Laut einem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Audiomitschnitt einer Ansprache von US-Außenminister Mike Pompeo wissen die USA nicht, wer nach einem erfolgreichen Umsturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro die Amtsgeschäfte des Landes übernehmen wird.
Der von den USA hochgelobte und anerkannte "Interimspräsident" Juan Guaidó gilt demnach nur als Strohmann zum Sturz des gewählten Präsidenten. Pompeo zufolge konkurrieren ganze 40 Kandidaten um eine mögliche Nachfolge Maduros. Die Opposition Venezuelas sei vollkommen uneins. Was auch bedeutet, dass Guaidó auch nicht der Oppositionsführer ist, als der er gerne dargestellt wird.
In der jüngeren Geschichte gab es in Libyen und dem Irak bereits ähnliche Konstellationen. Dort führten die Einmischungen der Vereinigten Staaten zu jahrelangem Chaos und Bürgerkrieg.
Deutsche Bank beschlagnahmt 20 Tonnen venezolanischen Goldes Venezuela ist es bedingt durch die Sanktionen nicht gelungen, seine Verpflichtungen gegenüber der Deutschen Bank in Bezug auf eine Swap-Vereinbarung zu erfüllen. Als Reaktion darauf hat die Bank 20 Tonnen venezolanisches Gold gepfändet. Das meldet die Agentur Bloomberg. Die Deutsche Bank hat die Kontrolle über 20 Tonnen Gold aus Venezuela als Sicherheit übernommen, nachdem Caracas mit einem Gold Tauschvertrag im Wert von 750 Millionen US-Dollar in Verzug geraten war.
Der Schritt erfolgte im Rahmen eines Deals, der bereits 2016 zwischen der Bolivar-ischen Republik Venezuela und der Deutschen Bank abgeschlossen wurde, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Im Rahmen der Vereinbarung erhielt Venezuela ein Bar-Darlehen der Deutschen Bank und stellte 20 Tonnen Gold als Sicherheit zur Verfügung. Der erste Deal sollte 2021 auslaufen, wurde aber wegen verpasster Zinszahlungen früher abgeschlossen, zitiert die Agentur ungenannte Quellen.
Das mit Sanktionen belegte Venezuela kämpfte in den letzten Jahren mit der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Der wirtschaftliche Niedergang, begleitet von einer scharfen Rezession, Hyperinflation und einem zunehmenden Defizit an Grundnahrungsmitteln, wurde durch politische Turbulenzen deutlich verstärkt. Außerdem wird die Situation des Landes durch den ständigen Druck aus den USA noch weiter erschwert. Das südamerikanische Land wurde in den letzten Jahren von den USA mit harten Sanktionen belegt. Das Weiße Haus führte Beschränkungen für die Ölexporte Venezuelas, die Haupteinnahmequelle des Landes, sowie für seine Goldgeschäfte ein, was den Verkauf von gefördertem Gold ins Ausland erschwerte. Berichten zufolge haben die USA Vermögenswerte der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA im Wert von sieben Milliarden US-Dollar sowie bei deren US-Tochtergesellschaft Citgo beschlagnahmt, nachdem Washington offiziell seine volle Unterstützung für den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó erklärt hatte. Der jüngste Verzug Venezuelas gegenüber der Deutschen Bank erfolgt nun einige Monate, nachdem Caracas auch eine Frist für den Rückkauf seines Goldes vom internationalen Banken-riesen Citigroup im Wert von fast 1,1 Milliarden US-Dollar nicht eingehalten hat.
Im Januar 2019 blockierte darüber hinaus die Bank of England die Versuche Venezuelas, ihr rechtmäßig zustehendes Gold im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar zurückzuholen, das in Tresoren der Bank of England lagert. Caracas hält einen Teil seiner Goldreserven in London.
Die Bank of England (BoE) weigert sich, Gold im Wert von über 482 Millionen Euro an den Eigentümer, den Staat Venezuela, zurückzugeben. Die britische Regulierungsbehörde behauptet, dass die Unsicherheit wachse, was die Absichten Caracas' bezüglich der 14 Tonnen Gold betrifft. Lese hier weiter Auch sehr interessant: DER GROßE PLAN IST: Die Vermischung der Völker durch Massenmigration!?
Tausende Venezolaner versammelten sich gestern, um vor der Residenz, dem Miraflores-Palast in Caracas, dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ihre Unterstützung zu bekunden.
