Finden Sie nicht auch, dass etwas faul ist, wenn die Sudel-Medien eine gefälschte "humanitäre Krise" in Venezuela inszenieren, aber die tatsächlichen humanitären Krisen im Jemen und im Gazastreifen völlig ignorieren?
Finden Sie nicht auch, dass etwas wirklich sehr faul ist, wenn der von der UNO nach Venezuela entsandte Experte Alfred Maurice de Zayas, der die Situation bewerten sollte, mit seinem Bericht keinerlei Interesse seitens westlicher Medien oder einer westlichen Regierung findet?
Denken Sie nicht, dass es ein bisschen viel für Washington ist, 21 Milliarden Dollar von Venezuelas Geld zu stehlen, Sanktionen zu verhängen, um das Land zu destabilisieren und die venezolanische Regierung in die Knie zu zwingen, den venezolanischen Sozialismus (im Wesentlichen die Verstaatlichung der Ölgesellschaft) zu beschuldigen, "dem Volk das Hungern zu bringen", und armselige 21 Millionen Dollar an "humanitärer Hilfe" anzubieten?
Da die Vereinigten Staaten von Amerika völlig frei von Print- oder TV-Medien sind, obliegt es Internet-Medien wie dieser Website, die fehlende Funktion des ehrlichen Journalismus zu erfüllen.
Zur angeblichen Hungersnot und humanitären Krise in Venezuela hat Zayas Folgendes zu sagen:
In den Berichten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) vom Dezember 2017 und März 2018 werden Lebensmittelkrisen in 37 Ländern aufgeführt. "Die Bolivarische Republik Venezuela ist nicht unter ihnen."
"Im Jahr 2017 beantragte die Bolivarische Republik Venezuela medizinische Hilfe aus dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, der Antrag wurde abgelehnt, weil Venezuela immer noch ein Land mit hohem Einkommen ist ... und als solches nicht förder-fähig ist".
Die "Krise" in Venezuela "ist nicht zu vergleichen mit den humanitären Krisen in Gaza, Jemen, Libyen, der Arabischen Republik Syrien, dem Irak, Haiti, Mali, der Zentralafrikanischen Republik, dem Süd-Sudan, Somalia oder Myanmar und anderen".
Alfred Maurice de Zayas äußert sich besorgt über den Grad der Polarisierung und Desinformation, der jede Erzählung über Venezuela umgibt. In Punkt 42 seines Berichts stellt er fest: "Eine beunruhigende Medienkampagne will die Beobachter zu einer vorgefassten Meinung zwingen, dass es in der Bolivarischen Republik Venezuela eine 'humanitäre Krise' gibt. Ein unabhängiger Experte muss sich vor Übertreibungen hüten, wenn er bedenkt, dass 'humanitäre Krise' ein terminus technicus ist, der als Vorwand für eine militärische Intervention missbraucht werden kann."
Um ausgewählte Regierungen zu diskreditieren, werden Defizite im Bereich der Menschenrechte maximiert, um den gewaltsamen Sturz schmackhafter zu machen. Die Menschenrechte werden gegen Rivalen "als Waffen eingesetzt".
In Punkt 37 seines Berichts sagt de Zayas: "Moderne Wirtschaftssanktionen und -Blockaden sind vergleichbar mit mittelalterlichen Belagerungen von Städten mit der Absicht, sie zur Kapitulation zu zwingen. Die Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen, nicht nur eine Stadt, sondern auch souveräne Länder in die Knie zu zwingen. Ein Unterschied besteht vielleicht darin, dass Sanktionen des 21. Jahrhunderts durch die Manipulation der öffentlichen Meinung durch "gefälschte Nachrichten", aggressive Öffentlichkeitsarbeit und eine verlogene Menschenrechte -Rhetorik begleitet werden, um den Eindruck zu erwecken, dass das "Ziel" der Menschenrechte die kriminellen Mittel rechtfertigt. Es gibt nicht nur eine horizontale rechtliche Weltordnung, die durch die Charta der Vereinten Nationen und die Grundsätze der souveränen Gleichheit geregelt wird, sondern auch eine vertikale Weltordnung, die die Hierarchie eines geopolitischen Systems widerspiegelt, das dominante Staaten je nach militärischer und wirtschaftlicher Macht mit dem Rest der Welt verbindet. Es ist das letztere, geopolitische System, das geopolitische Verbrechen hervorbringt, die bisher völlig straflos geblieben sind."
