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Samstag, 27. April 2019

LIVE: #Gelb-westen marschieren zum 24. Mal durch Paris - Nach Macrons Pressekonferenz.



Die Protestbewegung richtet sich seit November gegen die Regierungspolitik. 

 Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag nach einer monatelangen Bürger Debatte Steuersenkungen und andere Maßnahmen angekündigt. Die Mehrheit der "#Gelb-westen" fordern inzwischen auch den Rücktritt des seit knapp zwei Jahren amtierenden Staatschefs der sich als Alleinherrscher und König sieht und ebenso handelt.

Nach den Ankündigungen von Macron sind die #Gelbe-westen wieder auf der Straße zum 24. mal in Folge auf den Straßen Frankreichs!

 Die #Gelben-westen waren am 27. April in Frankreich mit 23.600 Personen, davon waren nur 2.600 in Paris, laut Angaben des Innenministeriums, ist das einer der niedrigsten seit Beginn der sozialen Bewegung im November 2018.

 Die# Gelben-westen machten nach vorläufiger Zählung eine Mindestteilnehmerzahl von 60.132 aus. Letzte Woche verzeichnete das Ministerium 27.900 Demonstranten, darunter 9.000 nur in der Hauptstadt Paris.

 In Toulouse, wo die Sicherheitskräfte immer noch versuchen, die letzten gelben Westen zu zerstreuen, war die Situation um 19 Uhr sehr angespannt.


Mehrere Beschlagnahmungen von Masken oder gewaltsamen Verhaftungen fanden statt, manchmal unter den Jammern der Menge, die durch die Straßen der Stadt zieht.

Ein vor Ort anwesender Web-Reporter von RT France wurde von einer Wasserkanone getroffen.

"Den Mund zumachen", schreit der Polizist einem Demonstranten zu.
In Toulouse gezielte Tränengas Angriffe auf Demonstranten, die große "Schaden" machten, sagte unser Reporter vor Ort.

"Massivster Einsatz von Tränengas. -
- Schwer zu atmen ohne Schutz. "

15:14 Uhr MEZ

Bei der Demo der Gelben-weste in Straßburg wurden große Spannungen zwischen den Demonstranten und der Polizei beobachtet. 



In Toulouse marschieren die Gelben-westen in Richtung Jean-Jaurès. 

14.17 Uhr MEZ
Am Mikrofon von RT France erklärt Jerome Rodrigues, eine der Sprecher der Gelben-westen, den Zweck des am 24. April organisierten "Marsch auf die Medien" gegen die Dämonisierung der Gelben-weste: " Wir sind keine Terroristen, wir sind nicht gewalttätig, wir sind nur wütende Menschen. "
Strasbourg


 Nachdem sie vor TF1 kurz stehen geblieben sind, setzen die Gelben-westen den Marsch gegen die Medien weiter fort. 


Die beiden Pariser Prozessionen begannen. 
In Montparnasse versammelten sich Gelbe-westen und Gewerkschafter beim Aufruf der CGT nach dem Platz Italien, während Teilnehmer des "Marsches auf die Medien" das House of Radio verlassen, um sich dem Hauptsitz der CSA anzuschließen.

In Evreux, an der Eure, begann die Demonstration in den Straßen der Stadt, wie in von France Bleu Normandie aufgenommene Bilder gezeigt wurden. Das Treffen in der Innenstadt wurden jedoch vom Präfekten verboten.

Nachdem sie sich einige Minuten den Sicherheitskräften gestellt hatten, drehten sich um, die Demonstranten steuerten dann auf den Markt zu. 

Die Polizei zerstreute die Demonstranten so gegen 23:30 Uhr

 Die gelben Jacken setzen ihre Mobilmachung am 27. April fort, am 24. Samstag in Folge, zwei Tage nach den Ankündigungen von Emmanuel Macron, der laut einer Umfrage die Mehrheit der Franzosen nicht zufrieden stellen konnte.
Diesmal scheint die Stadt Straßburg als nationaler Treffpunkt für Gelben-westen bestimmt worden zu sein. Vorsichtshalber wurden die Demonstrationen von der Präfektur verboten so in einigen Bereichen der Innenstadt, in der Nähe der europäischen Institutionen und auf dem Bahnhofsplatz! 





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Samstag, 16. März 2019

Die Eskalation in Paris LIVE: #Gelbwesten protestieren in der 18. Woche in folge!

LIVE: #Gelbwesten protestieren in der 18. Woche in Folge in Paris


Die Aktivisten der Gelbwesten-Bewegung haben am 15.03.2019 für den morgigen Samstag den 16.03.2019 am allwöchentlichen 18. Akt der Proteste ein Ultimatum an Präsident Emmanuel Macron gestellt. Sie verlangen endlich die Umsetzung ihrer Forderungen. Der Ton in Richtung Regierung wird deutlich rauer.