Zuvor hatte der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó zu einem Aufstand aufgerufen, um Maduros Präsidentschaft zu beenden. Die Kundgebungen fanden zeitgleich statt, während Zusammenstöße zwischen Guaidó-Anhängern, die Guaidós Aufruf gefolgt und Krawall-bereit auf die Straßen gezogen waren, und regierungstreuen Sicherheitskräften gemeldet wurden. Venezuelas Minister für Kommunikation und Information Jorge Rodríguez schilderte, dass Venezuela mit "einer kleinen Gruppe von Militär Verrätern konfrontiert" sei und diese nun deaktiviere, da sie einen Staatsstreich durchzuführen versuchten. Er forderte die Bürger auf, sich ihnen zu widersetzen. Laut Angaben des venezolanischen Verteidigungsministers handelte es sich um eine winzige Gruppierung, die in ihrem Vorhaben schnell gestoppt werden konnte. Er betonte auch, dass es nach dem Aufruf von Guaidó zum Militäraufstand lediglich in Caracas zu Unruhen kam und im Rest des Landes alles normal blieb. Nicolas Maduro sprach am Dienstagabend eine Stunde lang zu dem venezolanischen Volk! Seine erste Rede seit den Beginn des Aufstands vor der Morgendämmerung. In der er den Oppositionsführer Juan Guaidó & sein politischen Mentor Leopoldo López beschuldigte, eineKonfrontation, ein bewaffnetes Feuer entfacht zu haben, die auch als Vorwand für eine militärische Intervention von außen dienen könnte. Die Arme, so behauptete Nicolas Maduro, habe die Meuterei innerhalb von Stunden, kurz nach dem beginn am Dienstag beendet. Dies widerspräche Juan Guaidós früherer Bemerkung, dass der Präsident ja keine militärische Unterstützung mehr habe!
Bis zu Mittag blieben nur noch eine kleine Gruppe von den Verschwörern übrig, die sich für „den Weg des Verrats… entschieden hatten [&] ihre Seelen den Putschisten ganz rechts übergeben haben“, so sagte Maduro. Im Machtkampf in Venezuela stand Staatschef Nicolás Maduro nach US-Angaben kurz davor, sich nach Kuba abzusetzen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag, Maduro hätte das Land beinahe verlassen, sei aber von Russland gestoppt worden. Pompeo sagte dem Sender CNN, Maduro habe sich bereits am Dienstagmorgen aus Venezuela absetzen und nach Kuba fliegen wollen. "Er hatte ein Flugzeug auf dem Flugfeld, er war bereit, heute Morgen abzureisen." Dann hätten "die Russen" Maduro aber aufgefordert, im Land zu bleiben. Nicolas Maduro wies diese Angaben als "unseriös, unsinnig, verrückt, und verlogen" zurück. Am Mittwoch-morgen sprach Pompeo im US-Fernsehen, dass die USA einen friedlichen Übergang der Macht in Venezuela vorziehen würden, aber jeder Zeit bereit wäre, eine militärische Intervention in Betracht zu ziehen, um diese Aufruhr eindämmen. „Militäraktionen sind möglich. Wenn dies erforderlich ist, werden die Vereinigten Staaten dies tun “, sagte Pompeo in einem Interview mit Fox Business Network.
In der Zwischenzeit bestand Juan Guaidó darauf, dass es "eine friedliche Rebellion", kein versuchter Militärputsch im Gange ist, und forderte die Anhänger dazu auf, am Mittwoch wieder auf die Straße zu gehen, um das, was er als die letzte Stufe der "Operation Freedom" bezeichnete, fortzusetzen. Er sagte, die Venezolaner hätten die Gelegenheit, "ihre Zukunft zu gewinnen" und versicherten, dass der Marsch der größte in der Geschichte des Landes sein würde. Nicolas Maduro wiederum forderte seine Anhänger dazu auf, am 1. Mai, einem internationalen Arbeitertag, einen „großen, millionenschweren Marsch der Arbeiterklasse“ zu veranstalten. Am Mittwoch-morgen bestätigte die spanische Regierung, dass Leopoldo López, der zur Unterstützung des Aufstands vom Hausarrest befreit worden war, sofort in der Residenz des spanischen Botschafters in Caracas zuflucht suchte. "Wir können bestätigen, dass der Oppositionsführer Leopoldo López und seine Frau wie seine Tochter in der Residenz des spanischen Botschafters in Caracas sind", sagte eine Regierungssprecherin. Die Regierungssprecherin sagte weiters, López und seine Familie hätten noch keinen Asylantrag gestellt. Nicolas Maduro sagte, die Verschwörer würden "nicht ungestraft bleiben" und sagten, dass sie strafrechtlich verfolgt werden würden "wegen der schweren Verbrechen, die gegen die Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf Frieden verübt wurden". „Sie haben ihren Plan nicht erfüllt. Ihr Aufruf ist fehlgeschlagen, weil die Menschen in Venezuela Frieden wollen “, sagte Nicolas Maduro, umgeben von Venezuelas militärischer und politischer Elite. „Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren weiterhin als Sieger hervorgehen. Ich habe keinen Zweifel daran."
