Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bereits vor ihrem offiziellen Beginn im neuen Amt ins nächste Fettnäpfchen gesetzt. Beim Besuch in Kroatien bezeichnete sie das Land als "wahre europäische Erfolgsgeschichte". Die Realität ist aber eine ganz andere.
Auf Twitter und bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković lobte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin und nun designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entwicklung Kroatiens. Als eines der jüngsten EU-Mitglieder habe das kleine Südost-europäische Balkanland eine "wahre europäische Erfolgsgeschichte" vorzuweisen.
Following my visits to Berlin, Paris and Warsaw last week, I’m excited to travel to Croatia today and to Spain and Italy later this week. Croatia is the youngest member of our Union and a true European success story! Thank you for all the support, @AndrejPlenkovic. pic.twitter.com/bZAZbzx7MK— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 30, 2019
Welchen Erfolg sie damit gemeint hatte, ließ von der Leyen allerdings offen. In der FAZ (30. Juli) scheint die Definition des vermeintlichen Erfolgs darin zu liegen, dass die EU mit Zagreb "im Gegensatz zu Ungarn, Polen und Rumänien kaum Ärger" habe und Kroatien "Verhaltens-unauffällig" sei. In der Tat gibt es eine ausgezeichnete bilaterale Beziehung zwischen Berlin und Zagreb. Angela Merkels einziger Auslandsbesuch im Wahlkampf vor der EU-Parlamentswahl war hier, als sie zusammen mit und für Manfred Weber (CSU) als Kommissionspräsidenten warb. Doch statt Weber wird es nun eine andere Deutsche, und dafür kann man sich schon mal persönlich bedanken. Immerhin war Plenković kurz als Kandidat für den Posten als EU-Kommissionspräsident im Gespräch.
Dr. Thomas Sichla, Vorsitzender der Deutsch-Kroatischen Industrie- und Handelskammer und Geschäftsführer der Zagreber Abwasserbetriebe sowie Direktor von RWE in Ljubljana/Slowenien, teilt diese Euphorie der ehemaligen deutschen Ministerin keineswegs. Laut einer Umfrage unter den 150 deutschen Mitgliedsunternehmen, die in Kroatien investiert haben, würden heute nur noch 54 Prozent diesen Schritt wiederholen. Das bedeutet, dass fast jedes zweite Unternehmen "Auf Wiedersehen" sagen würde, meint Sichla.
Dieser schlechte Wert hat zum einen damit zu tun, dass "sich nichts Wichtiges verändert", zum anderen aber auch damit, dass die Zufriedenheit´s-rate der Unternehmer in Kroatien bei 3,55 liegt (1: sehr zufrieden, 5: sehr unzufrieden). Rund 70 Prozent der befragten Unternehmen bescheinigen der kroatischen Regierung eine schlechte Note in ihrem Bemühen, ein besseres Investitionsklima zu schaffen. Dennoch gilt Kroatien in Osteuropa weiterhin als "relativ attraktiv", und Unternehmen wie Siemens möchten keine Marktanteile an ihre Konkurrenten aus China verlieren, weshalb sie auch weiter investieren werden, wie Medeja Lončar, die Siemens-Geschäftsführerin in Kroatien und Slowenien, sagt.
Ein weiteres Problem ist die massive Abwanderung der Arbeitskräfte. Allein in Deutschland lebten Ende 2018 fast 400.000 (395.665) kroatische Staatsangehörige, fast zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Davon sind nur schon zwischen 2016 und 2018 etwas über 63.000 Menschen gekommen. Statistisch haben so über zwei Jahre lang jeden Tag mindestens 86 Personen ihr Heimatland verlassen, um in Deutschland ein besseres Leben zu finden.
