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| Ausgestattet mit einem Molotow-Cocktail und Fahnen der USA und Venezuelas demonstrieren diese Regierungsgegner in Caracas (2. Februar) |
Der "Philanthrop" will auf diese Weise 100 Millionen US-Dollar für die leidenden Menschen in Venezuela sammeln. Die litten allerdings schon bevor sich Oppositionsführer Juan Guaidó selbst zum Präsidenten des Landes ernannte. Damals plante Branson jedoch noch kein Konzert.
Roger Waters kritisiert "Benefizkonzert" für Venezuela:
"Hat absolut nichts mit Hilfe zu tun"
Roger Waters, Ex-Frontmann von Pink Floyd, wirft Milliardär und Virgin-Chef Richard Branson Scheinheiligkeit vor. Dessen "Benefizkonzert" für Venezuela habe nichts mit Demokratie und Freiheit zu tun. Auch für Branson persönlich hat Waters einen Rat parat.
Branson erklärt in einem Video auf der Webseite der geplanten Veranstaltung, dass es sein Ziel sei, innerhalb von 60 Tagen 100 Millionen US-Dollar an Spenden zu sammeln. Er spricht im Zusammenhang mit Venezuela von der "augenblicklich größten humanitären Krise in der westlichen Hemisphäre" und macht direkt den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro "und sein Regime" dafür verantwortlich.
Waters kritisiert den britischen Milliardär, der 1999 von Königin Elizabeth II zum Ritter geschlagen wurde, für sein Vorhaben. Das Konzert habe nichts mit den Bedürfnissen des venezolanischen Volkes zu tun, es habe nichts mit Demokratie zu tun, es habe nichts mit Freiheit zu tun, und es habe auch nichts mit Hilfe zu tun, so Waters in seiner Videobotschaft. Er warnte Musikfans, sich auf einen Pfad führen zu lassen, der mit einem Regime Change ende. "Wollen wir ein weiteres Irak? Oder Libyen? Oder Syrien?", fragt Waters in seinem Video. Branson habe einfach den Narrativ der USA adaptiert, so Waters weiter.
Er verwies auf Freunde in Caracas, die ihm bestätigt hätten:
Es gibt keinen Bürgerkrieg, kein Chaos, keinen Mord, keine offensichtliche Diktatur, keine Massenverhaftung der Opposition, keine Unterdrückung der Presse unter Präsident Nicolás Maduro.Zum Schluss hatte Waters noch einen Rat für Branson parat: "Back off!" –
Was sich im Deutschen auch so übersetzen lässt: "Verschwinde!"
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| Schlangen vor Geschäften gehören in Venezuela zum Alltag. Die Warenknappheit ist auf Grund der Sanktionen, die der Westen gegen das Land verhängt hat. |
Nachdem sich Parlamentspräsident Juan Guaidó am vergangenen Mittwoch mit Unterstützung Washingtons selbst zum "Interimspräsidenten" Venezuelas ernannt hatte, kommt das südamerikanische Land nicht zur Ruhe.
Am Montag verhängten die USA neue Sanktionen gegen Venezuela, die sich insbesondere gegen das Staatsunternehmen PDVSA (Petróleos de Venezuela S.A.) richten. US-Firmen dürfen zwar weiterhin Öl von dem Unternehmen kaufen, allerdings müssen Zahlungen auf ein Sperrkonto erfolgen. Die Regierung in Caracas unter Präsident Nicolás Maduro soll damit von Geldflüssen abgeschnitten werden. Washington zielt darauf ab, den Ölsektor und damit die wichtigste Stütze der venezolanischen Wirtschaft zum Erliegen zu bringen.
Welch verheerende Folgen das mit sich bringen würde, darüber gibt ein UN-Bericht Auskunft, der sich mit den Folgen der bereits in den letzten Jahren verhängten Sanktionen beschäftigt. Der US-amerikanische Völkerrechtler Alfred de Zayas ist der erste UN-Sonderberichterstatter seit 21 Jahren, der Venezuela besucht hat. Dort sprach er mit dutzenden Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Oppositionspolitikern, Regierungsvertretern sowie Angehörigen wichtiger gesellschaftlicher Institutionen wie der Kirche.
