16.11.2018
Brandenburger Tor
am 1. Dezember 2018 um 14 Uhr
Der „Global Compact for Migration“ – auch UN-Migrationspakt genannt – soll bei einer UN-Konferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember 2018 offiziell in Kraft treten. Der Migrationspakt gibt Empfehlungen für eine möglichst einheitliche internationale Migrationspolitik. Gegner kritisieren, dass darin die mit der Migration einhergehenden Probleme komplett ausgeblendet sind und so Tür und Tor für eine unbegrenzte Migration aufgestoßen und die Souveränität der Nationalstaaten preisgegeben werde.
Bislang wird der Migrationspakt von fast allen der 193 UN-Mitgliedstaaten – außer Israel, den USA, Australien, Ungarn, Polen, Kroatien und Österreich (siehe www.kla.tv/13283) – unterzeichnet. Einige Staaten wie die Schweiz oder Italien haben noch nicht endgültig entschieden.
Für die deutsche Regierung aber war eine Annahme des Migrationspakts von Anfang an beschlossene Sache und sollte daher auch gar nicht erst zur Debatte stehen – bis sich zunehmend von überall aus dem Volk Widerstand regte und die AfD (Alternative für Deutschland) als einzige Partei im Bundestag eine Debatte darüber beantragte. Daraufhin wurde die AfD mit scharfer Kritik nur so überschüttet – sie verbreite „Verschwörungstheorien“, verstehe nichts von internationalen Zusammenhängen oder setze parteipolitisch auf „Angstmache vor Migration“.
Am 8. November nun erläuterte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Bundestag in knapp sechs Minuten die Ablehnung des UN-Migrationspakts seitens seiner Partei.
Hier die wichtigsten Gründe Gaulands, warum der Migrationspakt abzulehnen sei, im Wortlaut.
– Migration wird in diesem Dokument ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. […] Die Interessen der Aufnahmegesellschaften bleiben völlig unerwähnt.
– Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt.
– Der „Meilenstein“, von welchem dieser Pakt spricht, steht auf dem Weg zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.
– „Alle unsere Länder“, ist dort (im Migrationspakt) zu lesen, werden „zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.
– Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.
– Allein die Formulierung „Wir verpflichten uns“ kommt in dem Papier Dutzende Male vor. Etwa: „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können“. Weniger empfindsame Gemüter nennen das: Einwanderung in die Sozialsysteme.
Liebe Zuschauer, beurteilen Sie selbst, ob es sich bei den Ausführungen Gaulands um „Angstmache“ oder um berechtigte Standpunkte handelt. Die komplette Rede Gaulands finden Sie unter dem eingeblendeten Link:
Sehen Sie nun im Anschluss als Ergänzung ein Gespräch mit dem deutschen Journalisten und Publizisten Roland Tichy, welches am 7. November 2018 veröffentlicht wurde. Er war Chefredakteur der Wirtschaftsmagazine Impulse und Euro sowie der Wirtschaftswoche. Seit 2016 ist er Herausgeber des Monatsmagazins Tichys Einblick. Im Folgenden legt er seine Standpunkte dar, warum der Migrationspakt abzulehnen sei.
Youtube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=jW9IJA2Azw0
Min 0:00-6:18
Moderator: Herzlich Willkommen meine Damen und Herren. Es ist ja ordentlich was los im Deutschen Bundestag. Diskussion über den schon als durchgesetzt geltenden Migrationspakt. Lieber Roland, ich bin jetzt ein bisschen verwirrt. Die einen sagen ‘Das ist nur so eine Art Abkommen unter Freunden, dass man nebenher so unterschreibt, hat eh nichts zu bedeuten, ist auch kaum was drin’ und die anderen sagen ‘Das sei ein Pakt der die Immigration endgültig legalisiert und unumkehrbar macht’. Was stimmt nun?
