Gestern wurde der Journalist Julian Assange aus seinem Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London entfernt und verhaftet. Warum ist der Fall von Assange von so immenser Bedeutung und was ist das Ziel hinter seiner Auslieferung an die USA? Darüber haben gestern unter anderem Kim Dotcom, ein bekennender Unterstützer von Julian Assange, der ebenfalls in den USA verurteilt werden soll und im Exil lebt, und Kevin Zeese, Aktivist und Anwalt, gesprochen. Die USA wollen ein Exempel statuieren und einen Präzedenzfall schaffen, meinen die beiden, um dann die Pressefreiheit auf der ganzen Welt kontrollieren zu können. "Wenn Julian fällt, kommen wir sehr dunkle Zeiten auf uns zu und kein Journalist wird mehr sicher sein", warnt Kim. Zeese schlussfolgert, dass das Ziel hinter diesem Schauprozess ist, die Verbreitung der Wahrheit über Verbrechen der USA zu kriminalisieren und damit ein Schweigekartell zu etablieren. Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.
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Florian Homm spricht Klartext: Festnahme von Assange hat enorme Tragweite Am Donnerstag wurde Julian Assange in London von der Polizei festgenommen. Dem Gründer von WikiLeaks droht nun die Ausweisung an die USA. Ein Vorgang mit enormen Konsequenzen – findet Florian Homm, der auch zum Brexit Klartext spricht.
"WikiLeaks? Keine Ahnung" -
Trump will von WikiLeaks nichts mehr wissen (Video)
Julian Assange ist von der britischen Polizei verhaftet worden, nachdem Ecuador ihm das diplomatische Asyl entzogen hatte. Erste Reaktionen sprechen von Schande und einem großen Verbrechen. RT Deutsch und wir haben die wichtigsten Veröffentlichungen von WikiLeaks zusammengestellt. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks wurde nach eigenen Angaben 2006 von Julian Assange gegründet. Zu ihrer Tätigkeit schreibt die Plattform:
WikiLeaks ist spezialisiert auf die Analyse und Veröffentlichung großer Datensätze von zensierten oder anderweitig eingeschränkten offiziellen Materialien zu Krieg, Spionage und Korruption. Sie hat bisher mehr als zehn Millionen Dokumente und zugehörige Analysen veröffentlicht.
Viele der Veröffentlichungen von WikiLeaks erregten weltweit Aufsehen und Kontroversen, sowohl wegen ihres Inhaltes als auch wegen der anonymen Arbeitsweise von WikiLeaks. Assange stand als Mitbegründer und langjähriger Chefredakteur der Plattform besonders in der medialen Öffentlichkeit und in der Kritik. Anlässlich eines Ermittlungsverfahrens der schwedischen Behörden mit einer drohenden Festnahme und Auslieferung an die USA beantragte Assange im Juni 2012 politisches Asyl in der Botschaft Ecuadors in London, in der er sich seitdem aufhielt. Trotz der Einstellung des schwedischen Ermittlungsverfahrens im Mai 2017 sollte Assange weiterhin von den britischen Behörden festgenommen und womöglich an die USA ausgeliefert werden.
Die bedeutendsten Veröffentlichungen von WikiLeaks April 2010: Collateral Murder / Luftangriffe in Bagdad
WikiLeaks veröffentlicht die Bordvideos (Bild und Ton) von US-Kampfhubschraubern während ihres Angriffs auf eine Gruppe von rund zehn Männern in Bagdad am 12. Juli 2007. Der mehrfache Beschuss mit Bordkanonen und Raketen forderte mehrere Tote und Verletzte, unter letzteren auch zwei Kinder. In der Gruppe waren zwei für Reuters arbeitende Kriegsberichterstatter, die beide bei den Angriffen getötet wurden.
RT sprach mit Julian Assange über diese Videoveröffentlichung, die WikiLeaks mit einem Schlag weltweit bekannt machte.
WikiLeaks veröffentlicht Hundertausende Dokumente über die Kriege in Afghanistan und im Irak aus dem Zeitraum 2004 bis 2009. Die Dokumente enthalten Frontberichte sowie Material von Geheimdiensten, Botschaften und weiteren Quellen.