 Ultimatum an Macron:

 Drei bekannte Repräsentanten der Gelbwesten-Bewegung, Eric Drouet, Maxime Nicolle und Priscilla Ludosky schlagen im Vorfeld der morgigen achtzehnten Kundgebung seit Mitte November einen schärferen Ton an. Morgen findet die Kundgebung unter dem Motto "Alle nach Paris für Akt 18" statt. Die drei Aktivisten wirken im Vorfeld fest entschlossen, nicht nachzugeben. Mehr noch: Auf der Facebook-Seite "Akt 18 – Ultimatum – Ganz Frankreich nach Paris" stellen die Gelbwestler dem Präsidenten ein Ultimatum und verlangen die Umsetzung ihrer Forderungen.
"Am Samstag müssen sie damit klar-kommen, sie werden die Folgen von 17 Wochen Verarsche zu spüren bekommen", schreiben die Aktivisten. Es fällt dabei auf, das die Tonlage deutlich schärfer wird. "Es ist mir scheißegal. [Ich werde den Leuten nicht mehr sagen]: "Bleib ruhig", warnt Maxime Nicolle in einem seiner Live-Streams. In einem weiteren Post spricht er davon, dass "was passieren wird, wird passieren". Und er fügt hinzu: "Ich werde nicht zur Gewaltlosigkeit aufrufen, ich werde nicht zur Gewalt aufrufen."

 Mehr zum Thema - Neues Demonstrationsgesetz in Frankreich: Die Tricksereien des Monsieur Macron

 Die bisher eher moderate Priscillia Ludosky wird von der französischen Tageszeitung Journal du Dimanche mit den Worten zitiert, sie sei bereit, "gewaltfreie, aber radikale, präzise, zielgerichtete Lösungen zu nutzen, um die erwartete volle Aufmerksamkeit zu erhalten." Auf YouTube gab Eric Drouet Ratschläge, wie man zu den Pariser Demonstrationen aus der Provinz kommt, und versicherte, dass die Polizei "die Aktionen schon vorausahne" und versuchen werde, Teilnehmer zu blockieren. Darüber hinaus wandte sich Eric Drouet direkt an den Präsidenten: "Macron, Du darfst misstrauisch sein." Drouet sagte einen sehr wichtigen Akt voraus und sprach anschließend von einer "nationalen Blockade".
Für die logistische Organisation der Teilnehmer aus der Provinz wurden mehrere Facebook-Seiten zur Organisation von Unterkünften oder Fahrgemeinschaften eingerichtet. Es wird offenbar auch zu einer Vereinigung verschiedener Demonstrationen kommen. Ein Solidaritätsmarsch gegen Polizeigewalt und eine Klima-Demonstration sollen sich morgen mit den Gelbwesten-Kundgebungen vereinen.
Hier ein Beispiel des Gewalt - Irrsinn der Polizei
Ein Wohnhaus ist in Paris bei Protesten der Gelbwesten in Flammen aufgegangen – eine Mutter und ihr Baby wurden gerettet. Das Feuer wurde nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner vorsätzlich gelegt.
Das Feuer brach in einer Bank im Erdgeschoss des Haues in der Nähe der Prachtmeile Champs-Élysées aus und konnte sich dann ausbreiten, wie der Sender France 3 berichtete. Die Mutter und ihr Kind befanden sich den Angaben nach im zweiten Stock und wurden von Feuerwehrleuten in Sicherheit gebracht. "Die Personen, die diese Tat begangen haben, sind weder Demonstranten noch Randalierer, sie sind Mörder", erklärte der Innenminister Christof Castaner via Twitter.

Text in deutsch:

Die @PompiersParis und unsere Ordnungskräfte haben gerade alle Bewohner eines Gebäudes evakuiert, das absichtlich verbrannt wurde.
Das Feuer ist unter Kontrolle.

Die Personen, die dieses Gesetz gebrochen - begangen haben, sind weder Demonstranten noch Einbrecher: Sie sind Mörder.
Bei den Protesten der Gelbwesten ist es am Samstag wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreichs Hauptstadt gekommen. Auf den Champs-Élysées wurden Läden geplündert, Schaufenster zerschlagen und Autos angezündet.

 Am Vormittag hatte Castaner erklärt, dass sich professionelle Randalierer unter die Demonstranten gemischt hätten. In den vergangenen Wochen hatte die Zahl der Demonstranten bei den Protesten gegen die Reformpolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron laut Regierungsangaben immer weiter abgenommen.

 Frankreich in der Kritik wegen exzessiver Gewalt gegen Demonstranten: 

 Die Reaktion des französischen Staates auf die Proteste der sogenannten Gelbwesten ist mitunter überaus gewalttätig. Es gibt viele Verletzte durch Gummigeschosse und Schockgranaten. Viele Menschen haben Augen oder sogar ganze Hände verloren.
Die französische Regierung verweist auf das Recht der Polizei, sich vor gewalttätigen Demonstranten zu verteidigen. Doch sogar die UNO und der Europarat kritisieren die harte Vorgehensweise Macrons.

Brief an Macron: Führende französische Augenärzte fordern Verzicht auf Hartgummigeschosse

Die von der französischen Polizei verwendete Waffe LBD 40 sorgt in Frankreich für Angst und Schrecken. Nun forderten 35 führende Augenärzte von Präsident Emmanuel Macron, den Einsatz der Hartgummigeschosse einzustellen. Es gebe eine "Epidemie" an Augenverletzungen.

