Flüchtlings-Aktivistin Carola Rackete fordert jetzt die Aufnahme von einer halben Million Flüchtlingen aus Libyen und Darüber hinaus forderte Sie die Aufnahme von allen Klima-Flüchtlingen:
Es wird in einigen Ländern Afrikas, verursacht durch Industrie-reiche Länder in Europa die, die Nahrungsgrundlage zerstörten. .. Es ist auch Europas Verantwortung!
Laut Carola Rackete, der Kapitänin der Sea-Watch 3, handelt es sich um eine halbe Million Menschen, die sich in den "Händen von Schleppern oder in libyschen Flüchtlingslagern befinden". Diese müssten, neben Klima-Flüchtlingen, sofort in Europa aufgenommen werden. Carola Rackete, Kapitänin des Rettungsschiffes Sea-Watch 3, entging nur knapp einer Haftstrafe, nachdem sie im italienischen Hafen von Lampedusa festgenommen worden war. Die italienischen Behörden hatten ihr die Einfahrt in den Hafen und die Landung der 40 Flüchtlinge an Bord ihres Schiffes verweigert. Gegenüber der Bild forderte die Flüchtlings-Aktivistin Carola Rackete jetzt die Aufnahme von einer halben Million Flüchtlingen:
Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen. Ihnen müssen wir sofort helfen bei einer sicheren Überfahrt nach Europa.
Anfang Juli machte sich das Auswärtige Amt ein Bild von der Lage der Flüchtlinge in Libyen. Es gäbe "allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen" hieß es. Handy-Fotos und Videos sollen dies belegen. Zahlungsunfähige Flüchtlinge würden gefoltert, vergewaltigt und exekutiert. Die Hinrichtungen fänden immer freitags statt, "um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, das heißt, den menschlichen Durchsatz und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen". Die deutsche Botschaft in Niger scheute angesichts dieser Berichte nicht davor zurück, einen Vergleich zu Konzentrationslagern der Nationalsozialisten zu ziehen:
Authentische Handy-Fotos und -Videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privat Gefängnissen.
Darüber hinaus forderte Rackete die Aufnahme von Klima-Flüchtlingen:
Es wird in einigen Ländern Afrikas, verursacht durch Industrie-reiche Länder in Europa, die Nahrungsgrundlage zerstörten. Es ist auch Europas Verantwortung.
Für das Interview mit Carola Rackete an einem anonymen Ort in den Alpen mussten die Bild-Journalisten auf Forderung der Aktivistin "umweltfreundlich anreisen". Ihr Handeln als Kapitänin verglich sie mit einem Autounfall:
Wir haben rechtens gehandelt, davon bin ich überzeugt. Es gibt das maritime Gesetz, Menschen in Seenot zu retten. Das ist wie bei einem Autounfall, bei dem man selbstverständlich helfen muss.
Carola Rackete für Klima-Asyl - die ideologischen Masken fallen!
Rucola Trompete, (Carola Rackete), eine der sieben biblischen Plagen Europas – neben der lustigen Schwedengretl, (Greta Thunberg), der guten Angela und ihrem Jean-Claude, dem Flaschengeist aus Brüssel - fordert doch tatsächlich, dass wir auch alle Klimaflüchtlinge der Welt aufzunehmen haben. Die Aktion „Wir schaffen das 2.0“ wird mit dem unsäglichen Wirken europäischer Staaten in der Zeit der Kolonialherrschaft vom vorigen Jahrtausend begründet. Frau Trompete, ich weiß zwar nicht, wie oft Ihnen der Anker der Sea Watch auf das Köpferl gedonnert ist, aber die Folgewirkungen insbesondere auf Ihren Geisteszustand sind desaströs. Aber für diese herzerfrischende Beichte über die wahren ideologischen Hintergründe der vermeintlichen Seenotrettung muss man dieser etwas verwirrten Dame regelrecht dankbar sein. Denn es geht längst nicht darum, Kriegsflüchtlinge vor dem Tod zu retten, Nichtschwimmer vor dem Ertrinken zu schützen, sondern um die vorgeblich idealistische Pervertierung des Fluchtbegriffs auf Basis einer zersetzenden und spaltenden Ideologie samt gesteuerter Inszenierung durch willfährige Medien. Es geht längst nicht darum, Menschen in Not zu helfen sondern um die gezielte Zerstörung europäischer Werte, unsere Identität und die Unterwanderung unserer Gesellschaft. Und es beweist sich exakt mit solchen wahnwitzigen Forderungen, dass die sogenannten NGO’s am Mittelmeer keine Bergung von Schiffbrüchigen durchführen, sondern in Wahrheit ihren eigenen Begriff der Einwanderungspolitik kraft ihrer illegalen Handlungen formulieren und diktieren wollen. Es geht nicht darum, Lebensumstände zu verbessern und am afrikanischen Kontinent oder im Nahen Osten Frieden, Stabilität und Sicherheit zu schaffen sondern darum, Wirtschafts- und Sozialasyl zu legitimieren, stückweise die Bevölkerung schonend darauf vorzubereiten, mit Rettungsinszenierungen politische Überschriften zu manifestieren. Es geht in Wahrheit darum, Kritiker dieses Migrationstourismus als Rechte zu dämonisieren, als ewig Gestrige zu verleumden. Ist es Gesinnungsterror oder schlichte Dummheit? Ich fürchte, es ist eine gefährliche Mischung aus beidem.
Eine Weisheit unbekannter Herkunft besagt: „Ideologie ist ein Impfstoff, der einen gegen klares Denken immunisiert.“ Ich fürchte, manche sind an ihren eigenen Wahnvorstellungen über eine vermeintlich bessere Welt chronisch erkrankt.
Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz.
Die Geschichte der Ursula von der Leyen ist eine Geschichte voller Missverständnisse, Mythen und geschickter politischer PR. Fragt man den Bürger von der Straße nach Ursula von der Leyen, so kommen meist folgende Assoziationen: Sie habe „trotz“ ihrer sieben Kinder Karriere gemacht, sie sei unglaublich erfolgreich, eine echte „Powerfrau“, die das konservative Familienbild Lügen straft. Von welcher Frau von der Leyen ist hier die Rede? Sicher nicht von Ursula Gertrud von der Leyen, der Frau, die künftig die EU politisch führen soll.
Die Supermutterpowertochter Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist heute kaum noch nachzuvollziehen. Ursula von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. “Röschen”, wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der “Seidenbarone” von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören. Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor zum Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautors. Weiter entfernt vom „normalen Bürger“ kann man kaum sein. Doch “Röschen” schlug zunächst ein wenig aus der Art. Ein Studium der Volkswirtschaftslehre brach sie nach drei Jahren erfolglos ab und zwischen ihrem Abitur und ihrem ersten Staatsexamen als Medizinerin liegen stolze zehn Jahre – lückenlose Lebensläufe sehen anders aus. Aber Frau von der Leyen musste sich schließlich nicht mit derlei profanen Problemen des gewöhnlichen Volkes herumschlagen. Während ihrer vierjährigen Arbeitszeit als Assistenzärztin wurde die Powerfrau dreimal schwanger und schmiss dann auch ihre Ausbildung zur Fachärztin, um mit ihrem karriereorientierten Ehemann nach Kalifornien zu ziehen. Ursula von der Leyen war nie eine Powerfrau, die Karriere und Kinder unter einen Hut brachte, sondern eine typische Vertreterin konservativer Familienbilder, die sich nur allzu gerne hinter ihrem erfolgreichen Vater und ihrem Mann versteckte. Ihr kometenhafter Aufstieg begann vor fast zwanzig Jahren, als der nunmehr siebenfachen Mutter die Decke des Familienanwesens auf den Kopf fiel und es sie in Vaters Fußstapfen in die Politik zog. Dank der Netzwerke ihres Vaters konnte sie trotz ihrer Unerfahrenheit nicht nur ein sicheres Direktmandat für den niedersächsischen Landtag erringen, sondern wurde auch gleich vom Familienfreund Christian Wulff zur Familienministerin ernannt – ein genialer PR-Coup, konnte die blonde, adrette Siebenfachmutter mit der züchtigen Haartracht doch als Sinnbild erfolgreicher konservativer Ideale verkauft werden. Doch nun ging es erst richtig los – ein Jahr später wurde die “Powerfrau” ins CDU-Präsidium gewählt und zwei Jahre später beglückte sie die Republik bereits als Bundesfamilienministerin im Kabinett von Angela Merkel.