Die durchgesickerten Dokumente zum Krieg in Afghanistan stellten den bis dahin größten Sicherheitsverstoß in der US-Militärgeschichte dar und wurden von der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel veröffentlicht. Der Umfang der wenig später veröffentlichten Dokumente zum Krieg im Irak war noch größer und gilt als die "Mutter aller Whistleblower-Veröffentlichungen", schrieb RT seinerzeit:
Die vielleicht schockierendste Offenbarung aus diesem Berg von geheimen Dokumenten ist, dass im Laufe des siebenjährigen Krieges viel mehr irakische Zivilisten getötet wurden als zuvor registriert. Von den rund 110.000 im Irak gemeldeten Todesfällen waren rund 66.000 Opfer Zivilisten.
RT berichtete über die erste Veröffentlichung der Kriegs-Tagebücher zu Afghanistan ...
... und über die zweite Veröffentlichung der Kriegs-Tagebücher zum Irak.
November 2010: Public Library of US-Diplomacy ("Cablegate") / Depeschen US-amerikanischer Botschaften WikiLeaks veröffentlicht eine Sammlung Hundertausender Dokumente aus der Kommunikation zwischen den Botschaften und dem Außenministerium der USA, bestehend aus internen Berichten und Lagebeurteilungen aus den Jahren 1966 bis 2010.
Mit der schrittweisen Veröffentlichung Zehntausender sensibler diplomatischer Depeschen ("Kabel") von US-Botschaften auf der ganzen Welt scheint es, dass Assange und WikiLeaks schließlich eine Veröffentlichung zu weit gegangen sind, kommentierte RT diese Enthüllungen und bezeichnete sie als "diplomatisches 9/11", auch wenn einige Experten die dokumentierten diplomatischen Gepflogenheiten der USA nicht grundsätzlich als Neuigkeit einschätzten.
April 2011: The Guantánamo Files ("Gitmo Files") / Dokumente aus dem Lager Guantánamo
WikiLeaks veröffentlicht geheime Dokumente über die Internierten im Gefangenenlager im US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba, das 2002 nach der US-Invasion in Afghanistan eingerichtet wurde.
Die Materialien belegen eine hohe Rate von Inhaftierungen unschuldiger Menschen in dem Lager. Viele der Dokumente lieferten den Beweis für etliches, worüber Aktivisten jahrelang spekuliert hatten – von der Behandlung von Häftlingen bis hin zu den Zielpersonen. Kränkelnde ältere Bauern wurden entführt, neunjährige Kinder, Jugendliche und diejenigen, die Casio-Uhren kauften, standen alle auf der Liste derjenigen, die später als unschuldig befunden wurden. Dies berichtete seinerzeit RT über die "Gitmo Files".
WikiLeaks veröffentlicht im März eine Sammlung von rund 30.000 E-Mails und E-Mail-Anhängen, die über das private E-Mail-Konto von Hillary Clinton liefen, während sie bereits US-Außenministerin war, und ab Juli fast 20.000 E-Mails und über 8.000 E-Mail-Anhänge des obersten nationalen Gremiums der Demokratischen Partei (Democratic National Committee, DNC) der Vereinigten Staaten. Letztere sind der Ausgangspunkt für das bis heute andauernde sogenannte "Russiagate", wonach Russland die Wahlen zur US-Präsidentschaft 2016 beeinflusst hätte.
Viele der DNC-E-Mails deuten darauf hin, dass führende Mitglieder der Demokraten die interne Vorwahlkampagne von Bernie Sanders zugunsten von Hillary Clinton sabotierten, wie RT berichtete.
WikiLeaks veröffentlicht Dokumente zu den Hacking-Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA aus den Jahren 2013 bis 2016 mit Details zu den Möglichkeiten, über Software-Tools Autos, Fernseher, Web-Browser und Computer-Betriebssysteme zu infizieren und zu manipulieren.
Die CIA entwickelte auch eine Software, die ihre Hacker-Aktivitäten mit einer Tarnkappe umgibt – auf diese Weise sind die Hacker-Werkzeuge der CIA nicht mehr identifizierbar, berichtete RT Deutsch über die besondere Brisanz der CIA-Hacking-Fähigkeiten.
