Ministerrat: Österreich steigt aus UNO-Migrationspakt aus

Österreich steigt aus UNO-Migrationspakt aus

Österreichische Votum´s-Erklärung zum UN-Migrationspakt im Wortlaut:

Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des "Migranten" ist zurückzuweisen.

Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.

Die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der VN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des VN-Migrationspaktes. Insbesondere lehnt Österreich folgende Punkte des VN-Migrationspaktes ab, soweit sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen:

• Erleichterung des Status-Wechsels regulärer-irregulärer Migrant
• Familienzusammenführung soll erleichtert werden
• Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
• Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
• Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
• Zurverfügungstellung von Schul-Ressourcen
• Zugang zu höherer Bildung
• Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
• Erleichterung von Unternehmensgründungen
• Zugang zum Gesundheitssystem
• Ansiedlung´s-Optionen für Klima-Flüchtlinge
• Übernahme von Best-practices in der Integration
• Verfolgung von Hass-verbrechen
• Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hass-verbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
• Verhinderung von Täter-Profilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
• Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
• Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammel-Abschiebungen
• Österreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. Auch kann dieser Pakt keine Kompetenzverschiebungen innerhalb der Europäischen Union bewirken.
• Die Republik Österreich, vertreten durch die österreichische Bundesregierung nimmt daher den VN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen "Nicht-Beitritt" durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck. Dazu hält sie fest:

Österreich erklärt ausdrücklich den VN-Migrationspakt als völkerrechtlich nicht verbindlich.

Der VN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staaten-Praxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als "persistent objector" anzusehen.

Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des VN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein. (APA)

Dies sollte man auch lesen:

Globale Migrationspakt der UNO ist die Globale Bevölkerung´s-Reduzierung Vorstufe!

Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident ist jedenfalls voll dabei… beim NATO-Gipfel

Sie wollen den Pakt zur grenzenlosen Migration. Wir wollen das nicht!

Stoppen wir den Migrationspakt!

DANKE!

In einem Papier aus dem Kanzleramt: Österreich lehnt UN-Migrationspakt ab!

Die österreichische Regierung wird dem UN-Pakt nicht unterzeichnen. Dies soll heute im Ministerrat beschlossen werden.

In einem Papier aus dem Kanzleramt, das uns vorliegt, heißt es:

„Österreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt [Vereinte Nationen] ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. 
Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. (…)

Die Republik Österreich, vertreten durch die österreichische Bundesregierung nimmt daher den VN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen „Nicht-Beitritt“ durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck.“

Große Erleichterung bei Patrioten

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache betonen in einem Schreiben ausdrücklich, dass Österreich souverän über die Migration in sein Staatsgebiet entscheidet und ein Menschenrecht auf Migration, wie im Pakt gefordert, abgelehnt wird. Beide legen großen Wert auf die Souveränität Österreichs.

Masseneinwanderung und Verbot von Einwanderung´s-Kritik verhindert
Im Pakt wird unter anderem die Umsiedlung von Klima-Flüchtlingen und das Verbot von Täter-Profil-Erstellungen aufgrund von Rasse, Herkunft oder Religion gefordert. 

Weiters soll durch den Pakt die Familienzusammenführung erleichtert, illegale Einwanderer legalisiert und sogenannte „Hass-Verbrechen“ (Kritik an Einwanderung usw.) unter Strafe gestellt werden. Eine Annahme des Paktes hätte zur rechtlichen Grundlage für eine nie dagewesene Masseneinwanderung nach Österreich werden können.

Vorbildwirkung Österreichs


Einer der ersten österreichischen Politiker, welcher den Pakt kritisierte, war Harald Vilimsky, Vertreter der FPÖ im EU-Parlament. Auch Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl positionierten sich zuletzt sehr eindeutig gegen den Pakt. 
Auf Drängen der FPÖ hat nun auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Meinung zum Pakt geändert. Die Regierung hat den zunehmenden Widerstand im Volk gegen den Pakt erhört und sich dazu entschieden ihren eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Damit könnte Österreich, gemeinsam mit Ungarn und den USA, zum Vorbild für zahlreiche andere Länder werden, die bereits Kritik an diesem Vorhaben der Vereinten Nationen geäußert haben.

Darum geht es in dem Pakt

Die 193 UNO-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden soll und keine völkerrechtliche Bindung bestehe.