Seine Eindrücke und die Ergebnisse seiner Recherche fasste er für den UN-Menschenrechtsrat in dem besagten Bericht zusammen. Obwohl dieser bereits im September veröffentlicht wurde, hat sowohl die Öffentlichkeit als auch die Politik davon kaum Notiz genommen – dabei ist der Inhalt durchaus brisant.
"Tödliche Sanktionen" verschärfen Krise
In einem eigenen Kapitel widmet sich der Bericht den einseitigen Sanktionen, die die USA, Kanada sowie die EU gegen Venezuela verhängt haben. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der UN-Menschenrechtsrat im März 2018 in einer Resolution unilaterale Zwangsmaßnahmen verurteilt hat, da "wirtschaftliche Sanktionen nachweislich zum Tode führen, Wirtschaftskrisen verschärfen, die Produktion und Verteilung von Nahrungsmitteln und Medikamenten stören, die Migration befördern und zu Verletzungen der Menschenrechte führen". Das gelte auch für die gegen Venezuela verhängten Sanktionen, wie de Zayas darlegt:
Die Auswirkungen der von den US-Präsidenten Obama und Trump verhängten Sanktionen und die einseitigen Maßnahmen Kanadas und der Europäischen Union haben den Mangel an Medikamenten wie Insulin und antiretroviralen Medikamenten direkt und indirekt verschärft.
Durch die daraus entstandenen Verzögerungen bei der Verteilung von Medikamenten hätten diese Maßnahmen "zum Tod vieler (Menschen) beigetragen". Konkret nennt der Bericht etwa die Weigerung Kolumbiens, Medikamente gegen Malaria an sein Nachbarland zu liefern, nachdem in Venezuela im November 2017 die schlimmste Malaria-Epidemie auf dem amerikanischen Kontinent in diesem Jahrhundert ausgebrochen war.
De Zayas beklagt, dass Kolumbiens Medikamenten-Blockade nicht von der internationalen Gemeinschaft verurteilt wurde. Überhaupt sei der Import von Medikamenten und medizinischen Geräten aufgrund der Sanktionen "ungemein schwierig, fast unmöglich" geworden. Grundsätzlich seien Wirtschaftssanktionen vergleichbar mit der "mittelalterlichen Belagerungen von Städten", die zur Kapitulation gezwungen werden sollten. Dazu führt der Bericht aus:
Die Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen nicht nur eine Stadt, sondern souveräne Länder in die Knie zu zwingen. Ein Unterschied besteht vielleicht darin, dass Sanktionen des 21. Jahrhunderts von der Manipulation der öffentlichen Meinung durch 'Fake News', einer aggressiven PR-Arbeit sowie einer Pseudo-Menschenrechtsrhetorik begleitet werden, um den Eindruck zu erwecken, dass das 'Ziel' der Menschenrechte kriminelle Mittel rechtfertigt.
Die gegen Venezuela verhängten Sanktionen könnten "gemäß Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen", heißt es in dem Bericht. Das Kapitel zu den Sanktionen schließt mit einer kurz gehaltenen Schlussfolgerung ab: "Wirtschaftliche Sanktionen töten!"
Kräfte hinter der Opposition wollen Krise verschärfen
Ein anderes Kapitel widmet sich den Vermittlungsversuchen zwischen Regierung und Opposition. Darin wird der Verlauf der Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero nachgezeichnet, die vom Vatikan unterstützt wurden. Zwei Jahre lang trafen sich Vertreter der venezolanischen Regierung und der Opposition zu Vermittlungsgesprächen in der Dominikanischen Republik:
Die Verhandlungen führten zu einem ausgewogenen Dokument mit dem Titel 'Abkommen über die demokratische Koexistenz', das von allen Seiten am 7. Februar 2018 unterzeichnet werden sollte. Die Regierung unterzeichnete es, aber ein Telefonat aus Kolumbien zerstörte den zweijährigen Verhandlungsprozess mit der Anweisung: 'Nicht unterschreiben'. Manche glauben, dass einige Länder keine friedliche Lösung des venezolanischen Konflikts wollen und es vorziehen, das Leiden des venezolanischen Volkes zu verlängern, da sie hoffen, dass die Situation die Schwelle einer 'humanitären Krise' überschreitet und eine militärische Intervention auslöst.Noch könne von einer "humanitäre Krise" in Venezuela keine Rede sein, da es sich um eine "wirtschaftliche Krise" handele, "die nicht mit den humanitären Krisen in Gaza, dem Jemen, Libyen, Syrien, dem Irak, Haiti, Mali, der Zentralafrikanischen Republik, Südsudan, Somalia oder Myanmar verglichen" werden könne.