In einem Schreiben an den französischen Präsidenten fordern die Ärzte ein "Moratorium" für die Verwendung der Waffe LBD 40. Bei der Waffe handelt es sich um eine sogenannte nicht-tödliche Waffe mit einem Zielfernrohr, die Hartgummigeschosse verschießt. Die französische Polizei verwendet Hartgummigeschosse mit 40 mm Durchmesser. Deutsche Polizisten verwenden die Waffe ebenso wenig wie die von der französischen Polizei ebenfalls eingesetzten Tränengashandgranaten. In Frankreich sind beide Waffen zwar zugelassen, doch der Einsatz auf Kopfhöhe ist verboten.

 Dennoch kommt es immer wieder zu Augen-Verletzungen von Demonstranten. 

Frankreich erlebe eine "Epidemie" von Augenverletzungen, schreiben die Augenärzte in ihrem Brief an Macron. Während die Proteste der Gelbwesten in die 17. Woche gehen, verstärkt sich die Debatte um übermäßige Polizeigewalt. Am Samstag veröffentlichte die französische Tageszeitung Journal du Dimanche das Schreiben der 35 führenden Augenärzte des Landes.  Zwar müssen Polizisten, die die Waffe einsetzen, mittlerweile eine Kamera am Körper tragen, doch hat sich nicht viel an der Situation geändert.

 Viele Menschen riskierten, ihr Augenlicht zu verlieren, schreiben die Ärzte und weisen darauf hin, dass die aktuellen Entwicklungen kein Zufall seien, da die Geschosse mit großer Kraft flögen und oft ungenau abgeschossen würden. Der Brief, der ein "Moratorium" für die Verwendung der Geschosse fordert, wurde schon Anfang Februar an Macron geschickt, aber erst einen Monat später veröffentlicht, um sicherzustellen, dass der Empfänger die Nachricht erhält, so das Journal du Dimanche.

 Die umstrittene Waffe bringt die französische Regierung zunehmend in Bedrängnis, da Berichte über Menschen, die durch den Einsatz ihre Augen verlieren, nicht abreißen. 

Mehr als 20 Demonstranten verloren ein Auge, fünf Hände wurden teilweise oder ganz abgerissen, und eine Person hat ihr Gehör durch eine mit TNT gefüllte GLI-F4-Blendgranate verloren. Der Rechtsstatus von Hartgummigeschossen wird von Menschenrechtsverbänden und Politikern in Frankreich wie auch im Ausland immer wieder in Frage gestellt. Anfang Februar weigerte sich das oberste französische Verwaltungsgericht jedoch, der Polizei den Einsatz der Waffen zu verbieten.

 Am Mittwoch forderte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, eine "vollständige Untersuchung" der übermäßigen Anwendung von Gewalt gegen die Gelbwesten durch Frankreichs Sicherheitsbehörden, und mahnte einen "respektvollen Dialog" an. Laut Regierungszahlen sind seit dem Ausbruch der Proteste im November über 2.000 Demonstranten und über 1.000 Polizisten verletzt worden.


LIVE: #Gelbwesten protestieren in der 
18. Woche in Folge in Paris


Frankreich: Regierung versucht Proteste zu kriminalisieren
„Wir haben keine Schlagstöcke und Tränengas“.

 „Wir haben keine Schlagstöcke und Tränengas“. So antworten Aktivisten von Nui Debout auf den Versuch, sie mit der Gewalt auf Frankreichs Straßen in Verbindung zu bringen. Seit Wochen geht die Polizei massiv gegen Demonstrationen vor. Nach zwei Monaten sind unzählige Verletzte zu beklagen. Doch die französischen Medien beschuldigen die Demonstranten der Gewalt. Wie das Zusammenspiel von Polizei und Medien funktioniert, erklären Aktivisten im Gespräch mit RT Korrespondentin Anastasia Churkina. Professor Helene Clement-Pitiot diskutiert die Motivation der Hollande-Regierung, sich mit einem verhassten Gesetz endgültig unbeliebt zu machen. Sie vermutet, dass eigentlich die EU und die Merkel-Regierung den Sozialabbau erzwingen.

Anlässlich der 18. Woche der Gelbwesten-Proteste haben Demonstranten am Samstag auf den Champs-Elysées in Paris Geschäfte zerstört und teils niedergebrannt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
Aufnahmen zeigen, wie wütende Gelbwesten Polizeifahrzeuge angreifen und versuchen deren Türen gewaltsam zu öffnen. 
Die 18. Demonstration der Gelbwesten fand am letzten Tag des dreimonatigen so genannten "landesweiten offenen Dialog" statt. Dieser wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufen, um mehrere innenpolitische Themen zu diskutieren. Das französische Staatsoberhaupt wollte die Initiative auch als "Große Debatte" verstanden wissen.
Die Schaufenster von Geschäften wie Nespresso, Hugo Boss und dem historischen französischen Restaurant Fouquet's wurden zerstört und die Innenräume teilweise geplündert.
Die Bewegung der Gelbwesten ist eine der größten in der jüngeren französischen Geschichte. Seit November 2018 finden jeden Samstag in zahlreichen Städten Frankreichs Demonstrationen statt.
Was als Protest gegen eine geplante Kraftstoff-steuer begann, hat sich inzwischen zu einer breiten Bewegung gegen die amtierende Regierung und die prekären sozialen Verhältnissen entwickelt. Mittlerweile wird lautstark auch der Rücktritt des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron gefordert.
Gelbwesten gegen Macron   ARTE  Doku


Sie halten ihn für einen Präsidenten der Reichen, fordern niedrigere Steuern und höhere Renten. Angeführt werden die "Gelben Westen" weder von der Opposition noch von Gewerkschaften. 
Wer steckt hinter der Bewegung?