Dort machte sie in den klassischen Medien weniger durch ihre – bei näherer Betrachtung kaum vorhandene – politische Arbeit, sondern vor allem durch ihre „soft skills“ Schlagzeilen. Ursula von der Leyen gelang das Kunststück, sich als siebenfache Mutter, die Familie und Karriere unter einen Hut bringt, zu inszenieren. Fortan galt die „Powermutti“ als Vorbild für alle Frauen; auch für die, die anders als von der Leyen nicht auf ein ganzes Heer an Hausangestellten zurückgreifen können. Vom eiskalten Engel zum germanischen Falken Eigentlich ist das Familienministerium eine sichere Bank. Doch Ursula von der Leyen überspannte den Bogen, indem sie sich ohne Not in eine Kampagne zur Einführung von Internetsperren einspannen ließ. „Zensursula“ war geboren. Auch in ihrer Zeit als Arbeitsministerin machte von der Leyen keinen ordentlichen Job. Der „eiskalte Engel der Erwerbslosen“ setzte sich vor allem dadurch in Szene, harte Maßnahmen gegen materiell weniger Begüterte mit einem zuckersüßen Lächeln zu verkaufen und sich selbst als Anwältin der „armen Kinder“ in Szene zu setzen. Zu einem Karriereknick drohte erst ihr völliges Versagen im Amt der Bundesverteidigungsministerin zu werden. „Röschen“ von der Leyen machte hier eigentlich so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Zum Aufgabenprofil eines Verteidigungsministers gehört an erster Stelle der Ausgleich zwischen den kommerziellen Interessen der Rüstungslobby, den materiellen Wünschen der Streitkräfte und den finanziellen Interessen der Steuerzahler. Dementsprechend klar war auch das Aufgabenprofil für Ursula von der Leyen. Sie sollte die Personal- und Ausrüstungsprobleme aus der Welt schaffen, die unter ihren Vorgängern immer deutlicher zum Vorschein kamen. Gemessen an dieser Aufgabe, hat von der Leyen auf der ganzen Spur versagt. Obgleich immer mehr Geld in das Militärbudget fließt, sind die Ausrüstungs- und Logistikprobleme der Bundeswehr heute schlimmer denn je. Anstatt die zugrundeliegenden Probleme politisch anzugehen, heuerte von der Leyen für ein neunstelliges Budget ein ganzes Heer an Beratern namhafter Kanzleien und Beratungsunternehmen an, deren Aufgabe auch und vor allem darin bestand, das Versagen der Ministerin zu kaschieren und sie auf Kosten der Steuerzahler positiv zu verkaufen. Zumindest Letzteres gelang ja auch. Trotz des ungenügenden Leistungsnachweises hielt sich von der Leyen im Amt und wird nun womöglich nur durch die Übernahme des höchsten politischen Amtes in der EU vor dem Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre gerettet. Dramatischer als ihr politisches Versagen ist jedoch ihre ideologische Orientierung, die sich vor allem während ihrer Zeit auf der Hardthöhe und im Bendlerblock immer stärker radikalisiert hat. Ursula von der Leyen ist ein außen- und sicherheitspolitischer Falke, der sich voll und ganz in die transatlantische NATO-Strategie eingereiht hat, ohne Wenn und Aber hinter dem Modell einer Militarisierung der EU steht und den Westen mit einer „Politik der Stärke“ in eine neue Ära des Kalten Kriegs mit Russland treiben will.
Dies alles tat ihrer Popularität kaum einen Abbruch – im Gegenteil. Sie ist vor allem bei der Yellow Press außerordentlich beliebt. Wer die Namen der schwedischen Königskinder auswendig kennt, liebt auch die edle Übermutter mit dem charmanten Lächeln und dem Adelsprädikat. Und auch die sogenannten Qualitätszeitungen fassen Ursula von der Leyen nur mit dem Glacéhandschuh an. Präsidentin von der Leyen – powered by AfD? Die Nominierung von der Leyens zur Kandidatin der Staats- und Regierungschefs für das Amt der künftigen Kommissionspräsidentin ist nicht die erste Groteske im großen europäischen Personalkarussell der letzten Woche. Zunächst scheiterte „Spitzenkandidat“ Manfred Weber am schon vorab angekündigten Widerstand von Emmanuel Macron. Dann zauberten Merkel, Macron und Co. im fernen Osaka den zweiten „Spitzenkandidaten“ Frans Timmermanns aus dem Hut, der jedoch den reaktionären osteuropäischen Regierungschefs irgendwie zu kritisch und demokratisch war, da er in der Vergangenheit die Gefährdung der demokratischen Werte in Ungarn und Polen kritisiert hatte. Die Lektion – wer sich für Demokratie stark macht, hat in der EU keine Chance. Es ist absurd und traurig zugleich. Da kam Ursula von der Leyen natürlich wie gerufen. Den reaktionären Osteuropäern ist sie als erzkonservative „Russenfresserin“ zu verkaufen, den liberalen Skandinaviern und Westeuropäern gilt sie hingegen als „Powerfrau“ und selbst Italiens Regierungschef Conti fand letztlich Gefallen an von der Leyen – es wird bereits gemunkelt, dass der Preis dafür ein italienischer Haushaltskommissar sein wird. Kompromisse sind nicht immer gut. Dabei ist jedoch vollkommen offen, wie Ursula von der Leyen nun die nötige Mehrheit im Europaparlament bekommen will. Sicher dürften ihr die Stimmen der christdemokratischen EVP- (CDU und Co.), der liberalen Renew- (Macron, FDP und Co.) und der rechtskonservativen EKR-Fraktion (u.a. die polnische PiS und die britischen Tories) sein. Das sind zusammen 352 Stimmen. Für eine nötige Mehrheit braucht sie jedoch 376 Stimmen. Die SPD hat bereits erklärt, dass sie von der Leyen nicht unterstützten wird und auch die S&D-Fraktion im Europaparlament hat sich bereits ablehnend geäußert. Ähnlich sieht es bei den Grünen aus. Deren „Spitzenkandidaten“ Bas Eickhout und Ska Keller zeigten sich sogar „schockiert“ von dem Vorschlag der Regierungschefs. Bleibt die Frage, woher von der Leyen die restlichen nötigen Stimmen holen will. Die Linken werden ihr sicher keine Stimme geben und auch die „Fraktionslosen“, also vor allem Nigel Farages Brexit-Party und die italienischen Fünf Sterne sind als Mehrheitsbeschaffer eher unwahrscheinlich. Bliebe nur noch die Fraktion „Identität und Demokratie“, also die Parteien, die landläufig als „Rechtspopulisten“ bezeichnet werden. Ohne die Stimmen von Salvinis Lega, Straches FPÖ, Le Pens Sammlungsbewegung und der deutschen AfD wird von der Leyen kaum Chancen haben, vom Parlament gewählt zu werden.
