Von der Leyens beweist Ihre Lügen-Kunst als neue EU-Kommissionspräsidentin Sie ist dazu besten´s geeignet!

Das Fettnäpfchen in Kroatien:

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bereits vor ihrem offiziellen Beginn im neuen Amt ins nächste Fettnäpfchen gesetzt. Beim Besuch in Kroatien bezeichnete sie das Land als "wahre europäische Erfolgsgeschichte". Die Realität ist aber eine ganz andere.

Auf Twitter und bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković lobte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin und nun designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entwicklung Kroatiens. Als eines der jüngsten EU-Mitglieder habe das kleine Südost-europäische Balkanland eine "wahre europäische Erfolgsgeschichte" vorzuweisen.

Following my visits to Berlin, Paris and Warsaw last week, I’m excited to travel to Croatia today and to Spain and Italy later this week. Croatia is the youngest member of our Union and a true European success story! Thank you for all the support, @AndrejPlenkovic. pic.twitter.com/bZAZbzx7MK

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 30, 2019

Welchen Erfolg sie damit gemeint hatte, ließ von der Leyen allerdings offen. In der FAZ (30. Juli) scheint die Definition des vermeintlichen Erfolgs darin zu liegen, dass die EU mit Zagreb "im Gegensatz zu Ungarn, Polen und Rumänien kaum Ärger" habe und Kroatien "Verhaltens-unauffällig" sei. In der Tat gibt es eine ausgezeichnete bilaterale Beziehung zwischen Berlin und Zagreb. Angela Merkels einziger Auslandsbesuch im Wahlkampf vor der EU-Parlamentswahl war hier, als sie zusammen mit und für Manfred Weber (CSU) als Kommissionspräsidenten warb. Doch statt Weber wird es nun eine andere Deutsche, und dafür kann man sich schon mal persönlich bedanken. Immerhin war Plenković kurz als Kandidat für den Posten als EU-Kommissionspräsident im Gespräch.

Dr. Thomas Sichla, Vorsitzender der Deutsch-Kroatischen Industrie- und Handelskammer und Geschäftsführer der Zagreber Abwasserbetriebe sowie Direktor von RWE in Ljubljana/Slowenien, teilt diese Euphorie der ehemaligen deutschen Ministerin keineswegs. Laut einer Umfrage unter den 150 deutschen Mitgliedsunternehmen, die in Kroatien investiert haben, würden heute nur noch 54 Prozent diesen Schritt wiederholen. Das bedeutet, dass fast jedes zweite Unternehmen "Auf Wiedersehen" sagen würde, meint Sichla.

Dieser schlechte Wert hat zum einen damit zu tun, dass "sich nichts Wichtiges verändert", zum anderen aber auch damit, dass die Zufriedenheit´s-rate der Unternehmer in Kroatien bei 3,55 liegt (1: sehr zufrieden, 5: sehr unzufrieden). Rund 70 Prozent der befragten Unternehmen bescheinigen der kroatischen Regierung eine schlechte Note in ihrem Bemühen, ein besseres Investitionsklima zu schaffen. Dennoch gilt Kroatien in Osteuropa weiterhin als "relativ attraktiv", und Unternehmen wie Siemens möchten keine Marktanteile an ihre Konkurrenten aus China verlieren, weshalb sie auch weiter investieren werden, wie Medeja Lončar, die Siemens-Geschäftsführerin in Kroatien und Slowenien, sagt.

Ein weiteres Problem ist die massive Abwanderung der Arbeitskräfte. Allein in Deutschland lebten Ende 2018 fast 400.000 (395.665) kroatische Staatsangehörige, fast zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Davon sind nur schon zwischen 2016 und 2018 etwas über 63.000 Menschen gekommen. Statistisch haben so über zwei Jahre lang jeden Tag mindestens 86 Personen ihr Heimatland verlassen, um in Deutschland ein besseres Leben zu finden.

Diese Entwicklung sorgt für massive Engpässe auf dem kroatischen Arbeitsmarkt. Kleinere Unternehmen müssen schließen, weil sie keine Arbeitskräfte finden, um ihre Aufträge zu erledigen. Der so wichtige Tourismus-bereich leidet unter dem Personalmangel, dazu gesellt sich dort noch das Problem, dass von den Kellnerinnen und Kellnern meistens die Beherrschung von mindestens zwei Fremdsprachen verlangt wird. In Istrien sind es sogar mindestens drei: Deutsch, Englisch und Italienisch.

Um die Folgen der Massenabwanderung abzufedern, haben kroatische – und ausländische – Unternehmen ihre Suche auch auf Asien ausgedehnt, nachdem auch der bisher bevorzugte Arbeitsmarkt Bosnien- und Herzegowina leer-gesaugt ist. Während gleichzeitig im kroatischen Radio immer wieder Werbung von Arbeitsvermittlern geschaltet wird, die händeringend nach Pflegepersonal, Ärzten und LKW-Fahrern für Deutschland suchen, inklusive Übernahme der Übersiedlung´s-kosten.

Weiteres Ungemach droht vom wichtigsten Pfeiler der kroatischen Wirtschaft: dem Tourismus.