Dieser Plan zeigt den Ort des Geschehens!
Von Altamira zum Präsidenten-Palast
Diese wenigen Kilometer hat Juan Guaido nicht geschafft!
Diesen Behauptungen widersprach Guaidó, der junge Oppositionsführer, der seit Januar darum gekämpft hat, Maduro abzusetzen. In einer eigenen Videobotschaft, aufgenommen an einem unbekannten Ort, behauptete Guaidó, Nicolas Maduro genieße die Unterstützung oder den Respekt der venezolanischen Streitkräfte nicht mehr.
Nicolas Maduro nannte das "Putsch-Abenteuer" vom Dienstag Teil einer von den USA unterstützten Verschwörung zur Zerstörung der bolivarischen Revolution, die er nach Hugo Chávez 'Tod im Jahr 2013 geerbt hatte. "Ich bin fest davon überzeugt ... dass die Vereinigten Staaten von Amerika nie eine so verwirrte Regierung hatten wie diese", sagte er und nannte Juan Guaidó & sein Team "nützliche Idioten" des USA-Imperiums. US-Außenminister Mike Pompeo behauptete, Nicolas Maduro habe sich am Dienstagmorgen auf eine Flucht von Venezuela nach Kuba vorbereitet, bis er von seinen russischen Unterstützern gebeten wurde zu bleiben. "Señor Pompeo, bitte", sagte Maduro. An einem Tag, als der Kampf um die Macht auf den Straßen scheinbar in der Schwebe zu stehen schien, erwähnte Donald Trump nicht Russland, als er am Dienstagabend twitterte und Kuba bedrohte.
„Wenn kubanische Truppen und Milizen nicht sofort CEASE-Militär- und andere Operationen durchführen, um die Verfassung Venezuelas zu Tode und Zerstörung zu bringen, wird auf der Insel Kuba ein vollständiges Embargo und Sanktionen auf höchster Ebene verhängt "Trump sagte in einer Reihe von Tweets . "Hoffentlich werden alle kubanischen Soldaten schnell und friedlich auf ihre Insel zurückkehren!" Die Trump-Regierung setzte sichvoll hinter Juan Guaidó, nachdem er in einem dramatischen Morgen-video umgeben von Soldaten die "letzte Phase" des Anstoßes, Nicolas Maduro zu stürzen, gezeigt hatte. Trump und wichtige US-Beamte haben ge-twitterten ihre Unterstützung für Guaidó, während der nationale Sicherheitsberater John Bolton auf dem Gelände des Weißen Hauses erschien, um zu erklären, dass die Situation einen kritischen Moment erreicht habe. Bolton nannte drei hochrangige Beamte, von denen er sagte, dass sie mit der Opposition verhandelt hätten, und akzeptierte, dass der Präsident ersetzt werden muss.
Bolton forderte den Verteidigungsminister Wladimir Padrino, den Chef des Obersten Gerichts, Maikel Moreno, und den Kommandanten der Präsidentengarde, Iván Rafael Hernández Dala, auf, ihre "Verpflichtungen" zu erfüllen. Er listete die Namen dreimal in einem Gambit auf, der ganz offensichtlich dazu bestimmt war, ihre Hand zu zwingen, aber der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza antwortete: "Träumen Sie von [John Bolton] ... nicht heute!"
Laut einer Quelle, die sich in der Nähe der venezolanischen Opposition befand, erhielt Juan Guaidó am Dienstag keine US-Unterstützung bei der Planungoder Ressourcen für seinen Putsch, der nach monatelangen Kontakten mit Militärs zustande kam.