Er äußert sich besorgt über den Grad der Polarisierung und Desinformation, der jede Erzählung über Venezuela umgibt. "Eine beunruhigende Medienkampagne will die Beobachter zu einer vorgefassten Meinung zwingen, dass es in der Bolivarischen Republik Venezuela eine 'humanitäre Krise' gibt. Ein unabhängiger Experte muss sich vor Übertreibungen hüten, wenn er bedenkt, dass die 'humanitäre Krise' ein terminus technicus ist, der als Vorwand für eine militärische Intervention missbraucht werden kann."
Um ausgewählte Regierungen zu diskreditieren, werden Fehler im Bereich der Menschenrechte maximiert, um einen gewaltsamen Sturz schmackhafter zu machen. Die Menschenrechte werden gegen Rivalen "als Waffen eingesetzt".
Eine politische Lösung wird blockiert, weil "bestimmte Länder [die USA] keine friedliche Lösung des venezolanischen Konflikts wollen und es vorziehen, das Leiden der Bevölkerung dieses Landes zu verlängern, mit der Erwartung, dass die Situation die Schwelle einer humanitären Krise erreichen und eine militärische Intervention provozieren wird, um einen Regierungswechsel durchzusetzen".
Washingtons Angriff auf Venezuela verstößt gegen das geltende Völkerrecht. "Die Prinzipien der Nichteinmischung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten sind Internationales Recht und wurden in den Resolutionen der Generalversammlung, insbesondere 2625 (XXV) und 3314 (XXIX), sowie in der Wiener Erklärung und im Aktionsprogramm von 1993 bekräftigt. Artikel 32 der Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten, der 1974 von der Generalversammlung angenommen wurde, besagt, dass kein Staat die Anwendung wirtschaftlicher, politischer oder sonstiger Maßnahmen ergreifen oder fördern darf, um einen anderen Staat zu zwingen, sich bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu unterwerfen."
Kapitel 4, Artikel 19 der Charta der OAS besagt: "Kein Staat oder keine Gruppe von Staaten hat das Recht, aus irgendeinem Grund direkt oder indirekt in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. Der vorstehende Grundsatz verbietet nicht nur Waffengewalt, sondern auch jede andere Form der Einmischung oder versuchten Bedrohung der Persönlichkeit des Staates oder seiner politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Elemente."
Zayas berichtet, dass eine Atmosphäre der Einschüchterung die Mission begleitete und versuchte, ihn in eine vorgegebene Matrix zu drücken. Er erhielt Briefe von amerikanisch finanzierten NGOs, in denen er gebeten wurde, nicht allein weiterzumachen, und die ihm den Bericht diktierten, den er schreiben sollte. Vor seiner Ankunft in Venezuela wurde eine Propagandakampagne gegen ihn auf Facebook und Twitter gestartet, die seine Integrität in Frage stellte und ihn der Befangenheit beschuldigte.
Da Washingtons Sanktionen und Währungsmanipulationen geopolitische Verbrechen darstellen, fragt Zayas, welche Entschädigungen den Opfern von Sanktionen zu zahlen sind. Er empfiehlt dem Internationalen Strafgerichtshof, die Zwangsmaßnahmen Washingtons zu untersuchen, die den Tod durch Unterernährung und den Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung verursachen können.
"Obwohl er der erste UNO-Beamte ist, der Venezuela seit 21 Jahren besucht und darüber berichtet hat", sagte de Zayas, dass seine Forschungen über die Ursachen der Wirtschaftskrise des Landes von den Vereinten Nationen und den Medien bisher weitgehend ignoriert wurden und wenig Diskussionen im Menschenrechtsrat ausgelöst haben.
"Er glaubt, dass sein Bericht ignoriert wurde, weil er der populären Erzählung widerspricht, dass Venezuela einen Regime-Wechsel braucht."
Venezuela verfügt über die größten Öl-Reserven der Welt und eine Fülle anderer natürlicher Ressourcen wie Gold, Bauxit und Coltan. Aber unter der Maduro-Regierung sind sie für US-amerikanische und transnationale Unternehmen nicht zugänglich.
Quelle: erschienen am 8. März 2019 auf Paul Craig Roberts´Website
Wie lassen sich die amerikanischen Kriege der letzten Jahrzehnte rational erklären?
Die folgende Analyse zeigt anhand des Modells der Professoren David Sylvan und Stephen Majeski, dass diese Kriege auf einer eigenen, genuin imperialen Handlungslogik basieren.
Eine besondere Rolle kommt dabei dem traditionellen Mediensystem zu.