Der Anteil des Tourismus-Sektor´s am BIP beträgt 24 Prozent, oder wie man gerne in Kroatien zu sagen pflegt, jede vierte Kuna wird mit und durch den Tourismus verdient! Doch die vermeintlich fetten Jahre scheinen vorbei zu sein. Die ersten beiden Monate der Saison, Mai und Juni, mussten einen satten Rückgang verbuchen. In der Spitze der Saison erwarte man einen Rückgang von bis zu 20 Prozent der Reservierung´s-zahlen gegenüber dem Vorjahr, was insbesondere die privaten Apartment-Vermieter treffen wird. Sie stellten Ende 2017 mit 47 Prozent fast die Hälfte des Gesamtangebots an Übernachtungsmöglichkeiten in Kroatien zur Verfügung. Der Grund für diesen Rückgang sind die mittlerweile hohen Preise bei Übernachtungen, Verpflegung (Restaurant und Selbstversorgung) und Getränken.

Die Preise sind sogar so hoch, dass sich nur noch die wenigsten Inland-Kroaten einen Urlaub an der eigenen Küste leisten können, aber auch bei der wichtigsten Zielgruppe der Privat-Vermietungen von Apartments, den Deutschen, verzeichnet das Tourismus-Ministerium einen Rückgang. Sollte das zu einem Trend der nächsten Jahre werden, wird es Tausende Immobilien-Besitzer in den finanziellen Ruin treiben, die mit Krediten Apartments gekauft oder gebaut haben und sich durch Vermietungen in der Feriensaison ein Einkommen erhofft haben.

Sollte auch dieser Markt einbrechen, wird es eine weitere große Abwanderungswelle aus Kroatien geben und das Schreckens-Szenario des Bevölkerung´s-Wissenschaftlers Tado Jurić beschleunigen: "Wenn diese Trends andauern, droht dieses Land Kroatien zu verschwinden."

Angesichts dieser Entwicklung erscheint die Lobeshymne der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie ein schlechter Witz, Kroatien als "wahre europäische Erfolgsgeschichte" zu bezeichnen. Ähnlich ihrer Aussage Anfang Juni, als sie noch amtierende Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland war und meinte, dass die Welt uns um unsere Regierung beneide.

Kroatien und die Angst vor einem neuen mächtigen Deutschland

Mit Sorge beobachtet man in Zagreb die Entwicklung in Deutschland, in der Europäischen Union und die Rolle Kroatiens innerhalb dieser Entwicklung. Man erinnert sich noch daran, welche Folgen eine zu enge Anlehnung an ein starkes Deutschland für Kroatien hatte.

Josip (Name von der Redaktion geändert) betrachtet mit Sorge die Ernennung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland. Als Oberst a. D. des kroatischen Geheimdienstes SOA und heutiger Politik-Berater kennt er die Schattenseiten beider Welten, der verdeckten und der politischen. Es solle aber nicht der Eindruck entstehen, sagt Josip mit ernster Miene, dass man sich einem der wichtigsten ausländischen Verbündeten gegenüber undankbar zeigen möchte

Ohne Deutschlands diplomatisches Handeln wäre zumindest eine so rasche Anerkennung der Unabhängigkeitserklärungen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken von Kroatien und Slowenien unmöglich gewesen. Natürlich gebe man sich keinen Illusionen hin und weiß ganz genau, dass die deutsche Regierung nicht aus reiner Selbstlosigkeit gehandelt habe, sondern dass diese Anerkennung mit einem Preisetikett versehen war.

Schon früh in seiner militärischen Laufbahn sei er in Kontakt mit Verbindungsoffizieren des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und verschiedenen US-Amerikanern gekommen, die vor allem aus der US-Botschaft in Zagreb operierten. "Der Weg, den Kroatien einschlug, war stets begleitet von diesen unsichtbaren Händen, die die Richtung anzeigten", sagt der ehemalige Geheimdienstmann im Gespräch.

Die Europäische Union und die NATO standen von Anfang an als Ziel fest, wohin die Reise gehen sollte. Diese zwei Organisationen sollten die Unabhängigkeit Kroatiens garantieren, welche man sich in einem vierjährigen Krieg gegen serbische Milizen und die Jugoslawische Volksarmee erkämpft hatte. Die EU und die NATO sollten dafür sorgen, dass das vergossene Blut nicht umsonst war. Und man wollte an die Töpfe der verschiedenen Milliarden-schweren EU-Fonds herankommen, um das Land aufzubauen.

Genau das sei der Anfang eines falschen Weges gewesen, meint Josip. Sein Blick lässt erkennen, dass ihn das wirklich bewegt, obwohl – oder gerade weil – er Teil dieses Systems war. Denn während auf der einen Seite das Geld aus Brüssel nach Kroatien floss und in Infrastruktur-Projekte investiert wurde, gab Zagreb die eigene Wirtschaft dem Ausverkauf preis. Dazu gesellte sich noch die Korruption, die sich wie ein Geschwür ausbreitete und am Ende dafür sorgte, dass die strukturschwachen Regionen Kroatiens (vor allem Slawoniern) vom Machtzentrum in und rund um Zagreb abgehängt wurden.

Doch nachdem man diese Richtung erst eingeschlagen hatte, gab es keinen Weg mehr zurück. Ironischer-weise hätten dann ausgerechnet jene Institutionen und Länder – EU und Deutschland – dafür gesorgt, dass sie zur größten Bedrohung für Kroatien geworden sind. Nicht weil sie militärisch gegen Kroatien vorgehen möchten, sondern weil sie wie ein "schwarzes Loch" die kroatischen Arbeitskräfte aufsaugen, die man selbst so dringend benötigt. Josip gibt zu, dass die Regierung anfänglich froh über diese Entwicklung war. Jeder Arbeitslose weniger bedeutete eine Ersparnis für den Staat. Wie kurzsichtig diese Politik war, sollte sich jedoch schnell zeigen.