"Entscheidend ist es, die Ursachen der Krise zu untersuchen, einschließlich vernachlässigter Faktoren wie Sanktionen, Sabotage, Horten, Schwarzmarktaktivitäten, induzierte Inflation und Schmuggel von Lebensmitteln und Medikamenten", so der Bericht. Wer von einer "humanitären Krise" spreche, "sollte überprüfen, ob der Wirtschaftskrieg und die Sanktionen nicht eine wesentliche Ursache sind".
Auch im Interview mit RT sprach de Zayas von einem "Wirtschaftskrieg", den andere Länder gegen Venezuela führten. Zudem gebe es einen "internen Wirtschaftskrieg", wozu der Völkerrechtler ausführt:
Es gibt ein echtes Problem mit dem Horten. Der Privatsektor kauft Nahrung und Medikamente, die in Lagerhäusern liegen und auf dem Schwarzmarkt verkauft werden. Intern subventionierte Nahrung und Medikamente werden nach Kolumbien, Brasilien usw. geschmuggelt.Schlimmer seien jedoch die Auswirkungen des "externen" Wirtschaftskrieges. "Die Sanktionen und insbesondere die finanzielle Blockade haben es praktisch unmöglich gemacht, zu kaufen und zu verkaufen." Der UN-Sonderberichterstatter verurteilt zudem die Anerkennung von Juan Guaidó durch eine Reihe westlicher Staaten. Es sei geradezu "obszön, die Demokratie zu zerstören und (gleichzeitig) Menschenrechte zu beschwören", so de Zayas.
UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas: Die Sanktionen gegen Venezuela töten viele Menschen
Aber was verbirgt sich hinter dem PetroCaribe-Programm
Venezuelas?
Was dabei für Haiti auf dem Spiel steht, beschreibt Ariel Fornari von Haiti Analysis. Demnach unterstützt Venezuela seit mehr als einem Jahrzehnt die Regierungen von Haiti und der Dominikanischen Republik durch ein bevorzugtes Öl-Lieferungssystem, das als PetroCaribe bezeichnet wurde.
Mit Rohölpreise, die weit unter den Weltmarktpreisen lagen, deckten die venezolanischen Lieferungen den kritischen Energiebedarf der Länder ab.
Laut PetroCaribe-Ölabkommen brauchten die Regierungen Haitis und der Dominikanischen Republik nur 60 Prozent des Öl-Marktpreises bezahlen. Die restlichen 40 Prozent könnten über einen Zeitraum von 25 Jahren zu einem Zinssatz von 1 Prozent finanziert werden, solange die Ölpreise über 40 US-Dollar pro Barrel blieben. Dies ermöglichte enorme Einsparungen für die Empfängerländer. Laut Vereinbarung im PetroCaribe-Abkommen sollte auch die Regierung in Haiti das ersparte Geld für soziale Zwecke, zum Beispiel für Schulen und Krankenhäuser, verwenden.
Weiter erfährt man bei Haiti Analysis, dass Länder wie Nicaragua, Jamaika, Kuba und viele andere Inseln in der östlichen Karibik mit Hilfe der PetroCaribe-Fonds und andere venezolanische Unterstützungsmechanismen erfolgreich gewirtschaftet haben und viel in wichtige Infrastruktur sowie ins Bildungs- und Gesundheitswesen investiert haben. Mit diesen Mitteln aus den PetroCaribe-Fonds konnten auch berüchtigte Knebelabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds und anderen verwandten, internationalen Raubtier-Finanzinstitutionen vermieden werden.
Nur mit den korrupten Politikern in Haiti und in der Dominikanischen Republik, deren Regime eng mit Washington verbandelt sind, hat das nicht geklappt. Denn der größte Teil des für soziale Zwecke bestimmten Geldes ist in die privaten Taschen der Regierenden geflossen.
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