Diese Entwicklung sorgt für massive Engpässe auf dem kroatischen Arbeitsmarkt. Kleinere Unternehmen müssen schließen, weil sie keine Arbeitskräfte finden, um ihre Aufträge zu erledigen. Der so wichtige Tourismus-bereich leidet unter dem Personalmangel, dazu gesellt sich dort noch das Problem, dass von den Kellnerinnen und Kellnern meistens die Beherrschung von mindestens zwei Fremdsprachen verlangt wird. In Istrien sind es sogar mindestens drei: Deutsch, Englisch und Italienisch.
Um die Folgen der Massenabwanderung abzufedern, haben kroatische – und ausländische – Unternehmen ihre Suche auch auf Asien ausgedehnt, nachdem auch der bisher bevorzugte Arbeitsmarkt Bosnien- und Herzegowina leer-gesaugt ist. Während gleichzeitig im kroatischen Radio immer wieder Werbung von Arbeitsvermittlern geschaltet wird, die händeringend nach Pflegepersonal, Ärzten und LKW-Fahrern für Deutschland suchen, inklusive Übernahme der Übersiedlung´s-kosten.
Weiteres Ungemach droht vom wichtigsten Pfeiler der kroatischen Wirtschaft: dem Tourismus.
Der Anteil des Tourismus-Sektor´s am BIP beträgt 24 Prozent, oder wie man gerne in Kroatien zu sagen pflegt, jede vierte Kuna wird mit und durch den Tourismus verdient! Doch die vermeintlich fetten Jahre scheinen vorbei zu sein. Die ersten beiden Monate der Saison, Mai und Juni, mussten einen satten Rückgang verbuchen. In der Spitze der Saison erwarte man einen Rückgang von bis zu 20 Prozent der Reservierung´s-zahlen gegenüber dem Vorjahr, was insbesondere die privaten Apartment-Vermieter treffen wird. Sie stellten Ende 2017 mit 47 Prozent fast die Hälfte des Gesamtangebots an Übernachtungsmöglichkeiten in Kroatien zur Verfügung. Der Grund für diesen Rückgang sind die mittlerweile hohen Preise bei Übernachtungen, Verpflegung (Restaurant und Selbstversorgung) und Getränken.
Die Preise sind sogar so hoch, dass sich nur noch die wenigsten Inland-Kroaten einen Urlaub an der eigenen Küste leisten können, aber auch bei der wichtigsten Zielgruppe der Privat-Vermietungen von Apartments, den Deutschen, verzeichnet das Tourismus-Ministerium einen Rückgang. Sollte das zu einem Trend der nächsten Jahre werden, wird es Tausende Immobilien-Besitzer in den finanziellen Ruin treiben, die mit Krediten Apartments gekauft oder gebaut haben und sich durch Vermietungen in der Feriensaison ein Einkommen erhofft haben.
Sollte auch dieser Markt einbrechen, wird es eine weitere große Abwanderungswelle aus Kroatien geben und das Schreckens-Szenario des Bevölkerung´s-Wissenschaftlers Tado Jurić beschleunigen: "Wenn diese Trends andauern, droht dieses Land Kroatien zu verschwinden."
Angesichts dieser Entwicklung erscheint die Lobeshymne der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie ein schlechter Witz, Kroatien als "wahre europäische Erfolgsgeschichte" zu bezeichnen. Ähnlich ihrer Aussage Anfang Juni, als sie noch amtierende Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland war und meinte, dass die Welt uns um unsere Regierung beneide.
Kroatien und die Angst vor einem neuen mächtigen Deutschland
Mit Sorge beobachtet man in Zagreb die Entwicklung in Deutschland, in der Europäischen Union und die Rolle Kroatiens innerhalb dieser Entwicklung. Man erinnert sich noch daran, welche Folgen eine zu enge Anlehnung an ein starkes Deutschland für Kroatien hatte.