Der Ausverkauf der kroatischen Wirtschaft sorgte dafür, dass sich insbesondere Deutschland und Österreich mit Banken, Versicherungen, Logistik, Discountern und Supermärkten den Markt nahezu unter sich aufgeteilt und Kroatien so in eine gefährliche Abhängigkeit geführt haben. In den Märkten selbst gibt es nur noch sehr wenige einheimische Produkte, das meiste kommt aus den Ursprungs- und anderen EU-Ländern. Für die Landwirtschaft, von der sehr viele Menschen abhängig waren, ist diese Entwicklung ein Desaster. Selbst der bis zum 17. Juli 2019 amtierende Landwirtschaftsminister und Vize-Wirtschaftsminister Tomislav Tolušić wunderte sich öffentlich darüber, dass "wir niemals so wenig produziert haben wie heute, nicht einmal in den Kriegsjahren".

Das sei das Resultat dieser verfehlten kroatischen Politik, sagt Josip stirnrunzelnd. Man habe sich unbeabsichtigt in eine ähnliche Situation gebracht wie das faschistische Regime von Ante Pavelić während des Zweiten Weltkriegs. Obwohl es natürlich eine andere Zeit war und die Umstände nicht zu vergleichen sind, gibt es dennoch eine Parallele zwischen dem Unabhängigen Staat Kroatien (NDH) von damals und der heutigen Republik Kroatien: Die Gründung und das Überleben beider Staaten waren von Deutschland abhängig.

Solange die deutsche Macht "nur" auf den wirtschaftlichen Bereich konzentriert ist, geht keine reale Gefahr von deutschem Boden aus, meint der ehemalige Geheimdienstler. Doch er betrachtet mit Sorge den Wandel, der sich vor unseren Augen vollzieht. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren damit angefangen, ihre Macht über diesen wirtschaftlichen Bereich auszudehnen. Die Migranten-Krise habe gezeigt, wie unvorbereitet die EU-Länder auf diese neue selbstbewusste Machtpolitik Berlins waren.

Josip schildert die Auswirkungen für Kroatien und die ohnmächtige Rolle Zagrebs in dieser nach wie vor vorherrschenden Krise. Nachdem Ungarn seine Grenzen dicht gemacht hatte, fiel plötzlich Kroatien die Aufgabe zu, die "Außen-grenzen" der EU zu beschützen, obwohl man sich geografisch nicht einmal an der Außen-grenze der Union befinde, beschwert er sich laut. Die Brutalität der kroatischen Polizei gegenüber den Migranten an der Grenze zu Bosnien geschehe mehr oder weniger auf Anweisung der Deutschen, die die Balkanroute gesperrt sehen wollen. Was sich an der Grenze abspiele, sei allen bekannt, immerhin operiere die kroatische Polizei ja im Verbund mit Frontex, der europäischen Grenzschutz-Agentur, die mit Drohnen und Aufklärungsflugzeugen die Grenzen kontrolliert.

Doch mit Abstand die größte Sorge habe man vor einer neuen Militarisierung Deutschlands. Zwar habe man durchaus Verständnis dafür, dass die Bundeswehr modernisiert wird, doch die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stufe man in Zagreb als schwach und damit als gefährlich ein. Gefährlich dahingehend, dass sie eine Modernisierung der Bundeswehr über ein gesundes Maß hinaus betreiben könnte, um sich politisch profilieren zu können. Diese Aufrüstung und die anti-russische Politik der Bundesregierung könnten in der Zukunft zu einer strategischen Herausforderung für Kroatien werden, da man sich als engen Verbündeten Deutschlands betrachtet und natürlich auch ein NATO-Mitglied ist.

Vor über siebzig Jahren führte diese Konstellation zum Ende des faschistischen Staates NDH, der von dem neuen kommunistischen Jugoslawien absorbiert wurde, welches wiederum aus dem Königreich Jugoslawien entsprang, das nach dem Ende des Ersten Weltkrieges gegründet wurde. Diese Option – ob diese gut oder schlecht war, sei dahingestellt – existiert heute nicht mehr. Es gibt diesen Diskurs nicht mehr, der eine Einheit aller (Süd-)Slawen vorsieht oder sich zumindest einen gemeinsamen Staat mit Slowenen und Serben vorstellen könnte. Ganz im Gegenteil. Der Nationalismus ist in Kroatien weit verbreitet, vor allem in jenen Gebieten, die vom Krieg Anfang der 1990er-Jahre betroffen waren und heute wirtschaftlich von der eigenen Regierung abgehängt wurden. Der demografische Wandel und die Abwanderung ganzer Dörfer tun ihr Übriges.

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In den 80-gern wurde in Mitteleuropa das fröhliche Waldsterben ausgerufen!

Der politische Alarmismus von Grün-Innen und 

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In den 80gern wurde in Mitteleuropa das fröhliche Waldsterben ausgerufen, der Alarmismus erfasste die Menschheit in Mark und Bein, die politisch initiierte Hysterie kannte keine Grenzen bis endlich die einzige Auswirkung dieses künstlichen Krisenmodus feststand: Die Grün-Innen - eine ursprüngliche Mischung aus Anarchos, RAF’lern, Altmarxisten und Linksradikalen - schlüpften rasch in ihre neuen Jesuspatscherl, lackierten sich von dunkelrot auf grün um und feierten ihre Erfolge in Westdeutschland, der Schweiz und Österreich. 

Also hat der saure Regen zumindest ein konkretes Ergebnis gebracht und die Ökomarxisten zum Leidwesen der Menschheit in die Parlamente gespült. 