Bei der Einigung auf einen Entwurf im Juli war Österreich auf technischer Ebene noch mit an Bord. In den vergangenen Wochen hatten vor allem FPÖ und rechte Plattformen gegen das Abkommen mobil gemacht. Vor Österreich ist bereits Ungarn unter Viktor Orban auch dem Abkommen ausgestiegen. Die USA nahmen auf Geheiß von Präsident Donald Trump an den Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt gar nicht erst teil.

Regierung will nationale Souveränität wahren
Mit dem Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt soll laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die nationale Souveränität Österreichs gewahrt bleiben. "Es ist uns wichtig, keine Völkerrechts-Gewohnheit´s-Bindung für Österreich einzugehen, und daher haben wir uns entschieden, dass wir dem Pakt nicht beitreten", sagte Kurz im Vorfeld des Ministerrats.

"Es gibt einige Punkte, die wir kritisch sehen und wo wir auch eine Gefahr für unsere nationale Souveränität befürchten", so der Bundeskanzler. "Manche Inhalte sprechen diametral gegen unsere Position, auch im Regierungsprogramm", ergänzte Strache. Es gehe darum, Österreichs Eigenstaatlichkeit zu schützen.

Neben einigen positiven Punkten gebe es etliche negative Aspekte, die in der politischen Bewertung durch die Bundesregierung schließlich zur inhaltlichen Ablehnung des Abkommens geführt hätten, auch wenn man einem Entwurf auf technischer Beamten-ebene zugestimmt habe. Kurz nannte etwa Vorschläge, die die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden bei Abschiebungen einschränken könnten oder auch Ideen, die zu einer Vermischung zwischen legaler und illegaler Migration, zwischen Arbeitsmigration und Asyl führen könnten. "Das lehnen wir ab." Es brauche eine klare Trennung zwischen Arbeitsmigration und Suche nach Schutz auf der anderen Seite.

"Migration darf kein Menschenrecht werden"

"Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden", erklärte Strache. "Es kann daher nicht sein, dass zwischen den legalen und illegalen Migrationsströmen nicht mehr unterschieden wird. Das ist inhaltlich durchaus aus dem Vertrag heraus interpretierbar. Es kann nicht sein, dass jemand aufgrund von Klima oder Armut ein Migrationsrecht erhält. Da hätten wir eine Entwicklung in dieser Welt, die man sich real-politisch gar nicht vorstellen kann."

Den Vorwurf der Symbol-Politik wiesen die Regierungsspitzen zurück. Auch wenn der Vertrag völkerrechtlich nicht verbindlich ist, wieso sollte man Inhalte unterschreiben, die man nicht unterstützt, fragte Strache die anwesenden Journalisten. Auch wenn keine völkerrechtliche Verbindlichkeit gegeben ist, könnte aus dem Pakt ein Gewohnheitsrecht entstehen, gab der Vizekanzler zu bedenken. 

Kurz: Österreichs Ruf wird nicht leiden

Dass Österreichs internationaler Ruf unter dem Ausstieg leiden wird, erwartet Kurz nicht. Es komme auf UNO-Ebene immer wieder vor, dass Länder gewisse Initiativen unterstützen und andere nicht. "Ich habe mich in meiner Zeit als Außenminister immer eingesetzt gegen Atomkraft, gegen Atomwaffen, für Abrüstung. Das haben viele Staaten unterstützt und einige wenige leider Gottes nicht. 
Es gibt ganz viele Themen auf internationaler Ebene, wo einzelne Staaten nicht dabei sind und andere Staaten dabei sind. Das ist nichts Außergewöhnliches. 
Ich halte es für einen ehrlichen Weg, wenn man eine Selbstverpflichtung, die man ohnehin nicht erfüllen kann oder erfüllen will, nicht unterschreibt. 
Es wäre falsch, uneingeschränkt diesem Pakt beizutreten. Wir behindern auch niemanden, der ihn unterschreiben möchte. Wir enthalten uns schlicht und ergreifend unserer Stimme."