Im „besten Fall“ wird sie also im Europaparlament durchfallen und die Staatschefs müssen einen neuen Kandidaten auskungeln. Im schlimmsten Falle wird sie mit den Stimmen der Rechtsextremen Kommissionspräsidentin. Dann hätten sich post festum und ohne Not die Sorgen bestätigt, dass Europa ganz weit nach rechts rutscht. Ein schwarzbraunes marktkonformes Europa mit einem eiskalten Engel an der Spitze, der das einstige Friedensprojekt militarisieren und Seit´ an Seit´ mit den USA weltweit für „Freiheit und Demokratie“ kämpft … denk ich an Europa in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Hoffentlich zeigt das Europaparlament nun, dass es mehr als bloße Staffage ist.
Quelle:Von Jens Berger. Dieser obige Artikel ist auch als gestaltete, ausdruckbare PDF-Datei hier verfügbar.
Völlig von der Leyen – der Werdegang einer
Turbopolitikerin und die Begleitskandale (Clip)
Ursula von der Leyen ist designierte EU-Kommissionspräsidentin. Die Stimmen konservativer Parteien im EU-Parlament scheinen ihr sicher. An der Personalie gibt es aber auch starke Kritik. Warum das so ist, davon gibt dieser Clip eine Vorstellung. Sebastian Kurz und Annegret Kramp-Karrenbauer werben für Ursula von der Leyens Kandidatur
Die zwei Soros-Agenten auf Werbetour für den Untergang eines Europas
Der österreichische ÖVP-Parteichef und ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Donnerstag in der CDU-Zentrale in Berlin eingetroffen, um mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die deutsch-österreichischen Beziehungen und die neuesten Entwicklungen bei der Bewerbung um die EU-Kommissionspräsidentschaft zu sprechen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekundeten beide Parteivorsitzenden ihre Unterstützung für die derzeitige deutsche Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen als neue Kandidatin der Europäischen Volkspartei für die EU-Präsidentschaft. Kurz zeigte sich erfreut, dass der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas, Frans Timmermans, nicht zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt werden soll und behauptete, solch ein Linksruck (in der Europäischen Union) wäre schädlich gewesen. Kramp-Karrenbauer betonte, jede destruktive Haltung der deutschen Sozialdemokraten gegenüber der Kandidatur von der Leyens könne zu einer Verfassungskrise (in der Europäischen Union) führen. Vor dem Treffen mit Kramp-Karrenbauer hatte Sebastian Kurz eine Privataudienz bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am vergangenen Dienstag völlig überraschend Ursula von der Leyen offiziell als Kandidatin für die Präsidentschaft der EU-Kommission nominiert. Die Entscheidung fiel bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk danach auf Twitter mitteilte.
Laut einem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Audiomitschnitt einer Ansprache von US-Außenminister Mike Pompeo wissen die USA nicht, wer nach einem erfolgreichen Umsturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro die Amtsgeschäfte des Landes übernehmen wird.
Der von den USA hochgelobte und anerkannte "Interimspräsident" Juan Guaidó gilt demnach nur als Strohmann zum Sturz des gewählten Präsidenten. Pompeo zufolge konkurrieren ganze 40 Kandidaten um eine mögliche Nachfolge Maduros. Die Opposition Venezuelas sei vollkommen uneins. Was auch bedeutet, dass Guaidó auch nicht der Oppositionsführer ist, als der er gerne dargestellt wird.
In der jüngeren Geschichte gab es in Libyen und dem Irak bereits ähnliche Konstellationen. Dort führten die Einmischungen der Vereinigten Staaten zu jahrelangem Chaos und Bürgerkrieg.
Deutsche Bank beschlagnahmt 20 Tonnen venezolanischen Goldes Venezuela ist es bedingt durch die Sanktionen nicht gelungen, seine Verpflichtungen gegenüber der Deutschen Bank in Bezug auf eine Swap-Vereinbarung zu erfüllen. Als Reaktion darauf hat die Bank 20 Tonnen venezolanisches Gold gepfändet. Das meldet die Agentur Bloomberg. Die Deutsche Bank hat die Kontrolle über 20 Tonnen Gold aus Venezuela als Sicherheit übernommen, nachdem Caracas mit einem Gold Tauschvertrag im Wert von 750 Millionen US-Dollar in Verzug geraten war.
Der Schritt erfolgte im Rahmen eines Deals, der bereits 2016 zwischen der Bolivar-ischen Republik Venezuela und der Deutschen Bank abgeschlossen wurde, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Im Rahmen der Vereinbarung erhielt Venezuela ein Bar-Darlehen der Deutschen Bank und stellte 20 Tonnen Gold als Sicherheit zur Verfügung. Der erste Deal sollte 2021 auslaufen, wurde aber wegen verpasster Zinszahlungen früher abgeschlossen, zitiert die Agentur ungenannte Quellen.
Das mit Sanktionen belegte Venezuela kämpfte in den letzten Jahren mit der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Der wirtschaftliche Niedergang, begleitet von einer scharfen Rezession, Hyperinflation und einem zunehmenden Defizit an Grundnahrungsmitteln, wurde durch politische Turbulenzen deutlich verstärkt. Außerdem wird die Situation des Landes durch den ständigen Druck aus den USA noch weiter erschwert. Das südamerikanische Land wurde in den letzten Jahren von den USA mit harten Sanktionen belegt. Das Weiße Haus führte Beschränkungen für die Ölexporte Venezuelas, die Haupteinnahmequelle des Landes, sowie für seine Goldgeschäfte ein, was den Verkauf von gefördertem Gold ins Ausland erschwerte. Berichten zufolge haben die USA Vermögenswerte der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA im Wert von sieben Milliarden US-Dollar sowie bei deren US-Tochtergesellschaft Citgo beschlagnahmt, nachdem Washington offiziell seine volle Unterstützung für den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó erklärt hatte. Der jüngste Verzug Venezuelas gegenüber der Deutschen Bank erfolgt nun einige Monate, nachdem Caracas auch eine Frist für den Rückkauf seines Goldes vom internationalen Banken-riesen Citigroup im Wert von fast 1,1 Milliarden US-Dollar nicht eingehalten hat.
Im Januar 2019 blockierte darüber hinaus die Bank of England die Versuche Venezuelas, ihr rechtmäßig zustehendes Gold im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar zurückzuholen, das in Tresoren der Bank of England lagert. Caracas hält einen Teil seiner Goldreserven in London.
Die Bank of England (BoE) weigert sich, Gold im Wert von über 482 Millionen Euro an den Eigentümer, den Staat Venezuela, zurückzugeben. Die britische Regulierungsbehörde behauptet, dass die Unsicherheit wachse, was die Absichten Caracas' bezüglich der 14 Tonnen Gold betrifft. Lese hier weiter Auch sehr interessant: DER GROßE PLAN IST: Die Vermischung der Völker durch Massenmigration!?
Die "Gelben-westen" demonstrieren die 25. Woche in Folge in der französischen Hauptstadt. Dies ist der zweite Protest, der in Paris in der gleichen Woche stattfindet. Bereits am Mittwoch, den 1. Mai gingen Gelb-westen gemeinsam mit Gewerkschaftlern und anderen Protestler auf die Straße. Die Proteste dauern an, unabhängig von der im Fernsehen übertragenen Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron, Steuern zu senken, die Renten zu erhöhen und den öffentlichen Dienst zu reformieren.