Auch damals – also Jahrzehnte bevor der schwedische Asteroid Gretl auf die Erde einschlug, der putzige Blondschopf noch im Vorleben verweilte, wurde der Klimawandel erstmals noch ziemlich abstrakt ins Treffen geführt, der dafür verantwortlich hätte sein sollen, dass es im Jahr 2000 keine Wälder mehr in Europa gibt. 

Jetzt zählen wir das Jahr 2019 nach Christus und die heutige Titelseite einer österreichischen Tageszeitung, des Zentralorgans der Volks-Verblödung, lautet tatsächlich wie folgt: „Almen brauchen unsere Hilfe.“ Im Untertitel wird unverhohlen suggeriert, dass es wieder der Klimawandel ist, der die Almen verdrängt und die Wälder plötzlich ausbreitet.

Ich bin ja nicht der Pflichtverteidiger des Herrn Klimawandel und mit ihm auch nicht verwandt oder verschwägert. Aber liebe Redakteure, Ihre professionellen Giftmischer und Wahrheit´s-Verdreher: Die Almen gehen deswegen zurück weil sich die Wälder ausbreiten. 

Und warum breiten sich die Wälder aus? Weil es Dank der Politik der EU, die ihr andächtig verehrt, immer weniger Bauern gibt, die es sich antun, eine Almwirtschaft zu betreiben. 

Weil es Dank Euch Herz Jesu Kommunisten in Medien und Politik, die Ihr gegenüber der Lebensmittelindustrie dankbar Eure schmutzigen Händchen aufhält, immer weniger Bergbauern gibt, die ihr Vieh noch auf die Almen auftreiben und somit unsere Kulturlandschaft bewahren. 


Weil es Dank Euch und Eurer Freunde in den landwirtschaftlichen Industrie zwar kein abstraktes Wald- aber ein reales Bauernsterben gibt. Und das ist keine Konsequenz des Klimawandels sondern das Resultat Eurer Habgier! Mahatma Gandhi meinte treffend: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ Mit Letzterem meinte er Euch und Eure Freunde!

JA ja da gab es das Ozonloch, den sauren Regen, die Erdöl-Knappheit, Venedig geht unter und all das und noch mehr, nach 30 Jahren ist alles immer noch beim Alten!? Wir sind nur um einiges Ärmer und die um vieles REICHER!

Und jetzt der Lebensspender Co2. DUMM DÜMMER GRÜNER!?

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WARUM VON DER LEYEN EINE KATASTROPHE FÜR EUROPA WÄRE !

Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz.

Die Geschichte der Ursula von der Leyen ist eine Geschichte voller Missverständnisse, Mythen und geschickter politischer PR. Fragt man den Bürger von der Straße nach Ursula von der Leyen, so kommen meist folgende Assoziationen: Sie habe „trotz“ ihrer sieben Kinder Karriere gemacht, sie sei unglaublich erfolgreich, eine echte „Powerfrau“, die das konservative Familienbild Lügen straft. Von welcher Frau von der Leyen ist hier die Rede? Sicher nicht von Ursula Gertrud von der Leyen, der Frau, die künftig die EU politisch führen soll.

Die Supermutterpowertochter

Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist heute kaum noch nachzuvollziehen. Ursula von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. “Röschen”, wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der “Seidenbarone” von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören. Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor zum Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautors. Weiter entfernt vom „normalen Bürger“ kann man kaum sein.

Doch “Röschen” schlug zunächst ein wenig aus der Art. Ein Studium der Volkswirtschaftslehre brach sie nach drei Jahren erfolglos ab und zwischen ihrem Abitur und ihrem ersten Staatsexamen als Medizinerin liegen stolze zehn Jahre – lückenlose Lebensläufe sehen anders aus. Aber Frau von der Leyen musste sich schließlich nicht mit derlei profanen Problemen des gewöhnlichen Volkes herumschlagen. Während ihrer vierjährigen Arbeitszeit als Assistenzärztin wurde die Powerfrau dreimal schwanger und schmiss dann auch ihre Ausbildung zur Fachärztin, um mit ihrem karriereorientierten Ehemann nach Kalifornien zu ziehen.

Ursula von der Leyen war nie eine Powerfrau, die Karriere und Kinder unter einen Hut brachte, sondern eine typische Vertreterin konservativer Familienbilder, die sich nur allzu gerne hinter ihrem erfolgreichen Vater und ihrem Mann versteckte. Ihr kometenhafter Aufstieg begann vor fast zwanzig Jahren, als der nunmehr siebenfachen Mutter die Decke des Familienanwesens auf den Kopf fiel und es sie in Vaters Fußstapfen in die Politik zog. Dank der Netzwerke ihres Vaters konnte sie trotz ihrer Unerfahrenheit nicht nur ein sicheres Direktmandat für den niedersächsischen Landtag erringen, sondern wurde auch gleich vom Familienfreund Christian Wulff zur Familienministerin ernannt – ein genialer PR-Coup, konnte die blonde, adrette Siebenfachmutter mit der züchtigen Haartracht doch als Sinnbild erfolgreicher konservativer Ideale verkauft werden. Doch nun ging es erst richtig los – ein Jahr später wurde die “Powerfrau” ins CDU-Präsidium gewählt und zwei Jahre später beglückte sie die Republik bereits als Bundesfamilienministerin im Kabinett von Angela Merkel.


Dort machte sie in den klassischen Medien weniger durch ihre – bei näherer Betrachtung kaum vorhandene – politische Arbeit, sondern vor allem durch ihre „soft skills“ Schlagzeilen. Ursula von der Leyen gelang das Kunststück, sich als siebenfache Mutter, die Familie und Karriere unter einen Hut bringt, zu inszenieren. Fortan galt die „Powermutti“ als Vorbild für alle Frauen; auch für die, die anders als von der Leyen nicht auf ein ganzes Heer an Hausangestellten zurückgreifen können.