Die entscheidende Wende bei den Maidanprotesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew im Jahr 2014 kam mit dem Blutbad am 20. Februar, als Scharfschützen das Feuer auf Demonstranten und Polizisten eröffneten. An den Grenzen zu Venezuela spielen sich Szenen ab, die an die Vorgänge in Kiew erinnern. In den Auseinandersetzungen an den Grenzen Venezuelas zu Kolumbien und Brasilien sind bereits erste Todesopfer zu beklagen. Mit Gewalt versuchen Unterstützer von Juan Guaidó, die von den USA organisierten Hilfslieferungen durch die Grenzblockaden zu bringen, die die venezolanische Armee errichtet hatte. Ein Benefizkonzert des Milliardärs Richard Bronson, Venezuela Aid Live, das auf der kolumbianischer Seite in der Nähe der Grenzstadt Cúcuta am Freitag stattfand, hat längst nicht so viele Menschen angelockt, wie offiziell erwartet wurde. Von den angegebenen 300.000 Besuchern fanden sich am Ende vielleicht zehn Prozent ein, wie der dort anwesende Journalist Dan Cohen mit seinen Bildern darlegte.
#VenezuelaAidLive organizers claim 317,000 people attended today’s event. The real figure is a tiny fraction of that. Here’s a photo I took of the crowd at 11am. I estimate no more than 10,000. That might be generous. pic.twitter.com/jTdwOa6fur
Nicht weit vom Standort des Konzerts spielten sich am Samstag dramatische Szenen ab, als zwei LKWs mit Hilfslieferungen auf der Grenzbrücke Francisco de Paula Santander in Flammen aufgingen. Umgehend wurden die Sicherheitskräfte Venezuelas dafür verantwortlich gemacht. Doch Videos von der Brücke zeigen, wie vor dem Brand von kolumbianischer Seite aus Benzin angeliefert wurde, um Molotov-Cocktails vorzubereiten. "Benzin ist angekommen!", rufen einige der Demonstranten.
Auf einem weiteren Video sieht man dann die vermummten Personen, wie sie mit Steinschleudern und Molotov-Cocktails bewaffnet unter der Brücke stehen, um die gefährlichen Brandsätze auf die Grenzpolizisten zu werfen, die in einiger Entfernung der Barrikaden stehen. Erst danach gingen die LKWs mit den Hilfslieferungen in Flammen auf.
Here the right-wing opponents trying to burn the police who protect the Venezuelan border.
In unmittelbarer Nähe der brennenden LKWs tauchte dann mindestens ein Mann auf, der ein Hemd mit dem typischen roten Kreuz der internationalen Hilfsorganisation trug. Aus welchem Grund er das tat, als Tarnung oder gutgemeinter Solidarität mit den Organisatoren dieser Hilfslieferung, ist nicht bekannt. Auf jeden Fall sah sich das Internationale Rote Kreuz dazu veranlasst, eine Verbindung zu diesem Vorfall abzustreiten und gleichzeitig darauf aufzurufen, solche Handlungen zu unterlassen.
We’ve learned that there are some people not affiliated w/ @cruzrojacol & @CruzRojaVe wearing Red Cross emblems at Colombia-#Venezuela & Brazil-Ven border. We urge them to stop doing this. They might mean well but they risk jeopardizing our neutrality, impartiality & independence
— IFRC Intl. Federation #RedCross #RedCrescent (@Federation) 23. Februar 2019
Für US-Außenminister Mike Pompeo reichten hingegen die Vorkommnisse vom Samstag aus, um sich über Twitter über den "kranken Tyrannen" (gemeint ist Präsident Nicolás Maduro) auszulassen und anzukündigen, dass die USA nun "etwas gegen jene unternehmen werden, die gegen eine friedliche Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela sind".
The U.S. will take action against those who oppose the peaceful restoration of democracy in #Venezuela. Now is the time to act in support of the needs of the desperate Venezuelan people. We stand in solidarity with those continuing their struggle for freedom. #EstamosUnidosVEpic.twitter.com/XfLEsyT6Rj
der nie geöffnet war! "Die Zynischte PR-Strategie"
Washington drängt Caracas auf die Aufhebung der Blockade eines Grenzübergangs, über den US-Hilfsgüter zu den "hungernden Menschen" in Venezuela transportiert werden sollen. Dabei floss dort nie der Verkehr - denn Kolumbien blockiert den Übergang bereits seit langem. Bilder sagen bekanntlich oft mehr als Worte. Im Zusammenhang mit der Krise in Venezuela sorgte in der vergangenen Woche besonders ein Foto für Aufsehen: Von der venezolanischen Regierung abgelegte Container und ein quergestellter Tankauflieger blockieren die Autobahn nach Kolumbien auf der Tienditas-Brücke. Washington nutzte unverzüglich die Gunst der Stunde, um die gewählte Regierung Venezuelas unter Präsident Nicolás Maduro als volksfeindlich zu verunglimpfen und um Unterstützung für den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó zu werben, der von den USA und anderen westlichen Staaten bereits als Venezuelas Staatschef anerkannt wurde. In einem Tweet teilte US-Außenminister Mike Pompeo eben jenes Foto, um zu behaupten, dass "das venezolanische Militär unter Maduros Befehl die Hilfe... blockiert. Das Maduro-Regime muss die Hilfe für die hungernden Menschen durchlassen." Und die Medien auch in Europa griffen seine Vorlage dankbar auf.