Josip (Name von der Redaktion geändert) betrachtet mit Sorge die Ernennung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland. Als Oberst a. D. des kroatischen Geheimdienstes SOA und heutiger Politik-Berater kennt er die Schattenseiten beider Welten, der verdeckten und der politischen. Es solle aber nicht der Eindruck entstehen, sagt Josip mit ernster Miene, dass man sich einem der wichtigsten ausländischen Verbündeten gegenüber undankbar zeigen möchte
Ohne Deutschlands diplomatisches Handeln wäre zumindest eine so rasche Anerkennung der Unabhängigkeitserklärungen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken von Kroatien und Slowenien unmöglich gewesen. Natürlich gebe man sich keinen Illusionen hin und weiß ganz genau, dass die deutsche Regierung nicht aus reiner Selbstlosigkeit gehandelt habe, sondern dass diese Anerkennung mit einem Preisetikett versehen war.
Schon früh in seiner militärischen Laufbahn sei er in Kontakt mit Verbindungsoffizieren des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und verschiedenen US-Amerikanern gekommen, die vor allem aus der US-Botschaft in Zagreb operierten. "Der Weg, den Kroatien einschlug, war stets begleitet von diesen unsichtbaren Händen, die die Richtung anzeigten", sagt der ehemalige Geheimdienstmann im Gespräch.
Die Europäische Union und die NATO standen von Anfang an als Ziel fest, wohin die Reise gehen sollte. Diese zwei Organisationen sollten die Unabhängigkeit Kroatiens garantieren, welche man sich in einem vierjährigen Krieg gegen serbische Milizen und die Jugoslawische Volksarmee erkämpft hatte. Die EU und die NATO sollten dafür sorgen, dass das vergossene Blut nicht umsonst war. Und man wollte an die Töpfe der verschiedenen Milliarden-schweren EU-Fonds herankommen, um das Land aufzubauen.
Genau das sei der Anfang eines falschen Weges gewesen, meint Josip. Sein Blick lässt erkennen, dass ihn das wirklich bewegt, obwohl – oder gerade weil – er Teil dieses Systems war. Denn während auf der einen Seite das Geld aus Brüssel nach Kroatien floss und in Infrastruktur-Projekte investiert wurde, gab Zagreb die eigene Wirtschaft dem Ausverkauf preis. Dazu gesellte sich noch die Korruption, die sich wie ein Geschwür ausbreitete und am Ende dafür sorgte, dass die strukturschwachen Regionen Kroatiens (vor allem Slawoniern) vom Machtzentrum in und rund um Zagreb abgehängt wurden.
Doch nachdem man diese Richtung erst eingeschlagen hatte, gab es keinen Weg mehr zurück. Ironischer-weise hätten dann ausgerechnet jene Institutionen und Länder – EU und Deutschland – dafür gesorgt, dass sie zur größten Bedrohung für Kroatien geworden sind. Nicht weil sie militärisch gegen Kroatien vorgehen möchten, sondern weil sie wie ein "schwarzes Loch" die kroatischen Arbeitskräfte aufsaugen, die man selbst so dringend benötigt. Josip gibt zu, dass die Regierung anfänglich froh über diese Entwicklung war. Jeder Arbeitslose weniger bedeutete eine Ersparnis für den Staat. Wie kurzsichtig diese Politik war, sollte sich jedoch schnell zeigen.
Der Ausverkauf der kroatischen Wirtschaft sorgte dafür, dass sich insbesondere Deutschland und Österreich mit Banken, Versicherungen, Logistik, Discountern und Supermärkten den Markt nahezu unter sich aufgeteilt und Kroatien so in eine gefährliche Abhängigkeit geführt haben. In den Märkten selbst gibt es nur noch sehr wenige einheimische Produkte, das meiste kommt aus den Ursprungs- und anderen EU-Ländern. Für die Landwirtschaft, von der sehr viele Menschen abhängig waren, ist diese Entwicklung ein Desaster. Selbst der bis zum 17. Juli 2019 amtierende Landwirtschaftsminister und Vize-Wirtschaftsminister Tomislav Tolušić wunderte sich öffentlich darüber, dass "wir niemals so wenig produziert haben wie heute, nicht einmal in den Kriegsjahren".
