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Freitag, 25. Januar 2019

Putsch in Frankreich: Mélenchon fordert Emmanuel Macron heraus der Machtkampf eskaliert


Mélenchon fordert Macron heraus – Machtkampf in Frankreich eskaliert.

Frankreichs Präsident Macron hat alle diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Zuvor hatten die USA und viele europäische Länder Oppositionsführer Mélenchon als Übergangspräsidenten anerkannt.


Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Oppositionsführer Jean-Luc Mélenchon als Übergangspräsidenten Frankreichs anzuerkennen, hat der französische Präsident Emmanuel Macron den Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu den USA angekündigt. 

US-Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen, sagte er. "Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Frankreich einsetzen", fügte er hinzu.

Trump sieht Mélenchon als Interims-Staatschef

Trump sagte, er sehe Mélenchon als rechtmäßigen Übergangspräsidenten des europäischen Landes. 

"Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Frankreich zu drängen", 
erklärte Trump in der Mitteilung. 
Er rufe andere Regierungen im Westen dazu auf, Mélenchon ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen.

US-Außenminister Mike Pompeo forderte die Sicherheitskräfte in Frankreich auf, einer friedlichen Machtübergabe nicht im Wege zu stehen. Er rief sie dazu auf, "die Demokratie zu unterstützen und alle Bürger Frankreichs zu schützen". Das Volk habe lange genug unter der "katastrophalen Diktatur" Macrons gelitten.

Viele weitere Länder erkennen Mélenchon an

Mélenchon hatte zuvor erklärt, als "amtierender Präsident" des europäischen Landes eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten. Auch Kanada, Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Kolumbien, Paraguay und Peru sowie die Europäische Union erkannten Mélenchon als Übergangspräsidenten an. Frankreich war 2017 aus der Staatengemeinschaft ausgetreten. Unterstützt wird Macron auch weiterhin von seinen Verbündeten.

Proteste für und gegen Macron

In ganz Frankreich gingen Zehntausende Menschen gegen die neoliberale Regierung auf die Straßen. 



Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind frei" und skandierten "Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen". Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen.

Auch Macrons Anhänger gingen auf die Straßen, um die Regierung zu unterstützen. Der 23. Januar [Anm. 14. Juli] ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 [Anm. 1789] der damalige französische Diktator Ludwig XVI gestürzt wurde.




Heuchelei par excellence: Was für Maduro gilt, gilt für Macron noch lange nicht!

Nicht "Putsch" ist im Zusammenhang mit den Ereignissen in Venezuela das Wort der Stunde, sondern "Heuchelei". Was wäre zum Beispiel, wenn das gleiche in Frankreich passieren würde? RT-Gastautor Flo Osrainik zieht einen interessanten Vergleich.

von Flo Osrainik


Es ist wieder so weit: Das US-Imperium und seine rechtsgerichteten und neoliberalen Vasallen, diverse Statthalter im Hinterhof der USA sowie im transatlantischen Teil Europas, befeuern den nächsten Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Teile der Opposition boykottierten die letzte Wahl, zu der internationale Wahlbeobachter eingeladen waren. Die USA verhängten mehrfach Sanktionen gegen Venezuela.

Die Regime Change-Ambitionen sind gut vorbereitet und werden orchestriert per Regierungsankündigung(en). Allen voran: Washington. Da berichtet dann auch die Tagesschau unter dem Titel "Machtkampf in Venezuela eskaliert" ganz auf US-Linie über die Vorgänge in dem südamerikanischen Land.

Gedankenspiel: Was sich ändert, wenn man ein paar Begriffe austauscht

Streicht man im rund 3.000 Zeichen umfassenden Artikel der Tagesschau aber zwei bis drei Sätze und tauscht die Begriffe Guaidó mit Mélenchon, Maduro mit Macron, Venezuela mit Frankreich, (süd-) amerikanisch mit europäisch, sozialistisch mit neoliberal, Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit der Europäischen Union (EU) sowie Jiménez mit Ludwig XVI aus, so zeigt sich die ganze Heuchelei des sogenannten Wertewestens.