Der Kanzler geht im übrigen davon aus, dass es auch noch andere Staaten geben wird, die dem Pakt nicht zustimmen. Und es werde viele Staaten geben, die zwar beitreten, sich am Ende des Tages aber nicht an die Zielvorgaben des Abkommens halten würden. Auch Strache sieht Österreich durch den Schritt nicht isoliert. Die Regierung stehe nicht alleine da, sondern habe die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung auf ihrer Seite. "Österreich lebt Selbstbewusstsein, wenn es um Selbstbestimmung und Souveränität geht."

Juncker:- "Werden uns noch unterhalten"

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bedauert die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, aus dem UNO-Migrationspakt aus-zusteigen. "Aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten." 

Eine Sprecherin der Kommission erklärte, Migration sei eine globale Herausforderung, die auf globaler Ebene gelöst werden müsse und globale Teilung der Verantwortung bedeute.

Der angekündigte Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt hat am Mittwoch in der einheimischen Opposition scharfe Kritik hervorgerufen. Der Integration´s-Landesrat Oberösterreichs, Rudi Anschober (Grüne), kommentierte die Entscheidung mit den Worten: 

"Es ist ein Armutszeugnis, dass sich mit der Ablehnung des UN-Migrationspaktes die österreichische Bundesregierung in dasselbe Eck stellt wie (US-Präsident Donald) Trump und (Ungarns Regierungschef Viktor) Orban. 

Jetzt weiß man auch genau das die Grünen nicht wählbar sind!


Lob kam dagegen von der deutschen Partei AfD, die die Berliner Regierung aufforderte, ebenfalls aus dem Pakt aus-zusteigen. 

"Auch Deutschland darf dieses Machwerk nicht unterzeichnen", das "ein unkalkulierbares Risiko für unser Land und ganz Europa" sei, forderte die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

Ein Erfolg der alternativen Medien

Dass der Pakt öffentlich thematisiert und abgelehnt wurde, ist nicht zuletzt dem Druck zahlreicher Initiativen aus der patriotischen Zivilgesellschaft zu verdanken. 

Auch patriotische Medien spielten eine große Rolle dabei, Bürger zu informieren und Druck auf Politiker auszuüben, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. 
Wir berichtete als eines der ersten Medien bereits im Mai über den UN-Pakt und seine Gefahren.

Mit ihrer Unterstützung können wir auch in Zukunft eine starke Stimme für unser Land und gegen die Absichten der Globalisierer sein!

Mit seiner klaren Ansage: Rettet Donald Trump: Migranten das Leben (von Peter Haisenko)

EINE ARMEE OHNE EINEN PANZER – MARSCHIERT AUF DIE US-GRENZE ZU - UNTERSTÜTZT VON GEORGE SOROS ...

Meinung ungeschminkt, heute mit Peter Haisenko, deutscher Experte für Militärtechnik und Luftfahrt. In den letzten Tagen berichteten Medien wiederholt von einem „Migranten-marsch“ aus Mittelamerika auf dem Weg in die USA. In der Kritik steht dabei US-Präsident Donald Trump wegen seiner konsequenten Migrationspolitik. Hier nun als Gegenstimme ein Auszug aus der Einschätzung von Peter Haisenko, die am 23. Oktober auf Anderweltonline.com veröffentlicht wurde:

Dass sich diese Migranten, mit ihrem unerlaubten und teilweise gewaltsamen Überschreiten der mexikanischen Grenze von Anfang an kriminalisieren, macht ihre Reise nicht ungefährlicher. Sie können keinen legalen Schutz der örtlichen Polizei oder gar ihrer Botschaft beanspruchen.

Notfalls kommt auch das Militär an der Grenze zum Einsatz

Donald Trump hat bereits in seinem Wahlkampf versprochen, die illegale Migration aus Mexiko zu stoppen. Seine geplante Mauer an der Süd-grenze kommt aber nicht recht voran, wegen des Widerstands des Clinton-Lagers. (Man vergleiche die Haltung der Grünen zu „sicheren Herkunftsländern“.) Im Lauf der letzten Wochen hatten sich an der Süd-grenze Mexikos einige tausend Migranten angesammelt mit dem Ziel, die USA zu erreichen. Die genaue Zahl ist unbekannt, aber vorsichtige Schätzungen gehen von mehr als 5.000 aus. Angesichts dessen hat Trump verkündet, die Grenze zu Mexiko im kritischen Bereich zu schließen und will dafür im Zweifel´s-falle auch das Militär einsetzen. Im Zeitalter globaler Kommunikation hat sich diese Meldung schnell bis in den Süden verbreitet und zu Reaktionen geführt.