Der angebliche "Angriff" auf Krankenhaus: Frankreichs Innenminister verbreitet Fake News über Demonstranten!
Demonstranten hätten am 1. Mai ein Pariser Krankenhaus angegriffen, behauptete der französische Innenminister auf Twitter. Zeugen wissen nichts von einem Angriff; Videobilder zeigen, wie der Vorfall wirklich ablief. Inzwischen musste der Minister zurückrudern.
Nach anhaltender Kritik hat Frankreichs Innenminister seine Wortwahl über einen Vorfall bei den Protesten am 1. Mai zurückgenommen. Er hätte nicht von einem "Angriff" der Demonstranten auf das Krankenhaus La Pitié-Salpêtrière in der französischen Hauptstadt sprechen dürfen, sagte Christophe Castaner am Freitag bei einer Pressekonferenz in Toulon. Es wäre besser gewesen, von einem "gewaltsamen Eindringen" zu sprechen. Castaner war vorgeworfen worden, mit seiner Wortwahl Falschinformationen zu verbreiten und die Bevölkerung gegen die Demonstranten aufzuhetzen.
Ici, à la Pitié-Salpêtrière, on a attaqué un hôpital. On a agressé son personnel soignant. Et on a blessé un policier mobilisé pour le protéger. Indéfectible soutien à nos forces de l’ordre : elles sont la fierté de la République. pic.twitter.com/BjXYFw2XzR
Während der Proteste am 1. Mai waren nach Angaben lokaler Medien Dutzende Demonstranten, unter ihnen Gelb-westen, auf das Gelände des Krankenhauses im 13. Stadtbezirk von Paris gelaufen. Einige von ihnen versuchten dabei, durch einen Hintereingang in die Intensivstation einzudringen, und wurden von Angestellten aufgehalten.
— Critique de la Raison Européenne (@CRE_SciencesPo) 2. Mai 2019
Der Innenminister hatte den Vorfall auf Twitter als "Angriff" eingestuft. Auf Videos ist dagegen zu sehen, wie die Menschen versuchten, sich vor der Polizei und ihrem Tränengas in Sicherheit zu bringen. Während die Direktorin des Krankenhauses die Darstellung des Ministers zunächst stützte und von einem "gewalttätigen" Vorfall sprach, wussten Angestellte nichts von einem Angriff zu berichten. Alles sei friedlich verlaufen. Die 32 im Zuge der Polizeiaktion auf dem Gelände des Krankenhauses festgenommenen Demonstranten wurden später ohne Anklage freigelassen. Der ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon kritisierte die Darstellung Castaners scharf und forderte seinen Rücktritt:
Die Regierung kann nicht zur gleichen Zeit Fake News bekämpfen und Lügen verbreiten. Ich finde, dass der Innenminister nicht im Amt bleiben kann.
Seit 23 Wochen demonstriert die Gelb-westen-Bewegung in Frankreich gegen soziale Missstände. Mit jeder Woche scheint die Polizeigewalt gegen die Demonstranten zu zunehmen. Seit 23 Wochen demonstriert die Gelb-westen-Bewegung in Frankreich gegen soziale Missstände. Mit jeder Woche scheint die Polizeigewalt gegen die Demonstranten zu zunehmen. Die Fotos vom 20. April sprechen eine deutliche Sprache.
Diese Bilder zeigen ganz klar welch eine Demokratie in Emmanuel Macron´s Frankreich herrscht, der möchte gern Retter der EU! Emmanuel Macron - Antwortet mit Gummiknüppel und Tränengas! Ich gehe nicht zur EU-Wahl um zu zeigen, das ich Sie nicht will! Mehr zum Thema: 1. MAI - UND viele Verhaftungen und Spannungen in Paris (LIVE) mit Videos! #GELB-WESTEN
"Interimspräsident" Juan Guaidó konnte beim gescheiterten Putsch "Operation Freiheit" den wegen Anstiftung zu Gewalt inhaftierten Nicolás Maduro-GegnerLeopoldo López zur Zuflucht in die Botschaft Spaniens verhelfen. Doch beide Oppositionsführer sorgen für Kopfschmerzen. Auch der jüngste Putschversuch des selbsternannten "Interimspräsidenten" Venezuelas, Juan Guaidó, gegen den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro ist gescheitert. Dafür verhalf die "Operation Freiheit" getaufte Aktion dem Oppositionsführer Leopoldo López zur Freiheit. Dieser saß seine mehrjährige Haftstrafe wegen Anstiftung zu Aufruhr und Gewalt aus gesundheitlichen Gründen im Hausarrest ab. Mittlerweile befindet er sich mit seiner Familie in der Botschaft Spaniens. Während der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Regierung zum Dialog und zur Erneuerung der "Bolivarischen Revolution" aufrufen und die Loyalität des venezolanischen Militärs unterstreichen, sorgen die jüngsten Entwicklungen für Kopfzerbrechen bei den internationalen Unterstützern der Regime-Change-Bemühungen in Venezuela.
Juan Guaidó musste ein weiteres Mal feststellen, dass seinem Aufruf als "Präsident Venezuelas" an die Streitkräfte des Landes, sich gegen den "Usurpator Nicolás Maduro" zu stellen, lediglich einige vereinzelte Überläufer folgten. Offenbar schätzte er die Bereitschaft des venezolanischen Militärs, ihn und einen gewaltsamen Regierungswechsel zu unterstützen, falsch ein. Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, zeigte sich entsprechend irritiert angesichts der fehlenden Bereitschaft der Bolivar-ischen Streitkräfte, wie "besprochen" zu handeln. Stattdessen hätten sie im entscheidenden Moment die "Handys ausgeschaltet". Auch aus Brasilien, das unter seinem neuen rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro zu den entschiedensten Befürwortern eines "Regime-Changes" in Venezuela zählt, berichten Medien-stimmen über Kritik aus den Kreisen des brasilianischen Militärs an Juan Guiadós überstürzter und schlecht organisierter Aktion. "Guaidós Verzweiflung" – "Unglückliche Figur" Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó ist "eine Art unglückliche Figur", denn "er ruft zu massiven Protesten auf und niemand erscheint", sagte Daniel McAdams, Exekutivdirektor des Ron Paul Institute, das nach dem ehemaligen Kongressabgeordneten und Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Ron Paul benannt ist, der McAdams am Dienstag zu seinem Programm "Liberty Report" eingeladen hatte, um die Situation in Venezuela zu analysieren.
Er [Juan Guaidó] ist jetzt nicht nur für die CIA, sondern auch für sein eigenes Opposition Team tot mehr wert als lebendig", warnt Daniel McAdams nach dessen jüngstem gescheiterten Versuch, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.
Paul, der sein Programm den gescheiterten Versuchen von Juan Guaidó widmete, die Regierung mithilfe Washingtons zu über-nehmen, zeigte sich besorgt über die Möglichkeit, dass das Latein-amerikanische Land im Falle einer Provokation in eine Welle großer Gewalt gestürzt wird.
Wenn es eine 'False-Flag' [-Operation] gibt oder wenn sie einen wichtigen Beamten egal welcher Seite töten, ist es unmöglich vorherzusagen, was passieren könnte", warnte der frühere republikanische Politiker.
In diesem Sinne wies McAdams darauf hin, dass Juan Guaidó selbst Gegenstand dieser Art von Provokation sein könnte, angesichts seiner Laufbahn und nachdem er den Protest gegen die Regierung Nicolás Maduros nicht mobilisieren konnte. "Ich glaube nicht, dass er selbst merkt, dass er in Wirklichkeit tot mehr wert ist als lebendig, nicht nur für die CIA, sondern auch für seine eigenen Oppositionellen", fügte er hinzu.
