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Mittwoch, 3. Juli 2019

Von der Leyen, Rackete - an diesen deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen!




Die Todesstunde Europas hat geschlagen, Bonnie Merkel und Clyde Macron haben ganze Arbeit geleistet. Mit Flinten-Uschi an der Spitze der EU-Kommission ist der Untergang besiegelt, das Vertrauen der Menschen in das demokratische Wahlsystem zerstört. Wie Kleinganoven haben sie in verruchten Hinterzimmern die Posten geschachert, das wenige Wochen zurückliegende Wählervotum schlicht negiert, ihre Versprechen in kürzester Zeit gebrochen, das gewählte EU-Parlament am Nasenring vorgeführt, degradiert und eine Demokratur der Ungewählten und Ungewollten geschaffen. Das Ergebnis ist symptomatisch katastrophal, Ursula von der Leyen ist sowohl politisch als auch fachlich die Blinde unter den Einäugigen, die lebenslang pragmatisierte Ablöse-Kandidatin. Selbst ihre wissenschaftliche Dissertation ein Plagiat, heute folgerichtig die politische Kopiermaschine des Berliner Zitteraals, der fleischgewordenen „Wir schaffen das“-Katastrophe. Auch als Feuerbestatter-in der deutschen Bundeswehr hat von der Leyen nur Schutt und Asche, Skandale am laufenden Band hinterlassen, Pleiten, Pech und Pannen sind ihre ständigen Begleiter. Außenpolitisch gilt sie als willfährige Marionette der NATO-Doktrin, heulte mit den Wölfen im arabischen Frühling, der den Nahen Osten nachhaltig destabilisierte, Kriege und Tote hinterließ und Europa mit dem Chaos 2015 ins Unglück stürzte. Die eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik Europas können wir uns daher im Oral Office aufzeichnen lassen. Aber es fügt sich ins Bild einer europäischen Institution, die sich selbst und uns schon lange nicht mehr ernst nimmt. Jahrelang durch die Weltgeschichte wie Jean-Claude gewankt, von Angela diktiert, innerlich zerrissen und gespalten, handlungsunfähig erstarrt vor den großen Herausforderungen, bevormundend in den kleinen Details des alltäglichen Lebens. 
Das in der selben Woche ein zweite Deutsche geltende nationale Gesetze und EU-Recht bricht und von Lampedusa aus auf einem ideologischen Triumphzug als Volkstribun-in der Linken gefeiert wird, nachdem sie Jene fadenscheinig rettete, deren Gesinnungsgenossen sie vorher aufs Meer lockten, rundet den vorherrschenden Fatalismus ab.


Nein, an diesen deutschen Wesen, wird die Welt nicht genesen.



Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz. Von Jens Berger.

Dieser obige Artikel ist auch als gestaltete, ausdruckbare PDF-Datei hier verfügbar.



"Solidarität" mit Carola Rackete: 
Die Krokodilstränen der Moralapostel

Als Carola Rackete von der italienischen Justiz unter Hausarrest gestellt wurde, solidarisierten sich die politischen Vertreter mit der "Heldin". 

Man ist sich einig: Seenotrettung darf nicht "kriminalisiert" werden. Auf EU-Ebene wurde diese allerdings eingestellt.

Carola Rackete´s Vater ist Millionär aus der Rüstungsindustrie - wer Gesetze bricht, verdient Handschellen!

DIE LOBBY DER ASYL- UND WAFFENINDUSTRIE. DIE ANTIFANTIN CAROLA UND DER MILITÄR.

Wer sagt denn, dass sich Waffenhandel und Menschenhandel widersprechen?

Am Beispiel des schwer-reichen Vaters und Militärs Ekkehart Rackete und seiner Tochter, der Gesinnung´s-Kapitänin Carola Rackete, die ihre Geschäfte im Dunstkreis von Schleppern, See-nötiger und Schiffbruch-willigen verrichtet, erkennt man, wie sehr Waffen- und Menschenhandel harmonieren.  

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Dienstag, 13. November 2018

EU-RECHNUNGSHOF: So wird EU-Flüchtlingshilfe in der Türkei verpulvert



Die EU-Milliarden-Hilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei könnten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes deutlich effizienter ausgegeben werden. Rund die Hälfte der mit dem Geld finanzierten humanitären Projekte habe bislang nicht die geplanten Ergebnisse erzielt, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht. 

Die Mittelverwendung könne optimiert werden. Zu den Projekten, die bislang nicht die gewünschten Wirkungen gezeigt haben, gehören dem Rechnungshof zufolge solche, die Flüchtlingen einen besseren Schutz und bessere Bildung ermöglichen sollen. Auch eines aus dem Gesundheitsbereich zählt dazu. 