Was anfangs nur ein spontaner Protest gegen hohe Spritpreise war, hat sich binnen kurzer Zeit zu einer Massenbewegung entwickelt: In Frankreich halten die „Gilets Jaunes“ das Land in Atem. Die „Gelben Westen“ sind zum Synonym geworden für die Wut über die Reformpolitik des französischen Präsidenten Macron und zu seiner bisher größten Herausforderung im Amt. Die Aufständischen werfen Macron vor, ein Repräsentant der Reichen zu sein und die Nöte der einfachen Bürger zu ignorieren.  Losgetreten wurde die Protestwelle von der Bretonin Jacline Mouraud. Eine Videonachricht bei Facebook, in der sie ihrem Zorn freien Lauf lässt, machte die 51-jährige Mutter von drei Kindern berühmt. Seitdem gilt Mouraud als eine Art Anführerin der Bewegung, sie tritt häufig in Talkshows auf und attackiert Politiker. 
Hinter den „Gilets Jaunes“ stecken weder Oppositionspolitiker noch Gewerkschafter, die Protestkundgebungen werden fast ausschließlich über das Internet organisiert. Die politischen Forderungen der Demonstranten: niedrigere Steuern, höhere Renten, mehr Mitsprache. Sie fühlen sich abgehängt von der Pariser Elite, sind frustriert und verzweifelt darüber, dass die Privilegierten des Landes für die Belastungen und Abstiegsängste der Mittelschicht vermeintlich kein Interesse zeigen.  „Re:“ hat Jacline Mouraud bei ihrem Kampf gegen Macron begleitet und spürt den Gründen der aufgestauten Empörung der Protestbewegung in Frankreich nach.
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 Interimspräsident Juan Guaidó zeigt sich zufrieden mit der Krise - dem Chaos in Venezuela


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Samstag, 2. März 2019

Liebe statt Hiebe: Europa #Gelb-westen und die Polizei!




Ein Demonstrant überreicht während einer Demonstration in Paris einem Bereitschaftspolizisten Blumen,
Frankreich, am 15. Dezember 2018.

Geht es um die Gelbwesten und die Polizei, drängen sich sofort Bilder gewaltsamer Zusammenstöße auf. In der bisherigen Berichterstattung geht völlig unter, dass es zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften auch zu ganz anderen Begegnungen kommt.

 Seit der ersten Kundgebung am 17. November 2018 in Paris kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Anhängern der Gelbwesten-Bewegung und Kräften der französischen Bereitschaftspolizei (CRS). Gegen Mitte Januar dieses Jahres belief sich die Zahl der Verletzten auf Seiten der Gelbwesten auf über 1.700. Bei den Demonstrationen kamen elf Menschen ums Leben. Auf der Gegenseite wurden über 1.000 Sicherheitskräfte verletzt. Wobei man anmerken muss, dass die Zahlen über die Verletzten, die von den Demonstranten genannt werden, selten mit denen des französischen Innenministeriums übereinstimmen und vice versa.

 Doch es gab und gibt immer wieder Versuche der Gelbwesten, das spannungsgeladene Verhältnis zur Polizei zu beruhigen und zu deeskalieren. Einige Demonstranten fordern die CRS-Einheiten sogar regelmäßig dazu auf, "die Seiten zu wechseln". Leider schlagen sich diese Bemühungen selten in der Berichterstattung nieder. Das Bild der gewaltbereiten Gelbwesten dominiert. Dabei sind die friedlichen Momente auch dokumentiert. Hier einige dieser Szenen.

 Dieses Video vom 24. November 2018 zum Beispiel zeigt, wie einige Gelbwesten in Montpellier der Polizei applaudieren und den Beamten die Hände schütteln:

Auch in diesem Video vom 1. Dezember 2018 aus Marseille hört man, wie die Menge der Demonstranten der Polizei applaudiert – die Sicherheitskräfte nehmen daraufhin ihre Helme ab:


Applaus gibt es auch hier in Paris am 1. Dezember 2018 - und sogar die Aufforderung "CRS avec nous!" ("CRS, schließ Dich uns an!"):


Diese zwei Bilder zeigen, wie ein Gelbwesten-Demonstrant dem Polizeichef von Roche-sur-Yon am 7. Dezember 2018 Blumen überreicht. Als symbolische Geste und um die Friedfertigkeit der Demonstranten zu unterstreichen:

Polizeichef von Roche-sur-Yon am 7. Dezember 2018
 Hier helfen Gelbwesten der Polizei am 7. Dezember dabei, eine Schülerdemonstration in Carpentras im Zaum zu halten:

Einen ganz besonderen Moment hält dieses Video auf Twitter fest: Ein Polizist, bewaffnet mit den so gefürchteten Hardgummigeschossen, entdeckt am 15. Dezember in Paris eine Freundin auf Seiten der Gelbwesten, es kommt zu einer spontanen und herzlichen Begrüßung:


Auch hier gibt Körperkontakt der unerwarteten Art. Gelbwesten umarmen in Paris Polizisten – schließlich ist der 1. Januar, und man wünscht eine frohes neues Jahr:


Hier greift am 12. Januar 2019 eine Gelbwesten-Demonstrantin in Toulouse energisch durch und verhindert, dass die Polizei unnötig provoziert wird:

In diesem Twitter-Video gesteht ein Polizist aus Saintes am 6. Februar 2019: "Unsere ganzen Familien sind mit euch unterwegs!"