Mexiko selbst hat kein Interesse daran, Tausende gestrandete Migranten im eigenen Land zu haben. 

So hat Mexiko wegen der Ankündigung von Trump seine Süd-grenze geschlossen, jedoch ohne großen Erfolg. Die Migranten nutzten den Weg der Drogenschmuggler über den Grenzfluss und dabei sind bereits einige ertrunken. Erst die Nachricht, die ansonsten eher offene US-Grenze mit Militär schützen zu wollen, hat den Strom gestoppt. 

Die Aussichtslosigkeit, amerikanisches Territorium zu erreichen, hat die meisten Migranten zur Umkehr bewegt. Die Regierung Guatemalas meldet, dass etwa 2.000 auf dem Rückweg in ihre Heimat sind und weitere 500 sogar in Bussen zurückgebracht werden. 

Alle diese haben sich entschieden, nicht die Gefahren einer Reise von 2.000 Kilometern durch Mexiko auf sich zu nehmen, die sich schnell verdoppeln können, wenn sie, am Ende ihrer Geldmittel, von der amerikanischen Grenze zurück in ihre Heimat wollten oder müssten.

Die Drogen-route durch Mexiko ist hoch gefährlich

Die Berichte über Massenmorde in Mexiko sind bei uns spärlich. Dass aber gerade entlang der Drogen-routen die Gefahr für Leib und Leben besonders hoch ist, dürfte bekannt sein. Ganz abgesehen davon, dass manche Migranten von der Drogenmafia gezwungen werden, für ihr Überleben Drogen zu schmuggeln. 

Dass sie dann keinen „guten Start“ in USA haben, wenn sie erwischt werden, ist selbsterklärend. Dass die Drogenbosse keinen Respekt vor Menschenleben haben, wenn ihnen etwas „verquer“ läuft, sollte ebenfalls bekannt sein. So sehen wir uns mit einer hohen Todesrate von Migranten durch Mexiko konfrontiert, die allerdings weder statistisch erfasst ist noch bei uns kommuniziert wird. 

Sie dürfte aber prozentual vergleichbar sein mit den Ertrunkenen im Mittelmeer, die sich in untauglichen Schlauchbooten auf den Weg nach Europa machen oder bereits in der Sahara verdurstet sind.

Donald Trump hat mit seiner klaren Ansage nicht nur vielen Migranten das Leben gerettet, sondern auch ein unwürdiges Leben in der Illegalität in den USA erspart. Sie sind dort nämlich schlechter gestellt als Sklaven. 

Sie müssen jede Arbeit zu jedem Niedrigst-lohn und erniedrigenden Bedingungen annehmen, unter der steten Drohung, als „Illegale“ denunziert, inhaftiert und ausgewiesen zu werden. Gerade in Kalifornien, der Hochburg der Demokraten, des Clinton-Lagers, profitiert die Oberschicht von diesen Billig-Arbeitskräften ohne Rechte und so sollte es nicht verwundern, dass aus dieser Ecke der schärfste Widerstand gegen Trumps Kampf gegen die illegale Migration kommt.

Donald Trump hat den „Gut-Menschen“ gezeigt, wie man mit klaren Ansagen Leben retten kann. Es wäre für Europa und hier speziell für Deutschland zu empfehlen, genau hinzusehen. „Flucht-Ursachen bekämpfen“ hat nämlich zwei Seiten. Die eine ist zweifellos, die Zustände in den Herkunftsländern zu verbessern, indem unfaire Ausbeutung abgestellt wird. Indem faire Preise für Rohstoffe bezahlt werden und unsere Agrar-Abfälle (Hühnerflügel, die nicht verkauft werden können) nicht mehr zu Dumpingpreisen nach Afrika verbracht werden und so die heimische Struktur zerstören.

Die andere ist aber, unmissverständlich klar zu machen, dass niemand mehr nach Europa einreisen oder gar dort gehegt und alimentiert verbleiben darf, der keine Berechtigung zur Einreise hat, nach international gültigem Recht. Letztere Maßnahme wirkt sofort, und zwar bis in die Herkunftsländer, wie Donald Trump jetzt eindrucksvoll bewiesen hat.