In Frankreich demonstrieren die sogenannten Gelbwesten seit November 2018 gegen die neoliberale Politik unter Emmanuel Macron, die vor allem den Reichen dient und zulasten der Lebensbedingungen von breiten Bevölkerungsteilen geht, die zunehmend schlechter werden. Die Proteste wurden durch eine geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer ausgelöst und haben zu teils schweren Ausschreitungen mit mehreren Toten und Tausenden Verletzten in ganz Frankreich geführt.


Über die staatliche Gewalt gegen Demonstranten, die etwa mit Hartgummigeschossen zu Krüppeln geschossen werden und die Jugendliche wie Schwerverbrecher behandelt, schweigt die Bundesregierung so wie große Teile der Medien. Die Bewegung fordert seit Wochen den Rücktritt Macrons sowie die Umsetzung einer Liste von Forderungen. ..... 
Quelle: RT Deutsch

Unruhen-in-frankreich-kein-ende-in-sicht!

Der Einsatz des IWF- der Weltbank, als "unkonventionelle" Waffe auch in Venuzuela!?


Montag, 29. Mai 2017

„Wach auf, Europa! Schütze deine Kinder!“

Polens Regierungschefin zu Einwanderung


Warschau hat Brüssel klar-gemacht, dass es keine Flüchtlinge aufnehmen wird, weil das zu Lasten der inneren Sicherheit geht. Polens Regierungschefin Beata Szydlo hat nach Angaben des Magazins „Boulevard Voltaire“ Europa dazu aufgerufen, endlich aufzuwachen, statt weiterhin das Leben seiner Kinder aufs Spiel zu setzen.


„Wir lassen keine Erpressung durch die Europäische Union zu“, sagte Szydlo bei ihrer Rede im polnischen Parlament. „Wir werden uns an dem Wahnsinn der Brüsseler Eliten nicht beteiligen“, so die Premierministerin laut dem Magazin.

„Wir haben den Mut, die politischen Eliten in Europa zu fragen: Wohin geht ihr? Wohin gehst du, Europa? Wach endlich von deinem lethargischen Schlaf auf, sonst wirst du jeden Tag deine Kinder beweinen müssen!“, sagte Szydlo angesichts der Masseneinwanderung und des Terrors in europäischen Städten. Als Beispiel nannte die Regierungschefin laut dem Blatt das Attentat von Manchester, bei dem unter anderem auch zwei polnische Bürger getötet worden waren.

Die polnische Premierministerin hat ihre Rede gehalten, nachdem die Europäische Kommission und das Europäische Parlament Polen, Ungarn und Österreich mit Sanktionen gedroht hatten, sollten diese Länder weiterhin Flüchtlingsquoten ablehnen. Die Aufnahme von Flüchtlingen würde sich für Polen als soziale Katastrophe erweisen und das Land dazu zwingen, das eigene Sicherheitsniveau „radikal“ abzusenken, sagte die Premierministerin laut dem Magazin.

Ein Risiko für die nationale Sicherheit sei auch „der Zuzug von Nationen, die sich von ihrer Kultur her kardinal unterscheiden.“ Die Regierungschefin verteidigte die Politik ihres Kabinetts, die darin bestehe, „echten Flüchtlingen in Syrien und den Nachbarländern“ zu helfen. Die Vorgängerregierung unter dem Vorsitz von Ewa Kopacz habe diese Hilfen hingegen stark gekürzt und sich mit der „großzügigen Aufnahme illegaler Flüchtlinge“ gerühmt, die allerdings von der EU und besonders von Deutschland aufgezwungen worden sei.

„Unter den Rückkehrern aus dem Nahen Osten sind viele Verbrecher, die im Gefängnis sein müssen, statt durch Europa zu spazieren und Sozialhilfe zu kassieren“, sagte Polens Ex-Premier Leszek Miller, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei seines Landes, laut dem Magazin. Der ehemalige Regierungschef hat laut dem Blatt dazu aufgerufen, radikale Moscheen zu schließen, alle Terrorzellen auf dem Kontinent zu liquidieren, und alle fundamentalistischen Imame sowie Ausländer aus dem Land zu jagen, denen Verbindungen zu Terrororganisationen vorgeworfen werden.

Quelle: https://de.sputniknews.com

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„Wir werden nicht an dem Wahnsinn der Brüsseler Elite teilnehmen. Wir wollen Menschen helfen, nicht den politischen Eliten „, begann Szydło.







Europa stirbt! - UND wir ALLE schauen einfach nur zu!