Es "scheint eine Art Verzweiflung zu sein", sagte McAdams über Juan Guaidós Ankündigung vom Dienstag der "letzten Phase" der Operation zum Sturz der Regierung. Denn der venezolanische Oppositionspolitiker "erklärte sich im Januar zum Interims-Präsidenten, und es geschah nichts". Auch seine Bemühungen, das Militär auf seine Seite zu ziehen, blieben erfolglos. Auf der anderen Seite kritisierte Paul die Regierung und hochrangige Beamte der USA, die einerseits Juan Guaidó und seine Bemühungen, die Macht in Venezuela zu übernehmen, nach-drück-lich unterstützen und andererseits zur gleichen Zeit die angebliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen 2016 empört anprangern.
"An wie vielen Orten haben wir uns in den letzten 20, 30, 40, 50 Jahren eingemischt? Ich meine, das ist 'unser Geschäft'. Es stärkt unser Imperium", sagte der ehemalige Kongressabgeordnete, der Personen wie Außenminister Mike Pompeo oder den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton als eine "Gruppe von Clowns" bezeichnete, die venezolanische Soldaten auffordern, die Verfassung ihrer Nation zu schützen, indem sie in Juan Guaidós Lager überlaufen.
Sie haben keine Ahnung vom Verfassungsrecht in unserem Land. Und sie werden dann das Verfassungsrecht in anderen Ländern wiederherstellen? Das sind nur Klischees und Unsinn!", fuhr Paul mit seiner Verurteilung fort.
In den frühen Morgenstunden des Dienstags befreite der Abgeordnete der Opposition im venezolanischen Parlament und selbst ernannte "Interimspräsident" Juan Guaidó mithilfe einer Gruppe von Soldaten Leopoldo López, der zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, aus seinem Hausarrest. Juan Guaidó erschien mit Leopoldo López und einer Gruppe von Deserteuren der Streitkräfte in einem Video und forderte das Volk und die Armee auf, sich einem Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro anzuschließen. Nach Juan Guaidós Aufruf zum Staatsstreich kam es in verschiedenen Teilen der Hauptstadt Caracas zu Zwischenfällen zwischen Oppositionsgruppen und Ordnungskräften. Präsident Nicolás Maduro rief seinerseits über den Kurz-Nachrichtendienst Twitter dazu auf, "die Nerven aus Stahl" zu behalten, und berichtete, dass alle Kommandeure des "Strategischen Operation´s Kommandos der Nationalen Streitkräfte (FANB)" und der sogenannten "Zonen der integralen Verteidigung" ihre Loyalität "zum Volk, zur Verfassung und zum Heimatland" zum Ausdruck brachten.
Ebenso erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, dass "die Nationalen Streitkräfte fest auf der Seite der Verteidigung der Verfassung und ihrer legitimen Behörden stehen" und dass "alle militärischen Einheiten von Normalität berichten". Leopoldo López in der spanischen Botschaft Nicht nur die wiederholte Erfolglosigkeit des "Interimspräsidenten" Juan Guaidó sorgt für Irritationen, sondern auch die Anwesenheit des Oppositionspolitikers Leopoldo López in der spanischen Botschaft in Caracas.Leopoldo López hatte zwar angekündigt, kein politisches Asyl in der Botschaft zu beantragen. Doch zugleich machte er deutlich, dass er so lange in der diplomatischen Vertretung bleiben wolle, bis "die Usurpation beendet ist", was ihm zufolge lediglich eine Frage von "einigen Wochen" sei. In einer Stellungnahme im Außenbereich der Botschaft schlossLeopoldo López die Anwendung von Gewalt zum Sturz der Regierung Nicolás Maduro ausdrücklich nicht aus. Ein venezolanisches Gericht ordnete am Donnerstag erneut die Festnahme von López wegen "flagranter" Verletzung seines Hausarrestes an. Ihm wird außerdem der Verstoß gegen die Haftauflagen hinsichtlich "politischer Stellungnahmen über konventionelle und nicht-konventionelle, nationale und internationale Medien" vorgeworfen. Das Gericht entschied, dassLeopoldo López weiterhin seine 13-jährige Haftstrafe zu verbüßen hat.
Im September 2015 wurde LeopoldoLópez nach einer Demonstration der Opposition im Februar 2014, bei der 43 Menschen starben, unter anderem wegen Anstiftung zum öffentlichen Aufruhr und zur Gewalt verurteilt. Drei Jahre später entschied der venezolanische Oberste Gerichtshof, dass LeopoldoLópez seine Haftstrafe wegen "gesundheitlicher Probleme" im Hausarrest verbüßen kann.
Spanien wird nicht zulassen, dass seine Botschaft zu einem Zentrum des politischen Aktivismus für die Opposition wird", erklärte der spanische Außenminister Josep Borell bei einer Pressekonferenz während seines offiziellen Aufenthaltes im Libanon.
Borell berichtete auch von Gesprächen mit der Regierung Nicolás Maduro über die gegenwärtige Situation des Oppositionspolitikers in der spanischen Botschaft. Trotz politischer Divergenzen zwischen den Regierungen beider Länder und der Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident durch Spanien sprach Borell von einer "höflichen" Beziehung, die er zur venezolanischen Regierung unterhält.
Die Absicht der [spanischen] Regierung ist es, ihn [Leopoldo López] dort zu belassen. Wir gehen davon aus, dass die Sicherheit der Einrichtungen der Botschaft gewährleistet und es keine Intervention gegen diese geben wird", erklärte zusätzlich der spanische Minister für Entwicklung und Infrastruktur, José Luis Ábalos, im spanischen Fernsehen.
Demgegenüber kritisierte der Botschafter Venezuelas in Madrid am Freitag im spanischen Radio die Vorgänge in der spanischen Vertretung in Caracas:
Es ist unerhört, dass er [Leopoldo López] das Haus des Botschafters als Operationsbasis nutzt, um zu einem militärischen Aufstand aufzurufen, nachdem sein Versuch vom 30. April fehlgeschlagen ist.
Die Position der spanischen Regierung gegenüber Venezuela ist ebenso widersprüchlich wie die anderer westlicher Regierungen. Denn einerseits erkennen sie den nach der venezolanischen Verfassung nicht legitimierten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó an und unterstützen ihn, obwohl er wiederholt zum gewaltsamen Sturz des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro aufruft. Und andererseits lehnen sie den Einsatz von Gewalt für einen solchen Regierungswechsel ausdrücklich ab. Zwei venezolanische "Botschafter" in Spanien Die Anwesenheit des OppositionsführersLeopoldoLópez in der spanischen Botschaft in Caracas, der von dort aus explizit einen Putsch gegen die Nicolás Maduro-Regierung unterstützt, verschärft die ohnehin widersprüchliche Position Spaniens zusätzlich, da es gegenwärtig zwei venezolanische "Botschafter" in Spanien gibt: einen Repräsentanten von Juan Guaidó, der offiziell nicht anerkannt und daher ohne jeden diplomatischen Status ist, und den offiziellen Botschafter der Regierung Nicolás Maduro, der weiterhin über alle diplomatischen Beglaubigungen verfügt und uneingeschränkt seine Amtsgeschäfte ausübt. Sollte Spanien nun gemäß seiner Anerkennung von Juan Guaidó auch dessen Repräsentanten als offiziellen Botschafter in Spanien anerkennen, so würde dies nach dem "Gegenseitigkeitsprinzip" des Artikels 47 der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen in identischer Weise den Status der Botschaft Spaniens in Venezuela betreffen:
Es gilt jedoch nicht als Diskriminierung, wenn der Empfangsstaat eine Bestimmung dieses Übereinkommens deshalb einschränkend anwendet, weil sie im Entsende-staat auf seine eigene Mission einschränkend angewandt wird.