The Venezuelan people desperately need humanitarian aid. The U.S. & other countries are trying to help, but #Venezuela’s military under Maduro's orders is blocking aid with trucks and shipping tankers. The Maduro regime must LET THE AID REACH THE STARVING PEOPLE. #EstamosUnidosVEpic.twitter.com/L4ysYJaM6H
Doch die Behauptung des US-Diplomaten hat einen Haken: Der Grenzübergang wird bereits seit 18 Monaten blockiert – nämlich von Kolumbien. Darauf machte der Blogger Justin Emery in einem Artikel auf medium.com aufmerksam. So zeigt ein im Juni 2017 veröffentlichtes Foto, wie der Grenzübergang auf kolumbianischer Seite durch einen Metallzaun und Betonblöcke verriegelt wurde.
Die den Grenzfluss Río Táchira überspannende Brücke verbindet die kolumbianische Stadt Cúcuta mit dem venezolanischen Ureña. Laut lokalen Medienberichten wurden die Arbeiten an der Brücke Anfang 2016 abgeschlossen.
Aufgrund der vielen Flüchtlinge, die Venezuela wegen der wirtschaftlichen Misere in Richtung des Nachbarlandes verließen, hatte Kolumbien seinerzeit ein striktes Grenzregime eingeführt – der Tienditas-Grenzübergang wurde daher laut Emerys Recherche nie offiziell eröffnet.
In der Region gibt es zwei weitere Brücken, die die beiden Länder miteinander verbinden, benannt nach den Unabhängigkeitskämpfern Simón Bolívar beziehungsweise Francisco de Paula Santander.
Auch wenn die venezolanischen Grenzbeamten den USAID-Hilfskonvoi, der Ende vergangener Woche auf kolumbianischer Seite eintraf, nicht ins Land lassen, bleiben beide Brücken weiter für den grenzüberschreitenden Verkehr geöffnet. Dass die USA der rechtmäßigen Regierung in Caracas vorwerfen, einen Grenzübergang zu blockieren, der nie geöffnet war, bezeichnet der Journalist Adam Johnson als eine "durchsichtige, zynische PR-Strategie zur Delegitimierung einer lateinamerikanischen Regierung", die Washington zu stürzen versuche. In einem Artikel weist Johnson darauf hin, dass der vom US-Außenministerium eingesetzte Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams, bereits in der Vergangenheit reiche Erfahungen im Missbrauch sogenannter Hilfslieferungen als Deckmantel für Waffentransfers gesammelt hatte. Damals ging es um den sogenannten Iran-Contra-Skandal, bei dem die US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran an die rechte Guerilla ("Contras") in Nicaragua weitergeleitet hatte, damit diese die linksgerichtete Regierung der Sandinisten gewaltsam stürzen. Zynisch mutet Washingtons Sorge um die "hungernden Menschen" in Venezuela auch deshalb an, weil die von den USA verhängten Sanktionen das Elend der Venezolaner seit langem gezielt fördern sollen. Wie der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas in einem Bericht für die Vereinten Nationen festhält, hätten die US-Sanktionen unter anderen den Mangel an Medikamenten verschärft und somit "zum Tod vieler (Menschen) beigetragen".
Die gegen Venezuela verhängten Sanktionen könnten "gemäß Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen", heißt es in dem Bericht, dessen Kapitel zu den Sanktionen mit der Aussage abschließt: "Wirtschaftliche Sanktionen töten!"
Die Trump-Regierung ist nun völlig offenkundig bemüht, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.