„Migrationspakt“ von Marrakesch: Aus Illegalität soll Legalität werden

In diesem Zusammenhang sei kurz auf die Konferenz in Marrakesch/Marokko verwiesen, auf der im Dezember ein „Migrationspakt“ beschlossen und unterschrieben werden soll, der es allen unterzeichneten Ländern verbietet, Migranten an ihren Grenzen abzuweisen. Ja noch mehr, sie dazu verpflichtet, diese in ihren Sozialsystemen zu alimentieren, „wenn sie nun mal schon da sind“. 

Merkel will dem zustimmen und kommt so ihrem Plan sehr nahe, „aus Illegalität Legalität zu machen“. Davon haben Sie noch nichts gehört? 

Kein Wunder! 

Die Merkel-Medien schweigen das bewusst tot, eben bis es unterzeichnet und damit zu spät ist.

Eine renommierte Universität an der amerikanischen Ostküste hat der ARD/Tagesschau vor einem Jahr den Weltmeistertitel im „Trump-Bashing“ verliehen. 

Der Bericht von „Tagesschau.de“ über die Migranten an Mexikos Süd-grenze zeigt, dass sich das nicht geändert hat. Schon die Überschrift „Tausende Migranten geben nicht auf“ zeigt die klare Tendenz. Larmoyant wird auf die schreckliche Situation der Migranten eingegangen in einer Weise, die die Migrations-Absicht als unausweichlich und menschlich richtig darstellen soll. 

Wo andere Meldungen von Tausenden Rückkehrern berichten, sind es dort nur „einige“. Geradezu lobend wird erklärt, dass sich Migranten jetzt zu größeren Gruppen zusammengeschlossen haben, weil so die (illegale) Migration sicherer wird. Allerdings haben sie einen Fakt dazu gestellt, der wohl anders gedacht war, als er bei mir ankommt: Mexiko hat zwischen 2015 und 2018 mehr als 436.000 Migranten aus Mittelamerika abgeschoben und die USA 296.000. 

Wie jämmerlich wirken dagegen die weniger als 100.000, die Deutschland im gleichen Zeitraum außer Landes gebracht hat? (2017 weniger als 24.000).

Die Europäer sollten von Trumps Beispiel lernen

Der Bericht auf Tagesschau.de zeigt auf, wie sehr die Merkel-Medien von neutralem Journalismus zu „Umerziehung´s-Anstalten“ verkommen sind. Die Teletext-Meldungen von ZDF und TELE 5 sind noch einigermaßen neutral. 

Der Bericht auf Tagesschau.de ist es das schon in der Überschrift nicht. Ähnlich war es auch mit der „Berichterstattung“ aus Aleppo, als von einer „Niederlage“ der islamistischen Terroristen berichtet wurde, anstatt von einer Befreiung von dem Terror. Im Gegensatz dazu ist Mossul „befreit“ worden und es war nicht weiter berichten´s-wert, dass die amerikanischen Bomben dabei die Stadt zu 90 Prozent zerstört und auf unabsehbare Zeit unbewohnbar gemacht haben.

Wie viele Menschenleben Trumps Ansage, niemanden mehr illegal einreisen zu lassen, gerettet hat, kann nicht festgestellt werden. Dass dadurch aber welche gerettet wurden, steht außer Frage. Nicht nur das. 

Wer immerhin so viel Initiative aufbringt, sich zur Migration zu entschließen, der gehört in gewisser Weise zu den Intelligenteren. Diese müssen sich jetzt umorientieren und daran arbeiten, dass es in ihrem eigenen Land besser wird, weil sie dort bleiben müssen. 

Das würde analog für die Migranten aus Afrika und Syrien gelten, wenn in Europa und speziell in Merkel-Deutschland eine ähnlich klare Haltung gegenüber illegaler Migration gezeigt würde. 

Anstatt Selfies mit Migranten in die Welt zu senden, könnte Merkel Leben im Mittelmeer retten, folgte sie dem Beispiel von Trump. 

Das wird aber ein schöner Traum bleiben.

Lese weiter hier:

EINE ARMEE OHNE EINEN PANZER – MARSCHIERT AUF DIE US-GRENZE ZU - UNTERSTÜTZT VON GEORGE SOROS ...

Ein versuchter Anschlag auf einen ICE zwei Wochen vor der Bayernwahl wurde erst jetzt öffentlich.