Die Unterstützung der Türkei mit bis zu sechs Milliarden Euro war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtling´s-Pakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. 

Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Syrien-Flüchtlinge aufgenommen - so viele wie kein anderes auf der Welt. Zu den konkreten Kritikpunkten des Rechnungshofes zählen ineffiziente Verwaltungsstrukturen und hohe, bei externen Partnern anfallende Nebenkosten für die Umsetzung großer Bargeld-Hilfe-Projekte. 

Zudem bemängelt er die unzureichende Berücksichtigung des notwendigen Ausbau der kommunalen Wasserwirtschaft und der Abfallentsorgung sowie der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. «Der Hof stellte fest, dass den Tätigkeitsschwerpunkten kommunale Infrastruktur und sozioökonomische Unterstützung nicht ausreichend Rechnung getragen wurde», heißt es in dem Bericht. 

Zurückzuführen sei dies in erster Linie darauf, dass sich die für Hilfen zuständige EU-Kommission und die türkischen Behörden nicht einig geworden seien, wie diese anzugehen seien. In der offiziellen Stellungnahme an den Rechnungshof weist die Kommission darauf hin, «dass in der Planung beide Schwerpunkt-Bereiche berücksichtigt wurden, im Bereich kommunale Infrastruktur jedoch keine Maßnahmen durchgeführt werden konnten, da die von der Türkei zur Finanzierung eingereichten Projekte nicht ausgereift waren». 

Von den sechs Milliarden Euro, die der Türkei versprochen wurden, sind drei Milliarden bereits aufgebraucht. Sie kamen zu einem Drittel aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU und zu zwei Dritteln aus den nationalen Haushalten der EU-Staaten. Die zweite Tranche soll umgekehrt finanziert werden. 

Die EU-Milliarden-Hilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei könnten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes deutlich effizienter ausgegeben werden. 

Rund die Hälfte der mit dem Geld finanzierten humanitären Projekte habe bislang nicht die geplanten Ergebnisse erzielt, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht. 

Die Mittelverwendung könne optimiert werden.

Der Wahnsinn ist nicht mehr finanzierbar deshalb:




Sonntag, 16. September 2018

EU-Kommission hält unbeirrbar an Trinkwasser-Privatisierung fest

EU-Kommission hält unbeirrbar an Trinkwasser-Privatisierung fest (1 von 2)




Wir befinden uns hier im wunderschönen Schwarzatal. Und aus diesem Quellgebiet wird Wien mit Wasser versorgt. 

Die Organisation für die Wiener Wasserversorgung übernimmt die Stadt Wien – noch. Aber vielleicht nicht mehr lange. 

Was Wasser-Privatisierung für z. B. Portugal oder Griechenland bedeutet, und wie die aktuelle Gesetzeslage ist, beleuchten wir in unserer heutigen Sendung.

Im Jahr 2013 wurde die geplante Privatisierung der gesamten öffentlichen Wasserversorgung in der EU, durch eine europäische Bürgerinitiative mit mehr als 1,5 Millionen Unterschriften, erfolgreich verhindert. 
Angesichts der massiven Proteste ließ die EU-Kommission schließlich von diesem Vorhaben ab. 
Zu den Vorwürfen, eine zwangsweise Privatisierung der Wasserversorgung geplant zu haben, sagte EU-Kommissar Michel Barnier damals: 

„Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt.“ Im Zuge der EU-Schuldenkrise wurden jedoch die beiden Krisenstaaten Griechenland und Portugal von der EU-Troika zur Priva¬tisierung ihrer öffentlichen Was¬serversorgung gezwungen. Infolge dieser Privatisierung stiegen die Wasserpreise an manchen Orten um bis zu 400 %. Die Bevölkerung benötigt teilweise fast 20 % ihres Einkommens, um die Wasser-Rechnungen bezahlen zu können. 

Die Beispiele Portugal und Griechenland zeigen in dramatischer Weise, wie unbeirrbar die EU-Kommission an ihren Plänen festhält und dabei die Grundbedürfnisse der Bevölkerung rücksichtslos opfert. 

Schauen Sie sich hierzu die sehr aufschlussreichen Quellen unserer Sendung an. 

„Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.“ Thomas Jefferson, dritter Präsident der USA



von gan./hag.


Quellen/Links: 
http://zeit-zum-aufwachen.blogspot.de/2017/03/eu-zwingt-griechenland-sein-wasser-zu.html

http://www.watergate.tv/2017/07/09/enthuellt-eu-kommission-macht-wasser-heimlich-zum-spekulationsgut-der-konzerne/

http://lostineu.eu/eu-bricht-versprechen-bei-wasser-privatisierung-ii/