Da Nicolás Maduro die tatsächliche Kontrolle über das Gebiet der diplomatischen Vertretung Spaniens in Venezuela hat, könnte er also in diesem Fall seinerseits den diplomatischen Status des offiziellen Repräsentanten der spanischen Regierung aberkennen. Dieser würde dann nicht mehr durch die Immunitäten und Vorrechte gemäß der Wiener Konvention geschützt. Ebenso wenig wie sein "Gast" Leopoldo López, der von den venezolanischen Behörden umgehend festgenommen werden könnte. Auf die Spitze trieb es derweil Mario Diaz-Balart, ein republikanisches Mitglied im US-Repräsentantenhaus in Washington, der in einer Sendung von Fox News am Dienstagabend behauptete, dass Russland wie vor 57 Jahren während der Kubakrise, Raketen mit nuklearen Gefechtsköpfen in Venezuela stationiert habe. Allerdings konnte er keinerlei Beweise für seine These in der Sendung aufbringen.
Venezuela und der Putsch der ja laut John Bolton
gar kein Putsch war!
Venezuela Coup! Will Neocons (Finally) Get Their War?
Das Video kann man auf YouTube sich übersetzen lassen!
In der Morgendämmerung kündigte der von den USA selbst unterstützte und selbsternannte Präsident von Venezuela, Juan Guaido, die "letzte Phase" seines Putsches gegen die Maduro-Regierung an. Während Überläufe vom Militär zu diesem Zeitpunkt geringfügig sind, ist nicht bekannt, ob der Putsch die kritische Masse erreichen wird. In den USA bejubeln sowohl die Republikaner als auch die Demokraten, die vor nicht allzu langer Zeit wütend waren, dass die Russen in unsere Wahlen eingegriffen haben, diese Einmischung der USA bei den Wahlen in Venezuela. US-Neocons haben sich aus der Sicherheit ihrer Keyboards an dem Kampf beteiligt. Mehr zum Thema: Venezuela-Krise: Maduro behauptet sich gegen den gestörten" Putschversuch von Juan Guaido!
US-Militärangriff auf Venezuela von Top-Trump-Beratern und lateinamerikanischen Beamten bei privater DC-Versammlung erörtert! EXKLUSIVE: Abseits der Öffentlichkeit beherbergte der Think Tank des Zentrums für strategische und internationale Studien (CSIS) ein hochkarätiges Treffen, das sich auf dem neuesten Stand befand, um die militärischen Optionen der USA gegen Venezuela zu erkunden. Von Max Blumenthal (Die vollständige Liste der Teilnehmer für die private CSIS-Veranstaltung zu US-Militäroperation gegen Venezuela ist am Ende dieses Artikels aufgeführt.) Der in Washington, DC, ansässige Think Tank, das Center for Strategic and International Studies (CSIS), veranstaltete am 10. April einen privaten Runden Tisch mit dem Titel "Bewertung der Einsatzkräfte in Venezuela". Eine Liste der Teilnehmer wurde The Grayzone zur Verfügung gestellt und zwei Teilnehmer bestätigt das treffen fand statt. Sie lehnten es jedoch ab, weitere Details anzugeben. Unter den rund 40 Personen, die zu der Off-the-Record-Veranstaltung eingeladen wurden, um über mögliche US-Militäraktionen gegen Caracas zu diskutieren, waren einige der einflussreichsten Berater für die Venezuela-Politik von Präsident Donald Trump. Dazu gehörten das derzeitige & das ehemalige Außenministerium, der National Intelligence Council und Beamte des Nationalen Sicherheitsrats sowie Admiral Kurt Tidd, der bis vor kurzem der Befehlshaber der US SOUTHCOM war. An dem Treffen nahmen auch hochrangige Vertreter der kolumbianischen und brasilianischen Botschaften, wie der kolumbianische General Juan Pablo Amaya, sowie hochrangige Vertreter des DCs des venezolanischen Putschisten Juan Guaido teil. Am 23. Januar in einem Hinterzimmer mit dem folgenden Manöver leiteten die Vereinigten Staaten, ganz offen einen Putschversuch gegen diegewählte Regierung Venezuelas, durch die Anerkennung von der Nationalversammlung - „Interims - Präsident“ Juan Guaido. Seitdem hat Venezuela eine Reihe von Provokationen und die stetige Eskalation der Bestrafungen, wirtschaftlicher Sanktionen durchgemacht. Präsident Nicolas Maduro hat den USA Angriffe auf das Wasserkraftwerk Simon Bolivar am Guri-Damm vorgeworfen , die zu landesweiten Stromausfällen geführt haben, die dann offen von Top-Trump-Funktionären gefeiert wurden. In einem Aufruf vom 5. März, in dem russische Prankster als Präsident Bundesrat Ueli Maurerder Schweizerischen Föderation posierten, schloss der US-Sonderbeauftragte für Venezuela Elliot Abrams eine Militäraktion gegen Venezuela aus und erklärte, er habe nur die Drohung "das venezolanische Militär nervös machen wollen". Seitdem hat Guaido jedoch die nationale Protestwelle, die die Trump-Regierung erwartet hatte, nicht mobilisiert, und das venezolanische Militär hat Maduro uneingeschränkte Loyalität gezeigt. In Washington ist das Gefühl der Dringlichkeit mit jedem Tag mehr angestiegen. "Wir haben über militärische Optionen in Venezuela gesprochen" Das CSIS-Treffen zum Thema "Bewertung des Einsatzes militärischer Streitkräfte in Venezuela" legt nahe, dass die Trump-Regierung militärische Optionen ernsthafter als bisher auslotet, möglicherweise aus Frust, weil jede andere Waffe in ihrem USA-Arsenal Präsident Nicolas Maduro nicht zerstört hat! Am 10. April erhielt ich eine Check-In-Liste mit den Namen der zum Meeting eingeladenen Personen. Es wurde offenbar falsch als 20. April datiert, hatte aber schon früher um 15.00 Uhr stattgefunden. Ich bestätigte, dass das Treffen mit Sarah Baumunk, einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin des CSIS Americas Program, stattgefunden hatte. „Wir haben über den Einsatz des Militär gesprochen… äh… militärische Optionen in Venezuela. Das war aber schon früher in dieser Woche“, sagte Baumunk zu mir, als The Grayzone sie nach dem Meeting fragte, das mit dem 20. April falsch aufgeführt war! Als The Grayzone nachfragte, ob die Veranstaltung am 10. April stattfand, schien Baumunk sehr nervös zu werden. „Entschuldigung, warum fragst du diese Fragen? Kann ich dir helfen? “, Antwortete sie. Nachdem ich noch einmal nach dem Treffen gefragt hatte, unterbrach Baumunk abrupt das Gespräch mit den Worten: „Es tut mir leid, dass ich mich nicht wohl fühle, wenn ich diese Fragen beantworte“, sagte sie, bevor sie auflegte. Die Grayzone erhielt eine zusätzliche Bestätigung des Treffens von Santiago Herdoiza, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter bei Hills & Company, der ebenfalls als Teilnehmer aufgeführt war. „Es tut mir leid, das war ein geschlossenes Treffen. Guten Abend “, kommentierte Herdoiza, als er nach den Einzelheiten zu der Veranstaltung gefragt wurde. Ein Who is Who von Trump Administration Coup Advisors Die CSIS-Check-in-Liste bestätigt nicht nur, dass die Trump-Administration und ihre externen Beratern die Optionen für einen militärischen Angriff auf Venezuela erwägen. Es beschreibt auch die Besetzung von Charakteren, die an der Durchführung der Regime-wechsel Operation gegen das Land beteiligt sind. Nur wenige dieser Zahlen sind in der Öffentlichkeit gut bekannt, doch viele von ihnen spielten eine wichtige Rolle bei den US-Plänen, Venezuela zu destabilisieren. Die vollständige Check-in-Liste finden Sie am Ende dieses Artikels. Nachfolgend finden Sie die Profile einiger der wichtigsten Persönlichkeiten und Organisationen, die an dem privaten Treffen beteiligt waren und sind. (Die Namen der Teilnehmer sind fett gedruckt). Admiral Kurt Tidd, ehemaliger Befehlshaber von US SOUTHCOM: Von 2015 bis 2018 war Tidd der Befehlshaber des US-amerikanischen Marinekommandos der US-Marine, der die Operationen in Mittel- und Südamerika beaufsichtigte. Im vergangenen Oktober klagte Tidd : "Mein Twitter-Feed besteht aus etwa 50 Prozent der Leute, die mich beschuldigen, die Invasion Venezuelas geplant zu haben, und die anderen 50 Prozent, die mich anflehen, die Invasion Venezuelas zu planen." Beim CSIS-Treffen zum Angriff auf Venezuela hätten seine Ankläger möglicherweise einen Punkt gehabt. Am 20. Februar drohte Admiral Craig Faller, (Tidds Nachfolger), dem venezolanischen Militär und drängte es, Maduro zu Stürzen, mit der vollen Unterstützung der USA davor wie danach.