Die zentrale Unterscheidung (Nr. 1) aus Sicht eines Imperiums ist dabei jene in Klientel- und Nicht-Klientel-staaten. Der Begriff des Klientelstaates stammt aus der Zeit des Römischen Reiches und bezeichnet Staaten, die sich grundsätzlich selbst verwalten, ihre Außen- und Sicherheitspolitik aber am Imperium ausrichten und ihre Regierungsnachfolge mit diesem abstimmen.
Bei bestehenden Klientel-staaten (linke Seite des Diagramms) geht es aus imperialer Sicht entweder um die Routine-Verwaltung (B – bspw. Schweiz und Österreich), eine militärische oder nicht-militärische (z.B. ökonomische) Unterstützung (D bis I – bspw. Kolumbien und Pakistan), oder aber um den Versuch, inakzeptable Klientelregierungen demokratisch oder militärisch zu ersetzen (A – bspw. Griechenland 1967, Chile 1973, ev. auch Deutschland 2005 und Türkei 2016). In gewissen Fällen kann sich eine Klientelregierung trotz imperialer Unterstützung nicht mehr an der Macht halten und muss fallengelassen bzw. der Klientel-staat aufgegeben werden (C, F, G – bspw. Südvietnam 1975 oder Iran 1979).
Bei Nicht-Klientel-staaten (rechte Seite des Diagramms) ergibt sich eine andere Ausgangslage. Gerät eine Region neu in den Einflussbereich des Imperiums, so wird es zunächst versuchen, die entsprechenden Staaten auf friedliche Weise als Klientel-staaten zu erwerben (J). Dies war beispielsweise der Fall in Osteuropa und dem Baltikum nach 1990.
Die Ost-Erweiterung der NATO (CFR/Nato)
Weigert sich ein Staat hingegen, Klientel-staat zu werden, so gerät er früher oder später zum Feindstaat, da er den Hegemonialanspruch des Imperiums allein durch seine Unabhängigkeit und Eigenständigkeit in Frage stellt und damit die innere und äußere Stabilität des Imperiums bedroht. Denn ein Imperium, das seinen Hegemonialanspruch nicht mehr durchsetzen kann, zerfällt. Auf diese Weise geraten die meisten Imperien in einen beinahe unvermeidlichen Expansionszwang, dem sich selbst grundsätzlich friedliche Staaten nicht entziehen können.
Bei Feindstaaten muss das Imperium zunächst entscheiden, ob eine militärische Aktion erfolgsversprechend ist oder nicht (Nr. 11). Falls nicht, wird das Imperium möglicherweise Verhandlungen aufnehmen und je nach Erfolgsaussicht entweder den Feindstatus beenden (K) oder aber Sanktionen verhängen bzw. einen (zivilen) Regimewechsel anstreben (L).
Typische Beispiele hierfür sind derzeit etwa der Iran, Nordkorea, Russland und zunehmend China. Nicht zufällig sind dies meist Staaten, die Nuklearwaffen besitzen oder anstreben, denn nur damit lässt sich die entscheidende Weiche Nr. 11 nachhaltig von militärischen auf nicht-militärische Szenarien umlegen. Wichtig ist zudem die Verfügbarkeit von essentiellen Rohstoffen wie Öl und Gas, da sich ansonsten die eigene Unabhängigkeit längerfristig nicht aufrecht erhalten lässt.
Beurteilt das Imperium eine militärische Aktion hingegen als erfolgsversprechend, so stellt sich als nächstes die Frage, ob der Feindstaat bzw. seine Regierung internationale Legitimität besitzt oder nicht (Nr. 13). Im ersten Fall wird das Imperium eine verdeckte feindliche Intervention vorbereiten, im zweiten Fall ist eine offene feindliche Intervention möglich. Dabei kann die autokratische Regierungsform vieler Feindstaaten genutzt werden, um ihnen die internationale Legitimität abzusprechen.
Zu den verdeckten feindlichen Interventionen zählen insbesondere der Staatsstreich (M – z.B. Iran 1953, Ägypten 1956) sowie die verdeckte Unterstützung von Rebellen (N – z.B. Afghanistan 1979ff) oder Exilgruppen (O – z.B. Kuba 1961ff). Es sind dies klassische Geheimdienstoperationen.
Bei den offenen feindlichen Interventionen wird zunächst geprüft, ob sich der Feindstaat bereits in einem Konflikt befindet, ob lokale Aufständische vorhanden sind, und ob eigene Bodentruppen erforderlich sind. Je nach Szenario kommt es in der Folge zu asymmetrischen (Luft-)Angriffen (Q – z.B. Serbien 1999), zu einer Unterstützung von Rebellen (R – z.B. Syrien 2011ff), zu einer gezielten Invasion (S – z.B. Irak 2003), oder zu einem umfassenden Krieg (P – z.B. Deutschland 1941-45, Korea 1950-51).