Diese Woche war die Öffentlichkeitsarbeit sehr erfolgreich, da die großen westlichen Medien ihre vereinfachte, abgepackte Behauptung, dass die venezolanische Regierung herzlose ausländische Hilfe verweigert, wiederholt bekräftigen:
Alle oben genannten Artikel - und eher ähnliche Ergebnisse - wiederholten dasselbe Drehbuch: Maduro blockierte die US-amerikanische Hilfe, "weil er sich weigerte, die Macht aufzugeben" und lieber "sein eigenes Volk" verhungern, als sie zu füttern. Es ist ein einfacher Fall von Gut und Böse - eines tyrannischen, paranoiden Diktators, der keine Hilfe bei der Ernährung einer hungernden Bevölkerung zulässt. Es fehlen jedoch drei Schlüsselkontexte. Kontext, der, wenn er einem neutralen Beobachter präsentiert wird, die cartoonistische Erzählung, die von den US-Medien vorgebracht wird, ernsthaft untergraben würde. Sowohl das Rote Kreuz als auch die Vereinten Nationen haben die USA davor gewarnt, sich an dieser PR-Aktion zu beteiligen. Die fragliche Brücke ist eine visuelle Metapher, die von der Trump-Administration von geringer praktischer Relevanz ist. Der Verantwortliche der US-Operationen in Venezuela hat in der Vergangenheit Hilfe als Deckung eingesetzt, um Waffen an rechte Söldner abzugeben. (1) Nicht nur die internationale Hilfsgemeinschaft nicht für die Frage „Hilfe“ an früherer Stelle in dieser Woche sowohl das Internationale Rote Kreuz und der Vereinten Nationen die USA davor gewarnt , ausdrücklich nicht in dieser Art von PR - Stunts zu engagieren. Wie der Bevollmächtigte der Washington Post, Vincent Bevins, darauf hinwies , wurde der transparente Zynismus dieser Bemühungen präventiv vor den Gruppen gewarnt, die tatsächlich angeklagt waren, hungernden Menschen die Nahrung zu geben: Rotes Kreuz warnt die USA vor Risiken der Hilfslieferungen an Venezuela ( PBS NewsHour , 01.02.19): Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat die Vereinigten Staaten vor den Risiken gewarnt, humanitäre Hilfe nach Venezuela zu liefern, ohne dass Sicherheitskräfte die Zustimmung zu Präsident Nicolas Maduro erhalten haben. *** UN warnt vor der Politisierung der humanitären Hilfe in Venezuela ( Reuters , 2/6/19): VEREINTE NATIONEN - Die Vereinten Nationen haben am Mittwoch davor gewarnt, Hilfsgüter als Hilfsmittel in Venezuela einzusetzen, nachdem die Vereinigten Staaten Lebensmittel und Medikamente an die Grenze geschickt haben und Präsident Nicolas Maduro vorgeworfen haben, seine Lieferung mit Lastwagen und Frachtcontainern zu blockieren.
Wie das Bevins auch anmerkte , hat das Rote Kreuz schon lange mit lokalen Behörden in Venezuela zusammengearbeitet, um Hilfe zu leisten, und in der letzten Woche wurde sein Budget dafür verdoppelt . Wir haben hinreichende Beweise dafür, dass die Maduro-Regierung mehr als bereit ist, mit internationaler Hilfe zu arbeiten, wenn sie in gutem Glauben angeboten wird, nicht wenn es sich um einen verschleierten Mechanismus handelt, der den Bürgerkrieg anstachelt und PR-Siege für diejenigen schafft, die die Regierung stürzen wollen. Es ist nicht nur Maduro - wie die westlichen Medien es präsentieren -, der sich dem US-Hilfskonvoit widersetzt; es ist die UNO und das Rote Kreuz. Warum vermerkt keiner der oben genannten Berichte diese eher wichtige Information, anstatt dem Leser den Eindruck zu vermitteln, es sei nur die Haltung eines sadistischen, machthungrigen Verrückten? (2) Obwohl Dutzende von Medienunternehmen den Eindruck erweckten (und manchmal ausdrücklich sagen ), dass die venezolanische Regierung einen ansonsten funktionierenden Weg ins Land geschlossen hatte, war die betreffende Brücke seit Jahren nicht offen. Es stimmt, dass die venezolanische Regierung anscheinend einen Öltanker und Frachtcontainer auf der Brücke aufgestellt hat, um das Eindringen der kolumbianischen Seite zu verhindern, aber die anderen Barrieren, wie der Schriftsteller und Softwareentwickler Jason Emery feststellte , sind seit mindestens 2016 in Betrieb zu La Opinion ( 2/5/16 ) , nach seiner ursprünglichen Bau im Jahr 2015 hat sich die Brücke nie für den Verkehr geöffnet. Wie kann Maduro, wie die BBC vorschlug , eine Brücke „wiedereröffnen“, die nie geöffnet wurde?