Craig Faller, commander of the US Southern Command: “This message is for the Venezuelan military, you will ultimately be responsible for your actions, do the right thing," #Venezuela#20Fpic.twitter.com/PA6KNk63Eo
Botschafter William Brownfield: Unter George W. Bush zum US-Botschafter in Venezuela ernannt, von Barack Obama zum stellvertretenden Staatssekretär für inter-nationale Drogen- und Strafverfolgung Angelegenheiten befördert. Nun ist Brownfield ein leitender Berater von CSIS im Zentrum der psychologischen Kriegshandlungen gegen Venezuela. Laut McClatchy half Brownfield 2017 bei der Ausarbeitung eines Systems, das das Misstrauen des inneren wieinnerhalb des Kreises von Maduro auslöste, indem er alle seine wichtigsten Berater mit nur einer Ausnahme bestrafte: Diosdado Cabello, der Präsident der verfassungsgebenden Versammlung, der einst von den USA als möglicher Rivale von Maduro angesehen wurde. Die Idee war, den Verdacht zu erregen, dass Cabello ein CIA-Aktivposten war und "sich mit der Chavez-Mentalität herum tat". Brownfield riet dem Nationalen Sicherheitsrat von Trump: „Schlagt nicht einfach alle, weil ihr könnt. Treffen Sie die richtigen Leute und bringen Sie andere vielleicht dazu, sich zu fürchten und sich zu fragen, wann sie getroffen werden. “ Mark Feierstein , ein NSC-Funktionär, der jetzt als leitender Mitarbeiter bei CSIS arbeitet und an seiner Sitzung am 10. April teilnahm, war Berichten zufolge an der Verschwörung beteiligt. Der Plan zerbrach jedoch, als die USA Cabello unter Druck von Senator Marco Rubio sanktionierten. Fernando Cutz und Juan Cruz, ehemalige Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates der Cohen-Gruppe: Cutz arbeitete eng mit Brownfield zusammen, um die Rissbild-Dungen im inneren Kreis von Maduro zu erzeugen. Der in Brasilien geborene Cutz ist ein USID-Außendienstmitarbeiter, der unter Obama an der kubanischen Politik arbeitete und unter seinem ehemaligen Direktor, General HR McMaster, in den Trump NSC eintrat. Cutz wird vom Wall Street Journal mit der Präsentation seiner ersten Optionen für die Destabilisierung Venezuelas gut-geschrieben, angefangen mit einem „Finanz-streik bei den Ölexporten Venezuelas“. Juan Cruz , ein Kollege der Cohen-Gruppe, war der ehemalige Lateinamerika-Direktor von Trump. Im März 2018 war Cruz der erste US-Beamte, der öffentlich auf-rief: (an das venezolanische Militär gerichtet), Maduro nicht mehr zu gehorchen und sofort einen Putsch durchzuführen.
Revealing comments from @fscutz, one of the key architects of the US coup in Venezuela, declaring that the goal of intervention is to “restore Venezuela’s place as an upper middle class country” https://t.co/jZsNLu5rWBpic.twitter.com/2IX8d1n41P
Als ehemaliger JP Morgan Exekutivdirektor und ehemaliger Direktor des nationalen Ölkonzerns PDVSA von Venezuela soll Burelli angeblich die $ 52.000-Rechnung für eine Reihe von Treffen in Mexiko im Jahr 2010 bezahlt haben, als schon damals Guaido und seine Kollegen beschlossen hatten, den damaligen Präsidenten zu stürzen Hugo Chavez durch das Straßenchaos was. das Volk von Venezuela darauf auslöste misslang der Putsch und Hugo Chavez erlangte wieder sein Präsidentenamt!
In einem Interview mit The Grayzone nannte Burelli die Treffen in Mexiko "eine legitime Aktivität", obwohl er seine Teilnahme nicht bestätigen wollte.
Heute macht er kein Geheimnis mehr, aus seinem Wunsch nach Maduros gewaltsamer Absetzung. Er twitterte sogar Bilder des inhaftierten panamaischen Präsidenten Manuel Noriega und des ermordeten libyschen Führers Muammar Ghadafi, um seine bevorzugte Absetzung´s-Methode für den Präsident Maduro aus Venezuelas vorzuschlagen.
.@NicolasMaduro, jamas me has hecho caso. Me has fustigado/perseguido como @chavezcandanga jamás osó. Óyeme, tienes sólo dos opciones en las próximas 24 horas:
1. Como Noriega: pagar pena por narcotráfico y luego a @IntlCrimCourt La Haya por DDHH.
Roger Noriega, American Enterprise Institute: Ein Veteran der Iran-Contra - Skandale und Regime-wechsel Operationen aus Haiti nach Kuba, wo er aufgetragen US Bemühungen um die Annäherung zu sabotieren - „Stabilität ist der Feind und das Chaos ist der Freund,“ sagte er - Noriega stand im Zentrum der Bemühungen Washingtons, Venezuela seinen Willen aufzuzwingen. Im vergangenen November empfahl Noriega, dass Trump Botschafter Brownfield ernannte, um Notfallpläne für eine militärische Invasion des Landes zu leiten.
Carlos Vecchio und Francisco Marquez, Guaidos Schattenbotschaft in Washington: Als ein symbolischer Botschafter des Guaido-Putsch-Regimes in Washington DC überwacht. Carlos Vecchio hat derzeit keine konsularischen Einrichtungen und verfügt über keine diplomatischen Befugnisse. Er wird in Venezuela wegen Brandstiftung gesucht und wurde mit einem jungen Mann posierend, der eine Frau namens Liliana Hergueta brutal enthauptete. Marquez steht in Verbindung mit Vision Democratica, einem in DC ansässigen Lobby-Team, in dem ein anderes Oppositionsmitglied aus Venezuela beschäftigt ist, das an dem CSIS-Treffen über militärische Streitkräfte, Carlos Figueroa , teilgenommen hat.