In diesem Twitter-Clip bekommt ein Polizist in Paris vor der Demonstration der Gelbwesten am 9. Februar eine Rose geschenkt. Er wirkt zwar nicht sehr glücklich darüber, aber immerhin wirft er sie nicht weg:

Und nicht zu vergessen: In einem Interview mit RT am 7. Dezember 2018 erklärte Alexandre Langlois, Generalsekretär der französischen Polizeigewerkschaft VIGI, dass die Ziele der Gelbwesten mit denen der Polizisten weitgehend übereinstimmen. Es gehe für beide darum, bis zum Ende des Monats über die Runden zu kommen:

Frankreich: Tränengas und Schockgranaten bei Protesten der Gelbwesten in Paris


Der Text dazu: HIER Klicken

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LIVE: #Gelbwesten neue Proteste in Paris!


Die Proteste gegen die Wirtschaftspolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehen nunmehr in die 16. Woche. Nach Angaben des französischen Innenministeriums nahmen bei den letzten Protesten rund 41.500 Menschen im ganzen Land teil.

 Die höchste Teilnehmerzahl bei den Protesten der  "Gelbwesten" lag Ende vergangenen Jahres bei 282.000. Trotz des deutlichen Rückgangs der Teilnehmerzahlen ist der ungewöhnlich lang andauernde Protest ein deutliches Warnzeichen für die Regierung Macron.


LIVE: #Gelbwesten neue Proteste in Paris!



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Samstag, 16. Februar 2019

LIVE: Gelbwesten protestieren vierzehnte Woche in Folge in Paris



Auch dieses Wochenende demonstrieren "Gelbwesten" in Paris und in den Regionen Frankreichs. Am vergangenen Samstag sind nach Angaben der französischen Regierung im ganzen Land rund 51.400 Menschen gegen die Reformpolitik der Regierung und von Präsident C auf die Straße gegangen.
Das ist das vierzehnte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung Proteste organisiert. Die Demonstrationen richten sich seit Mitte November gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung. Ein weiteres Konfliktthema ist die als zu niedrig empfundene Kaufkraft. Einige "Gelbwesten" fordern auch den Rücktritt von Staatspräsident Emmanuel Macron. Die Massenproteste lösten die bislang schwerste Krise in Macrons Amtszeit aus, die im Mai 2017 begonnen hatte.

 Frankreich: Frau verliert Auge durch Granate der Polizei 

 In Paris haben verschiedene Gruppierungen der Gelbwesten gegen Polizeigewalt demonstriert. Seit Beginn der Proteste kam es unter den Demonstranten immer wieder zu schwerwiegenden Verletzungen. Menschen wurden insbesondere durch die Schockgranaten der Polizei schwer in Mitleidenschaft gezogen.
Fiorina Lignier wurde im Dezember von so einer Granate der Polizei am Kopf getroffen. Die Ärzte werden eines ihrer Augen entfernen müssen.

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Samstag, 9. Februar 2019

LIVE: Gelbwesten protestieren dreizehnte Woche in Folge in Paris Schockierende Szenen




Schockierende Szenen: Tränengasgranate reißt einem Demonstranten in Paris seine Hand ab

Unruhen in Frankreich: Kein Ende in Sicht!



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Freitag, 8. Februar 2019

Unruhen in Frankreich: Kein Ende in Sicht!


(Guy Millière) Samstag, 26. Januar 2019. „Gelbwesten“-Demonstrationen wurden in den wichtigsten Städten Frankreichs organisiert. Die Mobilisierung schwächte sich nicht ab. Die Unterstützung durch die Bevölkerung war leicht zurückgegangen, aber immer noch enorm (60%-70% laut Umfragen). Der Hauptslogan ist seit dem 17. November 2018 unverändert geblieben: „Macron muss zurücktreten“. Im Dezember wurde ein weiterer Slogan hinzugefügt: „Volksabstimmung Bürgerinitiative“.


Die Regierung und der französische Präsident Emmanuel Macron haben alles getan, um die Bewegung zu zerschlagen. Sie haben Beleidigungen, Verleumdungen ausprobiert und gesagt, die Demonstranten seien sowohl „aufrührerische Menschen„, die die Institutionen stürzen wollten, als auch faschistische „braune Hemden„. Am 31. Dezember beschrieb Macron sie als „hasserfüllte Menschenmengen„. Die Anwesenheit einiger Antisemiten veranlasste einen Regierungssprecher (fälschlicherweise), die gesamte Bewegung als „antisemitisch“ zu bezeichnen.