Aktivisten, die Julian Assange unterstützen, ist es anscheinend gelungen, zwei Beamte in Zivil zu konfrontieren, die später an der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers und dessen Entfernung aus der ecuadorianischen Botschaft in London beteiligt waren. Zuvor stritten die mutmaßlichen Geheimdienstler vor der Kamera ab, Assange und WikiLeaks überhaupt zu kennen. Als sie die beiden Männer einholen, fragt einer der Aktivisten:
Hi, ich bin von den Medien. Wir befragen die Öffentlichkeit über die Situation in der ecuadorianischen Botschaft. Habt ihr Jungs irgendwelche Meinungen zu Julian Assange? Sie wissen schon, WikiLeaks.
Der erste von ihnen leugnet, WikiLeaks und Julian Assange überhaupt zu kennen. Dann spricht der Aktivist den anderen Mann mit langen Haaren und Sonnenbrille an:
Du weißt, wer sie sind, oder? Du weißt, wer sie sind! Du hast von WikiLeaks gehört. Also hast du die Geschichte verfolgt.
Dann antwortet der Mann ihm:
Ich bin einfach nicht interessiert. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Beide Männer trugen zivile Kleidung und waren an der Verhaftung von Julian Assange beteiligt, wie die Videoaufnahmen von Ruptly zeigen.
Seitens der Aktivisten, die die beiden Männer konfrontierten, heißt es: "Wir konnten einen der Geheimdienstler einholen. Der, mit dem ich sprach, machte einen extra weiten Bogen um uns, um zu vermeiden, an uns vorbeizugehen und dabei auf jemanden zu treffen. Wir fragten nach seiner Meinung zu WikiLeaks. Er versuchte, uns heimlich zu filmen."
Auch berichten sie von einem Auto, das mindestens 19 Stunden vor Ort geparkt war und in dem sich Menschen mit Laptops befanden: "Das Auto ist jetzt seit mindestens 19 Stunden hier. Zwei Menschen saßen darin. Ich konnte nicht sagen, ob es andere waren."
The car has now been here for at least 19 hours. Two people in it. Couldn’t tell if they were new ones. There has been at least three pairs who have rotated out. #ProtectAssange
Nach seiner Festnahme wurde Julian Assange von der Polizei in das Amtsgericht in Westminster gebracht. Dort wird entschieden, ob Assange inhaftiert wird. RT ist am Gericht vor Ort, wo sich auch Unterstützer des WikiLeaks-Gründers versammeln wollen.
Die vorherigen Ereignisse am Gericht:
Mehr zum Thema: Julian Assange am Donnerstag in London verhaftet er soll an die USA ausgeliefert werden! Laut WikiLeaks wurde Julian Assange am Donnerstag in London verhaftet, um in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Scotland Yard hat das inzwischen bestätigt. Dem Gründer der Enthüllungsplattform droht dort ein Prozess wegen Geheimnisverrats.
Ecuador hat Julian Assange das diplomatische Asyl entzogen. Anschließend wurde der Australier von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt und verhaftet. Assange hatte seit 2012 in der Botschaft gelebt, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen. Wie WikiLeaks nach der Festnahme in einem Tweet mitteilte, sei diese erfolgt, um Assange an die USA auszuliefern.
BREAKING: Assange has been arrested for extradition to the United States for publishing.https://t.co/vvbZBOgCwL
Laut WikiLeaks wurde Julian Assange am Donnerstag in London verhaftet, um in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Scotland Yard hat das inzwischen bestätigt. Dem Gründer der Enthüllungsplattform droht dort ein Prozess wegen Geheimnisverrats. Ecuador hat Julian Assange das diplomatische Asyl entzogen. Anschließend wurde der Australier von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt und verhaftet. Assange hatte seit 2012 in der Botschaft gelebt, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen. Mehr zum Thema - London: LIVE-Video: Assange droht heute Ausweisung aus ecuadorianischer Botschaft in London Assange wird angeblich in Kürze verhaftet! Wie WikiLeaks nach der Festnahme in einem Tweet mitteilte, sei diese erfolgt, um Assange an die USA auszuliefern.