VZ coup governement official @Fmarquez77 squirms & blows up as soon as @MaxBlumenthal says he's in DC to represent the empire recolonizing Latin America, not the VZ people. Marquez's lack of self control & refusal to let his opponent talk is revealing. https://t.co/EMsJTkHbMrpic.twitter.com/Pk6nm2VfR4
Sergio Guzman, Bernardo Rico und Karin McFarland, USAID: Die US-amerikanische Agentur für die internationale Hilfe und Entwicklung ( USAID ) war einer der Vorreiter der Versuche der Trump-Regierung, die venezolanische Regierung zu untergraben. Nachdem USAID 2007 seine Aktivitäten in Venezuela verstärkt hatte, steuerte USAID jährlich 45-50 Millionen US-Dollar für politische, mediale und zivil-gesellschaftliche Oppositionsgruppen in Venezuela bei. Am 23. Februar leitete USAID-Direktor Mark Green einen bewusst provokativen Versuch, Hilfslieferungen per Lastwagen über die kolumbianische Grenze nach Venezuela zu schaffen. Das humanitäre Intervention Spektakel schlug nach hinten los, was dazu führte, dass Hooligans der Opposition die Hilfslieferungen mit Molotov-Cocktails in Brand setzten. ( Grün falsch beschuldigt Maduros Streitkräfte, die Hilfe zu verbrennen.) Im Februar dieses Jahres hat USAID Pläne für ein "Rotes Team ... zur Ausbildung von Hilfskräften als Spezialeinheiten" ausgerollt, das "eine Mischung aus offensiven, defensiven und Stabilitäts Operationen unter extremen Bedingungen durchführen kann". Emiliana Duarte, Caracas Chronicles und Beraterin von Maria Corina Machado: Der Name von Duarte wurde von der CSIS-Check-in-Liste gestrichen, was darauf hinweist, dass sie zu einem privaten Treffen zu militärischen Optionen eingeladen wurde, aber nicht teilnahm. Sie ist eine Mitarbeiterin von Caracas Chronicles, einer führenden englischsprachigen Publikation, die die politische Linie der venezolanischen Opposition widerspiegelt. Duarte hat auch zur New York Times beigetragen, zuletzt im Februar, als sie behauptete, der Putschversuch in den USA sei in der Tat "Venezuelas sehr normale Revolution". Nirgendwo in Duartes Schreiben hat sie zugegeben, dass sie als Staatsanwalt dient Berater von Maria Corina Machado, einem engen Verbündeten von Senator Marco Rubio und einer der extremsten Vertreter der venezolanischen Opposition. Im Jahr 2014 sind eine Reihe von E-Mails durchgesickert, die angeblich sehr aufschlussreich waren Machados Rolle in einem mutmaßlichen Attentat. „Ich denke, es ist an der Zeit, sich zu sammeln & eine Anstrengung zu unternehmen, wie die notwendigen Aufrufe zu machen für eine Finanzierung zum Sturz Maduros zu erreichen, und der Rest wird dann von selbst aus einander fallen “, schrieb Machado in einer E-Mail. Santiago Herdoiza, Hills & Company: Während Herdoiza scheinbar eine niedrigere Position einnimmt, arbeitet er bei einer hochrangigen internationalen Strategie Firma, die von ehemaligen Regierungsbeamten in der George W. Bush Regierung gegründet wurde. Die Firma arbeitet im Auftrag von Kunden wie Chevron, Boeing und Bechtel, um - "Marktzugangsbarrieren und Probabilität zu beseitigen". In einigen Fällen konnte die Firma Regierungen davon überzeugen, die Zölle zu senken und den Widerstand gegen Freihandelsabkommen aufzuheben. Durch seine Teilnahme an dem privaten CSIS-Treffen scheint Hills & Company signalisiert zu haben, dass es auch bereit ist, militärische Gewalt einzusetzen, um Märkte für seine Kunden zu öffnen.
David Smolansky, OAS-Koordinator für venezolanische Migranten: Als ehemaliger Anführer der von Guaido in den USA unterstützten Popular Will-Partei übernahm Smolansky in Washington Zuflucht und begann 2017 mit dem Regime-wechsel. Nach der US-Anerkennung von Guaido als „Interimspräsident“ wurde Smolansky ernannt (von OAS-Präsident Luis Almagro) als Koordinator für venezolanische Migranten. Zwar ist nicht bekannt, welchen Rat Smolansky bei CSIS zu einem militärischen Angriff auf sein Land gegeben hat, aber in Washington herrscht nahezu Konsens darüber, dass ein Angriff die Migrationskrise massiv verschärfen würde. Ein Krieg gegen Venezuela "würde sich verlängern, es wäre hässlich, es würde massive Verluste geben", erklärte Rebecca Chavez, eine Mitarbeiterin des Inter-American Dialogue, im März vor dem Auswärtigen Ausschuss des Auswärtigen Hauses. (Chavez Chef, Michael Shifter war an dem CSIS-Treffen zum Einsatz von Gewalt beteiligt.
While Guaido tries to seize power in Venezuela, the co-founder of Guaido's Popular Will party David Smolansky has been in the US scheming with Trump's #Venezuela czar Elliott Abrams: Iran-Contra war criminal who armed right-wing death squads in Nicaragua, El Salvador & Guatemala. pic.twitter.com/xI4unKLMp0
Angesichts des Themas der CSIS-Debatte haben die Anführer der Guaidó-"Regierung" nichts dagegen, den "Wohlstand" ihres Landes durch eine Fremd-Invasion herbeizuführen. Dies sollte jedoch nicht überraschen, denn selbst der Plan Pais, dem von den USA und der NATO finanzierten Thinktank, wurde im Rahmen des Atlantikrats enthüllt. Während die engsten Unterstützer Guaidós auf eine ausländische Intervention drängen, glaubt Blumenthal, dass regionale Partner der USA sehr zurückhaltend sind, sich daran zu beteiligen. Blumenthal fasst zusammen:
Jede US-Invasion in Venezuela wäre abhängig von der Zustimmung der kolumbianischen und brasilianischen Regierung, und es ist sehr unklar, ob sie diese Zustimmung erhalten werden. Beide Regierungen sind extrem besorgt über die Verschlimmerung der Migrationskrise, sie sind zutiefst besorgt über die Destabilisierung der gesamten Region, und das ist genau das, was dies (eine Invasion) bedeuten würde. Und sie sind auch besorgt über einen Gegenangriff des venezolanischen Militärs, welches sehr kompetent ist.
Während die Vereinigten Staaten im Geheimen von der "Anwendung militärischer Gewalt" sprechen, locken sie weiterhin venezolanische Bürger und Beamte mit Versprechungen üppiger Hilfe – was natürlich nur möglich wäre, wenn der legitime Präsident Nicolás Maduro aus seinem Amt gedrängt würde. Am Samstag sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin, Washington werde die Bemühungen zur Rettung der venezolanischen Wirtschaft leiten, die es bisher mit Sanktionen erstickt habe:
Wir werden daran arbeiten, ein Konsortium von etwa zehn Milliarden Dollar an Handelsfinanzierung zusammenzustellen, das der neuen Regierung zur Verfügung stehen würde, um den Handel zu fördern.
USA: Denkfabrik und Beamte diskutieren über eine Militärintervention in Venezuela nach!