Roland:
Also mit Sicherheit stimmt nicht, dass der Pakt nichts bedeutet. Wenn etwas nichts bedeutet, stell ich mir die Frage, warum fahren wir seit zehn Jahren mit Delegationen nach New York, warum fährt man nach Marokko um den zu unterzeichnen. Das ist ein bisschen teuer vom Nachdenken her. Die Regierung ist etwas anderes als ein Reisebüro für ältere Abgeordnete und ausgeschiedene Politiker. Natürlich bedeutet der Pakt Wesentliches, deswegen werden hier auch große Nationen nicht mitmachen, wie die USA, Australien, aber auch kleinere, wie Österreich, weil natürlich von dem Pakt bindende Wirkung indirekt für die Mitgliedsstaaten ausgeht. Es ist nicht wie ein Gesetz, aber es ist wie eine Verpflichtung der man sich unterzieht, in der dann schrittweise umgesetzt wird in Nationales Recht. Deswegen nennt man es "Soft Law", also weiches Gesetz, und dieses weiche Gesetz wird dann schrittweise in harte Maßnahmen umgesetzt.
Moderator: Und was bedeutet das jetzt für uns, also die einen sagen nichts, und die anderen sagen…
Roland:
Also wer sagt dieses Gesetz, dieser Pakt bedeutet nichts, der sagt die Unwahrheit und wenn die Bundeskanzlerin sagt, wir unterzeichnen das, weil es nichts bedeutet, wie sie es in Polen erklärt hat, dann kann ich nur sagen, was ist das für eine Aussage einer Regierungschefin? Man macht Gesetze, die nichts bedeuten. Bedeutet es jetzt auch, dass die Straßenverkehrsordnung in Zukunft nicht mehr gilt, oder wann gilt ein Gesetz und wann gilt es nicht? Also…
Moderator: Du redest schon über…
Roland:
Also da muss man eigentlich lachen. Also das ist lächerlich für mich, wenn sich an der Stelle die Bundesregierung mit…
Naja, das hat ja der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Dobrindt, mit aller Härte erläutert. Der hat gesagt, nachdem das jetzt Widerstand [gibt] und Heiko Maas als Außenminister, der es letztlich verhandelt und unterschreibt, das nicht ordentlich gemacht hat, müsse man da jetzt mit dem Parlament so gewisser-massen die Schmutzarbeit erledigen. Das ist auch ein witziges Verständnis von Parlamentarismus, gewissermaßen, dass die Abgeordneten des deutschen Bundestags nur die Scherben wegräumen, die die Regierung angerichtet hat. So kann es ja nicht sein. Da merkt man auch, dass der deutsche Bundestag in seiner Mehrheit wahrscheinlich gar nicht mehr offen über dieses Gesetz debattiert oder debattiert hat, sondern dass er nur noch vollzieht, was die Regierung von ihm will. Das ist eine erneute parlamentarische Bankrotterklärung.
Moderator: Du redest schon vom Gesetz, das finde ich sehr interessant, es geht ja zunächst um dieses Abkommen und dieses Abkommen wurde nicht diskutiert. Also das wird ja in vier Wochen unterschrieben und offensichtlich kann man auf parlamentarischer Seite das gar nicht mehr in Frage stellen.
Roland:
Moderator: Für mich als besorgter Bürger: Womit muss ich rechnen jetzt? Also darin steht ja, so lese ich sinngemäß, dass die Immigration ermöglicht werden soll. Das schließt ja gleichzeitig eine Illegalität einer Einwanderung aus.
Roland:
Dann muss er ein Trottel sein. Ganz klar! Das ist ja eben der Punkt. Im Migrationspakt wird von vornherein argumentiert, dass es nur insgesamt eine positive Wirkung von Migration gibt. Und wer kann denn da schon dagegen sein. Wer also gegen die Migration ist oder Auswüchse bekämpfen will, macht sich, setzt sich damit selbst ins Unrecht und weiter hinten dann, das ist ja in diesem Pakt alles sehr kompliziert, ineinander verschränkt und dann mit-verschlüsselt und verborgen...