Das sei das Resultat dieser verfehlten kroatischen Politik, sagt Josip stirnrunzelnd. Man habe sich unbeabsichtigt in eine ähnliche Situation gebracht wie das faschistische Regime von Ante Pavelić während des Zweiten Weltkriegs. Obwohl es natürlich eine andere Zeit war und die Umstände nicht zu vergleichen sind, gibt es dennoch eine Parallele zwischen dem Unabhängigen Staat Kroatien (NDH) von damals und der heutigen Republik Kroatien: Die Gründung und das Überleben beider Staaten waren von Deutschland abhängig.
Solange die deutsche Macht "nur" auf den wirtschaftlichen Bereich konzentriert ist, geht keine reale Gefahr von deutschem Boden aus, meint der ehemalige Geheimdienstler. Doch er betrachtet mit Sorge den Wandel, der sich vor unseren Augen vollzieht. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren damit angefangen, ihre Macht über diesen wirtschaftlichen Bereich auszudehnen. Die Migranten-Krise habe gezeigt, wie unvorbereitet die EU-Länder auf diese neue selbstbewusste Machtpolitik Berlins waren.
Josip schildert die Auswirkungen für Kroatien und die ohnmächtige Rolle Zagrebs in dieser nach wie vor vorherrschenden Krise. Nachdem Ungarn seine Grenzen dicht gemacht hatte, fiel plötzlich Kroatien die Aufgabe zu, die "Außen-grenzen" der EU zu beschützen, obwohl man sich geografisch nicht einmal an der Außen-grenze der Union befinde, beschwert er sich laut. Die Brutalität der kroatischen Polizei gegenüber den Migranten an der Grenze zu Bosnien geschehe mehr oder weniger auf Anweisung der Deutschen, die die Balkanroute gesperrt sehen wollen. Was sich an der Grenze abspiele, sei allen bekannt, immerhin operiere die kroatische Polizei ja im Verbund mit Frontex, der europäischen Grenzschutz-Agentur, die mit Drohnen und Aufklärungsflugzeugen die Grenzen kontrolliert.
Doch mit Abstand die größte Sorge habe man vor einer neuen Militarisierung Deutschlands. Zwar habe man durchaus Verständnis dafür, dass die Bundeswehr modernisiert wird, doch die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stufe man in Zagreb als schwach und damit als gefährlich ein. Gefährlich dahingehend, dass sie eine Modernisierung der Bundeswehr über ein gesundes Maß hinaus betreiben könnte, um sich politisch profilieren zu können. Diese Aufrüstung und die anti-russische Politik der Bundesregierung könnten in der Zukunft zu einer strategischen Herausforderung für Kroatien werden, da man sich als engen Verbündeten Deutschlands betrachtet und natürlich auch ein NATO-Mitglied ist.
Vor über siebzig Jahren führte diese Konstellation zum Ende des faschistischen Staates NDH, der von dem neuen kommunistischen Jugoslawien absorbiert wurde, welches wiederum aus dem Königreich Jugoslawien entsprang, das nach dem Ende des Ersten Weltkrieges gegründet wurde. Diese Option – ob diese gut oder schlecht war, sei dahingestellt – existiert heute nicht mehr. Es gibt diesen Diskurs nicht mehr, der eine Einheit aller (Süd-)Slawen vorsieht oder sich zumindest einen gemeinsamen Staat mit Slowenen und Serben vorstellen könnte. Ganz im Gegenteil. Der Nationalismus ist in Kroatien weit verbreitet, vor allem in jenen Gebieten, die vom Krieg Anfang der 1990er-Jahre betroffen waren und heute wirtschaftlich von der eigenen Regierung abgehängt wurden. Der demografische Wandel und die Abwanderung ganzer Dörfer tun ihr Übriges.
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