!
Es wurde nur in den alternativen Medien darüber gesprochen die Rechtlichen Medien haben es erst einmal ignoriert oder durften nicht!!!
Frage
Stimmt
es, dass der UN-Migrationspakt den Staaten die Pflicht auferlegt,
Kritik an Einwanderung und an den UN-Migrationspakt zu unterbinden?
Antwort
Selbstverständlich
nicht. Ganz im Gegenteil. Die Unterzeichnerstaaten sollen im Einklang
mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung
schützen. Sie sollen allerdings einen offenen und auf nachweisbaren
Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern. Eine
Strafverfolgung als mögliche Maßnahme wird nur für Gewalt- und
Hass-Straftaten genannt. Dies entspricht der bereits bestehenden
deutschen Rechtslage gegen Hetze, Gewalt, Beleidigungen oder
Schmäh-Kritik.
In Wirklichkeit: oder Richtige Antwort:
> JA ganz eindeutig ALLE RECHTE hat der, der Einwandert und nicht das Volk! Das Volk hat nur das NACHSEHEN - die PFLICHTEN. Das Deutsche Außenamt will sogar KRITIKER des UNO-Migrationspakt zensieren und strafrechtlich verfolgen!
Quelle: https://www.cdu.de/artikel/fragen-und-antworten-zum-un-migrationspakt
Die FRAGE ist:
Wenn der Migrationspakt so "unverbindlich" ist:
Warum will Jean-Glaude Juncker - EU-Kommissionspräsident
die Unterzeichnung mit aller Macht, ja sogar mit Drohungen
und Zwang gegen Abweichler wie Österreich, durchsetzen!?
Wer mehr vom Original UN-Migrationspakt lesen will kann es hier: TUN machen!
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