Vom eiskalten Engel zum germanischen Falken

Eigentlich ist das Familienministerium eine sichere Bank. Doch Ursula von der Leyen überspannte den Bogen, indem sie sich ohne Not in eine Kampagne zur Einführung von Internetsperren einspannen ließ. „Zensursula“ war geboren. Auch in ihrer Zeit als Arbeitsministerin machte von der Leyen keinen ordentlichen Job. Der „eiskalte Engel der Erwerbslosen“ setzte sich vor allem dadurch in Szene, harte Maßnahmen gegen materiell weniger Begüterte mit einem zuckersüßen Lächeln zu verkaufen und sich selbst als Anwältin der „armen Kinder“ in Szene zu setzen.
Zu einem Karriereknick drohte erst ihr völliges Versagen im Amt der Bundesverteidigungsministerin zu werden. „Röschen“ von der Leyen machte hier eigentlich so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Zum Aufgabenprofil eines Verteidigungsministers gehört an erster Stelle der Ausgleich zwischen den kommerziellen Interessen der Rüstungslobby, den materiellen Wünschen der Streitkräfte und den finanziellen Interessen der Steuerzahler. Dementsprechend klar war auch das Aufgabenprofil für Ursula von der Leyen. Sie sollte die Personal- und Ausrüstungsprobleme aus der Welt schaffen, die unter ihren Vorgängern immer deutlicher zum Vorschein kamen. Gemessen an dieser Aufgabe, hat von der Leyen auf der ganzen Spur versagt. Obgleich immer mehr Geld in das Militärbudget fließt, sind die Ausrüstungs- und Logistikprobleme der Bundeswehr heute schlimmer denn je.

Anstatt die zugrundeliegenden Probleme politisch anzugehen, heuerte von der Leyen für ein neunstelliges Budget ein ganzes Heer an Beratern namhafter Kanzleien und Beratungsunternehmen an, deren Aufgabe auch und vor allem darin bestand, das Versagen der Ministerin zu kaschieren und sie auf Kosten der Steuerzahler positiv zu verkaufen. Zumindest Letzteres gelang ja auch. Trotz des ungenügenden Leistungsnachweises hielt sich von der Leyen im Amt und wird nun womöglich nur durch die Übernahme des höchsten politischen Amtes in der EU vor dem Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre gerettet.

Dramatischer als ihr politisches Versagen ist jedoch ihre ideologische Orientierung, die sich vor allem während ihrer Zeit auf der Hardthöhe und im Bendlerblock immer stärker radikalisiert hat. Ursula von der Leyen ist ein außen- und sicherheitspolitischer Falke, der sich voll und ganz in die transatlantische NATO-Strategie eingereiht hat, ohne Wenn und Aber hinter dem Modell einer Militarisierung der EU steht und den Westen mit einer „Politik der Stärke“ in eine neue Ära des Kalten Kriegs mit Russland treiben will.


Dies alles tat ihrer Popularität kaum einen Abbruch – im Gegenteil. Sie ist vor allem bei der Yellow Press außerordentlich beliebt. Wer die Namen der schwedischen Königskinder auswendig kennt, liebt auch die edle Übermutter mit dem charmanten Lächeln und dem Adelsprädikat. Und auch die sogenannten Qualitätszeitungen fassen Ursula von der Leyen nur mit dem Glacéhandschuh an.

Präsidentin von der Leyen – powered by AfD?

Die Nominierung von der Leyens zur Kandidatin der Staats- und Regierungschefs für das Amt der künftigen Kommissionspräsidentin ist nicht die erste Groteske im großen europäischen Personalkarussell der letzten Woche. Zunächst scheiterte „Spitzenkandidat“ Manfred Weber am schon vorab angekündigten Widerstand von Emmanuel Macron. Dann zauberten Merkel, Macron und Co. im fernen Osaka den zweiten „Spitzenkandidaten“ Frans Timmermanns aus dem Hut, der jedoch den reaktionären osteuropäischen Regierungschefs irgendwie zu kritisch und demokratisch war, da er in der Vergangenheit die Gefährdung der demokratischen Werte in Ungarn und Polen kritisiert hatte. Die Lektion – wer sich für Demokratie stark macht, hat in der EU keine Chance. Es ist absurd und traurig zugleich.

Da kam Ursula von der Leyen natürlich wie gerufen. Den reaktionären Osteuropäern ist sie als erzkonservative „Russenfresserin“ zu verkaufen, den liberalen Skandinaviern und Westeuropäern gilt sie hingegen als „Powerfrau“ und selbst Italiens Regierungschef Conti fand letztlich Gefallen an von der Leyen – es wird bereits gemunkelt, dass der Preis dafür ein italienischer Haushaltskommissar sein wird. Kompromisse sind nicht immer gut.

Dabei ist jedoch vollkommen offen, wie Ursula von der Leyen nun die nötige Mehrheit im Europaparlament bekommen will. Sicher dürften ihr die Stimmen der christdemokratischen EVP- (CDU und Co.), der liberalen Renew- (Macron, FDP und Co.) und der rechtskonservativen EKR-Fraktion (u.a. die polnische PiS und die britischen Tories) sein. Das sind zusammen 352 Stimmen. Für eine nötige Mehrheit braucht sie jedoch 376 Stimmen. Die SPD hat bereits erklärt, dass sie von der Leyen nicht unterstützten wird und auch die S&D-Fraktion im Europaparlament hat sich bereits ablehnend geäußert. Ähnlich sieht es bei den Grünen aus. Deren „Spitzenkandidaten“ Bas Eickhout und Ska Keller zeigten sich sogar „schockiert“ von dem Vorschlag der Regierungschefs.