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Am 07.10.2018 gab es einen versuchten Terroranschlag auf einen ICE (Allersberg und Neumarkt / Oberpfalz), der viele Todesopfer gefordert hätte, wäre er erfolgreich gewesen.

Den Ermittlungen zufolge hatten die wohl islamischen Attentäter eine provisorische Sperre an einem Streckenabschnitt bei Allersberg in Mittelfranken angelegt. Sie befestigten ein Stahlseil, das quer über die Gleise gespannt wurde, sowie auf den Schienen montierte Holzkeile.

Erst 3 Wochen später, nämlich gestern, berichteten deutschen Medien darüber, vermutlich aber auch nur, weil schon zuvor über Soziale Medien einiges darüber kolportiert wurde.

Scheint aber mittlerweile eine Dauerzustand zu sein, wie beim Besuch des polnischen Staatspräsidenten Duda beim Bundespräsidenten auf Nachfrage eines Journalisten nach Pressefreiheit in Polen deutlich wurde. 

Süffisantes Statement von Duda: 

"Bei uns würde die Presse über vergewaltigte Frauen sofort berichten"... ganz anders als in Deutschland.

Pakt zur grenzenlosen Migration. Wir wollen das nicht!

Bitte Unterschreiben!

Auf der ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München ist es vor drei Wochen zu einem Zwischenfall gekommen. Unbekannte versuchten offenbar, den Zug zum Entgleisen zu bringen. Das LKA ermittelt in alle Richtungen und vermeidet es bislang, von einem Anschlag zu sprechen.


Auf der ICE-Strecke von Nürnberg nach München ist es nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) vor rund drei Wochen zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Auf Höhe von Allersberg in Mittelfranken habe der Zugführer während der Fahrt ein verdächtiges Geräusch bemerkt und am Endbahnhof in München Schäden an der Frontscheibe seines ICE festgestellt, erklärte das LKA am Montag. Die Deutsche Bahn habe einen Kurzschluss auf der Bahnstrecke festgestellt.

Ermittlungen der Bundespolizei hätten in der Folge ergeben, dass Unbekannte ein Stahlseil über die Gleise gespannt hatten. Reste davon seien sichergestellt worden, ebenso Holz- und Eisenteile, die möglicherweise auf die Gleise aufgebracht worden seien.


In der Nähe des Tatortes seien ein Droh-schreiben in arabischer Sprache sowie ein Graffiti mit arabischen Schriftzeichen gefunden worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), habe am 26. Oktober gemeinsam mit dem LKA die Ermittlungen übernommen.

Die Bewertung des Droh-schreiben´s sei noch nicht abgeschlossen. Bisher bewertet das Landeskriminalamt den Vorfall als "gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr" und vermeidet es, von einem Anschlag zu sprechen. Es werde intensiv in alle Richtungen ermittelt.

Frankreich verwickelt in Kriegsverbrechen im Jemen

Im Februar 2015 übernahmen die Huthis, eine schiitische, politisch-militärische Bewegung im Jemen, die Kontrolle im Land.
Kurz darauf stellte sich eine von Saudi-Arabien geführte arabische Militärallianz auf die Seite des entmachteten Präsidenten und begann, das Land zu bombardieren. 
Mittlerweile durchläuft der Jemen laut UNO die schlimmste humanitäre Krise der Welt. 

Laut offiziellen Angaben gab es seit 2015 bereits mehr als 10.000 Tote, darunter mindestens 6.000 Zivilisten, und alle zehn Minuten sterbe ein Kind. Um nicht in diese Kriegsverbrechen verwickelt zu sein, haben die Niederlande, Norwegen, Finnland, Belgien, Kanada und Deutschland ihre Militär-Exporte in die Arabischen Emirate und Saudi-Arabien eingefroren. Frankreich jedoch, das zwischen 2010 und 2016 für fast 9 Milliarden Euro Waffen an Saudi-Arabien verkauft hat, weigert sich, seine Waffenverkäufe an dieses Land einzustellen! Und das, obwohl Frankreich 2014 ein UN-Waffenhandels-abkommen unterzeichnete, das den Verkauf von Waffen verbietet, die gegen Zivilisten verwendet werden könnten.