 Innenminister Christophe Castaner befahl der Polizei, zu einer gewissen Anwendung von Gewalt zu greifen, die seit dem Algerienkrieg (1954-62) nicht mehr gesehen wurde. In den letzten zwei Jahrzehnten haben in Frankreich viele weitere Unruhen stattgefunden. So blieb beispielsweise 2005, als das ganze Land wochenlang Brandstiftung und Unruhen ausgesetzt war, die Zahl der verwundeten Randalierer gering. Aber Gewalt hat Konsequenzen. Allein in den letzten Wochen wurden 1.700 Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Neunzehn verloren ein Auge, vier verloren eine Hand. Obwohl französische Polizisten keine tödlichen Waffen benutzen, benutzen sie Gummiball-Werfer und feuern oft auf die Gesichter der Demonstranten – ein Ziel, das nach den geltenden Einsatzregeln verboten ist. Die Franzosen sind auch die einzige Polizeitruppe in Europa, die Stechball-Granaten (A.d.Ü: mit Gummipellets gefüllte Handgranaten) einsetzt.

 Macron hat die Demonstranten nie als Menschen behandelt, die legitime Ansprüche haben, also hat er auch nie auf ihre Ansprüche geachtet. Er stimmte nur zu, die zusätzliche Treibstoffsteuer, die im Januar beginnen sollte, auszusetzenund eine leichte Erhöhung des Mindestlohns zu gewähren – und das alles erst nach wochenlangen Protesten.

 Journalisten sagen, dass Macron dachte, dass die Bewegung nach dem Jahreswechsel verblassen würde; dass polizeiliche Gewalt und Verzweiflung die Demonstranten dazu bringen würden, sich mit ihrem Schicksal abzufinden, und dass die Unterstützung der allgemeinen Bevölkerung zusammenbrechen würde. Nichts dergleichen fand statt.

 Es ist klar, dass Macron die Hauptforderungen der Demonstranten nicht erfüllen will, dass er nicht zurücktreten wird und dass er sich weigert, ein Referendum zur Bürgerinitiative zu akzeptieren. Er hat anscheinend entschieden, dass er, wenn er die Nationalversammlung auflösen und Parlamentswahlen einleiten würde, um die Krise zu beenden – wie es Präsident Charles de Gaulle tat, um einen Aufstand im Mai 1968 zu beenden, wie es die französische Verfassung erlaubt – eine vernichtende Niederlage erleiden würde. Er sieht, dass eine überwältigende Mehrheit des französischen Volkes ihn ablehnt, so dass er anscheinend beschlossen hat, einen Ausweg zu suchen:

 Macron forderte eine „große nationale Debatte„, um die Probleme des Landes anzugehen. Bald wurde jedoch klar, dass die „große Debatte“, gelinde gesagt, unkonventionell sein würde.

 Macron schrieb einen Brief an alle französischen Bürger, in dem er sie zur „Teilnahme“ einlud, aber ausdrücklich sagte, dass die „Debatte“ nichts ändern würde, dass die Regierung in genau derselben Richtung weitermachen würde („Ich habe nicht vergessen, dass ich für ein Projekt gewählt wurde, für große Orientierungen, denen ich treu bleibe“), und dass alles, was die Regierung seit Juni 2017 getan hat, unverändert bleiben würde („Wir werden nicht auf die von uns ergriffenen Maßnahmen zurückkommen“).

 Er beauftragte dann zwei Regierungsmitglieder mit der Organisation der „Debatte“ und der Ausarbeitung ihrer Schlussfolgerungen und forderte, dass „Register der Missstände“ in allen Rathäusern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 Macron startete dann die „Debatte“, indem er Bürgermeister vieler Städte traf, aber nicht in der Öffentlichkeit. Er scheint besorgt gewesen zu sein, dass er, wenn er öffentlich zugängliche Treffen organisieren würde, sofort von den Massen vertrieben würde.

 Die ersten beiden Treffen fanden in kleinen Städten (mit 2000-3000 Einwohnern) statt, und mit Bürgermeistern, die die Organisatoren – von Macron ausgewählt – zuliessen. Die Organisatoren wählten auch die Fragen aus, die gestellt werden sollten, und schickten sie dann an Macron, damit sie bei dem Treffen beantwortet werden konnten.

 Am Tag vor jedem Treffen wurde die ausgewählte Stadt unter die Verwaltung von Legionen von Polizei gestellt. Alle Zufahrtsstraßen zur Stadt waren gesperrt, und jeder, der eine gelbe Weste trug oder eine im Auto trug, wurde gebüßt. Alle Proteste in der Stadt waren strengstens verboten. Die Polizei stellte sicher, dass die Straße, die der Konvoi von Macron benutzte, um die Stadt zu erreichen, mehrere Stunden lang entleert von jeglicher menschlicher Präsenz war, bevor der Konvoi hindurchfuhr.

 Die Fernsehnachrichtensender wurden gebeten, die gesamten Sitzungen, die sechs bis sieben Stunden dauerten, zu übertragen. Nur wenige Journalisten, die ebenfalls von Macron ausgewählt wurden, hatten die Erlaubnis zur Teilnahme.

 Mehrere Kommentatoren betonten, dass das vorspielen von „Debatten“ Unsinn ist, dass die Beauftragung von Mitgliedern der Regierung mit der Organisation der „Debatte“ und die Ausarbeitung ihrer Schlussfolgerungen deutlich zeigen, dass diese Aufführungen Mogelpackungen sind.