BREAKING: Assange has been arrested for extradition to the United States for publishing.https://t.co/vvbZBOgCwL
Die britischen Behörden werfen Assange Verstöße gegen Kautionsauflagen vor, die im Zusammenhang mit einem inzwischen eingestellten Verfahren erlassen wurden. Scotland Yard hat indes bestätigt, dass Assange nicht wegen dieser Verstöße, sondern im Namen der USA verhaftet wurde, nachdem London einen Antrag auf Auslieferung erhalten hatte. Ecuadors Präsident Lenín Moreno bezeichnete die Ausweisung des WikiLeaks-Gründers als einen "souveränen Akt" und begründete diesen damit, dass Assange gegen Asyl-Auflagen verstoßen habe. Die britischen Behörden hätten ihm zugesichert, Assange nicht an ein Land auszuliefern, in dem ihm die Todesstrafe oder Folter drohen.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der britischen Polizei in London festgenommen worden. Zuvor hatte ihm der amtierende Präsident Ecuadors, Lenín Moreno, das diplomatische Asyl entzogen. Assange droht die Auslieferung in die USA. https://www.instagram.com/p/BwHHvUUhOV9/?utm_source=ig_web_button_share_sheet Laut Angaben der Metropolitan Police in London wurde die Sicherheitskräfte vom ecuadorianischen Botschafter in das Gebäude eingeladen. Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno bezeichnete die Ausweisung des WikiLeaks-Gründers als einen "souveränen Akt":
In a sovereign decision Ecuador withdrew the asylum status to Julian Assange after his repeated violations to international conventions and daily-life protocols. #EcuadorSoberanopic.twitter.com/pZsDsYNI0B
Der britische Außenminister begrüßte die Verhaftung. Assange sei "kein Held", und "niemand stehe über dem Gesetz".
Julian Assange is no hero and no one is above the law. He has hidden from the truth for years. Thank you Ecuador and President @Lenin Moreno for your cooperation with @foreignoffice to ensure Assange faces justice
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte via Facebook zur Festnahme von Assange:
Die Hand der 'Demokratie' drückt der Freiheit die Kehle zu.
WikiLeaks widersprach der Version der britischen Polizei:
Julian Assange ist nicht 'aus der Botschaft herausgelaufen'. Der ecuadorianische Botschafter lud die britische Polizei in die Botschaft ein, und er wurde sofort verhaftet.
URGENT
Julian Assange did not "walk out of the embassy". The Ecuadorian ambassador invited British police into the embassy and he was immediately arrested.
Der ehemalige Präsident Rafael Correa, unter dessen Regierung Assange politisches Asyl und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft erhielt, fand harte Worte für die Entscheidung des aktuellen Präsidenten Moreno, das Asyl für den WikiLeaks-Gründer aufzuheben:
Der größte Verräter der ecuadorianischen und lateinamerikanischen Geschichte, Lenín Moreno, erlaubte der britischen Polizei, unsere Botschaft in London zu betreten, um Assange zu verhaften.
Moreno ist ein korrupter Mann, aber was er getan hat, ist ein Verbrechen, das die Menschheit nie vergessen wird.
The greatest traitor in Ecuadorian and Latin American history, Lenin Moreno, allowed the British police to enter our embassy in London to arrest Assange. Moreno is a corrupt man, but what he has done is a crime that humanity will never forget. https://t.co/XhT51MA6c6
Hinweis: Das RT-Exklusiv-Video von der Festnahme Julian Assanges ist von YouTube aus bisher unbekannten Gründen in Deutschland, Österreich und der Schweiz blockiert worden. Für Zuschauer und Leser aus anderen Ländern ist das Video sichtbar. RT-Leser in Deutschland können die Sperrung umgehen, in dem sie einen anderen Proxy nutzen, etwa hier oder hier. Das Video ist aber auch über alle anderen RT-Deutsch-Kanäle in den sozialen Medien einsehbar. Einfach die Verlinkung anklicken oder die https-Adressen rauskopieren:
Laut einer hochrangigen Quelle von WikiLeaks könnte Julian Assange innerhalb der nächsten Stunden oder Tage aus der ecuadorianischen Botschaft in London ausgewiesen werden. Vor einigen Stunden schlug WikiLeaks Alarm. "Eine hochrangige Quelle in Ecuador hat WikiLeaks mitgeteilt, dass Julian Assange innerhalb von "Stunden oder Tagen" unter Verwendung des #INAPapers-Offshore-Skandals als Vorwand ausgewiesen wird – – und dass es bereits eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich für seine Verhaftung gibt", schrieb die Enthüllungs-Plattform auf Twitter. Einige seiner Unterstützer zogen deshalb noch in der Dunkelheit vor die ecuadorianische Botschaft in London. In dieser lebt Assange seit 2012, nachdem er dort Schutz vor einer drohenden Auslieferung fand. "Dieser Ort hat sich mit dem Wechsel der Präsidentschaft in Ecuador von einem Heiligtum zu einer wahren Falle für Julian entwickelt", sagte Ciaron, ein Unterstützer Assanges, und fügte hinzu, dass "der Rauswurf von Julian Assange aus diesem Gebäude wahrscheinlich unvermeidlich ist und kurz bevor steht".