Die Realität ist, dass BBC und andere westliche Medien gerade mit der Erzählung von Senator Marco Rubio und Trump-Außenminister Mike Pompeo einhergingen und sich nicht die Mühe machten, zu prüfen, ob ihre primäre visuelle Erzählung auf einem falschen, kontextfreien PR-Stunt beruhte . Dieser Punkt ist relativ oberflächlich, aber in einem langfristigen PR-Kampf, um westliche Liberale für eine weitere militärische Eskalation zu gewinnen, ist die oberflächliche Angelegenheit sehr wichtig. Rubio und die Trump - Administration eine unecht visuelle Metapher gekocht, und fast jeder Ausgang gab sie kritiklos zusammen, oft sachlich falsche Annahmen über die Art und Weise zu machen - Annahmen der Trump State Department und CIA die Koordination der Aufwand sehr gut wusste , dass sie machen. (3) Die venezolanische Regierung hat einen völlig vernünftigen Grund zu der Annahme, dass die USA humanitäre Hilfe als Deckung für den Waffenschmuggel verwenden, um einen bewaffneten Konflikt auszulösen. Die Person, die für Trump einen Quarterback für die derzeitige Venezuela-Operation leitet , Elliot Abrams , tat genau das vor 30 Jahren. Aus den ersten beiden Absätzen (Hervorhebung hinzugefügt) eines Artikels der AP / New York Times aus dem Jahr 1987 über Elliott Abrams: „Abrams bestreitet falsches Verhalten in der Schifffahrt gegen Contras“ ( 17.08.77 - h / t Kevin Gosztola ) : Der stellvertretende Staatssekretär Elliott Abrams hat seine Rolle bei der Genehmigung der Waffenlieferung auf einem humanitären Hilfsflug zu den nicaraguanischen Rebellen verteidigt. Er sagte, die Operation sei "streng nach dem Buch". Herr Abrams sprach am Samstag auf einer Pressekonferenz zu den Äußerungen von Robert Duemling, dem ehemaligen Leiter des Amts für humanitäre Hilfe in Nicaragua des US-Außenministeriums. Er sagte, er habe zweimal Flugzeuge bestellt, um Waffen für die Contras auf Hilfsabteilung von Herrn Abrams zu bringen Anfang 1986. Es ist buchstäblich die gleiche Person. Es ist nicht so, dass Maduro vage paranoid ist. Die USA würden im Allgemeinen ihr konterunterstütztes Buch aus dem Kalten Krieg der 1980er Jahre abstauben oder eine unangemessene Vermutung über ein oder zwei höhere Staaten des Staates. Es ist buchstäblich dieselbe Person, die für die Operation verantwortlich ist und die wir mit hundertprozentiger Gewissheit kennen, weil er zugegeben hat, dass Hilfskonvois als Deckung benutzt wurden, um Waffen in rechte Milizen einzuschmuggeln. Jetzt läuft alles in Echtzeit. Dieselben Schauspieler, dieselben Tricks, dieselbe anscheinend unaufrichtige Sorge für die hungernden Armen. Und die US-amerikanischen Medien entziehen es diesem wesentlichen Zusammenhang und präsentieren diese radikalen Regimewechsel-Operatoren als humanitäre Menschen mit blutendem Herzen.
Dieselben US-amerikanischen Medien, die ausdrücklich Werbekampagnen für ihr Image durchgeführt haben und Anti-Trump-Wahrsager betreiben, haben alles, was das Trump-Weiße Haus und seine neokonservativen Verbündeten in ihrer Kampagne zum Sturz der Regierung Venezuelas gesagt haben, auf mysteriöse Weise zu Gesicht gebracht. Die selbstangreifende „ factchecking “-Brigade, die sich gegen die Trump-Regierung herausstellte, ist plötzlich nicht mehr vorhanden, da sie eine transparente, zynische PR-Strategie zur Delegitimierung einer lateinamerikanischen Regierung vorsieht, die sie zu stürzen versucht.
Venezuela: Regierung fängt US-Waffenlieferung ab und sperrt Brücke nach Kolumbien
Washington drängt Caracas auf die Aufhebung der Blockade eines Grenzübergangs, über den US-Hilfsgüter zu den "hungernden Menschen" in Venezuela transportiert werden sollen.
Dabei floss dort nie der Verkehr - denn Kolumbien blockiert den Übergang bereits seit langem.
Mélenchon fordert Macron heraus – Machtkampf in Frankreich eskaliert. Frankreichs Präsident Macron hat alle diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Zuvor hatten die USA und viele europäische Länder Oppositionsführer Mélenchon als Übergangspräsidenten anerkannt.