Naja, an der Stelle ist der Pakt auch mit Übersetzungsschwierigkeiten behaftet. Man spricht dann von regulärer Migration und behauptet, das sei das Gegenteil von illegaler. Man spricht - und dann merkt man ja die Weichheit der Sprache - nicht mehr von Grenzkontrollen, sondern von Grenz-Management. Also es geht schon darum, die Migration zu organisieren und dafür Bedingungen zu schaffen, dass das möglichst reibungslos vor sich geht. Natürlich finden sich auch Formulierungen, dass manche Sorten der Immigration noch ausgeschlossen werden soll. Aber grundsätzlich steht dort im Ganzen die Prämisse, Einwanderung ist grundsätzlich positiv. Es gibt keine negativen Aspekte und Wirkungen in der Gesamtheit. Und das ist die Leitlinie - und damit wird natürlich global gewissermaßen ein offener Raum geschaffen und ein weiterer Schritt geschaffen, um Grenzen abzuschaffen und Migration zu ermöglichen.
Moderator: Wie schön, wie schön. Wenn jetzt jemand dagegen Bedenken hätte, ja, was passiert dann?
Roland:
Moderator: Der Schlüssel ist ein schönes Wort dafür.
Roland:
... Ja es ist ja mehr ein verunklarendes Dokument. Die wenigsten Journalisten lesen oft nur über die erste Seite hinweg, und weiter hinten steht dann, wer sich also gegen diese Migration argumentativ abgrenzt, sie kritisiert, sollte von der Regierungsseite bekämpft werden.
Moderator: Da habe ich so bisschen Empfindlichkeiten, wenn ich bekämpft höre, von der Regierung bekämpft werden, sehe ich so historische Sachen vor mir, vor denen ich dann Angst bekomme.
Für Deutschland und die Schweiz:
Roland: Jaja, der Raum des Möglichen wird eingeschränkt, der Raum dessen, was man sagen soll, soll eingeschränkt werden. Es soll einseitig festgelegt werden, wer Recht hat und wer Unrecht hat. Und wer Unrecht hat ist derjenige, der Migration per se kritisiert. Und das Auswärtige Amt hat mit der Vollziehung dieser Aussagen ja auch schon formuliert, dass es abweichende Meinungen an der Stelle bekämpfen will. Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist, Kritiker seiner Regierung in der Bundesrepublik zu bekämpfen. Sondern das Auswärtige Amt ist ein Regierungsorgan und muss sich an Gesetze halten.
[Abspann:]
Folgende Möglichkeiten stehen für die Zuschauer aus Deutschland und der Schweiz unter eingeblendeten Links zur Verfügung, um ihre Regierungen zu einem NEIN zu bewegen:
Josef Petermann an die ständigen Schweizer und deutschen Vertreter bei den Vereinten Nationen unterschrieben werden:
Auch hier kann die Petition von Martin Sellner an die ständigen Schweizer und deutschen Vertreter bei den Vereinten Nationen unterschrieben werden: https://migrationspakt-stoppen.info/
Hier kann die Petition „Globalen Migrationspakt der UNO stoppen – nationale Souveränität erhalten!“ unterzeichnet werden. Diese geht an die Regierungen von Deutschland und der Schweiz: https://www.patriotpetition.org/2018/07/26/globalen-migrationspakt-der-uno-stoppen-nationale-souveraenitaet-erhalten/
Einen Unterschriftenbogen zum Ausdrucken und Sammeln von Unterschriften auf Papier können Sie sich hier als PDF herunterladen: https://www.patriotpetition.org/wp-content/uploads/2018/07/Globalen-Migrationspakt-der-UNO-stoppen-Unterschriftenbogen.pdf
Für die Schweiz: Hier kann unter eingeblendetem Link folgender Petitionsbogen runtergeladen werden: „Nein zum UNO-Migrationspakt – die Souveränität der Schweiz muss erhalten bleiben!“ https://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/downloads/petitionsbogen_unomigrationspakt-211/download
Dieser ist an die Mitglieder der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gerichtet und bis spätestens 1. Dezember 2018 an folgende Adresse einzusenden: «Schweizerzeit» Postfach 54 CH-8416 Flaach E-Mail: info@schweizerzeit.ch
Weitere Sendungen zum UN-Migrationspakt:
Komplette Rede von AfD-Chef Alexander Gauland:
„Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach allem, was wir von offizieller Seite über den „Global Compact for Migration“ zu hören – bzw. nicht zu hören – bekamen, können wir davon ausgehen, dass es sich um einen völlig belanglosen Pakt handelt, der außerdem für die Unterzeichner noch absolut unverbindlich ist. Nur eine Willenserklärung, kaum der Rede wert. Deswegen war es auch nicht nötig, die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren – bei einer Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen, und beide wussten nichts von ihm.