Laut Karen "ist das nur eine einzige Täuschung und ein großer Betrug." "Ich kann nicht glauben, dass das auf britischem Boden passiert", sagte Karen, die zur Botschaft eilte, um Julian Assange zu unterstützen. "Ich bin mir zu fast 100 Prozent sicher, dass viele Briten nichts davon wissen. Wenn ja, frage ich mich, was sie über ihr Asylrecht und über ihre Menschenrechte im Ausland sagen würden, denn wenn wir es hier drüben brechen können, kann es für uns anderswo gebrochen werden", schloss sie. Sie erklärte, dass die Begründung um die "INA-Papiere", die Skandale um dem Präsidenten von Ecuador, Lenin Moreno, auslösten, ein reiner Vorwand sei und dass Assange damit nichts zu tun haben könne. Wir finden es etwas seltsam, dass diese Ankündigung zu diesem Zeitpunkt gemacht wurde und Julian dafür beschuldigt wird, dass er die Skandale um [Lenin] Moreno (Präsident von Ecuador) damals hat durchsickern lassen oder sie aufgedeckt haben soll. Die Welt sollte wissen, dass er keinen Zugang zu irgendeiner Form der Kommunikation nach draußen hat und nicht mehr für WikiLeaks verantwortlich ist. Also, ich frage mich, wie er das tun konnte, wozu er gar nicht in der Lage ist?
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LIVE: Assange droht heute Ausweisung
aus ecuadorianischer Botschaft in London
UNTERSUCHUNGEN Assange suchte 2012 Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London, um eine Auslieferung nach Schweden zu verhindern, wo die Behörden ihn im Rahmen einer Untersuchung wegen sexueller Übergriffe befragen wollten.
Diese Untersuchung wurde später eingestellt, aber Assange befürchtet, er könnte ausgeliefert werden, um in den Vereinigten Staaten Anklage zu erheben, wo Staatsanwälte WikiLeaks untersuchen.
Outside the Ecuadorian Embassy right now where we stand in solidarity with Julian #Assange the editor of WikiLeaks under threat of expulsion. Stand firm Ecuadorian people don’t let Lenin Moreno’s propaganda flourish! Assange is a political Asylee and needs our protection! pic.twitter.com/9aGYAx4jtp
Among #Anonymous activists we always have differences and small fights, but when one of our brothers or sisters is a victim, we quickly unite. It makes me very proud to see everyone coming together again in support of #Wikileaks and #Assange.
Durch die zeitgleiche Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Dokumente, brisanter Irak-Kriegsakten und vertraulicher US-Diplomaten-Depeschen im britischen "Guardian", der "New York Times" und dem "Spiegel" wurden Julian Assange und seine Enthüllungsplattform WikiLeaks über Nacht weltweit bekannt. Im Kern des Dokumentarfilms von Patrick Forbes geht es jedoch um die weitgehend übersehene Geschichte und Bedeutung des US-Gefreiten Bradley Manning, der vermeintlichen Quelle für die WikiLeaks-Enthüllungen über Amerikas Militärs und Diplomaten. Und es geht um eines der größten Informationslecks der Geschichte. Als Assange seine Whistleblower-Webseite startete, wurde er als Held gefeiert, der mutig geheimes Material veröffentlichte, um Machenschaften von Organisationen, Banken und sogar Regierungen aufzudecken. Er wurde weltweit geehrt für diese neuartige Form des digitalen transparenten Journalismus. Doch die Geschichte nahm eine plötzliche Kehrtwende, als Assange beschuldigt wurde, in Schweden mit zwei Frauen angeblich gegen deren Willen Sex ohne Kondom gehabt zu haben, was in Schweden juristisch mit dem Straftatbestand der Vergewaltigung gleichgesetzt wird. Filmemacher Patrick Forbes präsentiert die Geschichte von WikiLeaks, indem er die Aussagen der unmittelbar beteiligten Akteure auf beiden Seiten der spektakulären Enthüllungen, Befürworter und Beschuldigte, ineinander verwebt. Dabei geht es um Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Technologie und des Journalismus. Erzählt wird aber auch die Geschichte menschlicher Gefühle, die mit der Eigendynamik des Internets kollidieren. Auch sehr interessant: 5G Pilotprojekt in Region Brüssel ist gestoppt: "Unsere Bürger sind keine Versuchskaninchen"
WikiLeaks enthüllt: US-Militärs setzen den IWF- die Weltbank, als „unkonventionelle“ Waffe ein! ( MPN ) – In einem durchgesickerten Militärhandbuch zum Thema „unkonventionelle Kriegsführung“, das kürzlich von WikiLeaks veröffentlicht wurde, erklärt die US-Armee, dass globale Finanzinstitutionen – wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – werden als unkonventionelle, „finanzielle“ Waffen in Konflikten bis hin zum großen Kriegsalltag und auch zur „Förderung der Politik und Zusammenarbeit der Regierungen der Staaten“ eingesetzt.