Die imperiale Handlungslogik ist grundsätzlich unabhängig von der jeweils amtierenden US-Regierung. Verschiedene Regierungen können jedoch zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen bezüglich der Erfolgsaussicht militärischer Aktionen (Nr. 11) und diplomatischer Verhandlungen (Nr. 12), der Vorteile offener versus verdeckter Operationen (Nr. 13), der Akzeptanz und Bedeutung bestehender Klientelregierungen (Nr. 2), sowie der politischen Unterstützung für militärische Eingriffe (Szenario E).
Aus der dargestellten Logik ergeben sich zugleich die wichtigsten geopolitischen Funktionen imperial orientierter Medien: Es sind dies insbesondere das Delegitimieren von Feindstaaten bzw. deren Regierungen (Nr. 13), das Unterstützen offener und das Ausblenden verdeckter feindlicher Operationen (Nr. 14 bis 18), das Rechtfertigen von Sanktionen und Regimewechseln (Szenario L), sowie die Mithilfe bei der imperialen Führung bzw. Absetzung von Klientelregierungen (Szenario A).
Durch das umfangreiche Medienangebot im Internet wird die einheitliche mediale Darstellung solcher Interventionen indes zunehmend erschwert. Es ist dies eine neue Entwicklung, deren Auswirkungen auf die imperiale Politik noch nicht absehbar sind.
US-General Wesley Clark: »Sieben Länder in fünf Jahren« (DN 2007).
Clark war NATO-Oberbefehlshaber zur Zeit des Kosovo-Krieges.
Addendum
Die Logik Imperialer Kriege von Sylvan und Majeski bietet einen konsistenten Erklärungsansatz für die amerikanischen Interventionen der letzten Jahrzehnte. Die üblichen Begründungen – von Befürwortern wie von Gegnern dieser Kriege – sind indes zumeist als Vorwände, Rationalisierungen oder allenfalls Teilaspekte zu sehen, wie die folgende Übersicht zeigt.
1.) Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten: Diese klassische Begründung ist wenig überzeugend, da je nach Bedarf demokratische Regierungen gestürzt (A, M, N), Autokraten unterstützt (E und I), sowie Menschen- und Völkerrecht verletzt bzw. Verletzungen toleriert werden.
2.) Bekämpfung von Terrorismus: Paramilitärische Gruppierungen – inklusive islamistischer Organisationen – werden seit Jahrzehnten für die Beseitigung gegnerischer Regime eingesetzt (N und R).
3.) Spezifische Bedrohungen oder Aggressionen: Die meisten dieser Szenarien stellten sich im Nachhinein als unzutreffend heraus (Nr. 13; bspw. Tonkin-, Brutkasten- und WMD-Behauptungen).
4.) Rohstoffe (insb. Öl und Gas): Selbst Feindstaaten möchten ihre Rohstoffe im Allgemeinen in den Westen verkaufen, werden indes mittels Sanktionen oder Krieg daran gehindert. Denn durch die Rohstoffe erlangen diese Länder einen Grad an Unabhängigkeit und Einfluss, der sie aus imperialer Sicht zur Bedrohung werden lässt (Nr. 1, bspw. Russland, Iran, Libyen).
a) Ging es im Irakkrieg um das Erdöl? Kaum. Der Irak lieferte sein Erdöl bereits zuvor hauptsächlich nach Europa; der irakische Erdölsektor wurde nach dem Krieg zudem nicht privatisiert, und die Förderlizenzen wurden auch an Konzerne in Frankreich, Russland und China vergeben.
b) Ging es im Syrienkrieg um Erdgas-Pipelines? Nein (siehe hier und hier). Die Umsturz- und Kriegspläne gegen Syrien bestanden seit Jahrzehnten und sollten im Zuge des sogenannten »Arabischen Frühlings« umgesetzt werden.
c) Ging es im Afghanistankrieg um eine Erdgas-Pipeline? Nein. Die Taliban waren an der TAPI-Pipeline interessiert; durch den Krieg wurde sie verzögert; 2019 soll sie in Betrieb gehen.
d) Ging es im Libyenkrieg um die Erdölreserven? Nein. Libyen war bereits unter Gaddafi einer der wichtigsten Lieferanten Europas; die Versorgungssicherheit hat seither deutlich abgenommen. Libyen verfolgte jedoch (aufgrund seines Ölreichtums) eine eigenständige Afrika-Politik, die mit den Plänen der USA (und Frankreichs) kollidierte.