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Oppositionsführer Jean-Luc Mélenchon als Übergangspräsidenten Frankreichs anzuerkennen, hat der französische Präsident Emmanuel Macron den Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu den USA angekündigt. US-Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen, sagte er. "Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Frankreich einsetzen", fügte er hinzu. Trump sieht Mélenchon als Interims-Staatschef Trump sagte, er sehe Mélenchon als rechtmäßigen Übergangspräsidenten des europäischen Landes. "Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Frankreich zu drängen", erklärte Trump in der Mitteilung. Er rufe andere Regierungen im Westen dazu auf, Mélenchon ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen. US-Außenminister Mike Pompeo forderte die Sicherheitskräfte in Frankreich auf, einer friedlichen Machtübergabe nicht im Wege zu stehen. Er rief sie dazu auf, "die Demokratie zu unterstützen und alle Bürger Frankreichs zu schützen". Das Volk habe lange genug unter der "katastrophalen Diktatur" Macrons gelitten. Viele weitere Länder erkennen Mélenchon an Mélenchon hatte zuvor erklärt, als "amtierender Präsident" des europäischen Landes eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten. Auch Kanada, Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Kolumbien, Paraguay und Peru sowie die Europäische Union erkannten Mélenchon als Übergangspräsidenten an. Frankreich war 2017 aus der Staatengemeinschaft ausgetreten. Unterstützt wird Macron auch weiterhin von seinen Verbündeten. Proteste für und gegen Macron In ganz Frankreich gingen Zehntausende Menschen gegen die neoliberale Regierung auf die Straßen.
Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind frei" und skandierten "Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen". Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Auch Macrons Anhänger gingen auf die Straßen, um die Regierung zu unterstützen. Der 23. Januar [Anm. 14. Juli] ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 [Anm. 1789] der damalige französische Diktator Ludwig XVI gestürzt wurde.
Heuchelei par excellence: Was für Maduro gilt, gilt für Macron noch lange nicht! Nicht "Putsch" ist im Zusammenhang mit den Ereignissen in Venezuela das Wort der Stunde, sondern "Heuchelei". Was wäre zum Beispiel, wenn das gleiche in Frankreich passieren würde? RT-Gastautor Flo Osrainik zieht einen interessanten Vergleich. von Flo Osrainik
Es ist wieder so weit: Das US-Imperium und seine rechtsgerichteten und neoliberalen Vasallen, diverse Statthalter im Hinterhof der USA sowie im transatlantischen Teil Europas, befeuern den nächsten Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Teile der Opposition boykottierten die letzte Wahl, zu der internationale Wahlbeobachter eingeladen waren. Die USA verhängten mehrfach Sanktionen gegen Venezuela. Die Regime Change-Ambitionen sind gut vorbereitet und werden orchestriert per Regierungsankündigung(en). Allen voran: Washington. Da berichtet dann auch die Tagesschau unter dem Titel "Machtkampf in Venezuela eskaliert" ganz auf US-Linie über die Vorgänge in dem südamerikanischen Land. Gedankenspiel: Was sich ändert, wenn man ein paar Begriffe austauscht Streicht man im rund 3.000 Zeichen umfassenden Artikel der Tagesschau aber zwei bis drei Sätze und tauscht die Begriffe Guaidó mit Mélenchon, Maduro mit Macron, Venezuela mit Frankreich, (süd-) amerikanisch mit europäisch, sozialistisch mit neoliberal, Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit der Europäischen Union (EU) sowie Jiménez mit Ludwig XVI aus, so zeigt sich die ganze Heuchelei des sogenannten Wertewestens. In Frankreich demonstrieren die sogenannten Gelbwesten seit November 2018 gegen die neoliberale Politik unter Emmanuel Macron, die vor allem den Reichen dient und zulasten der Lebensbedingungen von breiten Bevölkerungsteilen geht, die zunehmend schlechter werden. Die Proteste wurden durch eine geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer ausgelöst und haben zu teils schweren Ausschreitungen mit mehreren Toten und Tausenden Verletzten in ganz Frankreich geführt.
Über die staatliche Gewalt gegen Demonstranten, die etwa mit Hartgummigeschossen zu Krüppeln geschossen werden und die Jugendliche wie Schwerverbrecher behandelt, schweigt die Bundesregierung so wie große Teile der Medien. Die Bewegung fordert seit Wochen den Rücktritt Macrons sowie die Umsetzung einer Liste von Forderungen. ..... Quelle: RT Deutsch