Zudem verurteilen laut dem Institut de sondage YouGov 75% der französischen Bevölkerung diesen Waffenverkauf.

Anstatt die Meinung der Bevölkerung und internationale Abkommen zu respektieren, legitimiert die französische Regierung weiterhin Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und ist somit mitverantwortlich an den Kriegsverbrechen und an der humanitären Krise im Jemen.  

Quellen/Links:

https://actions.sumofus.org/a/que-macron-mette-un-terme-aux-exportations-d-armes-aux-yemen/?akid=39479.10938890.k94sIn&rd=1&source=fwd&t=1
https://francais.rt.com/france/49221-sondage-trois-francais-quatre-desapprouvent-ventes-armes-coalition-saoudienne-yemen
http://le-blog-sam-la-touch.over-blog.com/2017/09/comment-la-france-participe-a-la-guerre-contre-le-yemen.ventes-d-armes-et-crimes-de-guerre-orient-xxi.html
https://www.handelsblatt.com/politik/international/un-mehr-als-230-tote-im-april-im-buerger
Stoppt den UNO Migrationspakt JETZT

Anstatt die Meinung der Bevölkerung und internationale Abkommen zu respektieren, legitimiert die französische Regierung weiterhin Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und ist somit mitverantwortlich an den Kriegsverbrechen und an der humanitären Krise im Jemen.

Stoppt den UNO Migrationspakt JETZT

EINE ARMEE OHNE EINEN PANZER – MARSCHIERT AUF DIE US-GRENZE ZU - UNTERSTÜTZT VON GEORGE SOROS ...

... UM DIE WAHLEN ZU BEEINFLUSSEN (+VIDEO)

Die Medien bringen den Marsch der Karawane. An der Front sieht man Familien, weil das herzzerreißende Bilder ergibt, dahinter lauter wehrfähige junge Männer. Kommt Ihnen das bekannt vor!? 

Über weite Strecken werden die Menschen aber mit großen Lastern transportiert, denn sie sollen ja noch vor dem 6. November die ca. 2.000 Meilen bis zur US-Grenze geschafft 
haben.

Trump schickt Militär zur Grenze und ruft Notstand 

aus Bertrand Daily Report – 

The War For Our Mind & Soul Continues, berichtet dazu:

„Das Militär wurde über den von Präsident Trump ausgerufenen ‚Nationalen Notfall’ informiert…, und in den nächsten Tagen können wir Nachrichtenberichte von Streitkräften erwarten, die an der US-Grenze stationiert werden, wenn eine ‚Armee von Einwanderern’, bis heute etwa 10.000 an der Zahl, über Mexiko vorrückt.

Sie wird zwar als ‚Karawane’ bezeichnet, in Wirklichkeit ist es aber eine Invasion unbekannter Elemente innerhalb von Asylsuchenden zu dem spezifischen Zweck, die Trump-Administration unter dem Deckmantel humanitärer Belange zu unter-minieren… 

Eine von den Vereinten Nationen aufrecht erhaltene False Flag [Angriff], um den Niedergang Amerikas voranzutreiben.

Präsident Trump MUSS DAS VERHINDERN

... und diese Invasion stoppen…

Wenn sie an unsere Grenze kommen, wird es (wieder) Felsen, Flaschen und Feuerwerkskörper geben, wie die mexikanische Regierung es erlebt hat und nicht verhindern konnte.

Dies ist eine Moderne Invasion einer Armee ohne Panzer, Waffen oder Jets, aber Frauen und Kinder an der Frontlinie (für den Sympathie-Faktor), ... und wenn wir die Fotos analysieren, ... ist klar, wie der Tag: …eine gute Mehrheit darin sind Männer im wehrfähigen Alter.*

*Wir in Europa kennen das ja von unseren vielen Flüchtlingen, welche ebenfalls vom Geld des Georg Soros wo auch vor-allem eine gute Mehrheit Männer im wehrfähigem Alter sind!*

Neueste Berichte sagen, in der Gruppe von Tausenden sind… Hisbollah und MS-13-Elemente (kriminelle Schläger-Truppen, finanziert von Soros und Co. Anm.)