 Manche Kommentatoren wiesen darauf hin, dass der Begriff „Register der Missstände“ seit der Zeit der absoluten Monarchie nicht mehr verwendet wurde, dass Bürgermeister wie Wachsfiguren behandelt werden und dass es einer Demokratie unwürdig ist, die Städte, die Macron besucht, in einen Belagerungszustand zu versetzen.

 Der in Rumänien aufgewachsene französische Ökonom Nicolas Lecaussin schrieb, dass ihn diese Treffen an die in Rumänien während des Kommunismus erinnerten.

 Der Autor Éric Zemmour sagte, dass Macron verzweifelt versucht, seine Präsidentschaft zu retten, aber dass der Versuch sinnlos sein wird:

 „Macron hat jede Legitimität verloren. Seine Präsidentschaft ist tot. … Drei Monate lang hat das Land wirtschaftlich angehalten; und Emmanuel Macron, um seine Präsidentschaft zu retten, fügt dem Land zwei Monate zusätzliche wirtschaftliche Stagnation und zwei weitere Monate Demonstrationen zu. Wenn die Menschen verstehen, dass sie getäuscht wurden, könnte die Wut zunehmen… Frankreich ist bereits ein Land in sehr schlechter Verfassung.“

 Die französische Wirtschaft ist in der Tat sklerotisch. Der von der Heritage Foundation und dem Wall Street Journal erstellte Index ökonomischer Freiheit rangiert weltweit auf Platz 71 (35. unter den 44 Ländern der Region Europa) und vermerkt, dass „die Staatsausgaben mehr als die Hälfte der gesamten Inlandsproduktion ausmachen“. Der Index zeigt auch, dass „der Haushalt chronisch defizitär war“; dass „die Korruption ein Problem bleibt und dass „der Arbeitsmarkt mit starren Regelungen belastet ist“, was zu einer hohen Arbeitslosigkeit führt.

 Frankreich hat fast alle seine Fabriken verloren (die Industriearbeitsplätze machen nur noch 9,6% der Gesamtbeschäftigung aus). Seine Landwirtschaft ist trotz der enormen europäischen Subventionen in Trümmern: 30% der französischen Landwirte verdienen weniger als 350 Euro (400 Dollar) im Monat und Dutzende von ihnen begehen jedes Jahr Selbstmord. Im Hightech-Sektor ist Frankreich im Wesentlichen abwesend.

 EIN BRAINDRAIN HAT BEGONNEN, DER KEINE ANZEICHEN ZEIGT, AUFZUHÖREN
Parallel dazu kommen jedes Jahr 200.000 Immigranten aus Afrika oder der arabischen Welt, oft ohne Fertigkeiten. Die meisten sind Muslime und haben zur Islamisierung Frankreichs beigetragen.

 Als ein Talkmaster kürzlich Zemmour fragte, warum Macron das Interesse des Landes nicht höher stellt, indem er die Realität vor Ort berücksichtigt, antwortete der Autor:

„Macron ist ein Technokrat. Er denkt, dass er immer Recht hat. Er wurde programmiert, das zu tun, was er tut. Für ihn zählen Frankreich und das französische Volk nicht. Er steht im Dienste der Technokratie. Er wird genau das tun, was die Technokratie und eine höhere Klasse wollen, die völlig losgelöst sind von der Masse der Bevölkerung des Landes… Wer verstehen will, muss Christophe Guilluy lesen.“

 Guilluy, ein Geograph, hat zwei Bücher veröffentlicht: La France périphérique(„Peripheres Frankreich“) im Jahr 2014 und, nur wenige Wochen vor Ausbruch des Aufstands, No society. La fin de la classe moyenne occidentale („Keine Gesellschaft. Das Ende des westlichen Mittelstandes“). Darin erklärt er, dass die französische Bevölkerung heute in drei Gruppen eingeteilt ist. Die erste Gruppe ist eine herrschende Oberschicht, die vollständig in die Globalisierung integriert ist und sich aus Technokraten, Politikern, hohen Beamten, Führungskräften, die für multinationale Unternehmen arbeiten, und Journalisten, die für die Mainstream-Medien arbeiten, zusammensetzt. Die Mitglieder dieser Klasse leben in Paris und den wichtigsten Städten Frankreichs.

 Die zweite Gruppe lebt in den Vororten der Großstädte und in No-Go-Zonen („Zones Urbaines Sensibles„). Sie besteht hauptsächlich aus Einwanderern. Die französische Oberschicht, die regiert, rekrutiert Menschen, die ihr direkt oder indirekt dienen sollen. Sie werden schlecht bezahlt, aber von der Regierung hoch subventioniert und leben zunehmend nach ihren eigenen Kulturen und Standards.

 Die dritte Gruppe ist extrem groß: Es ist der Rest der Bevölkerung. Es ist diese Gruppe, die als „peripheres Frankreich“ bezeichnet wird. Seine Mitglieder setzen sich aus niederrangigen Beamten, Arbeitern und ehemaligen Arbeitern, Arbeitnehmern im Allgemeinen, Handwerkern, Kleinunternehmern, Kaufleuten, Landwirten und Arbeitslosen zusammen.

 Für die herrschende Oberschicht sind sie nutzlos. Die herrschende Oberschicht behandelt sie als bedauernswerte Füllmasse und erwartet nichts von ihnen außer Schweigen und Unterwerfung.