Das ursprünglich im September 2008 verfasste Dokument , das offiziell unter dem Titel „Field Manual (FM) 3-05.130, Army Special Operations Forces Unconventional Warfare“ verfasst wurde, wurde vor kurzem von WikiLeaks auf Twitter im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in Venezuela sowie die langjährigen Ereignisse hervorgehoben. Die von den USA angeführte wirtschaftliche Belagerung dieses Landes durch Sanktionen und andere Mittel der wirtschaftlichen Kriegsführung. Obwohl dieses Dokument in den letzten Tagen von neuem Interesse geführt hat, wurde es ursprünglich im Dezember 2008 von WikiLeaks veröffentlicht und als „Handbuch zum Regimewechsel“ des Militärs bezeichnet.
⚡️ “Einsatz der Weltbank-IWF, als "unkonventionelle" Waffe in Venuzuela!?”https://t.co/TVLkFpuM6T
Die jüngsten Tweets von WikiLeaks zu diesem Thema machten die Aufmerksamkeit auf einen einzigen Abschnitt des 248 Seiten langen Dokuments mit dem Titel „Finanzinstrument der US-amerikanischen Nationalmacht und unkonventionelle Kriegsführung“ gerichtet. In diesem Abschnitt wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die US-Regierung „einseitige und indirekte Finanzmittel“ anwendet um Macht durch überzeugenden Einfluss auf internationale und inländische Finanzinstitute hinsichtlich der Verfügbarkeit und Bedingungen von Darlehen, Zuschüssen oder anderer finanzieller Unterstützung für ausländische staatliche und nichtstaatliche Akteure “, und benennt insbesondere die Weltbank, den IWF und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD) sowie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) als „US-amerikanische diplomatische Finanzplätze, um diese Ziele zu erreichen“. Das Handbuch wirft auch die „staatliche Manipulation von Steuern und Zinssätzen“ zusammen mit anderen „rechtlichen und bürokratischen Maßnahmen“ zur „Öffnung, Modifizierung oder Schließung von Finanzströmen“ vor und stellt ferner fest, dass das US-Finanzministerium (OFAC) – das beaufsichtigt US-Sanktionen gegen andere Nationen wie Venezuela – „hat eine lange Geschichte der Durchführung wirtschaftlicher Kriegsführung, die für jede Kampagne der ARSOF-UW [Unconventional Warfare] von unschätzbarem Wert ist.“ In diesem Abschnitt des Handbuchs wird darauf hingewiesen, dass diese Finanzwaffen vom US-Militär eingesetzt werden können, um „finanzielle Anreize oder Abneigungen zu schaffen, um Gegner, Verbündete und Stellvertreter dazu zu bewegen, ihr Verhalten auf strategischer, operativer und taktischer Ebene des Theaters zu ändern“ und dass solche unkonventionellen Kriegsführungskampagnen mit dem US-Außenministerium und der Intelligence Community in hohem Maße koordiniert werden, um zu bestimmen, „welche Elemente des menschlichen Geländes in der UWOA-Zone (Unconventional Warfare Operations Area) am meisten anfällig für finanzielles Engagement sind“. Die Rolle dieser „unabhängigen“ internationalen Finanzinstitutionen als Erweiterungen der imperialen Macht der USA wird an anderer Stelle im Handbuch erläutert, und einige dieser Institutionen werden in einem Anhang des Handbuchs mit dem Titel „Das Finanzinstrument der nationalen Macht“ ausführlich beschrieben Die Weltbank und der IWF sind sowohl als Finanzinstrumente als auch als diplomatische Instrumente der US National Power aufgeführt. Sie sind auch Bestandteil dessen, was das Handbuch als „aktuelles globales Governance-System“ bezeichnet. Darüber hinaus heißt es im Handbuch, dass das US-Militär „versteht“, dass richtig integrierte Manipulation wirtschaftlicher Macht ein Bestandteil von UW sein kann und sollte, was bedeutet, dass diese Waffen ein regelmäßiges Merkmal unkonventioneller Kampagnen der Vereinigten Staaten sind.