Meine Damen und Herren, Otto von Bismarck hat gesagt: „Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“
Migration wird in diesem Dokument ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt. Der gesamte Text beschreibt Migrationspolitik ausschließlich aus Sicht von Migranten. „Alle unsere Länder“, ist dort zu lesen, werden „zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.
Wenn dieser Global Compact bloß eine politische Erklärung ist, die keinerlei Folgen für die nationalen Parlamente und die Gesetzgebung hat, warum regt sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen? Warum wollen ihn die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien nicht unterzeichnen, warum diskutiert man in Italien, Dänemark und der Schweiz darüber, es ebenfalls nicht zu tun? Alles Populisten? Wohl kaum.
Die Antwort steht im Pakt: Diese globale Vereinbarung, heißt es dort, sei „nur ein Meilenstein (…) unserer Bemühungen“.
Die Interessen der Aufnahmegesellschaften bleiben dagegen völlig unerwähnt. Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.
„Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen“, steht dort geschrieben. Allein die Formulierung „Wir verpflichten uns“ kommt in dem Papier Dutzende Male vor. Etwa: „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können“. Weniger empfindsame Gemüter nennen das: Einwanderung in die Sozialsysteme. Dazu will sich die Bundesregierung also verpflichten, allerdings unverbindlich. Unverbindliche Verpflichtungen – hölzernes Eisen – meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, für wie dumm wollen Sie die Leute eigentlich verkaufen?
Schon heißt es: Mit der Unterzeichnung des Global Compact allein ist es noch nicht getan, die Bundesregierung muss sofort mit der Umsetzung beginnen. Und das hat sie im Auswärtigen Ausschuss ja bereits angekündigt. Ganz unverbindlich natürlich.
Nicht rechtlich bindend, nur politisch erwünscht: Wir kennen diese Art schleichender Rechtsumwandlung auf politischem Wege inzwischen zur Genüge. Die Öffnung der Grenze im September 2015 war auch nicht rechtlich bindend, im Gegenteil, es war ein Rechtsbruch, aber ein politisch erwünschter, und schon gibt es erste Juristen, die ihn als rechtens darstellen. Die Übernahme von Schulden anderer EU-Länder war ein klarer Bruch des Maastricht-Vertrages, aber politisch erwünscht. Politische Setzungen verwandeln sich gleichsam unter der Hand in geltendes Recht.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesem Vertrag nicht beizutreten, er dient nicht deutschem Interesse, und das haben wir hier zu wahren.“
Österreichs Kanzler Kurz sieht „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“. Warum sieht die deutsche Kanzlerin diese Gefahr nicht? Weil genau das ihr Ziel ist? Ist das auch Ihr Ziel, liebe Kollegen von der CDU/CSU?
Der „Meilenstein“, von welchen dieser Pakt spricht, steht auf dem Weg zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.