e) Ging es beim iranischen Regimewechsel 1953 um die Verstaatlichung des Erdöls? Nein. Die USA versuchten im britisch-iranischen Ölstreit zu vermitteln und drängten die Briten zu einem Kompromiss. Erst als der iranische Premier Mossadegh mit der kommunistischen Tudeh-Partei kooperierte und das Land gegenüber der Sowjetunion öffnete, intervenierte die CIA. Das iranische Erdöl blieb jedoch auch nach dem Putsch verstaatlicht.
f) Worum ging es im Jemenkrieg? Siehe Der Jemenkrieg und die Medien.
g) Worum geht es in Venezuela? Siehe Venezuela: Es geht nicht ums Erdöl.
h) Könnten erneuerbare Energien die Rohstoff-Problematik lösen? Kaum, denn erneuerbare Energien, Speichertechnologien und High-Tech-Elektronik benötigen Seltenerdmetalle, die derzeit zu 97% von China gefördert werden, und Konfliktmineralien wie Coltan aus dem Kongo.
5.) Der »Petro-Dollar«: Diese These entstand im Zuge des Irakkriegs. Die Bedeutung des US-Dollars ergibt sich jedoch nicht aus dem Erdöl, sondern aus der Wirtschaftsmacht der USA; dass insb. kleinere Staaten für ihre Rohstoffexporte den stabilen Dollar nutzen, ist naheliegend. Feindstaaten müssen indes oft auf andere Währungen ausweichen, um Sanktionen zu umgehen (L, bspw. Iran).
6.) Kapitalismus: Lenin bezeichnete 1917 den »Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«, da sich kapitalistische Staaten Absatzmärkte für ihre Überproduktion erobern müssten. Selbst Feindstaaten möchten indes mit dem Westen Handel treiben, werden jedoch durch Sanktionen oder Krieg daran gehindert. Zudem führten bereits vorkapitalistische Staaten wie Rom und Spanien und auch anti-kapitalistische Staaten wie die Sowjetunion imperiale Kriege.
7.) Staatsverschuldung: Die Staatsverschuldung ist ebenfalls kein Grund für die US-Kriege, da die USA ihr Geld durch die FED selbst schöpfen und die Kriege ihrerseits zur »Verschuldung« beitragen.
8.) Rüstungsindustrie: US-Präsident Eisenhower warnte 1961 vor dem Einfluss des »militärisch-industriellen Komplexes«. Jener zählt sicherlich zu den Hauptprofiteuren der Kriege, dies aber auch in Staaten wie Russland, China, Schweden oder der Schweiz. Zudem erfolgen die US-Kriege nicht willkürlich, sondern nach imperialen Gesichtspunkten. Schließlich führte auch das Römische Reich seine Kriege nicht bloß, um möglichst viele Waffen zu produzieren.
9.) »Israel-Lobby«: Dieser Aspekt wurde im gleichnamigen Buch der Professoren Walt und Mearsheimer hervorgehoben. Die israelische Regierung und pro-israelische Organisationen wie AIPAC lobbyierten für den Irakkrieg von 2003 sowie für einen Krieg gegen den Iran. Als Hegemonialmacht müssen die USA indes von Ostasien über Zentralafrika bis nach Südamerika intervenieren, und selbst die Kriege im Nahen Osten folgen einer übergeordneten imperialen Logik. (Mehr: Die »Israel-Lobby«)
»Wir haben nun etwa fünf bis zehn Jahre Zeit, um mit diesen sowjetischen Klientelregimen im Nahen Osten aufzuräumen – Syrien, Irak, Iran – bevor uns die nächste Großmacht herausfordern wird.«
Pentagon-Strategiechef Paul Wolfowitz zu General Wesley Clark, 1991.
Lesenswert:
Literatur
Sylvan, David & Majeski, Stephen (2009): U.S. Foreign Policy in Perspective: Clients, Enemies and Empire. Routledge, London.
Blum, William (2014): US Military and CIA Interventions Since World War II – Updated Edition. ZED Books, London.
Brzezinski, Zbigniew (1998): The Grand Chessboard: American Primacy And Its Geostrategic Imperatives. Basic Books, New York.
Haass, Richard (2017): A World in Disarray: American Foreign Policy and the Crisis of the Old Order. Penguin Press, London.
Kagan, Robert (1998): The Benevolent Empire. Foreign Policy Magazine.
Kissinger, Henry (2015): World Order. Penguin Books, London.