Ein weiterer interessanter Punkt ist, dass diese Finanzwaffen größtenteils vom Nationalen Sicherheitsrat (NSC) geregelt werden, der derzeit von John Bolton geleitet wird. In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass der NSC „die Hauptverantwortung für die Integration der wirtschaftlichen und militärischen Instrumente der nationalen Macht im Ausland hat.“ „Unabhängig“, aber kontrolliert Obwohl das Handbuch der unkonventionellen Kriegsführung so offen ist, dass „unabhängige“ Finanzinstitute wie die Weltbank und der IWF im Wesentlichen Erweiterungen der US-Regierungsmacht darstellen, haben Analysten seit Jahrzehnten festgestellt, dass diese Institutionen die geopolitischen Ziele der USA im Ausland konsequent vorangetrieben haben. In der Tat wird der Mythos der „Unabhängigkeit“ der Weltbank und des IWF schnell durch den bloßen Blick auf die Struktur und die Finanzierung jeder Institution untergraben. Im Fall der Weltbank befindet sich die Institution in Washington, und der Präsident der Organisation war immer ein US-Bürger , der direkt vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgewählt wurde. In der gesamten Geschichte der Weltbank hat der Gouverneursrat der Institution die Wahl von Washington nie abgelehnt. Am vergangenen Montag wurde berichtet, dass Präsident Donald Trump den ehemaligen Bear Stearns-Ökonom David Malpass zum Leiter der Weltbank ernannt hatte. Malpass hatte bekanntermaßen die Zerstörung seines ehemaligen Arbeitgebers während der Finanzkrise von 2008 nicht vorausgesehen und dürfte die Kredite der Weltbank an China und an Länder, die mit China verbündet sind oder sich mit China verbünden, wahrscheinlich begrenzen, da er sich als China-Falke etabliert hat. Die USA sind nicht nur ihren Präsidenten, sondern auch der größte Anteilseigner der Bank . Damit sind sie das einzige Mitgliedsland, das ein Vetorecht hat. Wie das durchgesickerte Handbuch zu unkonventioneller Kriegsführung feststellt: „Da wichtige Entscheidungen eine 85% ige Supermajorität erfordern, können die Vereinigten Staaten alle wesentlichen Änderungen blockieren“ in der Weltbankpolitik oder den von ihr angebotenen Dienstleistungen. Darüber hinaus fungiert der US-Finanzminister, der ehemalige Goldman-Sachs-Bankier und „Zwangsvollstreckungskönig“, Steve Mnuchin, als Gouverneur der Weltbank. Obwohl sich der IWF in mehrfacher Hinsicht von der Weltbank unterscheidet, wie zum Beispiel hinsichtlich seiner Mission und Ausrichtung, wird er auch stark vom Einfluss und der Finanzierung der US-Regierung dominiert. Zum Beispiel ist der IWF in Washington ansässig, und die USA sind der größte Anteilseigner des Unternehmens – der mit Abstand größte und mit 17,46 Prozent des Instituts der größte des Unternehmens. Außerdem bezahlt er die größte Quote für den Unterhalt des Instituts und bezahlt jährlich 164 Mrd. USD an finanziellen Verpflichtungen des IWF . Obwohl die USA nicht die oberste Führungskraft des IWF wählen, nutzt sie ihre privilegierte Position als größter Geldgeber der Institution , um die IWF-Politik zu kontrollieren, in dem sie droht, ihre IWF-Finanzierung zurückzuhalten, wenn die Institution den Forderungen Washingtons nicht nachkommt.