Bleibt die Frage, woher von der Leyen die restlichen nötigen Stimmen holen will. Die Linken werden ihr sicher keine Stimme geben und auch die „Fraktionslosen“, also vor allem Nigel Farages Brexit-Party und die italienischen Fünf Sterne sind als Mehrheitsbeschaffer eher unwahrscheinlich. Bliebe nur noch die Fraktion „Identität und Demokratie“, also die Parteien, die landläufig als „Rechtspopulisten“ bezeichnet werden. Ohne die Stimmen von Salvinis Lega, Straches FPÖ, Le Pens Sammlungsbewegung und der deutschen AfD wird von der Leyen kaum Chancen haben, vom Parlament gewählt zu werden.


Im „besten Fall“ wird sie also im Europaparlament durchfallen und die Staatschefs müssen einen neuen Kandidaten auskungeln. Im schlimmsten Falle wird sie mit den Stimmen der Rechtsextremen Kommissionspräsidentin. Dann hätten sich post festum und ohne Not die Sorgen bestätigt, dass Europa ganz weit nach rechts rutscht. Ein schwarzbraunes marktkonformes Europa mit einem eiskalten Engel an der Spitze, der das einstige Friedensprojekt militarisieren und Seit´ an Seit´ mit den USA weltweit für „Freiheit und Demokratie“ kämpft … denk ich an Europa in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Hoffentlich zeigt das Europaparlament nun, dass es mehr als bloße Staffage ist.

Quelle: Von Jens Berger.

Dieser obige Artikel ist auch als gestaltete, ausdruckbare PDF-Datei hier verfügbar.

Völlig von der Leyen – der Werdegang einer 

Turbopolitikerin und die Begleitskandale (Clip)

Ursula von der Leyen ist designierte EU-Kommissionspräsidentin. Die Stimmen konservativer Parteien im EU-Parlament scheinen ihr sicher. An der Personalie gibt es aber auch starke Kritik. Warum das so ist, davon gibt dieser Clip eine Vorstellung.

Sebastian Kurz und Annegret Kramp-Karrenbauer werben für Ursula von der Leyens Kandidatur

Die zwei Soros-Agenten auf Werbetour für den Untergang eines Europas 

Der österreichische ÖVP-Parteichef und ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Donnerstag in der CDU-Zentrale in Berlin eingetroffen, um mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die deutsch-österreichischen Beziehungen und die neuesten Entwicklungen bei der Bewerbung um die EU-Kommissionspräsidentschaft zu sprechen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekundeten beide Parteivorsitzenden ihre Unterstützung für die derzeitige deutsche Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen als neue Kandidatin der Europäischen Volkspartei für die EU-Präsidentschaft.

Kurz zeigte sich erfreut, dass der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas, Frans Timmermans, nicht zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt werden soll und behauptete, solch ein Linksruck (in der Europäischen Union) wäre schädlich gewesen.

Kramp-Karrenbauer betonte, jede destruktive Haltung der deutschen Sozialdemokraten gegenüber der Kandidatur von der Leyens könne zu einer Verfassungskrise (in der Europäischen Union) führen.

Vor dem Treffen mit Kramp-Karrenbauer hatte Sebastian Kurz eine Privataudienz bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am vergangenen Dienstag völlig überraschend Ursula von der Leyen offiziell als Kandidatin für die Präsidentschaft der EU-Kommission nominiert. Die Entscheidung fiel bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk danach auf Twitter mitteilte.

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Verglichen mit den Gebaren unserer Eliten, geht es in jedem Irrenhaus vergleichsweise geordnet zu. Leider ist keine Rettung in Sicht. Man weiß schon nicht mehr, wohin man SOS senden soll, denn allmählich ist ganz Europa angesteckt.

Henryk Broder hat schon vor einiger Zeit festgestellt, dass Deutschland einer geschlossenen Anstalt gleicht. Inzwischen sind wir schon weiter.

Das hat die gestrige Entscheidung der Regierungsschefs in Brüssel überdeutlich gezeigt. Nach wochenlangem Postengeschacher, das an sich schon offenbart hat, worum es in der EU hauptsächlich geht, hat man sich jetzt mit einer Enthaltung auf ein „Personaltableau“ geeinigt, von dem man sich verzweifelt fragt, wie das ernst gemeint sein kann.


Ursula von der Leyen als Kommissionschefin! Soll das grünes Licht für das endgültige Ruinieren der EU bedeuten? Man kann das nur sarkastisch kommentieren, wie es Peter Grimm auf der Achse des Guten getan hat:

“Ausgerechnet auf Ursula von der Leyen konnten sich alle einigen. Vielleicht wirkte eine Deutsche, die die deutsche Armee in die weitgehende Kampfunfähigkeit reformiert hat, auf Länder, die einst von der deutschen Wehrmacht überfallen wurden, irgendwie beruhigend.“

Andere wollen wenigstens etwas Positives an der Entscheidung sehen. Die Bundeswehr könne jetzt aufatmen. Wenn man sich da nicht Illusionen macht! Dem Heer droht Peter Tauber, Merkels Spezialist fürs Totalitäre. Der hätte dann als oberster Kommandierender sogar die Macht, den von ihm favorisierten Entzug der Grundrechte für Andersdenkende mit bewaffneter Gewalt durchzusetzen. Unmöglich?