Die Hisbollah hat rekrutiert und befindet sich in mehreren Süd- und mittelamerikanischen Ländern (neueste Berichte). 
Amerika steht kurz davor, eine aus politischen Gründen kompromittierte und instrumentalisierte Grenze zu sehen. 
Viel schlimmer, aber auf diese Art, hat Jimmy Carter damals allen Kubanern Zuflucht gewährt, damit das kommunistische Inselvolk in den siebziger Jahren in ein neues Zuhause in Süd-Florida aufbricht.

Einst haben kubanische Einwanderer 
Miami buchstäblich unsicher gemacht

Das Ergebnis war eine Lektion, an die man sich erinnern sollte, weil Castro alle seine Verbrecher aus dem Gefängnis befreite und ihnen die sichere Überfahrt nach Miami erlaubte. Die Demokraten und sogar die Republikaner segneten Jimmy Carter für sein Mitgefühl mit den Kubanern…, bis sie begannen, ihr wahres Gesicht zu zeigen und in Miami in den nächsten Jahren buchstäblich die Zahl der Verbrechen durch das Dach ging. Miami ist seither nicht mehr das, was es mal war.

Können wir das an der Süd-west-grenze erwarten?

Amerika wird systematisch von der Kommunistischen Linken zerstört und verspricht unter einer utopischen sozialistischen Agenda Versprechungen, die WIRKLICH dazu bestimmt sind, die amerikanischen Werte zu zerstören, während sie den globalistischen Kabalen helfen, Amerika in eine Dritte-Welt-Nation umzugestalten.“

Soweit Dave Bertrands Bericht.

Associated Press (AP) ändert auf Druck- 

der Linken die Schlagzeile von „Armee“ in „Karawane“

„Eine zerlumpte, wachsende Armee von Migranten nimmt ihren Marsch in Richtung USA wieder auf“, heißt es in der Überschrift der AP-Geschichte. 

Die AP änderte später die Schlagzeile, um das Wort „Armee“ durch „Karawane“ zu ersetzen. 

Von zerlumpt kann allerdings keine Rede sein!?

GeorgeSoros – Unruhestifter mittels scheinheiliger Stiftungen

TruNews behauptet, diese Armee - (Karawane) wurde von George Soros finanziert. 

Sie wird rechtzeitig vor dem 6. November an der US-Grenze eintreffen und die Midterm-Elections massiv stören.

Fox News bringt den Tweet von Donald Trump, in welchem er sagt, dass sich Kriminelle unter den Massen befinden und er für die Border Patrol und das Militär den Notstand anordnet.

Es folgt ein Interview mit dem ehemaligen Direktor von ICE (Immigration and Customs Enforcement), der frustriert ist, weil der Kongress schon lange darüber informiert war, dass Kriminelle und Dealer die lückenhafte Grenze nutzten, sie aber den Bau der Mauer verhindern wollen. 

Gott sei Dank säße im Weißen Haus ein Präsident, der diesem Problem den Kampf angesagt hat.

Trump begeistert die Massen, aber die Demokraten beherrschen die Schlagzeilen

Trump reist von einer Wahlkampfveranstaltung zur nächsten, um für die Midterms seine republikanischen Kandidaten zu unterstützen. 

Der Zulauf bei seinen Reden ist enorm. Tausende, die es nicht in die Veranstaltung´s-hallen geschafft haben, stehen draußen vor riesigen Filmleinwänden, um auch mit dabei zu sein.

Volksfeststimmung bei den Republikanern, während die Demokraten vollauf damit beschäftigt waren, die Ernennung des von Trump gewünschten Richters für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, mit erfundenen Anschuldigungen zu verhindern. 

Oder gegen die Mauer zu wettern und jetzt über die von Hillarys größtem Wahlsponsor Soros geförderten Migranten-Armeen wenigstens mit ihren Protesten gegen die Mauer die Schlagzeilen zu beherrschen.

Der Tiefe Staat. Eine Begrifflichkeit, die im öffentlichen Diskurs nur selten Verwendung findet. 

Man könnte fast meinen, dass es sich hierbei bloß um einen Mythos handelt. Die 15. Ausgabe von „Positionen – Politik verstehen“ möchte Licht ins Dunkel des Tiefen Staates bringen und fragt: 

LINKS:

Mit seiner klaren Ansage: Rettet Donald Trump: Migranten das Leben

SOROS

„Der Tiefe Staat: Mythos oder Wirklichkeit?“. 

Die EU ist außer Kontrolle!