Als Folge des einseitigen Einflusses der USA auf das Verhalten dieser Institutionen haben diese Organisationen ihre Kredite und Zuschüsse verwendet, um Nationen in Schulden zu „fangen“, und haben den verschuldeten Regierungen „Strukturanpassungsprogramme“ auferlegt, die zur Masse führen Privatisierung des Staatsvermögens, Deregulierung und Sparpolitik, die ausländische Unternehmen regelmäßig von der lokalen Wirtschaft profitieren. Häufig bringen gerade diese Institutionen – durch Druck auf die Länder zur Deregulierung ihres Finanzsektors und durch den korrupten Umgang mit staatlichen Akteuren – genau die wirtschaftlichen Probleme mit sich, die sie zur „Lösung“ stoßen. Guaidó schlägt den IWF auf Angesichts der engen Beziehung zwischen der US-Regierung und diesen internationalen Finanzinstitutionen sollte es nicht weiter überraschen, dass der von den USA unterstützte Interimspräsident Juan Guaidó in Venezuela bereits IWF-Mittel und damit die vom IWF kontrollierte Verschuldung beantragt hat finanziere seine parallele Regierung. Dies ist von großer Bedeutung, weil es zeigt, dass es unter den Zielen von Guaidó neben der Privatisierung der riesigen Ölreserven Venezuelas vor allem darum geht, das Land erneut an die von den USA kontrollierte Schuldenmaschine zu fesseln. Wie das Grayzone-Projekt kürzlich feststellte: „Venezuelas früher gewählter sozialistischer Präsident, Hugo Chávez, brach die Verbindungen mit dem IWF und der Weltbank, die“ vom US-Imperialismus dominiert „waren. Stattdessen arbeiteten Venezuela und andere linke Regierungen in Lateinamerika zusammen, um die Bank of America zu gründen der Süden als Gegengewicht zum IWF und zur Weltbank. “ Venezuela ist jedoch keinesfalls das einzige Land Lateinamerikas, auf das diese Finanzwaffen als „unabhängige“ Finanzinstitute abzielen. Zum Beispiel, Ecuador – derzeitiger Präsident , das hat mich bemüht , das Land wieder in Washington Gunst zu bringen – gegangen ist , soweit eine „Prüfung“ des Asyls des Journalisten und WikiLeaks Herausgebers Julian Assange durchzuführen , um zu gewinnen ein $ 10 Milliarden Bailout von der IWF. Ecuador gewährte Assange Asyl im Jahr 2012, und die USA haben seit jeher seine Auslieferung wegen noch immer versiegelter Anklagen angestrengt. Außerdem haben die USA im vergangenen Juli Ecuador mit „Bestrafung von Handelsmaßnahmen“ gedroht, wenn sie bei der UN eine Maßnahme zur Unterstützung des Stillens über Säuglingsanfangsnahrung einführte, die die internationale Gemeinschaft verblüffte, aber die Bereitschaft der US-Regierung offenlegte „Wirtschaftswaffen“ gegen lateinamerikanische Nationen. Neben Ecuador gehören zu den jüngsten Zielen des massiven „Kriegs“ des IWF und der Weltbank auch Argentinien, das erst im vergangenen Jahr den größten IWF-Rettungskredit der Geschichtevergeben hat. Dieses Darlehenspaket wurde, wie eine im vergangenen Jahr veröffentlichte Erklärung des US-Finanzministeriums Mnuchin aussagte, nicht überraschend stark von den USA vorangetrieben . Insbesondere der IWF war maßgeblich an dem vollständigen Zusammenbruch der argentinischen Wirtschaft im Jahr 2001 beteiligt, was ein schlechtes Zeichen für die letztjährige Genehmigung des Rekordkreditpakets war.
Obwohl es vor über zehn Jahren veröffentlicht wurde, erinnert dieses kürzlich von WikiLeaks hervorgehobene „US-Putsch-Handbuch“ daran, dass die sogenannte „Unabhängigkeit“ dieser Finanzinstitute eine Illusion ist und dass sie zu den vielen „Finanzwaffen“ zählen. regelmäßig von der US-Regierung eingesetzt, um Länder an ihren Willen zu biegen und sogar von den USA ungünstige Regierungen zu stürzen. Quelle : https://www.activistpost.com
Was uns über Venezuela verschwiegen wird!
Nicolás Maduro im Exklusiv-Interview:
"Ich will nicht als Verräter in die Geschichte eingehen"