 Mitglieder des „peripheren Frankreichs“ wurden durch den Zustrom von Einwanderern und das Entstehen von No-Go-Zonen aus den Vororten vertrieben. Diese „Peripheren“ leben größtenteils 30 Kilometer oder mehr von den Großstädten entfernt. Sie sehen, dass die Oberschicht sie ablehnt. Sie haben es oft schwer, über die Runden zu kommen. Sie zahlen Steuern, können aber sehen, dass ein wachsender Teil zur Subventionierung genau jener Menschen verwendet wird, von denen sie aus ihren Vororten vertrieben wurden. Als Macron die Steuern der Reichsten senkte, aber die Steuern der „Peripheren“ mit einer Treibstoffsteuer erhöhte, galt dies als der letzte Tropfen – zusätzlich zu seiner arroganten Herablassung.

 EIN VERZWEIFELTES ERWACHEN DES „PERIPHEREN FRANKREICHS“
In einem kürzlich im britischen Webmagazin Spiked veröffentlichten Interview sagte Guilluy, dass die Bewegung der „gelben Westen“ ein verzweifeltes Erwachen des „peripheren Frankreichs“ sei. Er sagte voraus, dass trotz Macrons Bemühungen, das Problem zu lösen, das Erwachen andauern wird, und dass entweder Macron „die Existenz dieser Menschen anerkennen wird, oder er wird sich für einen weichen Totalitarismus entscheiden müssen“.

 Im Moment scheint Macron nicht erkennen zu wollen, dass diese Menschen überhaupt existieren.

 Laut François Martin, einem Journalisten für die Monatszeitschrift Causeur, hat sich Macron in eine Pattsituation gebracht:

 „Er muss Entscheidungen treffen und kann keine Entscheidung mehr treffen, ohne die Dinge viel schlimmer zu machen. … Macron sollte seinem Rücktritt zustimmen, wird es aber nicht tun und würde es vorziehen, bis zum Ende zu gehen und auf eine Wand zu treffen. … Die nächsten drei Jahre werden die Hölle für die gelben Westen und für die Franzosen sein“.

 Am Ende der Proteste in Paris vom 26. Januar hatten Tausende von „gelben Westen“ geplant, sich friedlich auf einem der Hauptplätze der Stadt, dem Place de la République, zu einer „Debatte“ zu versammeln und Antworten auf die von Macron organisierte „Debatte“ zu geben. Die Polizei erhielt Befehl, sie brutal zu zerstreuen; sie benutzten wieder einmal Gummiball-Werfer und Stechball-Granaten, um genau das zu tun.

 Einem der Anführer der Bewegung der „gelben Westen“, Jerome Rodrigues, wurde beim Filmen von Polizisten auf einem Platz in der Nähe, dem Place de la Bastille, ins Gesicht geschossen. Er verlor ein Auge und blieb mehrere Tage lang hospitalisiert. Andere Demonstranten wurden verwundet.

 REPRESSION SCHEINT DAS EINZIGE ARGUMENT DER AN DER MACHT BEFINDLICHEN KASTE ZU SEIN
Im Frühjahr 2016 hatten Linke Debatten an den gleichen Orten organisiert und durften dort drei Monate lang ohne Polizeiintervention bleiben.

 In einem Artikel, der die Ereignisse des 26. Januar beschreibt, schrieb der Kolumnist Ivan Rioufol in Le Figaro: „Repression scheint das einzige Argument der an der Macht befindlichen Kaste zu sein, die mit einem groß angelegten Protest konfrontiert ist, der nicht nachlassen wird“.

 Warum die heutigen Ereignisse besonders hässlich sind, so Xavier Lemoine, Bürgermeister von Montfermeil, einer Stadt in den östlichen Vororten von Paris, in der die Unruhen von 2005 besonders verheerend waren, ist:

 „Im Jahr 2005 war eindeutig die Polizei das Ziel von Randalierern, und sie zeigten Zurückhaltung bei der Anwendung von Gewalt zur Bekämpfung der Gewalt. Heute greifen die meisten Protestierenden nicht die Polizei an. Doch anstatt so zu handeln, dass Gewalt reduziert wird, erhält die Polizei Befehle, die zu mehr Gewalttätigkeit treiben. Ich gebe nicht der Polizei die Schuld. Ich gebe denen die Schuld, die ihnen die Befehle geben“.

 Am nächsten Tag, am Sonntag, dem 27. Januar, organisierten die Anhänger von Macron, die sich „die roten Schals“ nannten, eine Demonstration. Die Demonstration sollte zeigen, dass eine beeindruckende Anzahl von Menschen noch auf Macrons Seite war. Die Organisatoren sagten, dass zehntausend Menschen kamen. Videos zeigen jedoch, dass die Zahl weitaus geringer zu sein scheint.

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 Dr. Guy Millière, Professor an der Universität Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa. Der Beitrag erschient zuerst bei Gatestone Institut. Übersetzung Daniel Heiniger

 Putsch in Frankreich: Mélenchon fordert Emmanuel Macron heraus der Machtkampf eskaliert



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Samstag, 12. Januar 2019

LIVE: #Gelbwesten-Protest Nr. IX gegen Macrons Politik unter dem Motto "Paris gehört uns"

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