In den goldenen Kohl-Jahren hätte man sich auch nicht vorstellen können, dass eine deutsche Regierung permanenten Gesetzes-und Vertragsbruch begeht und dafür von den Haltung´s-Medien gefeiert wird. Mehr noch: Wer auf Einhaltung von Recht und Gesetz besteht, wird als rechts gemaßregelt.


Charakteristisch für die Zeitgeisthaltung ist der Eintrag eines linken Facebooknutzers:

“Was mich besorgt, das ist der bizarre Rechtspositivismus … Motto: Was immer auch Gesetz in einem Rechtsstaat ist, ist unbedingt und situationsunabhängig zu beachten.“

Damit wird das Erfolgsmodell des Westens, der Rechtsstaat für obsolet erklärt. Damit sind wir auf dem abschüssigen Pfad zur Diktatur.

Zurück zu von der Leyen: Sie hat die Bundeswehr endgültig ruiniert und zum Gespött gemacht. Zwei Abstürze innerhalb kurzer Zeit haben ein tödliches Schlaglicht auf den desolaten Zustand der Truppe geworfen.

Ein Verteidigungsminister Franz Josef Strauß oder Volker Rühe wäre von Opposition und Medien innerhalb von Stunden zum Rücktritt gezwungen worden. Bei von der Leyen ist trotz all ihrer Berater-, Begünstigungs- und Vernachlässigungsaffären nichts davon zu spüren. Trotz oder soll man sagen, wegen ihrer erwiesenen Unfähigkeit wird sie nicht gefeuert, sondern befördert.

„Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“ – mit diesem neckischen Slogan haben früher die Linken ihrer Verachtung des EU-Parlaments Ausdruck gegeben. Heute wird die Entsendung einer Oma, die bisher nur bewiesen hat, dass sie außer Herunterwirtschaften nichts kann, von den Haltung s-Medien als Coup begrüßt.

An Peinlichkeit nicht zu überbieten ist die Schlagzeile von Focus online: „War von der Leyen Muttis letzter großer Coup?“


Wer so etwas veröffentlicht, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Die „Analyse“ lautet: Merkel, die den Spitzenkandidaten Manfred Weber nie unterstützt hat und statt seiner den Sozialdemokraten Timmermanns als Kommission´s-Chef vorschlug, hätte das nur getan, weil sie wusste, dass dieser scheitern und den Weg für von der Leyen frei machen würde.

Damit hätte sie drei Ziele erreicht: Sie hätte den Posten nach Deutschland und sogar in ihre eigene Partei geholt und von der Leyen einen Gefallen getan.

Eine Merkel-Marionette aus der Fraktion, Katja Leikert, behauptet tatsächlich:

“Die Nominierung Ursula von der Leyens zeigt auch das Ansehen, das Deutschland und insbesondere Angela Merkel auf europäischer Ebene genießen. Ohne die deutsche Bundeskanzlerin wäre der ausgewogene Personal Kompromiss nicht zustande gekommen.“

So werden das verspielte Ansehen Deutschlands und die Klatschen für die Kanzlerin auf EU-Ebene schön geredet. Damit dient man sich auf dem sinkenden Schiff vom Maschinenraum auf das Lakaien-Deck. Nur rettet das nicht vor dem Untergang.

Auch Honecker genoss noch im Sommer 1989 angeblich etwas wie stille Verehrung innerhalb und außerhalb der DDR. Nur wenige Monate später war er Geschichte.

Die EU hat sich in den letzten Tagen auf eine Weise demontiert, die an Selbstzerstörung grenzt. Ein Gremium, das nicht in der Lage ist, die Abschaffung der Zeitumstellung durchzuführen, weil es sich nicht auf die Normalzeit einigen kann, hat nun vorgeführt, dass es kein fähiges, Skandal-freies Personal zu bieten hat. Wie sollen da die Zukunftsfragen gelöst werden?

Von Martin Schulz, als er noch EU-Parlamentspräsident war, gibt es den unvergessenen Ausspruch, dass die EU, müsste sie einen Aufnahmeantrag in die EU stellen, wegen ihrer Demokratiedefizite nicht aufgenommen werden würde. Seither hat sich daran nichts geändert.

Bestandteil des „Personaltableaus“ der Regierungschefs ist auch der Posten des Parlamentspräsidenten. Nichts zeigt deutlicher, dass es sich beim EU-Parlament nur um eine „Quasselbude“ handelt, wie der letzte deutsche Kaiser einmal den Reichstag abqualifizierte.

Bei der Europawahl sollten wir alle abstimmen, um das demokratische Projekt zu retten. Nun haben die Regierungschefs unmissverständlich demonstriert, dass sie sich nicht um demokratische Prinzipien scheren.


Die Wähler in Deutschland lehnen die Nominierung von der Leyens mit Zweidrittelmehrheit ab. Leider ist zu befürchten, dass dies bei der Entscheidung unserer Vertreter im EU-Parlament keine Rolle spielen wird.

Zuerst erschienen auf www.vera-lengsfeld.de


Vera Lengsfeld war Bürgerrechtlerin in der ehemaligen DDR. Sie jetzt jetzt Publizistin und Bloggerin auf vera-lengsfeld.de/

Ursula von der Leyen ist designierte EU-Kommissionspräsidentin. Die Stimmen konservativer Parteien im EU-Parlament scheinen ihr sicher. An der Personalie gibt es aber auch starke Kritik. Warum das so ist, davon gibt dieser Clip eine Vorstellung.

Völlig von der Leyen – der Werdegang einer 

Turbopolitikerin und die Begleitskandale

Röslein, Röslein, Röslein schwarz – warum von der Leyen 

eine Katastrophe für Europa wäre

Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz. Von Jens Berger. mehr hier: oder den Artikel als PDF


Mehr dazu:

Von der Leyen, Rackete - an diesen deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen!

Carola Rackete´s Vater ist Millionär aus der Rüstungsindustrie - wer Gesetze bricht, verdient Handschellen!

LIVE: Demonstration in Paris zum 25. Mal in Folge Gelb-westen-Protest Akt XXV

Die "Gelben-westen" demonstrieren die 25. Woche in Folge in der französischen Hauptstadt. Dies ist der zweite Protest, der in Paris in der gleichen Woche stattfindet. Bereits am Mittwoch, den 1. Mai gingen Gelb-westen gemeinsam mit Gewerkschaftlern und anderen Protestler auf die Straße.

Die Proteste dauern an, unabhängig von der im Fernsehen übertragenen Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron, Steuern zu senken, die Renten zu erhöhen und den öffentlichen Dienst zu reformieren.

Mehr zum Thema: 1. MAI - UND viele Verhaftungen und Spannungen in Paris (LIVE) mit Videos! #GELB-WESTEN

Der angebliche "Angriff" auf Krankenhaus: Frankreichs Innenminister verbreitet Fake News über Demonstranten!

Demonstranten hätten am 1. Mai ein Pariser Krankenhaus angegriffen, behauptete der französische Innenminister auf Twitter. Zeugen wissen nichts von einem Angriff; Videobilder zeigen, wie der Vorfall wirklich ablief. Inzwischen musste der Minister zurückrudern.

Nach anhaltender Kritik hat Frankreichs Innenminister seine Wortwahl über einen Vorfall bei den Protesten am 1. Mai zurückgenommen. Er hätte nicht von einem "Angriff" der Demonstranten auf das Krankenhaus La Pitié-Salpêtrière in der französischen Hauptstadt sprechen dürfen, sagte Christophe Castaner am Freitag bei einer Pressekonferenz in Toulon. Es wäre besser gewesen, von einem "gewaltsamen Eindringen" zu sprechen.
Castaner war vorgeworfen worden, mit seiner Wortwahl Falschinformationen zu verbreiten und die Bevölkerung gegen die Demonstranten aufzuhetzen.

Ici, à la Pitié-Salpêtrière, on a attaqué un hôpital.
On a agressé son personnel soignant. Et on a blessé un policier mobilisé pour le protéger.
Indéfectible soutien à nos forces de l’ordre : elles sont la fierté de la République. pic.twitter.com/BjXYFw2XzR

— Christophe Castaner (@CCastaner) 1. Mai 2019

Während der Proteste am 1. Mai waren nach Angaben lokaler Medien Dutzende Demonstranten, unter ihnen Gelb-westen, auf das Gelände des Krankenhauses im 13. Stadtbezirk von Paris gelaufen. Einige von ihnen versuchten dabei, durch einen Hintereingang in die Intensivstation einzudringen, und wurden von Angestellten aufgehalten.

Je remets la vidéo : pic.twitter.com/nPj3OnpBB6

— Clément ᵩ 🌍 #GiletsJaunes #ActeXXV #1erMai (@rgxhgrg) 2. Mai 2019

"Ça s'est passé dans le calme, pas de débordement, pas de matériel dérobé, pas d'intrusion. L’équipe n'est pas du tout choquée..."

Quand le personnel de la #PitieSalpetriere démontre la fake news reprise par les médias. Ce gouvernement a une cohérence : manipuler la réalité. pic.twitter.com/t9OwGh531W

— Critique de la Raison Européenne (@CRE_SciencesPo) 2. Mai 2019

Der Innenminister hatte den Vorfall auf Twitter als "Angriff" eingestuft. Auf Videos ist dagegen zu sehen, wie die Menschen versuchten, sich vor der Polizei und ihrem Tränengas in Sicherheit zu bringen. Während die Direktorin des Krankenhauses die Darstellung des Ministers zunächst stützte und von einem "gewalttätigen" Vorfall sprach, wussten Angestellte nichts von einem Angriff zu berichten. Alles sei friedlich verlaufen.

Die 32 im Zuge der Polizeiaktion auf dem Gelände des Krankenhauses festgenommenen Demonstranten wurden später ohne Anklage freigelassen.

Der ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon kritisierte die Darstellung Castaners scharf und forderte seinen Rücktritt:

Die Regierung kann nicht zur gleichen Zeit Fake News bekämpfen und Lügen verbreiten. Ich finde, dass der Innenminister nicht im Amt bleiben kann.

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Gummiknüppel und Tränengas!

Seit 23 Wochen demonstriert die Gelb-westen-Bewegung in Frankreich gegen soziale Missstände. Mit jeder Woche scheint die Polizeigewalt gegen die Demonstranten zu zunehmen. Seit 23 Wochen demonstriert die Gelb-westen-Bewegung in Frankreich gegen soziale Missstände. Mit jeder Woche scheint die Polizeigewalt gegen die Demonstranten zu zunehmen. Die Fotos vom 20. April sprechen eine deutliche Sprache.

Diese Bilder zeigen ganz klar welch eine Demokratie in Emmanuel Macron´s Frankreich herrscht, der möchte gern Retter der EU!

Emmanuel Macron - Antwortet mit Gummiknüppel und Tränengas!

Ich gehe nicht zur EU-Wahl um zu zeigen, das ich Sie nicht will!
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